Umleitung: Studie der Befreiung, 3 x CDU, Internetabzocke und Honsel-Insolvenz

Studie der Befreiung – Auswärtiges Amt und NS-Vergangenheit: Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht … tagesspiegel

CDU Paradox? CDU-Bezirk Ruhr will Armin Laschet als Landesvorsitzenden, die CDU im Ruhrgebiet jedoch Norbert Röttgen. Trotz der Unterstützung vieler Parteikader und auch der Medien1 entschieden die CDU-Mitglieder im Land, dass mit fast 55 % der abgegebenen Stimmen Norbert Röttgen neuer Landesvorsitzender der CDU NRW werden soll. Zuvor sah eigentlich sein unterlegener Mitbewerber Armin Laschet als Favorit aus, der sich unter anderem darauf berufen konnte, dass er bei sechs von acht CDU-Bezirksvorsitzenden im Land vorne liegen würde … pottblog

CDU-Mitgliederbefragung: Landesweites Gesamtergebnis & Ergebnisse in den Kreisverbänden … CDU-NRW

CDU: emanzipiert sich von Merkel, meint … sprengsatz

„Jeder weiß, dass es Abzocke ist“: Ein ehemaliger Internet-Betrüger packt aus … zdf

Honsel-Insolvenz: Wege aus der Krise zeigen … DerWesten

Leseempfehlung: Burkhard Hirsch über das Ende der Zuschauerdemokratie

Burkhard Hirsch (foto: wikicommons)
Burkhard Hirsch 1977 (foto: wikimedia *)

Ein großartiger „Sonntagmorgenartikel“  ist der Gastbeitrag des FDP-Politikers Burhard Hirsch in der Süddeutschen.  Allein solche Sätze lohnen die etwas längere Lektüre und das Nachlesen:

„Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen.“

Hirsch plädiert für die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere Demokratie: „Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.“

Er knüpft zwar an Stuttgart 21 an, aber seine Überlegungen und Herleitungen gehen weit über den Rahmen dieser einen politischen Auseinandersetzung um das süddeutsche Bahnhofsgroßprojekt hinaus.

„Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden.“

Man kann Hirschs Einlassungen sowohl als Argumentationshilfe für den „mündigen“ Bürger als auch als Gebrauchsanweisung für den modernen Politiker lesen. Sie lassen sich nicht nur auf den großen politischen Raum (Staat. Länder), sondern auch auf die Lokalpolitik übertragen.

„Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen.

Alles hier lesen …

* Quelle: Das Bild von Burkhard Hirsch stammt von Ludwig Wegmann und dem Deutschen Bundesarchiv. Es steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

NRW-CDU stimmt bei Mitgliederbefragung für Röttgen. HSK gegen den Trend: Laschet knapp vorn.

Norbert Röttgen (Quelle: Wikipedia commons)
Norbert Röttgen (Quelle: wikimedia*)

Norbert Röttgen wird auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 54,8 Prozent der Stimmen auf Norbert Röttgen und 45,2 Prozent auf Armin Laschet.

Mit der Wahlbeteiligung in Höhe von 52,8 Prozent hat die CDU Nordrhein-Westfalen die Rekordmarke aus dem Jahr 1994 geknackt (CDU-NRW).

HSK stimmt für Laschet

Armin Laschet hat im Hochsauerlandkreis die Mehrheit der Stimmen der CDU-Mitglieder zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union erhalten. 50,5 % wählten den Landespolitiker, der damit ein nahezu identisches Ergebnis erhielt, wie sein Mitbewerber Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (49,5%). Fast 3.000 Personen beteiligten sich an dem basisdemokratischen Verfahren.

CDU-Kreisgeschäftsführer Friedrich Nies freute sich über die überwältigende Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Partei beteiligen möchten (CDU-HSK).

Wurde das System Rüttgers abgewählt?

Letzte Niederlage für das System Rüttgers? fragt sich das pottblog und kommentiert: „Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt.

