Brandbrief der fünf südwestfälischen Landrät*innen: Dokument der Hilflosigkeit und politischen Desorientierung.

Helfer ordnen auf einem deutschen Bahnhof den "ungeordneten Flüchtlingsstrom". (foto: zoom)
Helfer ordnen auf einem deutschen Bahnhof den „ungeordneten Flüchtlingsstrom“. (foto: zoom)

Landrätin und Landräte der südwestfälischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Der Brief ist ein Dokument der Hilflosigkeit und politischen Verwirrung.

Mit ihrem sprachlich und inhaltlich misslungenen Aufschrei bedienen die Landräte irrationale Ängste der Bevölkerung und schüren die Feuer am rechten Rand unserer Gesellschaft.

Die  fünf potentiellen Brandstifter schreiben von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben, bzw. für die sie keine Kompetenz besitzen, und schweigen da, wo sie Forderungen an die Bundesregierung stellen sollten.

Mit großem Pathos „großer Sorge um unser Land“ wenden sich die Verfasser an die Bundeskanzlerin. Grund für diese große Sorge sei der „offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland“.

Die fünf Herren und Damen bleiben den Nachweis für ihr „offenbar“ schuldig. Den Beweis ihre Aussage ziehen sie anscheinend aus vorhandenen Ressentiments.

Wie unterstehen sich die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten „ohne gültige Dokumente“ aus den Kriegsgebieten zu fliehen? Wo will da ein Landrat seine Stempel hin stempeln.

„Wir stellen fest: Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen.“

Dann schreiben Sie doch mal genau auf, welche Mittel Sie von der Bundesregierung benötigen, um ihre Pflicht zu tun. Wieviel Geld benötigen Sie, um Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen, wieviel Personal?

Wieviele zusätzliche LehrerInnen benötigen Sie, um den Flüchtlingen die Spracherstversorgung zu sichern?

Ärzte? Sozialpädagogen? Verwaltungskräfte?

Zahlen auf den Tisch!

„Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.“

Wird gemacht liebe Landräte, ich telefoniere mal eben mit dem IS und Assad – geht’s noch?

„Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.“

Wo sind die Grenzen? Nennen Sie bitte Zahlen und stellen Sie konkrete Forderungen auf, anstatt aufgeblasenem Geschwafel a la „Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden „Wir schaffen das“.“

Warum eigentlich schaffen wir das nicht?

„Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt“.

Im übrigen komme ich gerade von einer Reise quer durch Deutschland zurück und habe gesehen, dass der sogenannte Flüchtlingsstrom von staatlichen und eherenamlichen Helfern sehr wohl geordnet wird und alles ander als ein „Strom“ ist.

Meine Sorge ist allerdings, dass dieser Brief  der fünf Landräte die „Sauerland-Pegida“ stärkt. Die AfD wird sich die Hände reiben.

Ein Letztes noch. Was eigentlich verstehen Sie unter „die radikalen und extremistischen Kräfte“? Linke, Rechte, Braune, Rote? Oder etwa Angela Merkel selbst?

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
wir, die Landräte der fünf Kreise Südwestfalens wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, zum Teil bis zu 10 000 Flüchtlinge pro Tag, viele davon ohne gültige Dokumente.

Es ist für uns selbstverständlich, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Wir freuen uns auch über die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge in unseren Kreisen willkommen heißen sowie die großartigen Leistungen und Anstrengungen unserer haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Bis jetzt sind in unseren fünf Kreisen rd. 18.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Aktuell werden mehrere tausend zusätzliche Plätze in Notunterkünften geplant. Täglich müssen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun.

Die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit – drei Tage – mehrere Hundert zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wir stellen fest: Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung der Flüchtlinge und zur Herrichtung der Unterkünfte sind kaum noch zu finden.

Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.

Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden „Wir schaffen das“. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt
sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Schneider
Landrat Hochsauerlandkreis

Thomas Gemke
Landrat Märkischer Kreis

Frank Beckehoff
Landrat Kreis Olpe

Andreas Müller
Landrat Kreis Siegen-Wittgenstein

Eva Irrgang
Landrätin Kreis Soest

21 Gedanken zu „Brandbrief der fünf südwestfälischen Landrät*innen: Dokument der Hilflosigkeit und politischen Desorientierung.“

  1. Zoom, Dank und d’accord bzgl. aller Anmerkungen … – kann meine Tastatur zur Seite schieben.

    Nur dieses noch meinerseits. Die besorgten Landräte/die Landrätin schreiben u.a.:

    Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

    Sorry, die Herrschaften scheinen perspektivisch qua „aber auch (gegen) die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“ auf eine widerliche Art und Weise an ihre politische „Daseinsvorsorge“ zu denken.

