PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht würdig


Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:

„Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.“

Deckwirth weiter: „Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“

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Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

Pressemitteilung von GiB: Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Berlin. (pm_GiB) Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anlage unten) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:

„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.

Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden.

In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet.

Fast alles ist da möglich: der Kauf von Tochterfirmen, stille Beteiligungen, Genußscheine, Anleihen und natürlich und vor allem ÖPP.“

In der Begründung des Begleitgesetzes heißt es ganz offen:

Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. (S.109)

Dass damit statt dem Gemeinwohl die Interessen Dritter massiv befördert würden, kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„Was wäre das für ein Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken! Bei einigen knallen sicher schon die Korken.

Aber vielleicht freuen sich die Lobbyisten zu früh. Noch bestimmen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat die Gesetzgebung. Dieses Vorhaben kann und muss noch verhindert werden.

Wir sind uns sicher: Je länger und genauer dieser Entwurf gelesen wird, desto stärker wird die Ablehnung werden. Die BürgerInnen haben von dem Vorhaben keinerlei Vorteile, dafür aber viele gravierende Nachteile. Das wird zu Protesten führen.“

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Anlage

Der Entwurf zur Grundgesetzänderung als PDF

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs als PDF

Pressemitteilung: Ruhebedürfnis vs. „Bikers Welcome“

Biker-Bild mit Dame, Politikern und Interessenvertretern. (foto: spd)

Sundern. (spd_pm) Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Samstag der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese in den Landgasthof Kleiner nach Stockum gefolgt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei das Motorrad und die Frage wie Freizeitspaß und Lärmbelästigung im Sauerland unter einen Hut zu bringen sind.

Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel stellte zu Beginn fest, dass Motorrad fahren Freiheit verkörpert und man dies in früheren Zeit nicht wegen einem „lauten Sound“ gemacht habe.

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel aus der Rhön machte in ihrem Impulsreferat deutlich, dass man versuchen muss, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen: „Das Ruhebedürfnis der Anwohner und die Schilder „Bikers Welcome“ in ein und derselben Ortschaft.“

Im Verlauf der Diskussion mit Jens Kunen (Interessengemeinschaft Motorradlärm Sundern), Michael Wilchynski (Bundesverband der Motorradfahrer e.V.) und Christoph Gatzweiler (Industrieverband Motorrad) kamen dann unterschiedliche Lösungsansätze zum Tragen:

Absenkung der zulässigen Grenzwerte auf europäischer Ebene, härteres Durchgreifen beim Nachrüsten mit Ersatzschalldämpfern, Anhebung der Bußgelder (derzeit 15 bis 20 €) und 1 Punkt in Flensburg bei illegalen Manipulationen am Zweirad, Lärmschutzzonen oder das Aufstellen von Lärmmessgeräten, um an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer zu appellieren.

Letztgenanntes wird bereits in Baden-Württemberg erfolgreich getestet, um Motorradfahrer so für eine rücksichtsvolle Fahrweise zu gewinnen.

Hinzu kommen Aktionen wie „Kaffee & Knöllchen“, welche aber durch den Hochsauerlandkreis eingestellt worden ist. In der ruhigen und sachlichen Diskussion war man sich am Ende einig, dass man nur gemeinsam an Lösungen arbeiten kann.

„Letztendlich gibt es aber immer wieder Motorradfahrer, welche durch ihre rücksichtslose Raserei und Manipulationen am Motorrad alle Fahrerinnen und Fahrer in Verruf bringen. Diesen schwarzen Schafen müssen wir uns entgegenstellen“, so das Fazit eines Teilnehmers.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Große Koalition will Autobahnprivatisierung beschließen

Teilstück des neuen Autobahnabschnitts der A 46 bei Bestwig-Velmede. (archivfoto: zoom)

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1].

(Dieser Artikel von Carl Waßmuth  ist heute auf der Website Gemeingut in BürgerInnenhand erschienen.)

Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]

Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.

Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund  und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.

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[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein  Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen

[2] Dies hat sich inzwischen geändert:

Heute Abend PlusMinus: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Heute der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html

Pressemitteilung: Volles Haus beim Frauenfrühstück

„Frauenfrühstück“: mehr als 40 Frauen aus verschiedenen Organisationen sowie der SPD in der „Stollenbäckerei“ Liese in Bestwig-Ostwig (foto: spd)

Bestwig-Ostwig. (spd_pm) Was passiert, wenn zwei Sozialdemokraten zum Frühstück einladen? Dirk Wiese MdB und Birgit Sippel MdEP starteten den Versuch und konnten zum ersten gemeinsamen Frauenfrühstück mehr als 40 Frauen aus verschiedenen Organisationen sowie der eigenen Partei in der „Stollenbäckerei“ Liese in Bestwig-Ostwig begrüßen.

