Bloggen mit heißem Herzen – kalte Füße, wenn der Anwalt droht.

„Guck mal, in deinem Block bin ich beleidigt worden“.

Über rechtliche Fallstricke beim Twittern, Bloggen und der eigenen Homepage berichtet Daniela Siebert im Verbrauchertipp des Deutschlandfunks vom 28. Oktober 2009.

Faustregel: „Wenn diese Person vor mir stehen würde, würde ich es ihr so ins Gesicht sagen können? Das ist eigentlich eine gute Faustregel, die man sich fragen kann.“

Weiter nützliche Hinweise zum Nachlesen hier.

Zum Nachhören dort.

Urteil: Kurz, knapp und unbedingst lesens- bzw. hörenswert.

Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.

SPD Winterberg: Harald Koch neuer Fraktionsvorsitzender

Harald Koch, SPD Silbach
Harald Koch, SPD Silbach

Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Harald Koch aus Silbach. Als erster stellvertretender Vorsitzender wurde Fritz Kelm aus Niedersfeld, als zweiter stellvertretender Vorsitzender Torben Firley aus Winterberg gewählt.

Ich bin gespannt, ob sich an der politisch zurückhaltenden Politik der SPD in Winterberg etwas ändern wird. Nötig wäre es meiner Meinung nach.

Weiterhin setzt sich die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen: Arnold Brieden (Züschen), Harald Busch (Siedlinghausen), Jörg Burmann (Altastenberg), Richard Gamm (Züschen), Diethelm Geilen (Niedersfeld), Andreas Ott (Silbach) und Anja Pfläging (Langewiese).

Quelle (Text und Bild): SPD-Winterberg

Umleitung: Der Sumpf von Jamaika, Bertelsmann-Stiftung, Dreifaltigkeit und komplizierte Affären

umleitungGrüne an der Saar: Jamaika versinkt im Sumpf … spiegelfechter

Bertelsmann-Stiftung: nützlich und gemein … nachdenkseiten

Die Heilige Dreifaltigkeit: endlich einfach und plausibel erklärt 😉 …

komplizierte Affären: LKA-Chef auf dünnem Eis … ruhrbarone

Wiemeringhausen: Abschied des Ortsvorstehers

Wiemeringhausen: Friedhof und Ort im Tal
Wiemeringhausen: Friedhof und Ort im Tal (foto: zoom)

Am Sonntag war Hubertus Moos‘ letzter öffentlicher Termin als Ortsvorteher(OV) des 800-Seelen Ortes Wiemeringhausen im Ruhrtal. Nun ist er, wie es in einem Artikel des Sauerlandkuriers heißt, nicht mehr im Geschäft.

Der Wiemeringhauser Blog berichtet von der letzten Sprechstunde des OV bei Schöttes in Wiemeringhausen.

Ihm als Parteilosen ist dabei wohl etwas gelungen, worum ihn die etablierten politischen Gruppierungen hier in unserem Weiler beneiden dürften.

Er hat den Saal bei Schöttes gut gefüllt.

Hier nun ein Bericht von Alfons Schmidt zu diesem Termin. Der Beitrag ist hier als Kommentar erschienen. Jedoch gibt er die Situation von Sonntag so treffend wieder, dass ich ihn nicht als Kommentar „unbemerkt“ hier stehen lassen möchte. Ich gebe ihn hier in Auszügen wieder. Den ganzen Kommentar von Alfons Schmidt findet ihr hier (hier klicken).

Kommentar von Alfons Schmidt:

„… Neben ca. 25 interessierten Bürgern war auch ich am Sonntag zur letzten Bürgersprechstunde unseres OV Hubertus Moos beim molligen Christopherus erschienen. Es war eine sehr interessante und teilweise mitreißende Veranstaltung …

hier alles lesen

Umleitung: Halloween, Facebook, Opel, Neruda, Brandt, die Westfalenpost und das große Online-Schweigen

Halloween: lässt die Kassen klingeln … nd

Facebook: Was wir durch Web 2.0 Netzwerke verlieren … weltonline

Opel: und immer noch kein Ende … faz

Rot-Rot-Grün an der Ruhr: Duisburger Grüne knapp dagegen … ruhrbarone

Pablo Neruda: Übersetzer Fritz Vogelgsang gestorben … ruhrnachrichten

Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen – vor 40 Jahren … nachdenkseiten

Meschede: Neuer Kreistag … sbl

Alte Synagoge Neheim: Lesung mit Dr. Matthias Knoll … ruhrtalcruising

Westfalenpost: Bei der Briloner FDP brennt der Baum … nur in der Papierausgabe von heute

Zitat: „Bei der Briloner FDP brennt der Baum. Seit die meisten Parteimitglieder – bis hinauf an die Vorstandsspitze – erst aus der WP erfahren haben, dass die dreiköpfige Ratsfraktion mit BBL und SPD eine Mehrheit arrangieren will, herrscht dicke Luft bei den Liberalen. Selbst eine Versammlung kann nicht mehr ohne weiteres einberufen werden.“ weiter im Print

Anmerkung: Bei der BBL handelt es sich üm die Briloner Bürgerliste, auf deren Website auch nichts zum Thema steht.

Müßig zu bemerken, dass bei der FDP Brilon ebenfalls nicht berichtet wird.

So werde ich einfach warten müssen, was die Westfalenpost am morgigen Mittwoch über die heutige Tagung des Ortsverbandes der FDP in ihrer Papierausgabe bekannt geben wird.

Update: Ich bin mir nicht sicher, ob das Zurückhalten gerade dieses Artikels die richtige Publikationsstrategie ist, denn eventuell ist in dem Thema soviel „drin“, dass es durchaus hätte Synergie-Effekte zwischen Print und Online  geben können. Hätte, würde, sollte … Sicher ist: Die Online Ausgabe der Westfalenpost bewegt sich  zur Zeit quantitativ und qualitativ weit unter dem Niveau der Print-Ausgabe, und zwar derart offensichtlich, dass es gewollt sein muss. Ich bin gespannt auf die mittel- und langfristige Wirkung …