Das Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern hat dem Kreistag in Meschede eine offenen Brief übergeben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Kategorie: In unserem Briefkasten
Brüggemann/ Wiese: „Landesregierung lässt ländlichen Raum finanziell links liegen!“
Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die Sauerländer SPD stehe für eine klare Stärkung des Flächenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) in einer Pressemitteilung von heute.
Wegstrecken und Fahrtzeiten seien im ländlichen Raum aufwändiger, als in den großen Ballungszentren; dies müsse sich auch finanziell deutlicher bemerkbar machen.
In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 hieße es hingegen: „Um besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt. Der Gewichtungswert ist wie im GFG 2016 mit 0,18 im GFG 2018 anzusetzen.“
Unter der vorherigen SPD-geführten Landesregierung sei 2012 erstmals der Flächenansatz eingeführt worden, der einen Teil der Benachteiligungen des ländlichen Raums ausgleichen sollte. Von vornherein wäre es klar gewesen, so Brüggemann, dass dieser Ansatz noch weiter angepasst werden müsste, um einen gerechten Ausgleich zu bewirken.
„Die CDU war zu Zeiten der Opposition immer schnell mit Kritik am nicht ausreichenden Flächenansatz zur Stelle. Kaum ist sie jetzt an der Regierung und könnte ihre eigenen Forderungen umsetzen, will sie davon aber nichts mehr wissen.“ Die CDU vergesse sehr schnell den ländlichen Raum und ließe entgegen ihren Versprechen, die Kommunen im Sauerland „im Regen stehen“. „Der Flächenansatz muss deutlich nach oben angepasst werden!“, so Brüggemann weiter.
Nach Meinung der Sauerländer SPD müssten die Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückbekommen. „Dies betrifft auch die immensen Kosten im sozialen Bereich. Hier muss sich der Bund viel mehr beteiligen. Dies wird ein wichtiges Thema bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU sein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hilft aber nicht, wenn die Landesregierung diese Mittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Gerade das Beispiel der den Kommunen zustehenden Integrationskosten macht deutlich, dass die neue Landesregierung finanzielle Mittel zweckwidrig zum Nachteil der Städte und Gemeinden einbehält.“
Die Sauerländer SPD fordert die neue Landesregierung daher auf, diese Mittel unverzüglich freizugeben.
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Aktuelle Informationen unter www.hsk-spd.de, www.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.
Mikrozensus 2018 startet in Nordrhein-Westfalen. IT.NRW befragt rund 76 000 Haushalte in NRW.
Düsseldorf (IT.NRW). Wie viele Familien mit Kindern gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie ist die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter in unserer Gesellschaft? Wie viele Mütter sind berufstätig? Wie haben sich Vollzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse entwickelt?
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Wann und wo finden die Befragungen in NRW statt?
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Antworten auf diese und ähnliche von Politik, Wissenschaft und Medien häufig gestellten Fragen gibt der „Mikrozensus”. Aussagen wie: „In NRW lebten 2016 in 8,7 Millionen Privathaushalten 2,5 Millionen Familien – darunter waren mehr als eine halbe Million alleinerziehende Mütter” ermöglicht nur diese Befragung.
Information und Technik Nordrhein-Westfalen befragt als amtliche Statistikstelle des Landes jährlich rund 76 000 Haushalte in NRW. Die Befragungen zu dieser Erhebung sind gleichmäßig auf alle Wochen des Jahres verteilt.
Im Januar 2018 werden beispielsweise in 27 zufällig ausgewählten Düsseldorfer Auswahlbezirken etwa 200 Haushalte befragt (die durchschnittliche Zahl je Bezirk liegt bei etwa acht Haushalten).
