Kategorie: In eigener Sache

Ich denke, dass ich mich mit meinem Blog im verflixten siebten Jahr unserer Beziehung befinde. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber mir fehlt zur Zeit das Feuer und die Leidenschaft der frühen Jahre.

Ein Gefühl, das ich mich noch scheue Überdruss zu nennen, hat sich seit dem Sommer breit gemacht. Im Nachhinein meine ich den zeitlichen Beginn der Erkaltung mit meiner Radtour durchs Ruhrgebiet und der wunderbaren Woche in Berlin verknüpfen zu können. Aber es war ja die Latenzperiode, die Inkubation.

Als ich gestern beim Buchhändler meines Vertrauens in Siedlinghausen vorbei schaute, um mir verspätet die neue „Konkret“ abzuholen, bemerkte er trocken, dass ich seit einiger Zeit nichts mehr im Blog geschrieben hätte. Er verstünde das ja, die Arbeit und überhaupt, aber …

Zuerst dachte ich, was er denn habe, ich veröffentliche doch fast täglich ein oder zwei und manchmal sogar drei Beiträge. Als ich den Berg hinauf fuhr, glaubte ich zu wissen, was er meinte, mein Buchhändler des Vertrauens.

Ich schreibe kaum noch über Winterberg, nicht über das Oversum, nicht über den Rat, nicht über die Sparpläne des Bürgermeisters, nicht über die Kosten für die Feuerwehr und nicht über die Sanierung der ehemaligen Hauptschule und jetzigen Verbundschulzweiges in Winterberg.

Ja, am Donnerstag, wenn eure Ratssitzungen beginnen, komme ich meist spät nach Hause. Die Arbeit geht vor.

Ich könne doch vieles im Ratsinformationssystem nachlesen, die Haushaltspläne, die Protokolle, die Mitteilungen. Ja, kann sein, aber ich brauche ab und zu den Stallgeruch, ich muss vor Ort sein, den Leuten ins Gesicht sehen und in den Mienen lesen, den Tonfall hören, die Gesten interpretieren.

Das, was ich auf der Website der Stadt Winterberg lese, stößt mich ab und erregt gleichzeitig meine Aufmerksamkeit, aber mir fehlt die Nähe und die Muße zur Auseinandersetzung, denn meine Lebensachse hat sich von Winterberg weggedreht.

Gestern Abend hatte ich beispielsweise Folgendes gelesen:

Ihre Meinung zählt: Wo kann man noch sparen? Sind noch Mehreinnahmen möglich?
Winterberg stellt 5. Konsolidierungspaket für die städtischen Haushalte ab 2016 zur Diskussion.

So hat Winterberg alles umfänglich auf den Prüfstand gestellt. Alle Einnahmen und Ausgaben des gesamten Konzerns Stadt Winterberg, wurden analysiert und diskutiert, bis hin zu organisatorischen oder strategischen Veränderungsvorschlägen, die sich wiederum auf andere Prozesse auswirken.

Alles in allem einschließlich die Anwendung der Rasenmähermethode (10%ige Kürzung aller möglichen Ausgabeansätze wie beim letzten 4. Konsolidierungspaket in 2010) konnte ein mögliches Konsolidierungspotenzial von 1,29 Mio. € jährlich sowie 60.000 € einmalig „zusammengekratzt“ werden.

Quelle: http://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/5.-Konsolidierungspaket

Mein Blick blieb an der Wendung „Einnahmen und Ausgaben des gesamten Konzerns Stadt Winterberg“ geradezu kleben.

Konzern Winterberg!

Die Artikel-Überschrift war auch schon fertig:

Kombinat Eickler oder Konzern Winterberg? Not und Elend des neoliberalen Newspeak.

Zitate hatte ich aus verschiedenen Quellen herausgesucht, um mich mit den Dementoren der städtischen Politik und Demokratie auseinanderzusetzen. Und dann wurde es ganz einfach zu spät, um weiterzumachen.

So ist das im verflixten siebten Jahr mit mir und meinem Blog.

Da ich den Artikel zum „Kombinat Eickler“ in absehbarer Zukunft nicht schreiben werde, hänge ich hier ein paar der erwähnten Zitate an.

Los geht’s:

Konzern Kommune

Der Begriff Konzern Kommune bezeichnet in Anlehnung an den privatwirtschaftlichen Konzernbegriff die in vielen Kommunen anzutreffende, konzernähnliche Struktur der kommunalen Aufgabenwahrnehmung, die durch die Ausgliederung kommunaler Aufgabenbereiche aus der Kernverwaltung entsteht (z.B. Gründung einer GmbH zur Bewirtschaftung des ÖPNV).

Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-konzern-kommune.html

Ihre Meinung zählt: Wo kann man noch sparen? Sind noch Mehreinnahmen möglich?
Winterberg stellt 5. Konsolidierungspaket für die städtischen Haushalte ab 2016 zur Diskussion.

So hat Winterberg alles umfänglich auf den Prüfstand gestellt. Alle Einnahmen und Ausgaben des gesamten Konzerns Stadt Winterberg, wurden analysiert und diskutiert, bis hin zu organisatorischen oder strategischen Veränderungsvorschlägen, die sich wiederum auf andere Prozesse auswirken.

Alles in allem einschließlich die Anwendung der Rasenmähermethode (10%ige Kürzung aller möglichen Ausgabeansätze wie beim letzten 4. Konsolidierungspaket in 2010) konnte ein mögliches Konsolidierungspotenzial von 1,29 Mio. € jährlich sowie 60.000 € einmalig „zusammengekratzt“ werden.

