Paderborn/Lippstadt: Ohne Subventionen keine Flüge?

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.

In der Ausgabe der “Neue Westfälische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”.

Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”

Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Flughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzten 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. Aktuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalflughäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Grundlage für Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.

Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.

Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:

“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.

Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.

SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Sauerland: „Der ländliche Raum soll wieder abgehängt werden!“

Die Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Sauerland sind über den Vorschlag der Kommission zum Klimaschutz im Bundesverkehrsministerium empört.

(Pressemitteilung der SPD AG 60plus)

„Erneut hat der ländliche Raum in den Überlegungen der Politik eine untergeordnete Rolle gespielt.

Benzinpreiserhöhungen um bis zu 52 Cent pro Liter treffen insbesondere die Menschen und ganz besonders die Seniorinnen und Senioren in den ländlichen Räumen wie dem Sauerland.

Diese Spritpreiserhöhung sollen bewirken, dass die Menschen ihren PKW stehen lassen, wohlmöglich abschaffen und auf Bahn, Busse und Fahrrad umsteigen.

Die Verfechter dieser Theorie wohnen wahrscheinlich nicht in einer ländlichen Region.

Auf dem Land sind die Menschen in den allermeisten Fällen auf einen PKW angewiesen, um Bedürfnissen, wie dem Einkaufen und Arztbesuchen nachkommen zu können. Die Teilhabe am Gemeinschaftsleben setzt in den meisten Fällen einen eigenen PKW voraus oder Verwandte und Freunde, die die Fahrt zu Ärzten, Geschäften und Veranstaltungen übernehmen. Im ländlichen Raum fährt der öffentliche Nahverkehr oft nur in Abständen von mehreren Stunden und wird in den Abendstunden fast gänzlich eingestellt.

Vor diesem Hintergrund stehen die Menschen hier der Diskussion über die Taktverkürzung bei der S-Bahn im Ruhrgebiet, nur staunend und mehr als unverständlich gegenüber. Und wenn man dann noch hört, dass der ÖPNV in Ballungsgebieten aus Steuergeldern subventioniert wird, kommt neben der Enttäuschung langsam aber sicher ein gewisser Zorn auf. Das jedenfalls war der Tenor der Diskussion in der letzten Sitzung der AG 60+

Zorn und Unverständnis auch deshalb, weil sich von unseren Politikern scheinbar keiner wirklich mit der Situation auf dem Land auseinandersetzt.

Auch das Tempolimit von 130 Km/h hat die Runde beschäftigt. Die „platte“ Entscheidung der Bundesregierung, sich gegen das Tempolimit zu entscheiden, wurde einhellig von allen Anwesenden massiv kritisiert.

Bekannt und unbestritten ist doch, dass ein Tempolimit von 130 die Umwelt weniger belastet, es zu weniger Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten kommt und weniger Staus auf den Autobahnen entstehen. Die Antwort aus Berlin, welche Vorteile die freie Fahrt auf den Autobahnen im Gegenzug hat, ist die Politik schuldig geblieben.

Wer es mit dem Klimaschutz und der Verkehrssicherheit wirklich ernst meint, muss nach Ansicht der AG, auch alle Möglichkeiten dazu in Betracht ziehen.

Die Mitglieder der AG 60plus haben am Ende der Diskussion beschlossen sich weiterhin regelmäßig mit dem Thema „Lebensbedingungen im ländlichen Raum“ zu befassen und dieses Thema auch in die AG 60plus landes- und bundesweit einzubringen.“

Plätze an Gesamtschulen sind Mangelware – aber nicht im HSK …

“Plätze an Gesamtschulen sind in NRW Mangelware” lautet eine große Überschrift auf der Titelseite der “Neue Westfälische” am 23.01.2019.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die ostwestfälische Tageszeitung berichtet, dass für die Viertklässler in NRW im Februar die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen beginnen. Doch bereits jetzt stünde fest, dass nicht alle die favorisierte Schule werden besuchen können.

Immer mehr Eltern zögen deswegen vor Gericht. Jüngstes Beispiel sei ein Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird. Geklagt habe eine Mutter, die ihren Sohn gerne auf eine Gesamtschule im Nachbarort geschickt hätte, aber abgewiesen wurde. Besonders beliebt seien Gesamtschulen. „Der Vorteil an der Schulform ist, dass dort der Schulabschluss in der fünften Klasse noch nicht festgelegt ist“, wird Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, zitiert.

Das Problem sei, dass die Nachfrage mitunter das vorhandene Angebot übersteige. Die Gesamtschulen in Köln hätten erst im vergangenen Schuljahr 960 Schüler ablehnen müssen, obwohl dort gerade erst zwei neue Schulen des Typs eröffnet worden waren.