NRW-weit setzt IT.NRW 350 Interviewerinnen und Interviewer für die Befragungen der Haushalte ein. Die Interviewer kündigen ihren Besuch zuvor schriftlich an und legitimieren sich durch einen Ausweis. Um Datenschutz und statistische Geheimhaltung zu gewährleisten, sind sie zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Abgefragt werden z. B. persönliche Merkmale wie Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Schulbesuch und Erwerbstätigkeit.
Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht eine Auskunftspflicht. Bei der Beantwortung der Fragen auf freiwilliger Basis hoffen die Statistiker auf hohe Beteiligung. Die Ergebnisse sind Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Die einfachste und zeitsparendste Art der Auskunftserteilung ist das persönliche Interview. Die sorgfältig ausgewählten und intensiv geschulten Interviewer sind mit Laptops ausgestattet, um den Aufwand für die Befragten möglichst gering zu halten.
Die Haushalte haben aber auch die Möglichkeit, selbst einen Fragebogen auszufüllen und diesen per Post an den Landesbetrieb zu senden.
Der Mikrozensus wird seit 1957 jedes Jahr bei einem Prozent aller Haushalte im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Es handelt sich um eine sog. Flächenstichprobe, das heißt, es werden nach einem mathematischen Zufallsverfahren Straßenzüge bzw. Gebäude ausgewählt. Die Haushalte, die in diesen „ausgelosten” Gebäuden wohnen, werden vier Jahre lang befragt. In jedem Jahr wird zur Entlastung der Befragten ein Viertel der Haushalte durch andere ersetzt.
Deutschlandwetter im Jahr 2017: Erneut ein sehr warmes Jahr, unbeständig und oft extrem
Offenbach, 29. Dezember 2017. (dwd_pm) Auch das Jahr 2017 war in Deutschland wieder deutlich wärmer als der vieljährige Klimawert. Nur zweimal in den letzten 30 Jahren war es zu kalt. Dazu gab es diesmal einen leichten Überschuss bei den Niederschlägen und beim Sonnenschein. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen.
Das Wettergeschehen zeigte im Jahresverlauf oft wenig Beständigkeit, dafür aber immer wieder extreme Ausprägung.
- Der Januar begann mit tlw. strengen Nachtfrösten, die zahlreiche Gewässer zufrieren ließen.
- Im Februar schien der Winter bereits auf dem Rückmarsch zu sein: Im Flachland fiel verbreitet keine einzige Schneeflocke.
- Der März war sogar der wärmste seit Messbeginn 1881.
- Im April folgte dann jedoch ein jäher Kälterückfall mit Minusgraden, der sich katastrophal auf die schon sehr weit fortgeschrittene Vegetation auswirkte.
- Nach nass-kühlem Beginn rollte bereits Ende Mai die erste Hitzewelle heran.
- Der Sommer präsentierte sich im Süden sehr heiß, im Norden eher kühl. Dabei herrschte zunächst Trockenheit, im Juli und August fiel dann oft reichlich Niederschlag.
- Auch der September verlief nass und dabei etwas zu kühl. Der Oktober gehörte dann wieder zu den wärmsten seit 1881. Die Orkane „Xavier“ und „Herwart“ forderten Menschenleben und verursachten große Schäden.
- Anfang November begann eine längere Niederschlagsperiode mit nur wenigen trockenen Tagen, die bis zum Jahresende anhielt. In der Adventszeit fiel gelegentlich auch im Flachland etwas Schnee, der jedoch bei Tauwetter immer wieder rasch verschwand.
2017 unter den acht wärmsten Jahren seit Beginn der Messungen 1881
Mit 9,6 Grad Celsius (°C) war das Jahr 2017 um 1,4 Grad wärmer als der Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Bezogen auf die spätere Vergleichsperiode 1981 bis 2010 betrug die Abweichung +0,7 Grad. Damit gehört auch 2017 zu den acht wärmsten Jahren seit Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881. Am höchsten kletterte das Quecksilber am 22. Juni in Trier-Petrisberg mit 37,2 °C. Die kälteste Nacht verbuchte Reit im Winkl am 7. Januar mit -26,3 °C.
