Berlin, 21.03.2017 – Angela Merkel hat entschieden. Der derzeitige Opel-Cheflobbyist Joachim Koschnicke soll das Wahlkampfteam der CDU leiten. Christina Deckwirth, Campaignerin und Auto-Expertin bei LobbyControl, kommentiert:
„Deutschland erlebt mit Dieselgate gerade einen seiner größten Lobbyismus-Skandale. Und Angela Merkel? Macht Opel-Cheflobbyist Koschnicke zu ihrem Wahlkampfmanager. Ein fatales Signal mitten in der Abgasskandal-Aufklärung.
Koschnicke ist übrigens nicht der erste Autolobbyist mit besonderer Nähe zu Merkel.
Erinnert sei an Matthias Wissmann (Kabinettskollege Merkels unter Kohl, jetzt Cheflobbyist der Autoindustrie), Eckart von Klaeden (Ex-Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Daimler-Cheflobbyist), Thomas Steg (Ex-stellvertetender Regierungssprecher, jetzt VW-Cheflobbyist) oder Michael Jansen (Merkels Ex-Büroleiter, jetzt VW-Lobbyist).“
Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an einem Ort irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.
Am Mittwoch dem 22.03.2017 ist es wieder soweit. Die Versammlung findet diesmal in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturn“, Pulverturmstraße 33, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.
Welche Themen stehen an?
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos möchten gerne einige wichtige Ta-gesordnungspunkte der Kreistagssitzung (am 24.03.2017) erörtern, wie die
• Sanierung der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis
• Breitbandstrategie des Hochsauerlandkreises 2017-2026
• Wiedereinführung von KFZ-Altkennzeichen
• Aktualisierung der Naturdenkmalverordnung
• sowie die beiden von der SBL/FW beantragen Berichte über misshandelte und unterernährte Ziegen auf einem Biohof im Stadtgebiet Brilon und über verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach.
Zudem hat SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos in den letzten Tagen mehrere weitere Anträge gestellt. So beantragte er beispielsweise bei Landrat Dr. Karl Schneider, dass im HSK alle Ausschussvorsitzenden keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Hintergrund dafür ist die vom Land NRW neu eröffnete Möglichkeit, Ausschussvorsitzenden, wie z.B. den Vorsitzenden vom Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss, ab 01.01.2017 eine doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Mit einem anderen Antrag forderte die SBL/FW-Fraktion einen Bericht über Umfang und Nutzung des MobiTickets im HSK. Wie aus dem Kreishaus zu vernehmen ist, steht das erst Anfang dieses Jahres neu eingeführte Sozialticket womöglich schon auf der Kippe. Vielleicht liegt es daran, dass die ermäßigten Fahrscheine wesentlich häufiger verkauft werden als prognostiziert oder dass der an die Verkehrsträger zu zahlende Zuschuss zu hoch bemessen wurde?
Am 09.03.2017 sandte die Fraktion eine Resolution an den Landrat, mit der sie Dr. Schneider auffordert, Flüchtlinge nicht während eines laufenden Härtefallantrags abzuschieben, sondern zunächst alle Empfehlungen der Härtefallkommission abzuwarten. Dabei nimmt die SBL/FW Bezug auf den Fall einer gut integrierten fünfköpfigen Familie aus Bestwig mit einem behinderten Kind, die im Januar von der Ausländerbehörde des HSK – trotz eines laufenden Härtefallverfahrens – nach Albanien abgeschoben worden ist.
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend im „Pulverturm“. Gäste sind bei der Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – wie immer – herzlich willkommen!
Marion Oppermann aus BrilonMeschede. (spd_pm) Unter dem Motto: „Schneevergnügen im Sauerland“ hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Winter zu einem Fotowettbewerb aufgerufen.
„Mich haben schöne und abwechslungsreiche Fotos in meinem Berliner Büro erreicht. Mehr als 170 Bilder aus meiner Heimat dem Sauerland sind eingegangen.“
Die Gewinner sind Marion Oppermann aus Brilon und Frank Wulf aus Schmallenberg. Die beiden Fotografen haben eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen gewonnen.