Spekulation um Abwahl von Generalsekretär Krautscheid

„Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden“, schätzt fast gleichlautend das Blog WirInNRW ein. „Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid selbst, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste.“

Röttgen kein Bruder Leichtfuß

Und weiter: „Für die Regierenden wird es nun ernst. Norbert Röttgen ist kein Bruder Leichtfuß wie Armin Laschet, den Kraft und Löhrmann nicht ernst nahmen. Brauchten sie auch nicht. Eine CDU unter Laschet, den ewigen Zweiten, wäre an ihren und seinen Affären erstickt.“

*Bildquelle: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

ver.di Dortmund: Medien, Macht und Meinungsmache

Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)
Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)

Durch einen Artikel bei den Ruhrbaronen bin ich auf folgende Veranstaltung aufmerksam geworden:

Medien, Macht und Meinungsmache
Vortrag und Diskussion mit Tom Schimmeck, freier Autor und Journalist
am Donnerstag, 4. November 2010
ab 19.00 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn
in Dortmund, verdi-Haus, Königswall 36 (schräg gegenüber vom Hauptbahnhof)

Der Abend richtet sich ausdrücklich nicht nur an Journalisten, sondern wir wollen eine politische Diskussion über demokratische Öffentlichkeit und Medien anstoßen. Jeder, der Zeitung liest, fernsieht, Radio hört oder im Internet unterwegs ist, ist eingeladen hinzukommen und mitzureden!

Wie kommt ein Thema in die Zeitung oder ins Fernsehen? Wessen Interessen bedienen die Medien? Wie funktionieren Lobbyarbeit, PR und Expertentum? Wie bewegen sich Medien und Journalisten zwischen Aufklärungsauftrag, Quote und Rendite, Zeitmangel und Hungerhonoraren?

Darüber diskutieren wir mit Tom Schimmeck, Autor des Buches „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache“. Er arbeitet u. a. für die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT, den Deutschlandfunk und den NDR und war Mitbegründer der taz.

Heribert Prantl schreibt über ihn: „Wenn man seine Texte liest, denkt man sich: Karl Kraus ist ja eigentlich tot, Kurt Tucholsky auch. Tom Schimmeck erinnert an sie, an die ganz Großen unseres Metiers. Aber er ist er selber. Er ist Essayist, er ist Kommentator, er ist auch Prophet.“

Hier als Vorgeschmack ein paar Sätze aus dem genannten Buch: „Was früher dezent in Büros und Hinterzimmern ausgehandelt wurde, kommt nun auf die große Bühne. Mächtige Interessen verschaffen sich direkt Gehör, treten in Talkshows auf, kommentieren in Bild, verbandeln sich auch mit seriöseren Blättern zu allerlei »Medienpartnerschaften«, um die Gesellschaft nach ihrem Willen zu formen. Für den Normalverbraucher werden die Botschaften auf griffige, bis zur Unkenntlichkeit verkürzte Formeln reduziert, in Geschichten verpackt und über interessante, wiedererkennbare Figuren hinausgetragen. Die Prinzip ist immer gleich:  Aufmerksamkeit schaffen. Lärm erzeugen. (…)

Allzu oft fungieren Medien heute als Outlets für die Produkte der Spin-Meister. Journalisten verkommen zu Kellnern, die den Salat der Meinungsköche federnden Schrittes zum Publikum tragen. Allmählich verschmilzt alles mit allem, wird eins unter dem Begriff »Politische Kommunikation«: Verbände und Firmen entsenden Dauerpraktikanten in die Ministerien. Lobby-Anwälte formulieren die Gesetze.

Medien, Politik und professionelle Meinungsmacher zeigen sich Hand in Hand. An den PR-Schulen lernt der Nachwuchs die Eroberung der »Meinungsführerschaft« mit allen Tricks – über Personalisierung, Dramatisierung oder durch symbolisch aufgeladene Attacken und Techniken des »Framing«. (…) Selbst der knallharte Fake ist keine Seltenheit mehr.“

Die ruhrbarone veröffentlichen, etwas gekürzt, die Rede, die Schimmeck beim Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ Anfang Oktober in Berlin gehalten hat: Wem gehören die Medien? Sehr lesenswert.

Umleitung: Komiker-Demo, Kommunen, Islam, Ferrostaal, CDU-Blogger über Grüne und Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz.

Demo in Washington I: Ein Komiker ruft und Zehntausende demonstrieren … nzz

Demo in Washington II: US-Komiker organisieren demokratischen Protest … weltonline

Demo in Washington III: Jon Stewart rally –  as it happend. Ein Guardian Live-Blog von Richard Evans im … guardian

Kommunen: Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen  drei Milliarden Euro Einnahmen … doppelwacholder

Islam: Hamed Abdel-Samad – „Wäre der Islam eine Firma, so wäre sie schon längst pleite“ Ein Interview … Cicero

Ferrostaal: Ohne Schmiergeld und Gewerkschaft? … ruhrbarone

CDU-Blogger: Demokratiedefizite der Grünen im Ruhrgebiet … schmidts-katze

Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz: „… Er auch sendet die glühenden Funken seiner Ideen über Synapsen und Nerven in die entlegensten Zonen, auf dass die Glieder sich regen und auch die Sinne sich schärfen und so die WAZ durch ihn das Höchste und Beste erreicht …“ … wazmediengruppe

Meschede: „Moralischer Beistand“ für von Daake von „pro NRW“. Stadtrat Jochen Senge ebenfalls „auf rechtem“ Weg?

Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?

In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.

Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.

Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.

Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich  in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.

Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe  „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.

Umleitung: Atomregierung, Reformationstag, Demokratie, Ruhrgebietsranking, WDR und Kosovo

Olsberg aus der FerneAtomregierung: ENERVIE gegen Merkel. Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht … doppelwacholder

Reformationstag: Martin Luther – Grundpositionen und Kritik … hpd

Verbarrikadierte Demokratie schafft sich ab: Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.  Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt … nachdenkseiten

Abgehängt: Eine neues Ranking – eine neue Pleite für die Städte des Ruhrgebiets. Trotz aller in diesem Jahr geballt daher kommenden Kultur-PR, trotz allem Metropolen-Gefasels und alle aufgehübschten Broschüren im Beliebigkeitsstil sehen die Revier-Städte auch beim Städte-Ranking des Manager-Magazins wieder extrem mies aus. 30 Städte wurden beurteilt. Die gute Nachricht: Bochum ist nur auf dem zweitletzten Platz. Den hat Chemnitz … ruhrbarone

Braunes Haus: Eine Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes und seine Rolle bei der Judenverfolgung. Wolfgang Wippermann in der … juedischenallgemeinen

Bravo, anonyme WDR-Kollegen: Bravo, Bravo, Bravo möchte man rufen, wenn die 16 Seiten gelesen sind. 16 Seiten WDR-Print, die in die Sendergeschichte eingehen werden. Endlich, will man jubeln, endlich trauen sich Kollegen, den Sender-Oberen die Leviten zu lesen, pardon – zu schreiben. Weg mit dem Sendemüll, weg mit dem Quotentheater, hin zu qualitativem Fernsehen und Rundfunk, was dem Sendeauftrag entspricht! Endlich kritische Distanz zur Politik und Wirtschaft statt schielen auf den Rundfunkrat, Parteiobere Lobbyisten und ihre Wünsche … WirInNRW

Kosovo-Erlass: Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen … sbl

Umleitung: Religionsfreiheit, Hanf, Pispers, Verfassungsschutz und DKP, Bauwut im Sauerland und Ehen in den Mühlen der internationalen Bürokratie.

Religionsfreiheit und europäische Identität: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages hatte am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu „Religionsfreiheit und europäische Identität“ auf der Tagesordnung. Fünf Sachverständige waren eingeladen worden und referierten. Gemeinsam war ihnen die Verteidigung der Religionsfreiheit … hpd

Die Hanftruppe: besonders geschult … lawblog

Pispers zieht Bilanz: Die Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber rechnet sie sich auch für den Bürger? Für Arbeitsplätze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus, andere den Sommerurlaub … wdr2

Verfassungsschutz und DKP: mit dritten Zähnen werfen … ruhrbarone

Bauwut im Sauerland? Ferienhäuser in Jagdhaus … sbl

Wirren internationaler Bürokratie: von den Schwierigkeiten einer Eheschließung in einer globalisierten Welt … gruenesundern

Nachgeschoben – coole Aktion: „Yes Men“ beim WDR … freienseiten

Steuerverschwendung in Winterberg?

Die Kommunikationsinsel auf dem Schulhof des Gymansiums Winterberg wurde heute übergeben
Die Kommunikationsinsel auf dem Schulhof des Gymnasiums Winterberg. (archivfoto)

Winterberg. Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stehen auch drei Fälle aus Südwestfalen, bei denen Steuergelder verschwendet worden sein sollen.

So werden eine halb fertige Brücke in Finnentrop und eine Betonskulptur auf einem Schulhof in Winterberg angeprangert. Die „Steuerwächter“ kritisieren außerdem die Abwahl von zwei Beigeordneten in Kreuztal. Dadurch entstünden völlig unnötig zusätzliche Personalkosten von 400.000 Euro.

Auf der Website des Bundes der Steuerzahler NRW heißt es unter anderem: 33.000 Euro hat eine künstlerisch gestaltete „Kommunikationsinsel“ auf dem Schulhof des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Winterberg gekostet. Schade, dass die ursprüngliche Idee eines Schülers zur Gestaltung des Schulhofs damit so gar nicht umgesetzt wurde und dass das Kunstwerk bei vielen Schülern auf wenig Gegenliebe stößt.