Die beiden Abgeordneten gingen in ihrer Begrüßung kurz auf Themen wie Vereinbarkeit Schule und Beruf, Quoten in Aufsichtsräten oder aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen ein. Nach Fragen und Hinweisen der Teilnehmerinnen setzten sich dann lebhafte Gespräche an den Tischen fort.

Dass der Ort gut gewählt war zeigte sich am Ende. Die Stollenbäckerei zeigte sich von ihrer besten Seite und gab Kostproben in ganz unterschiedlichen Varianten: Kaffee-, Holunder-, Rotwein-, Champagner-Stollen … ein leckerer Abschluss eines lebendigen Treffens.

Allgemeines Fazit: ein gutes Format, Wiederholung gewünscht – und zugesagt.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Neue Bücher für heimat- und friedensbewegte Leser/innen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen & Freunde,

ich möchte auf zwei Neuerscheinungen der „edition leutekirche sauerland“ zur >Friedenslandschaft< hinweisen (siehe die beiden Umschlagbilder). Die beiden Titel können mit menschenfreundlichen Preisen im allgemeinen Buchhandel, am günstigsten ohne Porto im Buchgeschäft vor Ort, bestellt werden. – Das Mescheder Buch (SÜHNEKREUZ) ist in Meschede selbst auch schon vor Ort in „Evas Bücherstube“ am Bahnhof erhältlich.

Falls die Titel gefallen: Weiterempfehlen oder Verschenken, das wäre willkommen (im anderen Fall: Kritik ebenso). Wer im Internet etwas zu den Neuerscheinungen berichten möchte, kann Fotos & eine ausführlichere Vorstellung anfordern.

Mit guten Grüßen zum Advent
peter bürger

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friedensboten20161202
Bürger, Peter (Hg.): SAUERLÄNDISCHE FRIEDENSBOTEN. = Friedensarbeiter, Antifaschisten und Märtyrer des kurkölnischen Sauerlandes: Erster Band. Norderstedt: BoD 2016. [ISBN: 978-3-7431-2852-1; Paperback; 524 Seiten; € 15,99]

Dieser Band zur „Friedenslandschaft Sauerland“ erschließt über 20 Biographien von Frauen und Männern, die sich für Menschenrechte und Frieden eingesetzt haben. Die Botschaft der nahen Vorbilder lautet: „Versagt euch den völkischen Hetzern und der Kriegsmaschinerie! Sagt NEIN!“ Die Geschichten über Mut und Menschlichkeit handeln mehrheitlich von „katholischen Lebenswegen“. Der Umschlag zeigt jedoch den israelischen Friedensarbeiter Gabriel Stern (1913-1983). Er ist im Sauerland aufgewachsen, lebte ab 1936 in Israel und wurde Mitarbeiter des bedeutenden jüdischen Philosophen Martin Buber.

Das Buch vereinigt Arbeiten von Peter Bürger, Dr. Ilse Eberhardt, Karl Föster (1915-2010), Paul Lauerwald, Werner Neuhaus, Dr. Wolfgang Regeniter, Dr. Erika Richter, Werner Saure, Dr. Reinhard J. Voß (Geleitwort) und Joachim Wrede ofm cap. In mehreren Kapiteln werden außerdem historische Quellentexte dokumentiert.

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suehnekreuz20161202
Bürger, Peter / Hahnwald, Jens / Heidingsfelder, Georg D.: SÜHNEKREUZ MESCHEDE. Die Massenmorde an sowjetischen und polnischen Zwangsarbeitern im Sauerland während der Endphase des 2. Weltkrieges und die Geschichte eines schwierigen Gedenkens. Norderstedt: BoD 2016. [ISBN: 978-3-7431-0267-5; Paperback; 440 Seiten;  € 14,90]

Kurzvorstellung:
Im kurkölnischen Sauerland wurden 208 unschuldige Menschen aus „Russland“ und Polen zwischen dem 20. und 22. März 1945 von deutschen Soldaten ermordet. Die willkürlich ausgewählten Opfer dieses Kriegsendphase-Verbrechens waren weibliche und männliche Zwangsarbeiter sowie zwei Kinder. Entlang des erst Ende 1957 eröffneten Gerichtsverfahrens gegen beteiligte Täter rekonstruiert Jens Hahnwald die grausamen Ereignisse und beleuchtet Reaktionen der Nachkriegsgesellschaft.

