Autor: redaktion

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (foto: spd)

Endlich sei Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, so Dirk Wiese in einer aktuellen Pressemitteilung. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Paketdienste müssten künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

(Pressemitteilung der SPD im HSK)

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird“, betont Wiese.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Wiese. „Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Das ist auch für die Menschen im Hochsauerlandkreis eine gute Nachricht“, betont Dirk Wiese weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

Freie Wähler aus Medebach und Winterberg: Klausurtagung in Dortmund

Die Freien Wähler vor der Thomasbirne am Phönix-See in Dortmund-Hörde v.l. Marianne Beumer (BFH), Sebastian Vielhaber (FWG Wtb), Christa Hudyma (FWG MB), Gudrun Koch (BFH), Heinrich Kräling (FWG Wtb) (foto: FW)

Die Wählergemeinschaften Bürger für Hallenberg sowie Freie Wähler aus Medebach und Winterberg haben sich am Samstag, dem 19.10.2019, in der Geschäftsstelle des Landesverbandes Freie Wähler NRW in Dortmund zu ihrer 2. Klausurtagung getroffen, um u.a. am Seminar/Workshop „Wahlkampf 2020“ teilzunehmen.

(Pressemitteilung der FW)

Ein besonderer Highlight dieser Klausurtagung war, dass sich die Bürger für Hallenberg an diesem Tag auch dem Landesverband der Freie Wähler NRW angeschlossen haben.

Im Anschluss an die Klausurtagung besichtigten die Teilnehmer den Phönix See, der ein künstlich angelegter See auf dem ehemaligen Stahlwerksareal „Phönix-Ost“ im Dortmunder Stadtteil Hörde ist.

Ortsverband Brilon von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegründet

Foto v.l.: Lena Neumann, Lisa Brom, Michael Klaucke, Jennifer Stadler, Stefan Scharfenbaum, Bastian Grunwald (foto: gruene brilon)

Brilon/Meschede. Am 10. Oktober 2019 hat sich der Ortsverband Brilon von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegründet.

Unterstützt von Kreisgeschäftsführer Jörg Rostek und den Kreissprecher*innen Susanne Ulmke und Stefan Schütte verabschiedeten die Mitglieder eine Satzung und wählten zwei Sprecher*innen, eine Kassiererin und zwei Beisitzende in den neuen Vorstand des Ortsverbandes.

Der Vorstand besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt sind. „Wir freuen uns grüne Politik auf kommunaler Ebene voranzubringen“ meint Lena Neumann, die frischgewählte Sprecherin des Ortsverbandes.

„Gerade in Orten wie Brilon wollen wir auch junge Menschen von einer grünen Politk überzeugen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“ergänzt Sprecher Bastian Grunwald .

Kassiererin ist Lisa Brom. Beisitzer sind Michael Klaucke und Stefan Scharfenbaum. Jennifer Stadler ist für die GRÜNE Jugend Brilon im Vorstand aktiv.

Hallenberg: Ein letztes Mal heißt es in diesem Jahr – KUNST im KUMP

In der Zeit vom 17. Oktober bis 15. November 2019 stellt die Wittgensteiner Kunstgesellschaft ihre „EXEMPLA“ im Infozentrum Kump aus.

Alle Interessierten und Kunstliebhaber sind ganz herzlich zur Ausstellungseröffnung „EXEMPLA“ am Donnerstag, den 17. Oktober um 19.00 Uhr ins Infozentrum Kump in Hallenberg eingeladen.

Die Ausstellung ist bis zum 03.11.2019 täglich Mo., Di., Mi. und Sa. von 10.00 bis 13.00 Uhr, Do. und Fr. von 10.00 bis 16.00 Uhr und So. von 14.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Ab dem 04.11.2019 gelten folgende geänderte Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. von 10.00 bis 13.00 Uhr und So. von 14.00 bis 16.00 Uhr.

Der Eintritt ist wie gewohnt frei.

„Goldener Herbst im Sauerland“ – Dirk Wiese schreibt Fotowettbewerb aus.

Beispielfoto (Quelle: Dirk Wiese/SPD)

Waldspaziergänge, Kastanien sammeln, Kürbisse schnitzen und natürlich Drachen steigen lassen. Das ist der Herbst im Sauerland. Auch die Herbstmonate bieten in der Sauerländer Landschaft jede Menge Möglichkeiten für abwechslungsreiche Aktivitäten. Unter dem Motto: „Goldener Herbst im Sauerland“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wie schon in den vergangenen Jahren zu einem Fotowettbewerb über das Sauerland auf.

