Umleitung: Riester Reinfall, GAL Kniefall, Latte hoch, Vögel und Feste.

Hamburg vor, während und nach der GAL
Hamburg vor, während und nach der GAL (foto: chris)

Reinfall Riester-Rente?: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,  meinen die … nachdenkseiten

Grüne Hamburg: „Birkenstock – FDP“ meint der … spiegel

Wenn Männer Politik machen und Veit schreibt: der blöde, sexistische Titel „Ahlhaus legt Latte hoch“ kommt von der … tazHH und jetzt alle in Hamburg: Latte hoch!

Bochum: Jochen Malmsheimer (Kabarettist) ärgert Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) … ruhrbarone

Es gibt auch echte Vögel: an Ruhr und Wenne, meint die … sbl

Ein Fest im Hochsauerland: an dem wir leider nicht teilnehmen konnten und zu dem der …  Wiemeringhauser eingeladen hatte.

Ascheberg: Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschule in NRW steht bevor

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Schulministerin Sylvia Löhrmann(Grüne) und der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU) (foto: pressefoto)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann will in Ascheberg die erste Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Die Gemeinde Ascheberg hatte bereits im Oktober 2009 beim Schulministerium die Genehmigung einer „Profilschule Ascheberg“ beantragt. Diese war aber von der alten Landesregierung versagt worden. Entsprechend ihren Ankündigungen, unter Nutzung der Möglichkeiten eines Schulversuchs, ortsnahe Schulen mit gymnasialem Standard zuzulassen, beabsichtigt Schulministerin Sylvia Löhrmann nun, diesen Antrag zügig und sorgfältig zu prüfen.

Die Genehmigungsvoraussetzungen erörterte die Schulministerin in dieser Woche in Düsseldorf mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU), und dem Schulentwicklungsexperten Dr. Ernst Rösner (Universität Dortmund). Der Antrag der Gemeinde Ascheberg entspricht in großen Teilen den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Nur bei einigen Formalien muss die Gemeinde noch nachsteuern. So müssen beispielsweise die Auswirkungen auf die Nachbargemeinden näher dargelegt und ein Kooperationspartner für die Oberstufe gefunden werden. Auch muss die aus dem Jahr 2006 stammende Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Ich bin von den Anstrengungen, die Ascheberg bei der Erarbeitung seines Antrags unternommen hat, sehr beeindruckt. Der Antrag dürfte bald genehmigt werden können.“

Das Konzept der Profilsschule (womöglich Gemeinschaftsschule in Ascheberg):
http://www.ascheberg.de/fileadmin/Dateien/Dateien_Ascheberg/pdf/Brosch_Einzelseiten__2_.pdf

Ascheberg zur Ablehnung des MSW (Januar 2009):
http://www.ascheberg.de/fileadmin/Dateien/Dateien_Ascheberg/pdf/Ergebnisse_des_Eroerterungsgespraeches_zur_Profilsch.pdf

Medien: ver.di warnt vor weiteren Sparorgien bei Zeitungen und Zeitschriften

In unserem BriefkastenEine Pressemeldung von ver.di:

Anlässlich von Forderungen etwa der SPD-Medienholding DDVG, die „Personalkosten in Verlagen strukturell auf den Prüfstand zu stellen“, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor weiteren Sparorgien in Verlagen, Druckereien und Redaktionen. Wie der Geschäftsführer der DDVG selbst konstatiert, seien „Personalkosten, Prozesse und Personalstärke bis zur Schmerzgrenze“ ausgereizt. Diese Einschätzung deckt sich mit der Analyse von ver.di, wonach in den letzten zehn Jahren kontinuierlich und unabhängig von der Ertragslage der jeweiligen Verlage Personal abgebaut oder in prekäre und kostengünstigere Arbeitsverhältnisse abgedrängt wurde. Manch ein Verlag habe mittels dieser personellen Einschnitte konstante Renditeerwartungen von Konzernen und Gesellschaftern bedient. Zugleich sei auf Angestellte genauso wie auf freie Mitarbeiter in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ein teilweise unerträglicher Arbeitsdruck ausgeübt worden.