Anders als bei den Mordschauplätzen Warstein und Suttrop wurde das dritte Massengrab nahe Eversberg erst 1947 entdeckt. Ein kath. Männerkreis richtete zum Gedenken an die Opfer des Faschismus ein hohes „Sühnekreuz“ auf. Dieses geweihte Gedenkkreuz wurde mit Axt und Feuer geschändet. Es musste aufgrund großer Feindseligkeit in der Kleinstadt Meschede für Jahrzehnte in ein geheimes Erdgrab versenkt werden. Peter Bürger zeichnet die lange Geschichte eines „schwierigen Gedenkens“ nach.

Der Dokumentarteil dieses Buches enthält den frühesten Bericht von Georg D. Heidingsfelder, Originalquellen und Zeitzeugenberichten. Ohne Kenntnis der Geschichte fehlt uns eine wichtige Orientierungshilfe zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft.

PM: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Schmallenberg-Jagdhaus ein

Schmallenberg. (sbl_pm) Am Mittwoch dem 07.12.2016 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Hotel und Restaurant Jagdhaus Wiese in Schmallenberg-Jagdhaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos laden Sie herzlich ein und freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Meinungsaustausch.

Kreistagssitzung und Erhöhung der Kreisumlage
Der wichtigste Anlass für die Sitzung der SBL/FW ist die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres, die am 16.12. in Meschede stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017, mit wahrscheinlich einer weiteren Erhöhung der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Umlagen. Es gibt also reichlich Stoff für politische Diskussionen zu weiteren Themen und auch interessante Berichte aus den Ausschüssen.

Hotelgewerbe und Quartiervermittlung
Die Lokalpolitik befasst sich aktuell auch mit Veränderungen im Bereich des Hotelgewerbes. Bisher hat der Sauerland Tourismus das Internet-Portal für die Quartiervermittlung betrieben. Zum 01.01.2017 geht diese Aufgabe an eine GmbH über, die faktisch eine Monopolstellung besitzt. Die SBL/FW kritisiert, dass der neue “Leistungsträgervertrag” zahlreiche für die Unterkunftsbetriebe sehr ungünstige Regelungen enthält. Daher der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, bei Landrat Dr. Karl Schneider für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (der am 05.12. tagt) einen Sachstandsbericht über die Privatisierung der Quartiervermittlung beantragt.

Wisente
Die Themenliste könnten wir noch lange fortsetzen. Vielleicht kommen Sie ja zur SBL-/FW-Fraktionssitzung in Schmallenberg-Jagdhaus und hören und berichten selbst, vielleicht auch über Ihre Einstellung zu Wisenten!? Wenn die SBL/FW in Schmallenberg tagt, dann interessiert sie sich, das ist doch klar, ganz besonders für die Meinungen der Schmallenberger zu ihren zotteligen Besuchern aus  Wittgenstein.

 

NRW: Rund 2,1 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Leistungen der sozialen Mindestsicherung

Und die einen sind im Dunkeln und die anderen sind im Licht, doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. (grafik: zoom)
Und die einen sind im Dunkeln und die anderen sind im Licht, doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht [1]. (grafik: zoom)
Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2015 erhielten rund 2,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Leistungen der sozialen Mindestsicherung; das waren neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren damit zwölf Prozent der Menschen an Rhein und Ruhr auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Ein Jahr zuvor hatten mit 1,96 Millionen noch 11,1 Prozent der Einwohner entsprechende Hilfen bezogen.

Bei den Minderjährigen fiel der Anteil derer, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen waren, mit 19,7 Prozent zum Jahresende 2015 überdurchschnittlich aus. Ein Jahr zuvor lag die Mindestsicherungsquote der Minderjährigen bei 18,0 Prozent.

Die Gesamtregelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) war mit rund 1,6 Millionen Hilfeempfängern (+1,9 Prozent gegenüber 2014) auch im vergangenen Jahr die mit Abstand am häufigsten in Anspruch genommene Mindestsicherungsleistung in Nordrhein-Westfalen.