Die Erkenntnisse des Bundes der Steuerzahler sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. „Die haben sich unglaubwürdig gemacht“ titelt heute der SpiegelOnline: Kritiker werfen den Lobbyisten Ungenauigkeit vor. Mit medienwirksamen Auftritten lenkten sie (der Bund der Steuerzahler) offenbar von eigenen Problemen ab … alles lesen

HSK: Mescheder Stadtrat van Daake findet neue politische Heimat. „Pro NRW“ bejubelt „personelle Verstärkung“

Rechts außen im Mescheder Stadtrat: Alexander von Daake (archiv: presse)
Rechts außen im Mescheder Stadtrat: Alexander von Daake (archiv: presse)

Meschede. (NRW rechtsaußen) Das Mescheder Stadtratsmitglied Alexander von Daake hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden: bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“.

Von Daake war für die Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat gewählt worden. Nachdem die Veröffentlichung eines Beitrags aus seiner Feder in der „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen war, hatte er im Juni seinen Austritt bei MBZ erklärt, sein Mandat aber, anders als zunächst angekündigt, nicht abgegeben.

Pro NRW Chef heißt von Daake willkommen

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hieß den Neuzugang aus dem Sauerland heute Mittag am Rande einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Leverkusen willkommen. Beisicht erklärte gar, von Daake wechsle gemeinsam mit einem „Fraktionskollegen“ zu „pro NRW“. Von Daake rückte diese Aussagen seines Parteivorsitzenden aber später zurecht: „Ich komme alleine.“ Er wolle aber „daran arbeiten“, dass dies nicht so bleibe.  siehe NRW rechtsaußen

Große Aufgaben warten auf von Daake

In einem weiteren Bericht von NRW rechtsaußen heißt es:

Auf den Mescheder Kommunalpolitiker Alexander von Daake, dessen Wechsel zu „pro NRW“ am Mittwoch bekannt gegeben worden war (s.o.), warten große Aufgaben. Er solle künftig „nicht nur im Mescheder Stadtrat für pro NRW Politik betreiben, sondern auch den Verbandsaufbau der nonkonformen Bürgerbewegung im ganzen Sauerland an zentraler Stelle mitgestalten“, verbreiteten die Rechtspopulisten heute.

„Wir freuen uns außerordentlich über diese personelle Verstärkung in einer Region, in der wir bisher nicht ganz so stark verankert waren“, ließ sich der „sichtlich zufriedene“ „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.

Tatsächlich ist „pro NRW“ in weiten Teilen des Sauerlandes nicht nur „nicht ganz so stark verankert“, sondern schlicht faktisch nicht vorhanden.

Noch keine Belege für Übertritt weiterer Ratsvertreter

Von Daake sei „zusammen mit einigen Mitstreitern“ zur „Bürgerbewegung“ gewechselt, erklärte „pro NRW“. Belege oder Hinweise für die Richtigkeit dieser Behauptung gibt es nicht. Tags zuvor war in einschlägigen Internetforen der extremen Rechten und antiislamischen Populisten spekuliert worden, in Meschede seien „anscheinend mindestens zwei Ratsvertreter von den Freien Wählern zu pro NRW übergelaufen“. „Pro NRW“ werde daher „bald Fraktionsstatus in Meschede haben“.

Zweites Mescheder Stadtratsmitglied Senge war nur „in der Teeküche“

Solche Hoffnungen konnten sich darauf stützen, dass während der Pressekonferenz von „pro NRW“ am Mittwoch in der Villa Wuppermann in Leverkusen noch ein zweites Mescheder Stadtratsmitglied im Hause war: Jochen Senge, wie von Daake für das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ in den Stadtrat gewählt und zugleich dessen Schwiegervater.

Er sei „nur der Fahrer“ seines Schwiegersohns gewesen, erklärte Senge aber anschließend. Wohlweislich habe er nicht an der „pro NRW“-Veranstaltung teilgenommen, sondern „in der Teeküche“ auf deren Ende gewartet. Er ließ durchblicken, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten zumindest aktuell kein Thema für ihn seien.

SPD Meschede: von Daake in „bester Gesellschaft“

Die SPD Meschede sieht Alexander von Daake nun in „bester“ Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei „Ex-Republikanern“ aus Hagen und Hamm wolle der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben.

„Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung“, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder Sozialdemokraten …  Alles lesen