„Im Vorfeld der am 14. September beginnenden Tarifrunde für Beschäftigte von Zeitungsredaktionen und laufenden Tarifverhandlungen für Zeitschriftenredakteure ist der Vorstoß der DDVG ein durchschaubares Manöver“, stellt ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel, fest. Selbstverständlich sei ver.di offen für einen Dialog über die Zukunftsbedingungen in Verlagen. In einzelnen Verlagen führe dies zu konstruktiven Lösungen, bei denen auch Arbeitnehmer zum Erhalt der Verlage beitragen. Bedingung dafür sei allerdings immer, dass die Personalstärke erhalten bleibe und Lohndumping etwa über den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit abgestellt werde. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung der Einkommenssituation insbesondere auch der freien Mitarbeiter könnten die Verlage ihre Zukunftsaufgaben allerdings nicht lösen, so von Fintel weiter.

Siehe dazu auch die Diskussionsbeiträge im Gewerkschaftsblog Medienmoral NRW.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Briloner Städtespiegel wirft Westfalenpost irreführende Abonnentenbetreuung vor.

Ein Leser hat uns gerade auf die Titelgeschichte des heutigen Städtespiegel, Ausgabe Brilon, aufmerksam gemacht. Im Artikel des Redaktionsleiters Christoph Kloke werden heftige Vorwürfe gegen „eine örtliche Tageszeitung“ erhoben.

(Da im Hochsauerlandkreis nach Schließung der Westfälischen Rundschau die Westfalenpost (WP) als einzige Tageszeitung übrig geblieben ist, schließe ich einfach mal messerscharf, dass Kloke die WP meinen muss, weiß allerdings nicht aus welchem Grund er die WP nicht beim Namen nennt.)

Der Vorwurf in Kürze: Die Westfalenpost habe Abonnenten zu Reiseverkaufveranstaltungen gelockt, auf denen ihnen, den treuen Lesern, im Rahmen einer Verkaufsshow überteuerte Reisen aufgedrängt worden seien.

Der Artikel ist flott geschrieben, scheint gut recherchiert. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat die Westfalenpost ein Problem. Welcher klarsichtige Leser kann einem Medium trauen, welches seine Abonnenten veräppelt? Es drängt sich dann sofort die Frage auf: Werde ich nicht auch bei den redaktionellen Nachrichten hinters Licht geführt?

Warten wir ab, ob Christoph Kloke seine Vorwürfe wird aufrecht erhalten können. Ich bin gespannt, wie die Westfalenpost reagiert.

Update (21.8.): Die Redaktion des Städtespiegel hat uns gerade die Titelseite als wesentlich kleinere png-Datei zugeschickt. Hier herunterladen oder auf den Screenshot unten klicken. Außerdem machte sie mich darauf aufmerksam, dass der Artikel in sämtlichen Ausgaben des Verbreitungsgebiets (Brilon, Bestwig, Olsberg, Winterberg, Medebach, Hallenberg) auf Seite 1 erschienen ist und nicht nur im Briloner Teil. Brilon ist allerdings die Redaktionsadresse des Städespiegel.

Ich habe mir erlaubt einen Screenshot des Artikels anzufertigen. Wenn man auf das Bild klickt, kann man sich die Titelseite des Städtespiegels ansehen. Hier gibt es außerdem die komplette aktuelle Ausgabe des Städtespiegels (große!!! PDF-Datei) herunterladen.

 Städtespiegel Brilon 20. August 2010 (screenshot: zoom)
Städtespiegel 20. August 2010 (screenshot: zoom)

Jetzt sputen: Blaubeeren sammeln auf dem Kahlen Asten.

Blaubeeren sammeln auf dem Kahlen Asten (foto: zoom)
Blaubeeren sammeln auf dem Kahlen Asten (foto: zoom)

Wer Blaubeeren sammeln möchte, sollte sich sputen. Noch gibt es genügend Blaubeeren auf dem Kahlen Asten. Das Wetter ist schön und obwohl rund um den Astenturm viele Touristen herumwuseln, ist es ein paar hundert Meter abseits des Parkplatzes und des Turmes angenehm leer und ruhig.

Innerhalb kürzester Zeit lassen sich ohne viel Aufwand so viele Früchte sammeln, dass es für ein paar Blaubeer-Pfannkuchen reicht.

Ein anderer beliebter Ort für’s Pflücken ist die Niedersfelder Hochheide. Wie es dort mit der Ernte aussieht, kann ich zur Zeit nicht verlässlich beurteilen.