    Und ja, dasss hier ist jenseits des Dumpfbacke- Klischees:
    http://www.deutschlandfunk.de/pegida-in-dresden-symbolischer-galgen-fuer-merkel-und.1818.de.html?dram:article_id=333760

    1. @gp:

      Danke für den Hinweis. Dieser Brief ist auf Grund seiner sprachlichen Ambivalenz ein Quell für die Rechtspopulisten. Das von Dir angeführte Zitat ist auch nur wieder ein schrecklicher Beweis für die Unmenschlichkeit der Apparatschik-Sprache.

      Erinnert mich an die LTI von Victor Klemperer. Mal wieder raussuchen. Wohlgemerkt geht es mir nicht um den Nazionalsozialismus, sondern um die Sprachstrukturen:

      „Sprache ist verräterisch. Sie offenbart Vorurteile und mühsam versteckten Hass, aber auch: Gedankenlosigkeit.“

      Quelle: http://www.welt.de/welt_print/kultur/article6343594/Sprachkritik-als-Notwehr-Victor-Klemperers-LTI.html

  2. Besonders bemerkenswert der Abschnitt mit den vielen „uns“:
    „… ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten …“

    Stelle mir gerade eine deutsche Festung wie die Marienburg vor. Kreuzritter verteidigen sie tapfer und frohen Mutes gegen ungebremst und ungeordnet einfallende unchristliche Unholde.

  3. @zoom

    „Dieser Brief ist auf Grund seiner sprachlichen Ambivalenz ein Quell für die Rechtspopulisten.“

    Aber „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ wird dieses Briefchen von „Irgendwem i.A.“ autorisiert worden sein – der „gemeine Pressereferent“ wird nicht unbedingt Russells „Philosophie des Logischen Atomismus“ etc. auf dem Schreibtisch deponiert haben.

    Gestern am Nachmittag beiläufig ne alternative Definition des Kürzels PPP aufgeschnappt: „Politik, Populismus, Paranoia“

    Muss dringend in die Heia. „Reisende, meidet Bayern!“ werd‘ ich noch schaffen … 🙂
    http://www.textlog.de/tucholsky-reisende-bayern.html

  4. „… 10 000 Flüchtlinge pro Tag, viele davon ohne gültige Dokumente.“

    Ich weiß nicht, aber nach einer Vergnügungsreise (Flucht) aus Syrien, durch die Türkei, übers Meer nach Griechenland, wieder übers Meer, durch die Balkanstaaten, Österreich nach Deutschland kann es sicherlich vorkommen, dass das eine oder andere verloren geht; auch Dokumente.
    Was haben die deutschen Flüchtlinge nach dem 2WK alles verloren?
    Ich kenne die Geschichten aus der Vergangenheit und Dokumente waren das letzte woran diese Menschen gedacht haben.

    „…Täglich müssen wir mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen…“
    Seit mindestens zwei Jahren kommen die Flüchtlinge nach Italien, sieht den niemand Nachrichten? Das diese Menschen kommen würden war klar, zumindest dem einen oder anderen unter uns. Der Regierung und den Landräten anscheinend nicht!

    „ … Die bisherige Praxis, innerhalb drei Tage Hunderte zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann nicht mehr aufrechterhalten werden…“
    Und nun? Was machen wir?

    „… Es gelingt immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Kapazitäten aller Hilfsdienste sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für Verpflegung … sind noch zu finden.“
    Werden eigentlich alle Rechnungen von der öffentlichen Hand pünktlich bezahlt? Dazu war heute eine Reportage im Deutschlandfunk, dass die Rechnungen wohl nicht so pünktlich bezahlt werden.

    Den folgenden Satz „…Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft….“ kann man gut vervollständigen mit:
    Wir sind keine Rassisten, aber „…Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft.“

    „Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“ Ich befürchte, dass diese Kräfte sich durch so einen Brief gestärkt fühlen.

    „…Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern….“
    An dieser Stelle hätte ich jetzt aber Vorschläge, z. B. Mauer, Zaun, Hunde, Polizei, Bundeswehr etc. pp. erwartet aber ein „Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten…“ ist vielleicht etwas zu wenig.

