Die Vorgeschichte.
Die rot-grüne Landesregierung hatte mittels eines dilettantischen Gesetzes und trotz leerer Landeskasse den Spendablen rausbaumeln lassen. Das konnte sie gut machen, denn die Zeche sollen die Städte, Gemeinden und Kreise zahlen, letzlich also deren Bürger über kommunalen Steuern!
Nutznießer des Gesetzes sind nur die Ausschuss-Vorsitzenden in den o. g. Körperschaften. Diese rekrutieren sich nahezu vollständig aus der SPD und CDU.
Kosten z.B. in Arnsberg ca. 75.000 € pro Jahr und im HSK ca. 40.000 € pro Jahr.
Um sich aber wie einst Pontius Pilatus unschuldig darzustellen, haben die Macher des Gesetzes ein Hintertürchen offen gelassen. Die o. g. Körperschaften dürfen selbst (alle) Ausschuss-Vorsitzenden davon ausnehmen!
Während der Arnsberger Bürgermeister sich hinstellte, das verneinte und das Gesetz wie Gottes Fügung darstellte, der man zu folgen habe, beschritt unser Landrat einen anderen, viel trickreicheren Weg, um den Ausschuss-Vorsitzenden ihren Beutel zu füllen.
1. Akt der Kommödie
Zuerst verkündet König Karl laut und deutlich, auch in Richtung Arnsberg, dass die Ausnahmen rechtlich in Ordnung seien.
Als nächstes stellt er sich hin und erstellt selbst eine Vorlage für den Kreistag zur entsprechenden Änderung der Hauptsatzung des Kreises. Der Edle, „Karl, der Sparsame“, erstrahlt!
Für die ansonsten dem König eher kritisch gegenüber stehenden linken Wadenbeißer geradezu ein Wunder!
2. Akt der Kommödie
Seine Vasallen von der CDU bekunden ihre Gefolgschaft (Wie könnte es auch anders sein?). Die Verbündeten von der SPD möchten ihre Treue auch zu ihrer Kaiserin im fernen Düsseldorf zeigen und versuchen, irgendwie das Gesetz doch ohne vollständige Ausnahmen zur Anwendung zu bringen.
Das gelingt aber nicht, weil der König einschreitet. Ein schönes Geplenkel war es dennoch.
3. Akt der Kommödie
König Karl läßt es zum showdown, sprich zur Abstimmung, kommen.
Nicht aber, ohne vorher die wichtige Frage nach der eventuellen Befangenheit im Hofstaat, also von Kreistagsmitgliedern, zu stellen.
Klarerweise sind die Ausschuss-Vorsitzenden als Beutelaufhalter befangen.
Und noch ehe die Frage des Königs im Raum verhallt ist, sind diese Mannen auch schon geschlossen auf dem Weg nach draußen, als ob sie es geahnt hätten, dass diese Frage kommt.
(Mein Hinweis an die Regie. Demnächst etwas abwarten und ein wenig herum nöhlen. Das sieht dann echter aus!)
4. Akt der Kommödie
Die Abstimmung erfolgt.
Da nun die Leibgarde des Königs um einige tapfere Kämpfer dezimiert ist und die verbündeten Rotgardisten sich sowohl k aiserinnen- als auch königstreu verhalten wollen, enthalten sie sich ihrer Stimme nach der Devise ihres Altvorderen Müntefering: „Wer sich enthält, stimmt auch zu!“ (So soll übrigens dessen Frau auch bei der Eheschließung auf die Frage des Standesbeamten verfahren sein.)
Und schließlich gibt es ja auch noch die SPD-Ausschussvorsitzenden, an deren Beutel die Parteifreunde denken müssen!
Das Greenteam schaut auch nach Düsseldorf zu seinen Mit-Gesetzes-Schmieden und verweigert sich.
Folglich geschieht es, wie es nach Rechenmeister Knoche und Schürmanns Rechenbuch geschehen musste: Für die Satzungsänderung kommen nicht die nötigen Stimmen zusammen!
Letzter Akt der Kommödie
König Karl und seine Gefolgschaft stehen als die Edlen da, die zwar wollten, aber die man nicht ließ.
Die Rotgardisten waren ja nicht dagegen und sind somit unschuldig am Scheitern.
Die Ausschuss-Vorsitzenden frohlocken ob ihres tollen Geschenkes.
Die Gegner haben heldenhaft gekämpft, aber leider verloren. Sie kratzen sich am Kopf und wundern sich nun nicht mehr über die königliche Vorlage, die sich als Lusche entpuppt hat.
…und lange schallt’s im Kreistag noch: „Alle Cruden leben hoch!“
That’s life as every day in the circleday!
Joachim Blei, KTM für Die Linke
Berlin, 23.03.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.