Wir haben einige Menschen beobachtet, die sich die Blaubeeren gleich in den Mund steckten. Dies ist nicht zu empfehlen, da man sich auf diese Art und Weise eventuell mit dem Fuchsbandwurm infizieren könnte*, und der ist kein Spaß, sondern eine bittere Krankheit.

Die Blaubeeren sollten vor dem Verzehr gewaschen und nach Möglichkeit gekocht/erhitzt werden.

*Es bestehen zwar laut einigen Experten Zweifel an der Ansteckungsgefahr, aber ich denke mir: „sicher ist sicher“.

Noch einmal: Bodo Ramelow in Brilon. Diesmal ein Bericht von Seiten der Linken.

In unserem BriefkastenNachdem ich gestern einen unausgereiften Beitrag der Jungen Union Brilon zu einer Veranstaltung mit Bodo Ramelo in Brilon besprochen hatte, ging ein Bericht von Seiten der Linken in meinen Briefkasten ein.

Im Gegensatz zum JU-Artikel geht der Verfasser auf die Veranstaltung und deren Inhalte ein. Die Junge Union kommt allerdings nicht vor.

Wäre schon interessant zu erfahren, was da wirklich los war.

Hier nun der Bericht:

Wer war da? Bodo Ramelow?? Ein Kommentar von Martin G., Brilon

Ein Mittwochnachmittag mitten in den Sommerferien 2010. Die Parteibasis wartet geduldig. Ein ausgiebiges Kaffeetrinken mit dem hiesigen Propst verzögert den Gedankenaustausch mit den Mitgliedern seiner Partei  und einigen Sympathisanten. Dann betritt Bodo Ramelow das Lokal. Dezent gekleidet  – dunkler Anzug und schwarzes Polohemd –  allein ein kleiner dreieckiger Farbtupfer am Revers verrät die politische Zugehörigkeit.

Ohne zu Zögern ergreift er das Wort. Seine Stimme ist laut, fast schon zu laut für die 15 Personen im Raum. Er spricht schnell, ein wenig gehetzt, so, als stehe er hier unter verbalem Beschuss.  Er berichtet von einer Demo in Dresden, von der Notwendigkeit, mit gesellschaftlichen Bewegungen, die nicht parteipolitisch gefasst sind, zusammenzuwirken,  z.B. gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke, z.B. gegen die Aufmärsche der Nazis im Land. Dabei, so macht er klar, komme es für die Linke darauf an, zu sagen, wofür sie stehe. Zuhören, mit der Basis ins Gespräch kommen, auf Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen der neuen Mitglieder eingehen – das ist nicht die Sache Bodo Ramelows  –  zumindest nicht an diesem Nachmittag. Er gibt einen knappen Ausblick auf seine Rede, die er am Abend in der öffentlichen Diskussion halten wird: „Gläubig und links“ – nein, er werde nicht auf spezifisch religiöse Themen eingehen, sondern auf das biblische Zinsverbot in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gespannt auf den Abend folgen die Anhänger dem Redner aus Thüringen in den Veranstaltungsort.

Am alten Bahnhof in Brilon haben sich bereits Interessierte eingefunden. Es sind dann schließlich etwa 45 Zuhörer, die einen eloquenten, frei redenden und auf das Publikum eingehenden Bodo Ramelow erleben.

Ramelow spricht von Substanzsteuern und Lastenausgleich in Zusammenhang mit der deutschen Staatsverschuldung, von der Notwendigkeit eines Mindestlohns, von der Rücknahme von Hartz VI, von Veränderungen für Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen – er gibt Beispiele aus europäischen Ländern, die zu bestimmten Problemen bessere Lösungen gefunden haben. Er spricht von seiner Person, seiner Herkunft aus Westdeutschland, seiner politischen Prägung durch die Gewerkschaftsarbeit,  von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf die Frage eines jungen Erwachsenen erklärt er ausführlich seinen Umgang mit Parteigenossen, die in der DDR „IM“ waren und ein Amt oder Mandat anstreben. Als ihm vorgeworfen wird, die Linke tue so, als besitze sie das Monopol auf die DDR-Vergangenheitsbewältigung, platzt ihm fast der Kragen – er wird laut und vehement.