268 000 Personen (+2,1 Prozent) erhielten Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Mit Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden 224 000 Menschen unterstützt. Diese Gruppe ist im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus in Höhe von 159,5 Prozent am stärksten gewachsen.

Des Weiteren erhielten rund 39 000 Personen (+8,1 Prozent) Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.

Die höchsten Mindestsicherungsquoten ermittelten die Statistiker in den Städten Gelsenkirchen (22,1 Prozent) und Essen (18,0 Prozent). In diesen Städten waren mehr als ein Drittel der Minderjährigen auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen (Gelsenkirchen: 39,1 Prozent, Essen: 33,2 Prozent). Die niedrigste Mindestsicherungsquote aller 396 Städte und Gemeinden NRWs wies die Gemeinde Schöppingen im Kreis Borken auf. Hier waren 2,6 Prozent der Einwohner und 3,2 Prozent der Minderjährigen auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen.

Methodischer Hinweis: Im April 2016 wurde das bisherige Zähl- und Gültigkeitskonzept der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II durch die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab Einführung der Statistik im Jahr 2005 revidiert. Bei den hier verwendeten Daten zu den Regelleistungen nach dem SGB II handelt es sich um Daten nach der Revision 2016.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Moritat_von_Mackie_Messer

Leserbrief: Der falsche Kandidat

In unserem BriefkastenGänseessen der SPD Olsberg.

Von Ralf Wiegelmann, Brilon

Die Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident wurde auf dem auf 16. Traditionellen Gänseessen thematisiert. Frank – Walter Steinmeier (SPD) aus Brakelsiek (Kreis Lippe) erscheint mir persönlich mitnichten der geeignetste Kandidat auf das hohe Staatsamt des Bundespräsidenten.

Wenngleich er zwar großen Zuspruch aus den Reihen von CDU / CSU, wie natürlich auch von seinen Genossinnen und Genossen aus der SPD erhält.

Auch zugute halten muss man einem Frank-Walter Steinmeier einen wohl gewissen Beliebtheitsgrad in der Bürgerschaft. Meiner Auffassung stößt selbige auf keine mehrheitsfähige Aussagekraft innerhalb der Bevölkerung, aber gleichwohl – so ist zu vermuten – in der kommenden Bundesversammlung.

Gegen Frank-Walter Steinmeier spricht meiner Auffassung nach gerade, dass selbiger zwar als der ideale Kandidat der Großen Koalition inthronisiert wurde, aber auch als Initiator und Bauherr der verheerenden Agenda-Gesetze der jüngsten Vergangenheit und somit für eine der fatalsten Fehlentscheidungen, wie auch für eine Teilzerstörung des Sozialstaates und einen wachsenden Niedriglohnsektor bis heute steht.

Frank-Walter Steinmeier verkörpert gerade und explizit eine Politik, welche sich gegen die arbeitende Mitte und darüber hinaus gegen die Ärmeren in unserer Gesellschaft stellt.

Sorge bereitet mir persönlich der immens wachsende Niedriglohnsektor in Deutschland.
Am Niedriglohnsektor gibt es zwei Verdiener und einen Verlierer. Einerseits verleihender u. leihender Betrieb und andererseits der schuftende Arbeitnehmer.

Zusammenfassend müsste ein zukünftiger Bundespräsident meiner ganz persönlichen Auffassung nach eine zunehmende soziale (Ab-)Spaltung jener Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie auch die daraus resultierenden politischen Verwerfungen“ in die Öffentlichkeit tragen und später durch sein Wort thematisieren.

Rundbrief Christine-Koch-Mundartarchiv SAUERLAND

Zur PDF-Datei bitte auf das Bild klicken. (quelle: peter buerger)
Zur PDF-Datei bitte auf das Bild klicken. (quelle: peter buerger)

Sehr geehrte Damen und Herren,
laiwe Frönne – Mannsluie un Frauluie,

zum „neuen Kirchenjahr“ hier ein Rundbrief des Christine-Koch-Mundartarchivs am Museum Eslohe.

a) Im Anhang finden Sie als PDF eine Übersicht zu den in diesem Jahr erschienenen „Quellen-Büchern“ zur Sauerländischen Mundartartliteratur (Text vorab aus: Esloher Museumsnachrichten 2016): gefördert je mit 500,- € durch die Rottendorf-Stiftung (bislang 2 Bände), die Nyland-Stiftung (1 Bd.), die Carl-Toepfer-Stiftung – Hamburg (1 Bd.) und den Heimatbund Sundern (Gesamtausgabe Franz Nolte). Eine breite Weitergabe des PDF per Email oder auch die Einstellung auf Internetseiten ist sehr erwünscht.