Frank Wulf aus SchmallenbergIhre Bilder werden ab der nächsten Woche im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese in Meschede ausgestellt.
Bei allen anderen Teilnehmern bedankt sich Dirk Wiese herzlich für die Teilnahme am Wettbewerb: „Es war keine einfache Entscheidung, denn alle Bilder haben die besonderen Seiten des Sauerlands auf verschiedene Art und Weise –egal, ob schneebedeckte Berge oder abgelegene Wanderwege – wunderbar dargestellt.“
Equal Pay Day. Die Lücke zwischen Männern und Frauen ist groß. (screenshot: it.nrw)
Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,09 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (20,76 Euro).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 18. März 2017) mitteilt, hat sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert.
Der Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) wird europaweit nach einheitlichen methodischen Vorgaben berechnet und gilt als zentraler Maßstab für internationale Vergleiche der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede. Der vorliegende Gender Pay Gap wurde auf Basis der Verdienststrukturerhebung unter Einbeziehung von Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebungen ermittelt.
Die Winterberger SPD Delegation gemeinsam mit Birgit Sippel im Europäischen Parlament. (foto: spd/sippel)
Winterberg. (spd_pm) Auf Einladung der heimischen Europaabgeordneten Birgit Sippel besuchte die Delegation aus Winterberg das Europaparlament in Straßburg.
Auf dem Programm standen eine Stadtrundfahrt, ein Altstadtrundgang, eine Kathedralenführung sowie eine Bootstour.
Highlights waren die Teilnahme an einer Plenarsitzung und die Diskussion mit Birgit Sippel im Europäischen Parlament. Hier erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer „aus erster Hand“ aktuelle Informationen zur Europapolitik.
Am letzten Tag wurde die Delegation im Historischen Rathaus von Straßburg empfangen und es wurde zum Thema „Europas Bürger“ und das „Neue Europa“ referiert.
Alle Teilnehmer waren sich einig, Straßburg ist immer eine Reise wert. Wir als Demokraten wollen weiterhin ein starkes und neues Europa!
Brilon. (spd_pm) Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt werden am 26. März 2017 um 11:00 Uhr mit einer Feierstunde im Bürgersaal des Rathauses in Brilon mit dem Julius-Drescher-Preis ausgezeichnet.
Nach der Devise „Heimatverbunden & Weltoffen“ fiel die Entscheidung des Kuratoriums diesmal für zwei Preisträger.
Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen (fotos: spd)
Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen wird für sein außerordentlich heimatverbundenes, bürgerschaftliches Engagement in verschiedenen Institutionen seines Umfeldes geehrt.
Nicht zuletzt durch sein stets unermüdliches Wirken konnten zahllose Projekte umgesetzt werden. So entstand 2008 der seitdem jährlich erscheinende Dorfkalender mit historischen Bildern.
Umgesetzt werden konnten in der Zeit von 2009 bis 2011 der Themenweg „Giershagener Bergbauspuren“ sowie 2013 bis 2014 der Themenweg „Bredelarer Bergbauspuren“.
Die Giershagener Meilerwochen 2014 und 2015 wurden maßgeblich durch seine Unterstützung realisiert. Ebenso die Großveranstaltung zur Landeskirchschicht der NRW-Knappenvereine.
Die Laudatio für Reinhard Schandelle wird Franz Schrewe, Ehrenbürgermeister der Stadt Brilon, halten.
Reinhard Schmidt engagiert sich in der „Dagmar Schmidt Stiftung“
Für sein weltoffenes, bürgerschaftliches Engagement mit der Dagmar Schmidt Stiftung erhält Reinhard Schmidt die Auszeichnung.