Niederschlagsmengen ausreichend – viele Niederschläge am Alpenrand
Mit rund 850 Litern pro Quadratmeter (l/m²) übertraf das Jahr sein Soll von 789 l/m² um acht Prozent. Die größte 24-stündige Menge fiel in Berlin-Tegel am 29. Juni mit 196,9 l/m². Die Eckertalsperre im Harz meldete am 25. Juli 163 l/m² und vom 24. bis zum 26. Juli sogar 302 l/m². Am meisten Regen und Schnee fiel am Nordrand der Alpen, mit örtlich über 2500 l/m². Am trockensten blieben der nördliche Oberrheingraben und das südöstliche Harzvorland, wo lokal weniger als 500 l/m² im gesamten Jahr zustande kamen. Die höchste Schneedecke meldete am 16. Januar in Reit im Winkl mit 74 cm.
Trotz trübem Jahresausklang Zahl der Sonnenscheinstunden leicht im Plus
Mit etwa 1595 Stunden übertraf der Sonnenschein im Jahr 2017 sein Soll von 1528 Stunden um vier Prozent. Am längsten zeigte sich die Sonne im äußersten Südwesten mit fast 1980 Stunden, am wenigsten im Harz und Sauerland mit kaum 1200 Stunden.
Das Wetter in den Bundesländern im Jahr 2017
(In Klammern stehen jeweils die vieljährigen Mittelwerte der intern. Referenzperiode)
Schleswig-Holstein und Hamburg: Im Jahr 2017 registrierten die DWD-Experten für Schleswig-Holstein 9,6 °C (8,3 °C). Das mit mehr als 970 l/m² (788 l/m²) recht niederschlagsreiche Bundesland erreichte eine Sonnenscheindauer von gut 1500 Sonnenstunden (1567 Stunden). Hamburg kam auf 10,0 °C (8,8 °C) und war mit etwa 970 l/m² (750 l/m²) ein niederschlagsreiches sowie mit nur rund 1430 Stunden (1507 Stunden) das zweitsonnenscheinärmste Bundesland.
Niedersachsen und Bremen: Niedersachsen erreichte 9,9 °C (8,6 °C) und etwa 900 l/m² (746 l/m²). Mit kaum 1410 Stunden (1456 Stunden) war es das sonnenscheinärmste Bundesland. Bremen war im Jahr 2017 mit 10,2 °C (8,9 °C) ein warmes Bundesland. Der Niederschlag summierte sich auf gut 840 l/m² (727 l/m²) und die Sonnenscheindauer auf etwa 1455 Stunden (1474 Stunden). Am 22. Juni starben zwei Menschen bei Uelzen in der Lüneburger Heide, als während eines Gewittersturmes Bäume auf ihre Autos stürzten. Vom 24. bis zum 26. Juli fielen 72-stündig an der Eckertalsperre im Harz 302 l/m². Die Orkanböen des Tiefs „Xavier“ warfen am 5. Oktober in Wilhelmshaven einen 1000 Tonnen schweren Entladekran in die Jade.
Mecklenburg-Vorpommern: In Mecklenburg-Vorpommern notierte der DWD 9,5 °C (8,2 °C), gut 775 l/m² (595 l/m²) und etwa 1530 Sonnenstunden (1648 Stunden). Am 29. Oktober forderte Sturmtief „Herwart“ zwei Menschenleben.
