Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.
Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung „ergebnisoffen“ erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.
Am Ende eines „ergebnisoffenen“ Prozesses könne sowohl eine „Verbundschule“ als auch eine „Gemeinschaftschule“ stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.
Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen „Stuttgart 21“ für Olsberg.
Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. „Einzügigkeit“, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.
Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.
Über Schulentwicklung in der Region müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.
„Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel“, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.
Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das „interkommunale Gegeneinander“ auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD „nicht grundsätzlich falsch“ sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.
Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien „Gemeinschaftsschulen“ keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.
Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht „in zwei Jahren hier sitzen“ und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.
Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.
Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. „Wir sind“, so Schmidt, „in einer breiten Bildungsdebatte.“
Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)
Olsberg. In der Ratssitzung der Stadt Olsberg wird am Donnerstag, den 4. November, über eine Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden.
Der Antrag hier im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
seit klar ist, dass die diesjährige Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Hauptschule Olsberg nur dreizehn Schülerinnen und Schüler hat, ist auch klar, dass hier etwas passieren muss.
Offensichtlich scheint gerade die Hauptschule in Olsberg nicht mehr attraktiv genug zu sein, der bekannte demografische Faktor und die in der Presse dargestellten Überlegungen der Nachbargemeinden lassen befürchten, dass sich die Situation an den Olsberger Schulen generell weiter verschärfen wird.
Die Infrastruktur des Olsberger Schulzentrums mit der räumlichen Verbundenheit von Haupt- und Realschule, der gemeinsamen Aula und der neu gebauten gemeinsamen Mensa bietet gute Vorraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort, wenn das Konzept und die inhaltlichen Angebote stimmen.
Besonders als Gemeinschaftsschule bieten sich ganz neue Möglichkeiten für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Gemeinschaftsschulen sind als Ganztagsschulen konzipiert, wobei Ganztagsschule hier nicht die einfache Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag bedeutet. Es bieten sich vielmehr die Möglichkeiten zu sportlichen, musischen, kreativen und gesellschaftlichen Angeboten und zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers, der als Ansprechpartner, Helfer und Erklärer zur Verfügung steht, erledigt werden.
Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dass sich die Verwaltung bei der zuständigen Behörde um die Teilnahme an dem Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum nächsten Schuljahr bewirbt. Der Antrag dazu muss bis Ende Dezember gestellt sein.
Eine Gemeinschaftsschule wäre für Olsberg und Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal mit der Chance, dass Eltern sich dann bewusst für den Schulstandort Olsberg entscheiden. Dadurch würde auch die Stadt Olsberg insgesamt eine Aufwertung erfahren.
Sofern erforderlich, sollte ein entsprechender Beschluss im Fachausschuss (ggf. Sondersitzung) und in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Przygoda“
Die Antwort von Bürgermeister Wolfgang Fischer
Bürgermeister Fischer weist in einer Antwort vom 14. Oktober unter anderem darauf hin, dass der vom Ministerium vorgegebene Zeitplan so eng gesteckt sei, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon im nächsten Schuljahr mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ zu beginnen. Es müsse erst eine politische Meinungsbildung erfolge. Außerdem sei die Beteiligung der Elternschaft, der Kollegien und der jeweiligen Schulkonferenzen zwingend notwendig.
Die Rückantwort der SPD
Der Zeitplan. Zum Vergrößern bitte klicken.
In einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass die Antwort des Bürgermeisters auf den Antrag der SPD weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Es bliebe noch genug Zeit (siehe Abb.), einen Fragebogen des Ministeriums* (s.u) in der ersten Schulwoche nach den Ferien an die Schüler der Grundschulen zu verteilen. Im übrigen hätte die SPD schon im April eine Befragung der Viertklässler beantragt. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.
„Aus den Nachbarkommunen“, so das Schreiben, „war bisher nur von Verbundschulen zu lesen“. Eine Gemeinschaftsschule würde ein attraktives Schulangebot darstellen und wäre darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Beschlussvorlage
In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, schlägt der Rat der Stadt Olsberg vor, den Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2011/2012 abzulehnen.
