Berlin, 21.03.2017 – Angela Merkel hat entschieden. Der derzeitige Opel-Cheflobbyist Joachim Koschnicke soll das Wahlkampfteam der CDU leiten. Christina Deckwirth, Campaignerin und Auto-Expertin bei LobbyControl, kommentiert:
„Deutschland erlebt mit Dieselgate gerade einen seiner größten Lobbyismus-Skandale. Und Angela Merkel? Macht Opel-Cheflobbyist Koschnicke zu ihrem Wahlkampfmanager. Ein fatales Signal mitten in der Abgasskandal-Aufklärung.
Koschnicke ist übrigens nicht der erste Autolobbyist mit besonderer Nähe zu Merkel.
Erinnert sei an Matthias Wissmann (Kabinettskollege Merkels unter Kohl, jetzt Cheflobbyist der Autoindustrie), Eckart von Klaeden (Ex-Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Daimler-Cheflobbyist), Thomas Steg (Ex-stellvertetender Regierungssprecher, jetzt VW-Cheflobbyist) oder Michael Jansen (Merkels Ex-Büroleiter, jetzt VW-Lobbyist).“
http://www.tagesschau.de/inland/faq-diesel-fahrverbote-101.html
Weiß man erst seit dem Abgasskandal vom Diesel-Problem?
Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid wurden schon 1999 festgelegt und gelten seit 2005 bzw. 2010. Dass es bei Dieselautos eine Kluft zwischen Prüfstand-Daten und realem Straßenbetrieb gibt, berichten EU-Forscher seit mindestens zehn Jahren. Ziel der Industrie war, die bekanntermaßen realitätsfernen Schadstofftests zu bestehen – zu niedrigsten Kosten. Dass dadurch die Stadtluft nicht wirklich sauber wird, nahm man offenbar in Kauf.
Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB berichtete vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss, dass sich _Angela Merkel_ im Frühjahr 2010 gegen strenge Stickoxid-Vorschriften ausgesprochen habe, damit die deutschen Hersteller ihre Dieselwagen auch in Kalifornien verkaufen können. 2011 wollte die EU die Milliardensubventionen für Dieselkraftstoff kappen, scheiterte aber am Veto der Bundesregierung.