Autor: zoom

Meschede. (spd) Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD.

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD. „Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 3.825.441 Euro (Arnsberg 1.077.054 Euro, Bestwig 156.343 Euro, Brilon 391.156 Euro, Eslohe 142.945 Euro, Hallenberg 71.764 Euro, Marsberg 311.795 Euro, Medebach 133.400 Euro, Meschede 451.678 Euro, Olsberg 61.293 Euro, Schmallenberg 400.805 Euro, Sundern 411.082 Euro, Winterberg 216.126 Euro) noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Kommunen 2.783.887 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommen und 1.041.554 Euro für gezielte Investitionen. Dr. Karsten Rudolph: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im Oktober über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU- Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in den Kommunen im Hochsauerlandkreis zu und wir können es dringend gebrauchen“

Der SPD- Vorsitzende im HSK kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot- grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes muss auf Landesebene gestemmt werden. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind“, erklärt Rudolph abschließend.