Ein wesentlicher Ablehnungsgrund sei der enge Zeitrahmen. In einem Gespräch mit dem Leiter der Projektgruppe Gemeinschaftsschule beim Ministerium für Schule und Weiterbildung habe dieser deutlich gemacht, dass es für die Stadt Olsberg nicht ratsam wäre, zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Zeit sei zu eng bemessen.
Für die Zukunft der Schullandschaft gäbe es im Prinzip drei Möglichkeiten:
1. Die Hauptschule wird wegen zu geringer Schülerzahlen langfristig geschlossen.
2. Haupt- und Realschule werden zu einer Verbundschule zusammengefasst, bleiben aber als Schulform eigenständig mit getrennten Bildungsgängen bestehen
3. Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards. Neben den üblichen Abschlüssen der Sekundarstufe I wäre es den Schülerinnen und Schülern auch möglich, in Zusammenarbeit mit einem Berufskolleg oder eines anderen Gymnasiums die Fachhochschulreife zu erwerben.
Die geheimen Bildungsmacher: „… Realität geworden ist dagegen das Projekt der „Selbstständigen Schule“, angelehnt an die Mission von Stiftungsgründer Reinhard Mohn, der den öffentlichen Sektor – und damit auch Schulen – nach seinem Modell einer gelungenen Unternehmensführung umgestalten wollte. Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ ist bereits abgeschlossen – und der Gedanke, Schulleitungen sollten Bildungsstätten eigenverantwortlich führen, in der Schulpraxis von NRW und Niedersachsen angekommen. Passend dazu initiierte die Stiftung auch „Seis“, ein computergestütztes Instrument, mit dem sich Schulen selbst evaluieren können. Dahinter steht die klare Firmen-Philosophie, nach der auch der Erfolg einer Schule an Zahlen ablesbar sein soll. Dass diese Einstellung heute die Schulpolitik beherrscht, ist auch der Stiftung geschuldet. Um die Umsetzung von Seis kümmern sich mittlerweile die Kultusministerien …“ … fr-online
Fußball – Schalke – Blog: Das Königsblog wird geschlossen – ein Nachruf… ruhrbarone
Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse. Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht – bis jetzt … sueddeutsche
Meschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.
Der offene Brief im Wortlaut:
„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.
„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!
Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.
Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.
Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“
für die CDU Fraktion
Willi Raulf
für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt
für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff
für die FDP Fraktion
Ralph Plänker
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt
Vor ein paar Tagen haben wir unsere „Blogroll“ durchgecheckt und gemerkt, dass manch eine Website bzw. Blog nicht mehr existiert oder sich „zur Ruhe gesetzt“ hat.
Das ist schade, denn in unserer Nachbarschaft gab es auch bislang nur wenige Blogbetreiber, die in regelmäßigen Abständen Gedanken zum lokalpolitischen Zeitgeschehen veröffentlichten.
Zu einem echten Blog gehört dabei die Möglichkeit zu kommentieren sowie die Vernetzung mit anderen Blogs. Vielleicht sollte man die organisatorische Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Organisation als Kriterium dazu nehmen.
Wenn ein Blog stillgelegt wird, so ist das schon bedauerlich. Nimmt ein Betreiber seine komplette Website vom Netz, kommt hinzu, dass sämliche Links auf Beiträge dieser Website nicht mehr funktionieren. Das ist misslich.
Wen vermissen wir:
Post von Horn. War im NRW-Wahlkampf sehr aktiv. Seit dem 2. Mai 2010 kein Beitrag mehr. Auf Nachfragen haben wir keine Antwort bekommen.
Sauerlandthemen. Ruht seit 1. Mai 2009. Mit Untergang der WR-Meschede nicht mehr weiter betrieben.
Neheim-Netz und Ruhrtalcruising. Neben Veranstaltungshinweisen auch spitze Glossen, auf die wir gern verwiesen haben. Vom Netz genommen. Links kaputt. Betreiber plant nach eigenen Angaben Relaunch.
Wiemeringhausen-Blog. Sehr meinungsfreudig. Für die einen Unruhestifter, für die anderen widerborstiger Dorf-Beobachter. Anonym. Macht Pause.
Bieseveih. Ein weiteres meinungsstarkes Blog. Lesenswerte Mischung aus scharfem Verstand und Gedankenflügen. Ruhepause.