Dann erreicht die Rede ihren Höhepunkt: Nicht die Linke habe einen anderen Staat geschaffen, sondern Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben soziale Sicherungssysteme systematisch abgebaut und durch eine neoliberale  Politik gierigen Bankern und Finanzjongleuren Tor und Tür geöffnet und so die alte Bundesrepublik abgeschafft.  Wir müssen uns entscheiden, so Ramelow: Entweder wir überlassen den Staat und die arbeitende Bevölkerung weiterhin neoliberalen Ausplünderern – oder wir stellen uns auf die Seite der Habenichtse und kehren den Prozess der Umverteilung von unten nach oben um: Hierfür stehe die Linke.

Zur Frage nach dem Religionsunterricht gibt es einen Seitenhieb auf die Linke in NRW – deren Position sei nicht seine; und ein Kommentar zur Kommunistischen Plattform: „Solange Sarah Wagenknecht mich erträgt, ertrage ich sie auch.“  Die Linke, so Ramelow, sei weder einer christliche noch eine atheistische Partei. Jeder, der soziale Veränderungen in Richtung auf ein gerechteres Gemeinwesen wolle, sei willkommen.

Mit Applaus und einem Geschenk – überreicht durch den Sprecher des Ortsverbandes der Linken Brilon, Reinhard Prange – wird der Redner verabschiedet. Die Zuhörer sind beeindruckt – und scheinbar hat man das in Brilon bis zu diesem Abend nicht gewusst: Ja, die Linke ist eine rechtsstaatliche Partei und sie ist wählbar. Eine echte Alternative. Der erste inhaltliche  Auftritt der Partei „Die Linke“ in Brilon ist geglückt.

Klassenk(r)ampf im Hochsauerland: Junge Union ringt mit Bodo Ramelow

Am Mittwoch, dem 18. August 2010, ist im Briloner Anzeiger ein verstörender Artikel mit der Überschrift „Junge Union sucht Auseinandersetzung mit Links-Partei“ erschienen. Parallel und wortgleich wurde er im Internet auch auf dorfinfo mit Bild veröffentlicht.

junge union sucht auseinandersetzung mit linkspartei (screenshot dorfinfo 19.8.2010)
junge union sucht auseinandersetzung mit linkspartei (screenshot dorfinfo 19.8.2010)

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Artikel ist journalistischer Müll, denn nach einer kurzen Einleitung folgt eine Aneinanderreihung von Statements, die nichts aber auch gar nichts mehr mit der besagten Veranstaltung zu tun haben.

Die Einleitung:

„Mitglieder der Jungen Union aus Brilon und dem Hochsauerland besuchten am Mittwochabend, 11.8.2010 eine Veranstaltung der Partei Die Linke in Brilon, auf der der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow einen Vortrag zum Thema „Gläubig und Links“ hielt.“

Danach folgen allgemein bekannte Vorwürfe gegen die Linkspartei, ohne jeglichen Bezug zur Veranstaltung:

„Ramelow wird vom Verfassungsschutz beobachtet und soll am 13.Februar bei einer Demonstration in Dresden junge Leute zur Gewalt aufgerufen haben. Die Jugendlichen der JU ließen es sich nicht nehmen, die Aussagen Bodo Ramelows kritisch zu hinterfragen. Zu den Ausführungen Ramelows erklären Thomas Becker, Vorsitzender der Jungen Union Brilon und Kerstin Richter, Stellvertretende Kreisvorsitzende: „Wer unter dem Deckmantel des christlichen Glauben versucht seine hetzerischen, die Freiheit des Einzelnen verachtenden und damit christlich-fernen Positionen zu verbreiten, ist in Brilon fehl am Platz. Als Junge Union stehen wir ein, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit in unserer Demokratie. Zudem wurde deutlich, dass eine innerparteiliche Aufarbeitung des SED-Regimes nur oberflächlich stattfindet …“

Als Leser frage ich mich: Was ist denn da auf der Veranstaltung wirklich abgelaufen? Gab es dort eine Diskussion? Welche Argumente sind gefallen? Wie hat Bodo Ramelow auf welche Frage wie reagiert? Wie viele Zuschauer waren anwesend? Wie lange dauerte die Veranstaltung?

Ich bin schon entsetzt, dass die Nachwuchsorganisation der bedeutendsten Partei des Hochsauerlandes nicht in der Lage ist, eine ordentliche PR-Meldung in eigener Sache zu verfassen.

Ich bin weiterhin erstaunt, dass der Briloner Anzeiger dieser Selbstverstümmelung nicht Einhalt geboten hat.