(Pressemitteilung Dirk Wiese/SPD)

Entsprechend des diesjährigen Mottos geht es diesmal nicht um Schützenfest und Fachwerkhäuser, sondern es ist eine fotografische Darstellung des herbstlichen Sauerlandes gefragt. Was ist besonders schön an der Heimat im Herbst? Wie und wo zeigt sich das Sauerland von seiner besten Seite?

Bei der Umsetzung sind alle Freiheiten gegeben: Möglich sind originelle Schnappschüsse, atmosphärische Inszenierungen und Collagen… Auf die Kreativität kommt es an, daher sind alle Techniken erlaubt: Smartphone, Spiegelreflex, Computer und Fotogramm. Hauptsache die Bilder sind originell, vermitteln eine interessante Stimmung und zeigen das Sauerland.

Den Gewinnern winken attraktive Preise. Die zwei besten Aufnahmen aus dem Wahlkreis werden ab Frühjahr im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese ausgestellt. Außerdem winkt den zwei Gewinnern eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen im nächsten Jahr.

Die Bilder können an folgende Adresse geschickt werden:

Dirk Wiese, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
dirk.wiese@bundestag.de

Einsendeschluss ist der 15. November 2019. Dirk Wiese freut sich auf mehr Sauerland in Berlin.

GaGaGroKo: Gemeinsam unsozial?

Empfänger von Grundsicherung (Sozialhilfe oder Alg2) erhalten außer dem Regelsatz für ihren Lebensunterhalt die Kosten für ihre Unterkunft (KdU) erstattet, sofern sie als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist mit kleinen Änderungen von der Website der Sauerländer Bürgerliste übernommen.)

Für diese Angemessenheitsgrenzen hat der HSK ein Konzept aufgestellt. Bekanntlich haben Bundessozialgericht und Landessozialgericht festgestellt, dass die Methode, mit der die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden, rechtswidrig ist. Dabei spielte vor allem die Bildung der Teilräume eine Rolle: Der HSK hatte die 7 Städte/Gemeinden Brilon. Olsberg, Marsberg, Bestwig, Eslohe, Hallenberg und Medebach zusammengefasst und für sie einheitliche Mietobergrenzen festgelegt. Dies hatte die SBL immer wieder kritisiert, und diese Kritik wurde nun von der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt.

Doch was folgte nun?

Die Kreisverwaltung hat die bereits im Jahr 2016 erhobenen Mietwerte genommen und aus ihnen neue Vergleichsräume gebildet. Die Ergebnisse sind sehr merkwürdig: So werden nun in Hallenberg und Medebach höhere Mieten als angemessen betrachtet als in Brilon und Olsberg.

Während die Kreisverwaltung für einen 2-Personen-Haushalt mit 65 qm Wohnfläche in Hallenberg und Meschede Mieten bis zu 404,30 Euro als angemessen betrachtet, sind es in Brilon, Marsberg und Olsberg angeblich nur 371,30 Euro. Diese Monatsmieten enthalten die Kaltmiete und auch alle Nebenkosten, außer der Heizung. Somit gelten in Brilon, Marsberg und Olsberg Kaltmieten nur bis höchstens etwa 4,19 Euro als angemessen. Für Einzelpersonen liegt der Höchstwert bei etwa 4,31 Euro. Dies ist völlig unrealistisch.

Trotz erheblicher weiterer methodischer Mängel wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung am Mittwoch (4. September) im Kreistag unverändert beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP (“GanzGanzGrosseKoalition”), gegen SBL und Linke. Der Kreis spart zunächst Geld.

Vielleicht braucht er das ja für seine sehr teuren Bauprojekte?

Den Betroffenen wird nun ihr Lebensunterhalt gekürzt, häufig um mehr als 50 Euro pro Monat, um die Miete bezahlen zu können. Sie werden nun wieder den mühsamen Weg über die Sozialgerichte gehen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

(Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten MV)

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“

Weiterhin Mängel und Unzulänglichkeiten an den Pesa-Fahrzeugen im Sauerland-Netz

Ein Pesa-Zug im Bahnhof Neheim-Hüsten. (archivfoto: vcd)

Vorbemerkung: Wer billig kauft, kauft zweimal.