Dorfladen Wiemeringhausen: Newcomer. Blog ohne Kommentarfunktion. Nach vorläufigem Scheitern des Dorfladen-Projekts „nur noch unregelmäßig gepflegt“.
Wen haben wir überhaupt als „echte“ lokalpolitische Blogs?
Interessante, weil informative Websiten mit Blogsoftware betreiben die Grünen Sundern und die Sauerländer Bürgerliste. Partei-, bzw. organisationspolitisch gebunden. Haben aber eher Veröffentlichungs- als Kommunikationscharakter.
Die übrigen Parteien in unserer Umgebung pflegen keine Blogs.
Unabhängige lokalpolitische Blogs im engeren Sinne sehen wir dann überhaupt nicht mehr im Hochsauerland. Wenn sich jemand übergangen fühlt, bitte melden. Die Luft scheint dünn hier oben, auf dem Dach Nordrhein-Westfalens 😉
Nur, wenn wir den lokalpolitischen Rahmen generös ausdehnen, gelangen wir zu doppelwacholder in Hagen, zu den ruhrbaronen in Bochum und dem pottblog. Noch einen drauf und wir haben WirInNRW.
Studie der Befreiung – Auswärtiges Amt und NS-Vergangenheit: Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht … tagesspiegel
CDU Paradox? CDU-Bezirk Ruhr will Armin Laschet als Landesvorsitzenden, die CDU im Ruhrgebiet jedoch Norbert Röttgen. Trotz der Unterstützung vieler Parteikader und auch der Medien1 entschieden die CDU-Mitglieder im Land, dass mit fast 55 % der abgegebenen Stimmen Norbert Röttgen neuer Landesvorsitzender der CDU NRW werden soll. Zuvor sah eigentlich sein unterlegener Mitbewerber Armin Laschet als Favorit aus, der sich unter anderem darauf berufen konnte, dass er bei sechs von acht CDU-Bezirksvorsitzenden im Land vorne liegen würde … pottblog
CDU-Mitgliederbefragung: Landesweites Gesamtergebnis & Ergebnisse in den Kreisverbänden … CDU-NRW
CDU: emanzipiert sich von Merkel, meint … sprengsatz
„Jeder weiß, dass es Abzocke ist“: Ein ehemaliger Internet-Betrüger packt aus … zdf
Honsel-Insolvenz: Wege aus der Krise zeigen … DerWesten
„Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen.“
Hirsch plädiert für die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere Demokratie: „Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.“
Er knüpft zwar an Stuttgart 21 an, aber seine Überlegungen und Herleitungen gehen weit über den Rahmen dieser einen politischen Auseinandersetzung um das süddeutsche Bahnhofsgroßprojekt hinaus.
„Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden.“
Man kann Hirschs Einlassungen sowohl als Argumentationshilfe für den „mündigen“ Bürger als auch als Gebrauchsanweisung für den modernen Politiker lesen. Sie lassen sich nicht nur auf den großen politischen Raum (Staat. Länder), sondern auch auf die Lokalpolitik übertragen.
„Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen.
Norbert Röttgen wird auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 54,8 Prozent der Stimmen auf Norbert Röttgen und 45,2 Prozent auf Armin Laschet.
Mit der Wahlbeteiligung in Höhe von 52,8 Prozent hat die CDU Nordrhein-Westfalen die Rekordmarke aus dem Jahr 1994 geknackt (CDU-NRW).
HSK stimmt für Laschet
Armin Laschet hat im Hochsauerlandkreis die Mehrheit der Stimmen der CDU-Mitglieder zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union erhalten. 50,5 % wählten den Landespolitiker, der damit ein nahezu identisches Ergebnis erhielt, wie sein Mitbewerber Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (49,5%). Fast 3.000 Personen beteiligten sich an dem basisdemokratischen Verfahren.
CDU-Kreisgeschäftsführer Friedrich Nies freute sich über die überwältigende Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Partei beteiligen möchten (CDU-HSK).
Wurde das System Rüttgers abgewählt?
Letzte Niederlage für das System Rüttgers? fragt sich das pottblog und kommentiert: „Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt.