Immerhin hat es ein Konkurrenzprodukt aus der Anzeigenblätterbranche, der Städtespiegel, geschafft, einen lesbaren Bericht zu produzieren. Kann man hier nachlesen.

Bodo Ramelow selbst hat den Artikel auf seiner eigenen Website ebenfalls veröffentlicht.

Vielleicht hatte die Junge Union Brilon auch gar keine eigenen Gedanken, sondern hat einfach nur bei ihrer Schwesterorganisation in Thüringen abgekupfert. Dort gab es 2009 im Wahlkampf eine ähnliche „Stoppt Ramelow“-Kampagne der JU, die allerdings in wesentlichen Teilen vom Landgericht Berlin gestoppt wurde.

Die liberal-bürgerliche Wochenzeitschrift „Die Zeit“ berichtete damals:

„Stoppt Ramelow“-Kampagne der Jungen Union verboten

Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.

Das Landgericht Berlin hat wesentliche Teile der „Stoppt Ramelow“-Kampagne der thüringischen Jungen Union (JU) gestoppt. Der CDU-Nachwuchs darf über den Landtagswahl- Spitzenkandidaten der Linkspartei nicht mehr verbreiten, er habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, teilte Bodo Ramelows Anwalt mit. Die Junge Union dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen.

Die JU hatte mit der Kampagne „Echte Thüringer – Falsche Thüringer“ Stimmung gegen den gebürtigen Niedersachsen Ramelow machen wollen. Wenn sie ihre Info-Blätter nicht zurückzieht, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Schulbeginn in NRW: Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten weg, Drittelparität Eltern, Lehrer, Schüler in der Schulkonferenz.

In unserem Briefkasten Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Landtag den Gesetzentwurf für ein 4. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf ist das „schulrechtliche Sofortprogramm“, das vor einer grundlegenden und umfassenden Novellierung des Schulgesetzes erste Akzente setzen soll. Geändert werden die § 11, 46, 49, 66 und 84. Es handelt sich hierbei um die Themen Übergang, Grundschule-Sekundarstufe I (Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht), Kopfnoten, Drittelparität in der Schulkonferenz und Schul(einzugs)bezirke.

Als Grund für die Gesetzesänderungen werden von Seiten der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Punkte genannt:

Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Prognoseunterricht wird der Elternwille nicht ausreichend berücksichtigt. Die sogenannten Kopfnoten werden weder der individuellen Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht, noch entsprechen sie einer angemessen Kultur der Rückmeldung. Mit der Streichung der Drittelparität wurde den Schülerinnen und Schülern die gleichberechtigte Teilhabe in der Schulkonferenz genommen und die innerschulische Demokratie beschädigt. Mit der verbindlichen Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wurde den Schulträgern ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung aus der Hand genommen.

Der Gesetzentwurf enthält die Festlegung, dass das 4. Schulrechtsänderungsgesetz am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten soll, eine Ausnahme wird bei der Veränderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz gemacht. Hier ist geregelt, dass der neue § 66 des Schulgesetzes zum 01.08.2011 in Kraft tritt.

Gesetzentwurf:
http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LTD_15_24.pdf

Das Gesetz befindet sich zur Zeit noch in der Beratung  und ist nach der 1. Lesung am 15. Juli an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen worden.

Siehe dazu auch hier auf der Seite des Landtages.

Ob sich an einzelnen Punkten noch etwas ändern wird, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die geplante Drittelparität den vielen Lehrern und Lehrerinnen ein Dorn im Auge sein könnte, da Eltern und Schüler in der Schulkonferenz eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Immerhin ist die Schulkonferenz das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

Umleitung: Viel Adolf Sauerland, Vorwärts Laizisten in der SPD, Immanuel Kant und ein bisschen mehr …

Sicherheitszaun am Hamburger Flughafen. (foto: zoom)
Sicherheitszaun am Hamburger Flughafen. (foto: zoom)

Adolf Sauerland I: Die Dokumente … netzpolitik

Adolf Sauerland II: verklagt Blog … ruhrbarone

Adolf Sauerland III: mahnt Blog ab … pottblog

Adolf Sauerland IV: falsche Angaben in TV Interview … derwesten

Laizisten in der SPD: Gottlose Genossen … tlz

Vorwärts: Uwe Knüpfer neuer Chefredakteur … medienmoral

Versorgungsamt Soest: übernehmen, aber bitte plötzlich … sbl

Immanuel Kant: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen … wiemeringhauser