Brandenburg und Berlin: Brandenburg verzeichnete 10,0 °C (8,7 °C) und war mit knapp 710 l/m² (557 l/m²) diesmal das zweittrockenste Bundesland. Die Sonne zeigte sich aufgerundet 1615 Stunden (1634 Stunden). Berlin war mit 10,4 °C (9,1 °C) das wärmste Bundesland. Die Niederschlagsmenge lag bei etwa 815 l/m² (573 l/m²) und die Sonnenscheindauer bei rund 1590 Stunden (1635 Stunden). Am 29. Juni fiel im Gewitter in Berlin-Tegel mit 196,9 l/m² die bundesweit größte Tagesmenge des Jahres. Die Hauptstadt erlebte auch den nassesten Sommer seit dem Beginn regelmäßiger Messungen 1881. Sturmtief „Axel“ tobte am 5. Oktober vor allem in Brandenburg, wo fünf Menschen ums Leben kamen. Große Schäden entstanden am 10. November in Barenthin in der Prignitz bei Durchzug eines Tornados der Stärke F1 (118-180 km/h).
Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt war mit 10,1 °C (8,7 °C) ein warmes und mit kaum 630 l/m² (547 l/m²) das trockenste Bundesland. Die Sonne schien gut 1555 Stunden (1522 Stunden). Im südöstlichen Harzvorland fielen 2017 örtlich weniger als 500 l/m².
Sachsen: Sachsen gehörte 2017 mit 9,5 °C (8,1 °C) zu den eher kühleren und mit knapp 730 l/m² (699 l/m²) zu den niederschlagsärmeren Bundesländern. Die Sonne zeigte sich fast 1630 Stunden (1549 Stunden). Am 13. Januar steckten nach starken Verwehungen bei Marienberg im Erzgebirge einige Autos zwei Meter tief im Schnee.
Thüringen: Thüringen war mit 9,3 °C (7,6 °C) diesmal das zweitkälteste Bundesland. Der Niederschlag summierte sich auf etwa 795 l/m² (700 l/m²) und der Sonnenschein auf rund 1500 Stunden (1486 Stunden). Hagelgeschosse von bis zu 8 cm Durchmesser durchschlugen am 19. Mai in Mellingen bei Weimar Dachziegel und Dachfenster.
Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen war mit 10,3 °C (9,0 °C) das zweitwärmste Bundesland. Beim Niederschlag registrierte man mit etwa 875 l/m² recht genau das Soll (875 l/m²), beim Sonnenschein waren es rund 1460 Stunden (1440 Stunden). Der Dezember war dort nach dem Jahr 1993 der sonnenärmste seit Messbeginn 1951.
Hessen: In Hessen betrug die Durchschnittstemperatur 9,6 °C (8,2 °C), die Niederschlagsmenge etwas über 850 l/m² (793 l/m²) und die Sonnenscheindauer fast 1540 Stunden (1459 Stunden).
Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz erreichte ein Temperaturmittel von 10,0 °C (8,6 °C) und etwa 810 l/m² (807 l/m²). Mit mehr als 1665 Stunden (1507 Stunden) gehörte es zu den sonnenscheinreichen Bundesländern. In der Nacht zum 20. April verursachte Frost bis -6 °C erhebliche Schäden im Wein- und Obstbau. Die bundesweit höchste Temperatur des Jahres wurde am 22. Juni in Trier-Petrisberg mit 37,2 °C gemessen.
Saarland: Hier lag die Jahresmitteltemperatur bei 10,0 °C (8,9 °C). Mit beinahe 990 l/m² (945 l/m²) war das Saarland das niederschlagsreichste und mit gut 1655 Stunden (1571 Stunden) ein sonnenscheinreiches Bundesland. Der April 2017 war dort neben 1893 und 2007 der trockenste seit Beginn regelmäßiger Messungen im Jahr 1881.
Baden-Württemberg: Baden-Württemberg präsentierte sich im Jahr 2017 mit 9,4 °C (8,1 °C) als ein vergleichsweise kühles, mit etwa 975 l/m² (980 l/m²) als das zweitniederschlagsreichste, aber mit über 1805 Stunden (1607 Stunden) als das sonnenscheinreichste Bundesland. Am 23. Februar bereits stieg die Temperatur in Lahr, nördlich von Freiburg, auf 20,0 °C. Im nördlichen Oberrheingraben war es tlw. besonders trocken, örtlich fielen 2017 insgesamt weniger als 500 l/m².