Laut Landesministerium für Schule und Bildung wurden im abgelaufenen Schuljahr 2017/18 mehr als 300.000 Schüler an 334 Gesamtschulen unterrichtet.

Die Vergabe von Plätzen an einer Schule sei in NRW rechtlich klar geregelt. Übersteige die Zahl der Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, so kann der Schulleiter nach unterschiedlichen Kriterien auswählen. Gibt es Geschwisterkinder an der Schule? Ist das Verhältnis von Mädchen und Jungen sowie von Kindern unterschiedlicher Muttersprachen ausgewogen? Und wie weit wäre der Weg zu Schule? Auf all das kann der Schulleiter auch gänzlich verzichten und losen.

Die Schulempfehlung spiele übrigens nur eine untergeordnete Rolle, sie sei bei der Wahl nicht bindend. Im Regierungsbezirk Detmold musste die Bezirksregierung im vergangenen Schuljahr 41 Widersprüche gegen Ablehnungen bearbeiten, davon allein 31 an Gesamtschulen.
Helfe auch das nicht, bliebe nur der Gang vor das Gericht.

Im HSK kann es solche Ablehnungen nicht geben. Denn in diesem Kreis existiert keine einzige Gesamtschule, während alle anderen Kreise in NRW über mindestens zwei Gesamtschulen in ihrem Kreisgebiet verfügen. Im HSK sind Gesamtschulplätze keine “Mangelware”, sondern ein Totalausfall!

Hallenberger Kunst- und Kulturprogramm 2019: von Fix und Foxi über Frank Zander zur Musical-Night

Hallenberg. (kump_pm) Auch in diesem Jahr gibt es im Hallenberger Kump und in der neu renovierten Stadthalle erneut ein umfangreiches Kunst- und Kulturprogramm.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

30.04. – 26.05.19: Ausstellung „Fix und Foxi“

Fix und Foxi kommen nach Hallenberg. (foto: presse)

Nach der Micky Maus kommen im April die Kultfüchse Fix und Foxi. Von den Geschichten von Fix und Foxi, Lupo, Onkel Knox und Oma Eusebia wurden 780 Millionen Hefte gedruckt. Ihr Erfinder Rolf Kauka wurde auch der deutsche Walt Disney genannt.

Dr. Stefan Piech aus Wien, ein Urenkel von Ferdinand Porsche und Neffe des ehemaligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech hat den Nachlass von Rolf Kauka und die Rechte aufgekauft. Er plant eine weltweite Vermarktung der Figuren und hat inzwischen bereits den Fix und Foxi-Fernsehsender gegründet. Die Ausstellung wurde bisher erst einmal in der Öffentlichkeit gezeigt. Dr. Piech wird die Ausstellung am 30. April persönlich eröffnen.

26.07. – 23.08.19: Frank Zander – Zander malt

Frank Zander malt und stellt in Hallenberg aus.

Frank Zander kennen die meisten nur als Sänger. Aber Frank Zander ist auch gelernter Grafiker und ein toller Maler. Er hat zugesagt, mit seinen Bildern am 26. Juli nach Hallenberg zu kommen. Frank Zander malt – natürlich Zander – Fische in allen möglichen Situationen, aber auch Werke zu Musik-Idolen wie David Bowie und John Lennon. Er wird die Ausstellung selbst eröffnen und auch seine Gitarre mitbringen.

17.10- 15.11.19: Wittgensteiner Kunstgesellschaft

Seit mehr als drei Jahrzehnten gibt die Wittgensteiner Kunstgesellschaft der Region Wittgenstein eine starke kulturelle Prägung. Die gemeinsame Leidenschaft zur künstlerischen Arbeit führte 1980 Kunstschaffende und Kunstförderer in Bad Berleburg zusammen, um der bildenden Kunst neue Impulse zu geben. Die 27 Mitglieder werden ihre Kunstwerke ab 17. Oktober im Kump ausstellen.

Weitere Veranstaltungen:

20.02.19: Lesung Dr. Marcus Hernig

Marcus Hernig las schon 2015 im Kump (archivfoto: zoom)

Bereits am 20. Februar gibt es einen interessanten Vortrag von Dr. Marcus Hernig im Kump „Die Neue Seidenstraße – Liegt unsere Zukunft im Osten?“ Marcus Hernig lebt in Shanghai und in Hallenberg. Hierhin, in sein kleines Haus an der Weife zieht er sich immer wieder zurück, um seine Bücher zu schreiben (siehe auch hier im Blog).

15.05.19: Lesung Frank Mause

Dipl.-Ing. Frank Mause, Leiter des Katasteramts in Korbach mit Hallenberger Wurzeln stellt seinen 2. Roman vor.