Quelle: http://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/5.-Konsolidierungspaket

Gegenüber dem Modell „Konzern Stadt“ werden im wesentlichen drei Einwände formuliert. Erstens wird in Frage gestellt, ob die beim Neuen Steuerungsmodell unterstellte Übertragung privatwirtschaftlicher Vorbilder, insbesondere weitgehender Wettbewerbselemente, für weite Bereiche des politischen Systems und damit auch der Kommune überhaupt tauglich ist. Zweitens wird moniert, dass die höhere Effizienz im Konzern Stadt zu Lasten der demokratischen Bürger/innenbeteiligung geht. Drittens wird befürchtet, dass die Konzernsteuerung der demokratischen Legitimation des Handelns der Gemeindeorgane zuwiderläuft.

Noch auf einem anderen Blatt steht, wieviel die kommunalpolitische Realität überhaupt mit den Weisheiten in Lehrbüchern oder mit den Rezepten von Unternehmensberatungen zu tun hat – nämlich wenig. In nicht seltenen Fällen wird in eine Stadt zum Konzern deklariert, weil es einfach chic ist oder weil Mehrheitsfraktionen denken, daß sie so die Schwächen von gewählten Funktionsträgern durch die Stärken von bestellten Geschäftsführern kommunaler Unternehmen mit jeweils ihrem Parteibuch ausgleichen können. Beschäftigte einer Großstadtverwaltung titulierten ihren „Konzern Stadt“ deshalb hinter vorgehaltener Hand auch nur „Kombinat …“ nach dem Namen eines solchen Geschäftsführers.

Quelle: http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Konzern_Stadt

Die Stadt als Konzern

Nicht nur die Privatwirtschaft eignet sich als Labor für den Neoliberalismus, auch die öffentlichen Verwaltungen bieten sich dafür an. In Düsseldorf begann das Experiment 1994. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Das „Neue Steuerungsmodell“

In den 1990er Jahren, die Implosion der Sowjetunion war nur wenige Jahre alt und Francis Fukuyama hatte gerade seine These vom Ende der Geschichte und dem endgültigen Sieg des Kapitalismus verkündet, waberte wieder einmal eine Reformwelle durch die Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ (NSM) machten sich viele Kommunen daran, Instrumente und Begriffe aus der Privatwirtschaft auf die öffentlichen Verwaltungen zu übertragen.

Was hat die Reform gebracht?

Als in den 1990er Jahren damit begonnen wurde, das „Neue Steuerungsmodell“ in den Kommunen einzuführen, waren diese überschuldet, galten als bürokratisch und wenig bürgernah. Der Kommunalpolitik wurde nachgesagt, sie kümmere sich gerne um Prestigeobjekte und verliere sich ansonsten bei der Haushaltspolitik im Klein-Klein. Wenn damals Sparrunden anstanden, kam in der Regel die so genannte Rasenmäher-Methode zum Einsatz: Die Etats aller Bereiche wurden um einen festen Prozentsatz abgesenkt. Dies hatte für Politik und Verwaltung den Vorteil, dass keine Prioritäten gesetzt werden mussten.

Und heute? Die Städte und Gemeinden sind nach fast 20 Jahren Reform höher verschuldet als davor. Wobei dies nicht in erster Linie an der Erfolglosigkeit des NSM liegt, sondern vor allem Resultat der Steuersenkungspolitik der letzten 12 Jahre und der Wirtschaftskrise 2008/09 ist. Wieder stehen Sparrunden in den Städten und Gemeinden an, und wieder wird zumeist nach der Rasenmähermethode gekürzt, obwohl doch mit dem produkt-bezogenen Haushalt ein Instrument zum „intelligenteren“ Sparen versprochen worden war. Wenn im Herbst in Düsseldorf die Haushaltsberatungen anstehen, wird dies nicht anders sein. Prestige-Objekte wie der Kö-Bogen werden von den Sparmaßnahmen ausgenommen, beim Rest werden die Mittel pauschal gekürzt.

Es hat sich aber auch etwas verändert. Das Verwaltungshandeln wurde in den letzten 20 Jahren ökonomisiert. Immer öfter werden Entscheidungen damit begründet, dass sich eine politisch nicht gewollte Maßnahme „nicht rechnet“. Als die VHS den „Globalisierungskritischen Stadtrundgang“ von attac aus ihrem Programm strich, wurde von der Stadtspitze im zuständigen Ausschuss u.a. ökonomisch argumentiert. Die Veranstaltung leiste keinen Kostendeckungsbeitrag. Für Nicht-Ökonom_innen übersetzt: Die Einnahmen aus der Veranstaltung waren nicht so hoch, dass aus ihnen z.B. das Gehalt der Leiterin der VHS oder der Dienstwagen des Oberbürgermeisters anteilig mitfinanziert werden konnte. Sicher ein nachvollziehbarer Grund, die Veranstaltung abzusetzen.

Und noch etwas hat sich verändert. Bürger_innen finden mit ihren Anliegen bei der Verwaltung weiterhin wenig Resonanz. Die Ablehnungsschreiben, die sie bekommen, sind aber höflicher formuliert als früher. Die städtischen Beschäftigten besuchen nämlich inzwischen Seminare, in denen sie „kunden-orientiertes Formulieren von Schreiben“ lernen. Soll keiner sagen, die Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ hätte keine Folgen gehabt.

Quelle: http://www.terz.org/texte/texte_120708/konzern-stadt.html