Bayern: Bayern zeigte sich im Jahr 2017 mit 8,8 °C (7,5 °C) als das kälteste, mit über 950 l/m² (940 l/m²) als feuchtes und mit fast 1755 Stunden (1595 Stunden) als ein sonnenscheinreiches Bundesland. Die deutschlandweit kälteste Nacht registrierte der DWD am 7. Januar: Reit im Winkl meldete -26,3 °C. Wegen Vereisung blieb ab dem 26. Januar der Schiffsverkehr auf dem Chiemsee für mehrere Tage eingeschränkt. Am 9. März verursachte ein Tornado der Stärke F1 (118-180 km/h) in Kürnach bei Würzburg Schäden an mehr als 50 Häusern. Nach sintflutartigem Regen schossen am 4. Mai Flutwellen durch einige Orte des Kahlgrundes bei Aschaffenburg. Der bundesweit meiste Niederschlag fiel am Alpennordrand, örtlich waren es mehr als 2500 l/m².
Alle in dieser Pressemitteilung genannten Jahreszeitenwerte sind vorläufige Werte. Die für die letzten drei Tage der Jahres verwendeten Daten basieren auf Prognosen. Bis Redaktionsschluss standen nicht alle Messungen des Stationsnetzes des DWD zur Verfügung.
Hinweis:
Die bundesweiten Spitzenreiter bei Temperatur, Niederschlag und Sonnenscheindauer finden Sie jeweils am zweiten Tag des Folgemonats als „Thema des Tages“ unter www.dwd.de.
Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus
23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das „Ermächtigungsgesetz“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Hochsauerland sowie den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Wiese. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagement-Preis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Anmerkung:
Ich finde es gut, dass die Erinnerung an Otto Wels gepflegt wird. Allerdings klafft für mich eine großer Widerspruch zwischen der Situation, in der sich der SPD Politiker Wels im Reichstag befand und der Auszeichnung von Projekten und Initiativen, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
Nichts gegen nachbarschaftliches Gemeindeleben, aber müsste die SPD nicht auch Initiativen gegen Rechts in den Kreis möglicher Preisträger aufnehmen?
Müsste der Preis bzw. der oben veröffentlichte Text, nicht auch die aktuelle Entwicklung in Deutschland -AfD, Nazis, Rechtsextreme im Parlament- stärker betonen?
Otto Wels hielt die Totenrede der Weimarer Republik. Die Kommunisten durften an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. SPD-Genossen von Wels saßen schon im Gefängnis.
„Hitlers Gegner in den bürgerlichen Parteien kuschten, obwohl es gerade bei den Katholiken viele gab, wie der SPD-Abgeordnete (und spätere bayerische Ministerpräsident) Wilhelm Hoegner schrieb, die Hitler „nicht auch noch den Strick liefern wollten, an dem sie hernach aufgehängt wurden“. Aber genau das taten sie, aus Angst, Fraktionsdruck, Furcht vor einem Bürgerkrieg.“
Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist
Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn zur SPD.
Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 meldet Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium:
„Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“.
Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
• Der Mindestlohn steigt:Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.
Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.
• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:
Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.
• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:
Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.
Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.
Regieren, opponieren oder beides
Warum die SPD ein Thema ist
Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: „Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.“ – Hier der Versuch einer Erklärung: http://post-von-horn.de/2017/12/15/warum-die-spd-ein-thema-ist/
Meine persönliche Einschätzung:
Sind 8,84 Euro pro Stunde ein Erfolg? Ich nehme meinen Rechner und überschlage für einen Monat mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen: 8,84 * 8 * 20 = 1414,40 Euro im Monat. Und das ist BRUTTO! Ich empfinde das als traurigen Hohn. Die Riester-Rente würde ich als Sozialdemokrat bekämpfen, da sie die Rente kaputt gemacht hat. Als Sozialdemokrat eine Erhöhung der sogenannten „Grundzulage“ zu feiern, ohne Berechnung, was das für die arbeitenden Menschen bedeutet, ist verwegen.