Dipl.-Ing. Frank Mause, Leiter des Katasteramts in Korbach mit Hallenberger Wurzeln stellt seinen 2. Roman vor: „. Mord(s)genau – Jetzt wird’s grenzlich“. Diesmal einen Kriminalroman, der in Willingen spielt. Der singende Wirt der Upland-Hütte wird ermordet……

12.10.19: Mirja Regensburg

Ein Star der deutschen Comedy-Szene kommt am 12. Oktober nach Hallenberg. Stand-Up Comedian Mirja Regensburg kommt mit ihrem Programm „Mädelsabend – jetzt auch für Männer“ in die Stadthalle.

03.08.19: 1. Hallenberger Musical-Night

Das ausverkaufte Weihnachtskonzert von „Flo and Friends“ in der Stadthalle hat Lust und Mut auf eine neue, größere Musical Gala gemacht. Am 3. August findet die erste Hallenberger Musical Night auf der Freilichtbühne statt. Freilichtbühnenregisseur Florian Hinxlage hat namhafte Künstler der deutschen Musical-Szene eingeladen. Karten gibt es ab sofort bei der Touristik Hallenberg oder unter ticketverkauf@stadt-hallenberg.de

„Europe united!“ – Martin Schulz kommt nach Brilon

Kommt nach Brilon. Martin Schulz hier noch in Berlin. (foto: DBT Stella von Saldern)

Brilon. (spd_pm) Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese kommt MdB Martin Schulz am 6. Februar 2019 um 17:00 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort. „Die Antwort heißt: EUROPA – Wege aus der Krise der EU“ ist der Titel, zu dem Martin Schulz sprechen wird.

(Pressemeldung der SPD HSK)

Die EU steht am Scheideweg: als erstes Mitglied verlässt Großbritannien die Gemeinschaft. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik will nicht gelingen. Rechte Parteien gewinnen in allen europäischen Ländern immer mehr Zustimmung, obwohl sie grundlegende europäische Werte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekämpfen.

Gerade in Krisenzeiten lohnt es sich, für die europäische Idee zu kämpfen. Die EU ist seit über 70 Jahren Garant für den Frieden auf unserem Kontinent. Alle Mitglieder der EU, aber besonders Deutschland profitieren von Europa. Offene Grenzen für Personen, Waren und Kapital haben entscheidend zum Wohlstand aller Europäer beigetragen und die Lebensverhältnisse enorm verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass die (Vertrauens-)Krise überwunden werden kann. Mehr noch: Die Europäische Union muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Mit einem Europäischen Sozialpakt wollen wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern und die sozialen Grundrechte der Beschäftigten in der EU stärken. Dazu gehören Mindestlöhne in der EU, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranzubringen, brauchen wir mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate. Wir gehen gegen Steuerdumping vor. Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden.

Ein starkes Europa ist entscheidend für Frieden und Sicherheit. Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Wir möchten Sie über die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über Fragen zur Zukunft Europas ins Gespräch kommen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion mit Martin Schulz MdB, Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und dem Vorsitzenden des Jugendparlaments Brilon, Felix Wrede, besteht für das Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und eine interessante Diskussion,“ so Wiese.

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Um Anmeldungen wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Mangelhafte Berichterstattung in der Debatte um Stickoxide: „Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter

Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl.

(Pressemitteilung von LobbyControl)

Das sind die Autoren und Initiatoren der Initiative von „Lungenärzten“: Dieter Köhler, Martin Hetzel (beide Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme) und Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher über 10 Jahre Daimler AG).

Angabe zu Autoren fehlt in Stellungnahme

Die Angabe zu Autoren fehlen in der als PDF-Datei veröffentlichten Stellungnahme, die die wissenschaftliche Begründbarkeit der aktuellen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft in Zweifel zieht.

Die Namen werden lediglich im Begleit-Text auf lungenaerzte-im-netz.de mit Nachnamen erwähnt – ohne Vornamen und ohne Angabe der beruflichen Hintergründe. Sie tauchen aber in der Unterschriftenliste der Personen auf, „die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen“.

Ulrich Müller von LobbyControl: „Aufrufe von Wissenschaftlern sind ein beliebtes Lobbyinstrument. In der Klimaschutz-Debatte gab es viele solcher Aufrufe von Klimaskeptikern, die über die Zahl ihrer Unterzeichner versuchten Eindruck zu machen. Es ist wichtig, da genau hinzuschauen. Das ist in der aktuellen Berichterstattung in vielen Fällen leider zu kurz gekommen.