Spekulation um Abwahl von Generalsekretär Krautscheid
„Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden“, schätzt fast gleichlautend das Blog WirInNRW ein. „Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid selbst, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste.“
Röttgen kein Bruder Leichtfuß
Und weiter: „Für die Regierenden wird es nun ernst. Norbert Röttgen ist kein Bruder Leichtfuß wie Armin Laschet, den Kraft und Löhrmann nicht ernst nahmen. Brauchten sie auch nicht. Eine CDU unter Laschet, den ewigen Zweiten, wäre an ihren und seinen Affären erstickt.“
*Bildquelle: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.
Medien, Macht und Meinungsmache
Vortrag und Diskussion mit Tom Schimmeck, freier Autor und Journalist
am Donnerstag, 4. November 2010
ab 19.00 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn
in Dortmund, verdi-Haus, Königswall 36 (schräg gegenüber vom Hauptbahnhof)
Der Abend richtet sich ausdrücklich nicht nur an Journalisten, sondern wir wollen eine politische Diskussion über demokratische Öffentlichkeit und Medien anstoßen. Jeder, der Zeitung liest, fernsieht, Radio hört oder im Internet unterwegs ist, ist eingeladen hinzukommen und mitzureden!
Wie kommt ein Thema in die Zeitung oder ins Fernsehen? Wessen Interessen bedienen die Medien? Wie funktionieren Lobbyarbeit, PR und Expertentum? Wie bewegen sich Medien und Journalisten zwischen Aufklärungsauftrag, Quote und Rendite, Zeitmangel und Hungerhonoraren?
Darüber diskutieren wir mit Tom Schimmeck, Autor des Buches „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache“. Er arbeitet u. a. für die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT, den Deutschlandfunk und den NDR und war Mitbegründer der taz.
Heribert Prantl schreibt über ihn: „Wenn man seine Texte liest, denkt man sich: Karl Kraus ist ja eigentlich tot, Kurt Tucholsky auch. Tom Schimmeck erinnert an sie, an die ganz Großen unseres Metiers. Aber er ist er selber. Er ist Essayist, er ist Kommentator, er ist auch Prophet.“
Hier als Vorgeschmack ein paar Sätze aus dem genannten Buch: „Was früher dezent in Büros und Hinterzimmern ausgehandelt wurde, kommt nun auf die große Bühne. Mächtige Interessen verschaffen sich direkt Gehör, treten in Talkshows auf, kommentieren in Bild, verbandeln sich auch mit seriöseren Blättern zu allerlei »Medienpartnerschaften«, um die Gesellschaft nach ihrem Willen zu formen. Für den Normalverbraucher werden die Botschaften auf griffige, bis zur Unkenntlichkeit verkürzte Formeln reduziert, in Geschichten verpackt und über interessante, wiedererkennbare Figuren hinausgetragen. Die Prinzip ist immer gleich: Aufmerksamkeit schaffen. Lärm erzeugen. (…)
Allzu oft fungieren Medien heute als Outlets für die Produkte der Spin-Meister. Journalisten verkommen zu Kellnern, die den Salat der Meinungsköche federnden Schrittes zum Publikum tragen. Allmählich verschmilzt alles mit allem, wird eins unter dem Begriff »Politische Kommunikation«: Verbände und Firmen entsenden Dauerpraktikanten in die Ministerien. Lobby-Anwälte formulieren die Gesetze.
Medien, Politik und professionelle Meinungsmacher zeigen sich Hand in Hand. An den PR-Schulen lernt der Nachwuchs die Eroberung der »Meinungsführerschaft« mit allen Tricks – über Personalisierung, Dramatisierung oder durch symbolisch aufgeladene Attacken und Techniken des »Framing«. (…) Selbst der knallharte Fake ist keine Seltenheit mehr.“
Die ruhrbarone veröffentlichen, etwas gekürzt, die Rede, die Schimmeck beim Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ Anfang Oktober in Berlin gehalten hat: Wem gehören die Medien? Sehr lesenswert.
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Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderen … nachdenkseiten
Meschede. (
Vor ein paar Tagen haben wir unsere „Blogroll“ durchgecheckt und gemerkt, dass manch eine Website bzw. Blog nicht mehr existiert oder sich „zur Ruhe gesetzt“ hat.