Mir hätte bei den abstrakten Angaben des SPD-Abgeordneten ein konkretes Beispiel geholfen.
Ulrich Horn, sieht die SPD in seinem politisch-taktischem Blogbeitrag eher bei 15%. Ich zaudere noch, seinen Überlegungen zu folgen, glaube aber aus sozialpolitischen Gründen, dass die Marke durchaus gerissen werden kann.
Die Pressemitteilung der SPD ist eine Luftnummer, weil sie nicht die realen Lebensverhältnisse der Menschen am mittleren und unteren Ende der Gesellschaft beschreibt.
Sauerländer Delegation beim Bundesparteitag der SPD – Digitale Sprechstunde mit Dirk Wiese
Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der SPD in Berlin stattgefunden. Wie zu erwarten war, ist der Kurs der SPD von #NoGroko über #MayBeGroKo zu #LetsTalkAboutGroko gerutscht. Kommen jetzt vier Jahre #GähnGroko?
Ich denke, dass es erneut eine Große Koalition geben wird, allerdings wird es wahrscheinlich in den kommenden Jahren nicht so ermüdend zugehen, wie in den letzten Legislaturperioden.
Die äußeren und inneren Bedingungen sind sehr, sehr instabil geworden: Extrem autoritäre Führungsfiguren wie Trump, Orban und Erdogan. Europa auf der Kippe zwischen Zerfall und demokratischer Erneuerung. Ökonomische Neusortierung der Welt. China als neuer Super-Player. Strukturprobleme Deutschlands. Außenhandelsüberschuss bei gleichzeitigen aggressivem Sozial- und Lohnabbau im Inneren. Anwachsen rechtspopulistischer und Nazi-Strömungen und Parteien. Der Boden, auf dem unsere Demokratie steht, verwandelt sich zunehmend in Treibsand.
Dazu bei Gelegenheit mehr.
Zurück zum Bundesparteitag der SPD.
Mit Reinhard Brüggemann, Max Bunse, Dirk Wiese (MdB), Birgit Sippel (MdEP), Rainer Mühlnickel und Peter Helbing war auch eine Delegation der Sauerländer SPD vor Ort.
Bereits am Sonntag zuvor hatten die Mitglieder der Sauerländer SPD unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien bei einer Versammlung im Kreishaus für ergebnisoffene Gespräche zur Bildung einer Regierung geworben.
Wie es der Zufall wollte, hat diesen Kurs der Parteitag mit großer Mehrheit angenommen.
„In der nächsten Zeit wird jetzt über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung gesprochen werden. Dabei kommt es auf die Inhalte an,“ betont Juso-Vorsitzender Max Bunse. Dazu würden die Mitglieder eng eingebunden. So soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut ein Parteitag entscheiden.
„Die Einbindung der Genossinnen und Genossen ist richtig und wichtig. Diese Initiative ging federführend von der NRWSPD aus. Gut so,“ freute sich Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im HSK).
„Ein klares Bekenntnis zur Stärkung Europas, Verbesserungen in der Pflege, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Einführung einer Bürgerversicherung sind nur einige Themen über die jetzt ergebnisoffen gesprochen werden muss,“ erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Wie es ein weiterer Zufall will, haben sich in der Pressemitteilung der SPD lediglich die Männer der SPD zu Wort gemeldet. Das feministische Sauerland hätte noch gerne die Meinung von Birgit Sippel erfahren.
Alle Fragen, Anregungen und Herzensangelegenheiten können die SauerländerInnen bei der nächsten digitalen Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese loswerden.
Hier der Deal:
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des SPD-Bundesparteitages lädt der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, am 14. Dezember 2017 zur digitalen Bürgersprechstunde ein.