  5. Im Brief der 4 Landräte und der Landrätin steht: „Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. …
    Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.“
    Was stellen sich die Herren und die Dame Landräte denn als Lösung vor? Das sagen sie nicht konkret.
    Mauern, Zäune, Stacheldraht und Internierungslager rund um Deutschland?? Ohne eine wirksame Abschottung von ca. 3.000 km deutscher Grenze wären die von den Landräten gewünschten Maßnahmen wirkungslos.
    Wollen die Landräte und die Landrätin das wirklich??
    Dieser Brief könnte auch in der Parteizentrale der CSU entstanden sein.
    Damit fördert man Entwicklungen, wie sie in diesen Bildern aus Erfurt zu sehen sind: https://www.youtube.com/watch?v=E3UbDTqHdnA
    Wichtig wäre es, sich Gedanken zu machen über die Fluchtursachen und Möglichkeiten, diese zu ändern. Das haben die Autoren des Landrat-Briefes leider nicht getan!

  6. Mal eine andere Sicht:

    Europe’s Refugee Crisis Is Not as Big as You’ve Heard, and Not Without Recent Precedent:

    Journalists have warned you that there are now 60 million refugees worldwide, and that Europe faces “the worst refugee crisis since World War II.” They’ve told you this again and again and again and again.

    Well, fact check: It’s not true. Not even close.

    http://www.cgdev.org/blog/europes-refugee-crisis-not-big-youve-heard-and-not-without-recent-precedent

  7. “ …. Die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen …. “

    Was für ein Bürokratie-Monster soll denn da aufgebaut werden!? Und es wird keinen Kriegs- und Elendsmigranten an der Flucht hindern. Das hat doch vor 25 Jahren auch nicht geklappt!

    1. Meinolf Ewers von der Interessengemeinschaft hat auf dem Neujahrsempfang laut Artikel gute Projekte und Ansätze vorgestellt. Wie kommt der Landrat dann dazu zu sagen, dass wir[!] es nicht schaffen.

      Ein Landrat, der zum Bremsklotz für Gestaltung geworden ist, sollte sein Amt jemandem zur Verfügung stellen, der es schaffen kann, anstatt die politische Atmosphäre zu vergiften.

  8. @zoom

    Deine nachstehend zitierte Formulierung

    Ein Landrat, der zum Bremsklotz für Gestaltung geworden ist, sollte sein Amt jemandem zur Verfügung stellen, der es schaffen kann, anstatt die politische Atmosphäre zu vergiften.

    ein wenig verändert zu

    Politisch handelnde Personen, die zum Bremsklotz für Gestaltung geworden sind, sollten ihre Ämter jemandem zur Verfügung stellen, die es schaffen können, anstatt die politische Atmosphäre zu vergiften.

    In diesem Zusammenhang – und ich bin kein Teltschik-Fan – hier ein Link zum (bemerkenswerten) Teltschik-Interview im DLF vom heutigen Morgen:

    http://www.deutschlandfunk.de/horst-teltschik-zur-fluechtlingskrise-merkel-wird-schon.694.de.html?dram:article_id=343385

    Martin Zagatta (DLF) fragt nach „Wichtigkeit“ von Horst Seehofer etc. …

    Teltschik: Horst Seehofer spielt da gegenüber Frankreich überhaupt keine Rolle. Damals hat Franz Josef Strauß gegenüber Frankreich keine Rolle gespielt. Diese Länderchefs, vor allem der bayrische Länderchef, Länderchef hat eine starke Rolle über den Bundesrat und als Parteipartner der CDU, aber er neigt immer dazu, seine Einflussmöglichkeiten zu überschätzen.

    Apropos bayerischer Dünkel. Dem Brandstifter Söder wird heute in Aachen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft der „Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen.
    Eben lief in der Aktuellen Stunde ein vor der Veranstaltung aufgenommenes Interview mit Söder … – unbedingt ansehen, sobald es in der Mediathek verfügbar ist. Sowohl Outfit (Kostüm) als auch Aussagen dieses Herrn sind ein Musterbeispiel für regierungsamtliche bayerische Hybris.

    Link AKS-Mediathek:
    http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/filterseite-aks100.html

    Und ja, viele der vormaligen „Ordensritter“ sind nicht zur heutigen Verleihung an M.S. erschienen … – mittendrin jedoch, weil „mia san mia“, Gloria v. Thurn u. Taxi sowie K,-T. zu Guttenberg.

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