Es hat eine andere politische Wirkung, ob ein solches Schreiben allein von einem Lungenarzt initiiert wurde oder von einem früheren Daimler-Mitarbeiter mitverfasst wurde. Auch dass es sich bei der Initiative um eine Minderheitenmeinung handelt, wurde zum Teil in der Berichterstattung nicht erwähnt.“

SPD-Winterberg will ihre Kräfte bündeln: Gründung des Ortsvereins „Winterberg“

v.l. Lars Hiob, Hans-Walter Schneider, Dirk Wiese, Anja Licher-Stahlschmidt, Jörg Burmann, Fritz Kelm, Karsten Gerlach (foto: spd)

Am 23.01.2019 fand die Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins „SPD-Winterberg“ im Haus des Gastes in Altastenberg statt. Die Versammlung leiteten der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Hochsauerland Karsten Gerlach sowie Dirk Wiese unser Bundestagsabgeordneter aus Brilon.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Im letzten Jahr wurde in allen Ortsvereinen der Beschluss zur Auflösung gefasst, um so zukünftig mit gemeinsamen Kräften im neu zu gründenden SPD-Ortsverein „Winterberg“ die Aufgaben auf Schultern aus dem gesamten Stadtgebiet zu verteilen.

Trotz der langen Geschichte des ein oder anderen Ortsvereins war man sich mit ein wenig Wehmut einig, dass man sich nur durch die zukünftige Zusammenlegung der administrativen Aufgaben der Partei weiterhin engagiert um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Winterberg und seinen Dörfern kümmern und sich gleichzeitig auf die politische Arbeit sowie die Aufgaben im Rat und in den Ausschüssen konzentrieren könne.

So gestärkt blickt die SPD Winterberg oder „Die Herzkammer der Sozialdemokratie im Hochsauerland“, wie Dirk Wiese den neuen Ortsverein in Bezug auf die letzten Kommunalwahlergebnisse 2014 am Abend treffend nannte, zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl 2020.

Anja Licher-Stahlschmidt aus Winterberg, die schon länger ehrenamtlich soziale Projekte unterstützt, wird sich künftig auch politisch engagieren. Sie und Jörg Burmann aus Altastenberg als erfahrener Lokalpolitiker werden die Geschicke der SPD Winterberg in Form einer „Doppelspitze“ lenken.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen den beiden die lokalpolitischen „Urgesteine“ Fritz Kelm aus Niedersfeld und Hans-Walter Schneider aus Siedlinghausen zur Seite.

Des Weiteren gehören Jörg Hampel aus Winterberg als Schatzmeister und Lars Hiob aus Niedersfeld als Schriftführer dem neuen Vorstand an.

Diethelm Geilen aus Niedersfeld, Christoph Stötzel aus Siedlinghausen, Frank Sunder aus Züschen sowie André Kruse aus Silbach verstärken als Beisitzer zusätzlich die künftige Präsenz des neuen Ortsvereins im gesamten Stadtgebiet Winterberg.

Der neue Vorstand dankt den Winterberger SPD-Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Aufgaben.

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

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Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

100 Jahre Frauenwahlrecht: Umweltministerin a. D. Barbara Hendricks bei Jubiläumsveranstaltung in Arnsberg

Barbara Hendricks kommt nach Arnsberg. (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Es gibt einen wichtigen Grund zum Feiern! Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Deutschland das Wahlrecht reformiert. Endlich erhielten auch Frauen das Recht zu wählen. Das war ein großartiger Meilenstein in der Geschichte der Demokratie.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz in Kraft. Die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung fand am 19. Januar 1919 statt – erstmalig unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung lag bei 8,7 Prozent.

Der Frauenanteil ist inzwischen gestiegen, doch leider haben wir auch 100 Jahre nach dem großartigen Kampf der Mütter und Väter des Frauenwahlrechts immer noch keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den deutschen Parlamenten. Der Kampf um die Durchsetzung gleicher Rechte muss also weiter gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren wichtige Vorhaben durchsetzen können, wie eine Frauenquote für Aufsichtsräte, gesetzliche Regeln für Transparenz bei Löhnen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern oder aktuell die Einführung der Brückenteilzeit, einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle nach befristeter Teilzeit. Auch das Gute-Kita-Gesetz trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird die ehemalige Bundesumweltministerin, Frau Barbara Hendricks am 20. Januar 2019 um 11:00 Uhr im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung in der Kulturschmiede in Arnsberg zu 100-Jahren Frauenwahlrecht referieren und in einer Diskussion mit den Podiumsmitgliedern Susanne Wilmes von der Frauenberatungsstelle in Meschede, der stellvertretenden Vorsitzende im SPD Unterbezirk Hochsauerland, Margit Hieronymus, und mit Dirk Wiese das Thema weiter beleuchten. Ebenso kann das Publikum Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen. Im Anschluss besteht dann noch die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen.

Hierzu sind alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de