Seit Errichtung der Stiftung Anfang 2008 konnte bereits 4 mal der Dagmar Schmidt-Stiftungspreis ausgelobt werden, der, entsprechend der Ziele der Stiftung zu gleichen Teilen jeweils deutschen, jüdischen und palästinensischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergeben wird, die in persönlichem Einsatz zur Verständigung im Nahen Osten beitragen und damit einen direkten Beitrag zu einer besseren Zukunft in Israel leisten.
Torsten Reibold, Europarepräsentant von Givat Haviva Israel und die Vorsitzende des Freundeskreises Givat Haviva Deutschland e. V., Friedel Grützmacher, werden die Laudatio für Reinhard Schmidt im Dialog sprechen.
„Die Ehrung für Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt mit dem Julius-Drescher-Preis, den die SPD im Hochsauerland zum 90. Geburtstag von Julius-Drescher ins Leben gerufen hat, unterstreicht, dass sich beide – so wie Julius Drescher es gelebt hat – vorbildlich für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft einsetzen und sind damit ein wertvolles und nachahmenswertes Beispiel sozialdemokratischer Handlungsweise“, betont Dirk Wiese, Vorsitzender der HSK-SPD.
Meschede. (sbl_pm) Für die nächste Kreistagssitzung am 24. März 2017 beantragt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler folgende Resolution zur Flüchtlingspolitik:
„Der Kreistag fordert den Landrat auf,
wenn die Kreisverwaltung von einem gestellten Härtefallantrag Kenntnis hat, während des laufenden Härtefallantrages die Personen, für die dieser Antrag gestellt wurde, nicht abzuschieben (wie vom Landrat in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 zugesagt);
alle Empfehlungen der Härtefallkommission anzuerkennen und anzuwenden.“
Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler erläutert:
„In einem aktuellen Fall wurde von der Kreisverwaltung eine sehr gut integrierte fünfköpfige Familie aus Bestwig mit einem körperlich behinderten Kind nach Albanien abgeschoben, obwohl für diese Familie bei der Härtefallkommission des Landes NRW ein Härtefallantrag gestellt worden war, über den die Härtefallkommission noch nicht entschieden hatte. Die beim Innenministerium eingerichtete Härtefallkommission prüft die ihr vorgelegten Fälle sorgfältig und spricht nur in begründeten Fällen eine Bleibeempfehlung aus.“
Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte „Am Pulverturm“ (fotoarchiv: zoom)
Meschede. (spd_pm) Die SPD-AG 60plus im Hochsauerlandkreis trifft sich am Montag, dem 20.3.2017, um 15 Uhr, in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 33, in Meschede.
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Konferenz auf der Insel Norderney; hier: Kosten für den Hochsauerlandkreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
In dieser Woche findet auf Norderney eine mehrtägige Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.
In dem Zusammenhang bitten wir Sie zwei Fragen zu beantworten:
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nehmen für die ganze Dauer oder zeitweise an dieser Konferenz teil?
Welche Kosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegung, sonstige Reisekosten, Überstundenvergütung bzw. -ausgleich) entstehen der Kreisverwaltung durch diese Konferenz?
Am Samstagabend, 04.März 2017, soll nach Augenzeugenberichten eine Veranstaltung von Neonazis in einer Mescheder Gaststätte stattgefunden haben.
Gegen 20 Uhr sollen sich dort etwa 20-30 Personen versammelt haben, die sich aufgrund ihres Aussehens und Auftretens der rechten Szene zuordnen ließen. Der Gasthof selbst hätte die Auskunft gegeben, dass dort eine „private Feier“ stattfände. Die Polizei ist informiert worden.
Bereits am 28.Dezember 2013 habe eine Neonazi-Veranstaltung in einer Kneipe in Meschede stattgefunden. Die Feier wäre nur durch Zufall aufgefallen. Auch damals wurden unter anderem die Polizei und Vertreter der Stadt Meschede informiert.
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Am Samstagabend, 04.März 2017, soll nach Augenzeugenberichten eine Veranstaltung von Neonazis in einer Mescheder Gaststätte stattgefunden haben.