b) Als Eigenwerbung, die mir natürlich „etwas peinlich“ ist, sei auf die Radiosendung „Sauerlandporträt“ an diesem Sonntag hingewiesen (unten nach dem Strich). Ich nehme an, dass der liebenswürdige Moderator Markus Hiegemann aus dem sehr langen und kurzweiligen Radiogespräch nicht alle widerborstigen Passagen – es ging nur nachrangig um die plattdeutsche Arbeit – herausnehmen musste.

c) Vor Weihnachten können wir alle EmpfängerInnen dieses Rundbriefes noch mit einem plattdeutschen daunlot-Beitrag aus dem Kreis Olpe überraschen, die dank Albert Stahl zustande kommt. – Bei dieser Gelegenheit wird aber angesichts der Militarisierung der Weltverhältnisse auch Werbung erfolgen für zwei aktuelle Buch-Neuerscheinungen zum Projekt „Friedenslandschaft Sauerland“, die eine Gabe von Prof. Josef Wiesehöfer (Kiel) und eine durch den Rottendorfpreis ermöglichte „Atempause“ möglich gemacht haben.

d) Hinweise auf Neuerscheinungen und plattdeutschen Initiativen in der Region sind bis dahin – und später – noch sehr erwünscht. Das neue plattdeutsche Wörterbuch für Brilon-Alme (Caspar C. Lahme; in Zusammenarbeit mit Dr. Werner Beckmann von dem uns befreundeten Mundartarchiv Sauerland) wird in der Zeitschrift Sauerland Nr. 4/2016 besprochen:

Caspar Lahme, in Zusammenarbeit mit Dr. Werner Beckmann: Plattdeutsches Wörterbuch für Alme. Brilon: Podszun Verlag 2016. [267 Seiten; fester Einband; Preis 24,90 €; ISBN 978-3-86133-832-1]

Wer die Zeitschrift nicht bezieht, kann die Rezension per Email anfordern (info@sauerlandmundart.de).

Aufgrund meiner „anti-völkischen“ – katholisch-weltkirchlich ausgerichteten – Publikationen zur Regionalgeschichte bekomme ich bisweilen sehr gehässige Rückmeldungen. Für die vielen freundlichen Zuschriften der letzten Wochen möchte ich mich umso mehr herzlich bedanken. Menschen werden ermutigt durch andere Menschen …

guettgohn

peter bürger
(christine-koch-mundartarchiv am museum eslohe)
www.sauerlandmundart.de

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RADIO AM SONNTAG
Sauerländer Köpfe: Peter Bürger

Hochsauerlandkreis / Eslohe. Er ist jüngst mit dem landesweiten Rottendorf-Preis für niederdeutsche Sprache im „Westfälischen Literaturmuseum – Haus Nottbeck“ in Oelde-Stromberg ausgezeichnet worden. Peter Bürger ist Theologe, Publizist und Mundartforscher. Er begründete das Christine-Koch-Mundartarchiv und prägt es bis heute. Grund genug für den Radio-Moderator Markus Hiegemann in der Radio-Reihe „Hiegemann unterwegs…“ diesen „Sauerländer Kopf“ zu interviewen. Während der zweistündigen Radiosendung der Hochsauerlandwelle berichtet Bürger nicht nur über sein Leben als Mundartforscher. Auch der Kreisheimatpfleger des Hochsauerlandkreises, Hans-Jürgen Friedrichs, ist mit von der Partie und kommt in der Radiosendung zu Wort. Sie geht im Bürgerfunk von Radio Sauerland am Sonntag, dem 27.11.2016 von 19 bis 21 Uhr auf Äther – und ist in Marsberg und Umgebung über die UKW-Antennen-Frequenzen 94,8, 96,2 oder 106,5 MhZ bzw. über die Kabel-Frequenz 107,4 MhZ zu hören. Alternativ und weltweit kann sie am Sonntag Abend über das Webradio von www.RadioSauerland.de mitverfolgt werden (Menü rechts oben: „Sie hören“, ab 19 Uhr).
[NACH: pressemeldung http://www.marsberger-geschichten.de/]