Bürgervereinigung FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V. unterstützt die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“

 
Die Freien Wähler Winterberg und Ortschaften unterstützen die Online-Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen„.

Die FWG und ihr Vorsitzender Sebastian Vielhaber möchten „die Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“.

Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge seien europaweit einmalig – kein anderes Land belaste seine Bürger in diesem Maße.

Straßenausbaubeiträge seien, so Vielhaber:

  •  existenzbedrohend für viele Anlieger
  •  ein ungeliebter Zwang für die Kommunen („sollen“ = „müssen“)
  •  streitanfällig
  •  ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger
    UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur
    Kasse beten werden (In der Stadt Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in
    Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die
    Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden
  •  schädlich für den Frieden in den Kommunen

Das Thema brenne bundesweit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Hier in NRW, so Sebastian Vielhaber weiter, könnten BürgerInnen nicht wie beispielsweise in Bayern ein Volksbegehren initiieren, da gegen Abgabengesetze in NRW nach der Landesverfassung keine Volksbegehren durchgeführt werden können.

In fast allen Bundesländern liefen entsprechende Kampagnen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bemerkenswert dabei sei, dass es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg diese Beiträge nicht gebe.

Ein Gedanke zu „Bürgervereinigung FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V. unterstützt die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen““

  1. In Bayern wurden kürzlich die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft.

    Allerdings setzen sich unsere Kollegen in Bayern noch dafür ein, dass diese Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2014 rückwirkend zurück gezahlt werden.

    Der Straßenbau ist mit der hohen Grundsteuer abgegolten, die alle Grundstückseigentümer/innen oft seit Jahrzehnten (in denen die eigenen Straßen nicht saniert wurden) zahlen. Außerdem haben die von den Anliegern gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der (eigenen) Straße beigetragen.

    Bei den Beiträgen handelt es sich um wiederkehrende Beiträge. D.h. auch wer bereits in der Vergangenheit gezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.

    Auch Mieter bleiben ncht verschont, da viele Eigentümer die Kosten auf die Mieter umlegen können und werden.

    Die Stadt Winterberg hat in der mittelfristigen Finanzplanung folgende Straßenausbaumaßnahmen vorgesehen:

    Die Anlieger werden dort mit 80% der Gesamtbaukosten an den Kosten beteiligt.

    2018
    Wiesenstraße, Silbach – Kosten: ca. 225 T€

    2019 (Maßnahme von 2018 nach 2019 verschoben)
    In der Stammecke, Niedersfeld – Kosten: ca. 359 T€

    2020
    Auf dem Deich, Grönebach – Kosten: ca. 288 T€
    Buchenweg, Winterberg – Kosten: ca. 547 T€

    2021
    Eichendorfsiedlung, Silbach – Kosten: ca. 315 T€
    Mittelstraße, Züschen – Kosten: ca. 453 T€
    Vom-Stein-Straße, Siedlinghausen – Kosten: ca. 320 T€

    Alle v. g. Maßnahmen und Zahlen können im Haushalt 2018 nachgelesen werden.

    In der Stadt Herford gibt eine Initiative die sich Faire Straße Herford nennt, die sich ebenfalls intensiv um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW einsetzt. Siehe auch unter http://www.faire-strasse-herford.de

Kommentare sind geschlossen.