(Die heutige Pressemitteilung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im Wortlaut)

DB Regio NRW arbeitet gemeinsam mit dem Hersteller Pesa an diversen Lösungen auf mehreren Ebenen.

Mit der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe verfolgt der NWL das Leitbild der Verkehrswende. Ziel ist ein zuverlässiges Nahverkehrssystem in Westfalen-Lippe sowie über die Region hinaus zu erhalten und auszubauen, eine Energieeinsparung durch Verlagerung und Vermeidung von Verkehr sowie eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu erreichen.

Technische Probleme an den neuen Zügen
Seit dem Einsatz der neuen Pesa-Link-Fahrzeuge im Sauerlandnetz kommt es aus verschiedenen technischen Gründen zu regelmäßigen Problemen. Der Betreiber DB Regio NRW arbeitet gemeinsam und intensiv mit dem Fahrzeughersteller Pesa an den erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

Wie angekündigt, durchlaufen alle Pesa Link-Neufahrzeuge aktuell eine „Rollkur“, in der jedes Fahrzeug im Werk von Pesa optimiert und nachgebessert wird, um anschließend wieder in einen vertragskonformen, stabilen Betrieb überführt zu werden.

Die komplexe Fahrzeugtechnik ist dabei ein wesentlicher Faktor. Erkannt wurden hier Probleme in der Software und an der Fahrzeugelektrik.

Lärmbelästigungen von Fahrgästen und Anwohnern
Ein weiterer Kritikpunkt sind die verschiedenen Lärmemissionen der Fahrzeuge. Sowohl von Fahrgästen als auch von Anwohnern entlang des SauerlandNetzes wird über laute Klimaanlagen, Bremsen, Warnsignale und Lüfter geklagt. Auch diese Punkte wurden und werden intensiv einer Untersuchung unterzogen und durch unterschiedliche Maßnahmen abgestellt. Bedingt durch die hohe Komplexität der Komponenten, sowie unterschiedlicher Emissionsursachen kann jedoch ein abschließender Zeitpunkt dazu noch nicht genannt werden.

Allerdings kommen Hersteller und Betreiber hier an Grenzen der technischen und vertraglichen Machbarkeit, denn die heute eingesetzten Pesa-Fahrzeuge verfügen vollumfänglich über eine den üblichen Normen entsprechende Zulassung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Sollte also der Nachrüstungsbedarf bestimmte Größenordnungen überschreiten oder sich als nicht ausreichend erweisen, könnten vertragliche bzw. finanzielle Hürden entstehen. Dennoch geht der NWL derzeit davon aus, dass nach den bisherigen Informationen und Berichten von DB Regio eine spürbare Verbesserung der Kritik- und Mängelpunkte zu erwarten ist.

Der NWL erwartet losgelöst von den angestoßenen und umzusetzenden Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Neufahrzeugflotte jedoch zu jeder Zeit einen SPNV-Betrieb, der die Fahrgäste zufriedenstellt und den Anforderungen des Verkehrsvertrages gerecht wird.

Auch personalbedingte Probleme
Die aktuellen Ausfälle am letzten Wochenende sind jedoch nicht auf Fahrzeugprobleme zurückzuführen, sondern haben fast ausschließlich personalbedingte Ursachen. Als Auftraggeber erfährt der NWL selbstverständlich von diesen Abläufen, was u. a. zu entsprechenden Kürzungen der Zahlungen an die DB Regio führt. Für einen ausgefallenen Zug wird keine Zahlung geleistet, für einen Zug mit nur mit einem Teil der bestellten Kapazitäten wird eine gekürzte Zahlung geleistet.

Auch für diese Situation sehen wir die DB Regio in der Pflicht, sowohl den Auftraggeber als insbesondere auch gegenüber den Fahrgäste Klarheit zu schaffen, ob und wann die Probleme endlich beseitigt werden.

A46: Freigabe der höchsten Autobahnbrücke von NRW am 18. November

Die Talbrücke der A46 bei Nuttlar wird samt Zubringer demnächst für den Verkehr freigegeben. (archivfoto: zoom)

Bestwig-Nuttlar/Meschede (straßen.nrw). Die künftige höchste Autobahnbrücke von Nordrhein-Westfalen im Verlauf der A46 im sauerländischen Bestwig-Nuttlar wird am 18. November feierlich für den Verkehr freigegeben.