Im Zeitraum von 10:00 bis 12.00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über www.dirkwiese.de in die Sprechstunde einloggen um mit Dirk Wiese über die Ergebnisse des SPD-Bundesparteitages zu diskutieren, Fragen, Kritik und Anregungen zu äußern und in den Gedankenaustausch über die Politik der Zukunft treten.
„Es ist mein Angebot, um neben den regulären Bürgersprechstunden und Terminen vor Ort mit noch mehr Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland ins Gespräch zu kommen. Dabei haben Sie die Möglichkeit mit mir in einem öffentlichen Chat ganz bequem von zu Hause oder mit dem Smartphone zu diskutieren. Ich freue mich wieder auf einen richtig guten Austausch!“, sagt Dirk Wiese.
Weitere Informationen unter www.dirkwiese.de bei Facebook unter www.facebook.de/dirkwiesespd. und bei Twitter unter www.twitter.com/dirkwiese4
Pressemitteilung: Treffen der SPD Südwestfalen – die Region im Blick
Lüdenscheid. (spd_pm) Der Südwestfalenausschuss sowie der Sprecherkreis der SPD Südwestfalen kamen am Dienstag in Lüdenscheid zusammen.
(Pressemitteilung der SPD – Text unverändert)
Zu den Teilnehmern gehörten die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, SPD-Unterbezirksvorsitzende sowie SPD-Funktions- und Mandatsträger der kommunalen Ebene, zu denen auch Bürgermeister aus Südwestfalen gehören.
Wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Axel Ganseuer, dem Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp Steel-Europe, über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich der geplanten Fusion des deutschen Stahlkonzerns mit dem indischen Konzern Tata Steel. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Austausch mit Kommunalpolitikern zur Themenschwerpunktsetzung der SPD im Hinblick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen in Südwestfalen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Südwestfalen Dirk Wiese unterstrich die gemeinsame Position:
„Die SPD Südwestfalen steht geschlossen hinter den Beschäftigten von ThyssenKrupp! Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass der Standort in Südwestfalen und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Jeglichen Versuchen die Mitbestimmung auszuhebeln werden wir einen Riegel vorschieben.“
Auch hinsichtlich der Kommunalwahlen 2020 zeigte sich der Vorsitzende der SPD Südwestfalen Wiese zuversichtlich: „Die SPD Südwestfalen setzt auf Inhalte, die unsere Region bewegen. Wir werden bis zur Kommunalwahl vor allem die Regionale 2025, den Landesentwicklungsplan sowie weitere Infrastrukturthemen und den Prozess der Digitalisierung hinsichtlich Arbeit 4.0 in den Blick nehmen.
Oberste Priorität hat die Frage nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung Wort halten und den Kommunen endlich die Integrationspauschale des Bundes weiterleiten. Es kann nicht sein, dass die hervorragende Integrationsleistung der Kommunen durch die eigene Landesregierung torpediert wird!“
Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung in den „Pulverturm“ nach Meschede ein
Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.
(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.
Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland.
Hier drei Beispiele:
- Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)
- Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)
- Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.
Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushalt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.
Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!
Sauerländer Sozialdemokraten diskutieren intern zur Zukunft der SPD
Im Zentrum sollen die nach dem Scheitern der sogenannten Jamaika-Sondierungen entstandenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Berlin stehen.
Zurzeit wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, in welche Richtung sich die SPD entwickeln soll.
Die Mitglieder der HSK-SPD sollen die die Möglichkeit haben, auf einer internen Veranstaltung diese Diskussion zu führen und den SPD-Delegierten zum Bundesparteitag ein Stimmungsbild aus dem Hochsauerlandkreis mitzugeben.
Die Veranstaltung findet statt:
am Sonntag, den 03.12.17
von 10.30 Uhr – 12.30 Uhr
Kreishaus Meschede-Großer Sitzungssaal
Adresse: Steinstr. 27, 59872 Meschede
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