Dazu werden weitere rund fünf Kilometer neue Autobahn und drei Kilometer Bundesstraße (B480) erstmalig befahrbar sein, kündigte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen an.

Zur Fertigstellung des Projektes erwartet die Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sowie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Weitere Einzelheiten zur Freigabe sollen noch rechtzeitig mitgeteilt werden, versprach die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift in Meschede.

Sauerlandmuseum Arnsberg: Trotz verregnetem Start eine sehenswerte August Macke Ausstellung

Weniger als 30 Minuten nach den ersten Worten des Landrats wurde die Veranstaltung während der Rede des NRW-Ministerpräsidenten angebrochen. (foto: sbl)

Fünf Jahre nach der Schließung des Altbaus des Sauerlandmuseums im August 2014 erfolgte gestern die Einweihung des Erweiterungsbaus. Es wurden etwa 500 qm neue Ausstellungsfläche geschaffen. Der Aufwand für den Neubau und für die Sanierung des Altbaus liegt bei mehr als 17 Mio Euro. In diesem Betrag sind Mehrkosten von mehr als 1 Mio Euro ebenso enthalten wie Kosten für den Grundstückserwerb und die Personalkosten für die Begleitung des Umbaus und des Neubaus. Etwa 6 Mio Euro gab das Land als Zuschuss für dieses Regionale-Projekt.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es dürfte eine der kürzesten Eröffnungsveranstaltungen gewesen sein, an denen ein NRW-Ministerpräsident jemals teilgenommen hat. Weniger als 30 Minuten nach den ersten Worten des Landrats wurde die Veranstaltung während der Rede des NRW-Ministerpräsidenten angebrochen.

Die Ansprache des Arnsberger Bürgermeisters fiel ganz aus, genauso wie der Vortrag des Architekten zum baulichen Konzept sowie zwei Fachvorträge zur Macke-Ausstellung. Viele der geladenen Gäste flüchteten – wenige Minuten nachdem der Regen begonnen hatte – von ihren Plätzen im Innenhof ins Museum oder ins benachbarte “Blaue Haus”. Erst nach etwa 1 1/2 Stunden hörte der Regen auf, aber da war draußen längst alles abgebaut.

Vielleicht hatte der heutige Ablauf Symbolcharakter. Auch die Bauplanung für das Sauerlandmuseum war viel zu risikoreich gewesen. Im Jahr 2013 hatte der Kreistag auf Vorschlag des Landrats beschlossen, direkt am Altbau 20 Meter senkrecht in den Berg zu graben und in diesem Abgrund einen Neubau zu errichten. Warnungen diverser Einheimischer und der SBL-Fraktion, dass dies bautechnisch undurchführbar sei, wurden ignoriert.

Sie erinnerten daran, dass in den letzten Jahren in einem Umkreis von fünf Kilometern drei andere Hänge bei weniger eingreifenden Baumaßnahmen abgerutscht waren und das Gestein für solche riskanten Baugruben nicht geeignet sei. Der Landrat lobte sich in seiner heutigen Ansprache dafür, dass er die ursprüngliche Planung gestoppt hätte. Das geschah aber erst nach fast 2 Jahren, viel zu spät. Bis dahin waren schon etwa 2 Mio Euro an Planungskosten verbraucht worden. Besser spät als nie, aber hier hätte etwas weniger Selbstbewusstsein des Landrats und der “GaGaGroKo” im Kreistag den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen können! Der Erweiterungsbau wurde neu geplant, in einer Treppen-Variante, die nur geringe Eingriffe in den Hang erforderlich machte.

Mit dem Neubau wurde heute auch die Macke-Ausstellung eröffnet. Sie enthält etwa 130 Werke aus der nur etwa 11 Jahre dauernden Schaffensphase des in Meschede geborenen Künstlers. Bis zu seinem Tod als 27jähriger Soldat 1914 im I. Weltkrieg hat er etwa 11.000 Werke erstellt. Zum Schicksal von August Macke und zum heutigen Tag passte es, dass Ministerpräsident Laschet in seiner Ansprache auf den 80. Jahrestag des Beginns des II. Weltkriegs einging.

Positiv: Trotz diverser Schwierigkeiten ist der Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums rechtzeitig zur Ausstellungseröffnung fertig geworden, und die Ausstellung ist sehenswert. Besonders lohnenswert ist ein Besuch mit einer fachkundigen Führung, bei der sich viel über das Leben und Wirken des Künstlers erfahren lässt.