Weihnachtsbaumkulturen, wie hier in Siedlinghausen, prägen mehr und mehr das Landschaftsbild des Hochsauerlandkreise. (archiv: zoom)
Etwa 30 Prozent der Weihnachtsbäume in Deutschland werden im Sauerland angebaut. Das schreibt der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) auf seinen Web-Seiten. Weiter heißt in der Veröffentlichung, Südwestfalen sei mit schätzungsweise 18.000 ha Anbaufläche vermutlich das größte Anbaugebiet für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig in Europa.
Anfrage der Sauerländer Bürgerliste
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sieht die fortlaufende „Monokultisierung“ des Sauerlands mit Sorgen. Nicht nur das eintönige Landschaftsbild, auch Umweltschäden sind die Folge des Weihnachtsbaum-Booms.
Darum richtete die SBL/FW am 30. Oktober 2014 einen Fragenkatalog zu den „Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen im Hochsauerlandkreis“ an Landrat Dr. Schneider. Die Antwort mit Datum vom 07.11.2014 liegt der SBL nun vor.
Zusammenfassung der Antwort des HSK
Die Untere Landschaftsbehörde kann die Größe der gesamten Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen nicht exakt benennen.
Im Gegensatz zu den Schätzungen der LWL geht der HSK von „nur“ rund 15.000 ha und nicht von 18.000 ha Anbaufläche aus.
Kleinere Flächen mit einem Gesamtumfang von weniger als 2 ha Waldfläche bedürfen laut dem im Jahr 2013 geänderten Landesforstgesetz NW – im Gegensatz zu größeren Flächen – keiner Waldumwandlungsgenehmigung durch das zuständige Forstamt.
Die „Hotspots“ der Weihnachtsbaumkulturen liegen in der Stadt Schmallenberg und in den Gemeinden Bestwig und Eslohe.
Seit 2011 ist eine Fläche von rund 50 ha für Weihnachtsbäume und Schnittgrün außerhalb des Waldes neu genehmigt worden.
Im Raum Nuttlar ist aktuell eine weitere Fläche (nicht benannter Größe) geplant.
Zur Anzahl der produzierenden Betriebe und der Arbeitskräfte macht der HSK keine Angaben.
Zur Frage nach den im HSK angebauten „Öko-Weihnachtsbäumen“ verweist der HSK an die Landwirtschaftskammer.
Die Antwort des HSK komplett
Und für alle die das Schreiben der Unteren Landschaftsbehörde von A bis Z lesen möchten, hier die Antwort vom 07.11.2014 in voller Länge:
Die Bundesregierung und die Parlamentarier sind seit einiger Zeit bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen, so dass viele Menschen mittlerweile glauben, Fracking würde es im Sauerland und anderswo in Deutschland nicht geben. Doch jetzt lesen wir aus Berlin wieder eher Beunruhigendes über die Details des geplanten Fracking-Gesetzes.
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 24.09.2014, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berate erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weiche dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking werde nun in Natura 2000-Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.
Der Frankfurter Rundschau liegt nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums vor. Dieses enthalte erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Ge-steinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte. Die wesentlichen Punkte sind demnach:
„Fracking wird in sogenannten Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen. In jenen von der Europäischen Union ausgewiesenen Schutzgebieten soll die Fördertechnologie allenfalls in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten seien. Darüber hinaus wird auch der Einsatz ‘allenfalls leicht wassergefährdender Frackflüssigkeiten’ erlaubt.“
Weiter schreibt die FR dazu: „Die Organisation Power Shift findet dies insbesondere problematisch, weil Fracking sowie die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser auch in der Nähe von öffentlichen Wasserentnahmestellen und von Produktionsstandorten von Lebensmitteln unter Auflagen erlaubt sein soll.“
Was sind „Natura 2000-Gebiete“? Schauen wir mal bei Wikipedia nach! Aha, sehr aufschlussreich! Kaum zu glauben? Da steht, „Natura 2000 Gebiete“ sind Naturschutzgebiete!
Zitat Wikipedia:
„Natura 2000 ist die offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (kurz Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesenen Gebiete integriert. ….“
Dann können wir nur hoffen, dass unser Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg (CDU) sein Versprechen wahr macht und sich für ein vollständiges Verbot von Fracking einsetzt, so wie er das bei der Übergabe von 14.000 Unterschriften von Fracking-Gegnern durch die „BI gegen Gasbohren Hochsauerland“ in Aussicht gestellt hat.
„Ich stehe der Fracking-Technologie daher auch weiterhin sehr kritisch gegenüber”, soll Patrick Sensburg gesagt haben. Der „kritische Standpunkt“ allein reicht uns nicht. Solch eine Äußerung kann Alles und Nichts bedeuten. Sie klingt nach: „Nein, aber …“!
Doch: Fracking muss ohne Wenn und Aber verboten werden!
Weihnachtsbaumkulturen, wie hier in Siedlinghausen, prägen mehr und mehr das Landschaftsbild des Hochsauerlandkreise. (archiv: zoom)
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen im Hochsauerlandkreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
etwa 30 Prozent der Weihnachtsbäume in Deutschland werden im Sauerland angebaut. Das schreibt der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) auf seinen Web-Seiten. Weiter heißt in der Veröffentlichung: „Südwestfalen soll mit schätzungsweise 18.000 ha Anbaufläche das größte Anbaugebiet in Europa für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig sein (Landtag NRW 16/2097).“
Der LWL setzt sich mit dem Thema kritisch auseinander und beschreibt die enorme Ausweitung der sogenannten Grünlandflächen, von der das Sauerland in einem außerordentlich hohen Maß betroffen ist. Die Fläche der Weihnachtsbaumkulturen hat laut der Publikation des LWL zwischen 1970 und 2010 in Westfalen um sage und schreibe 1.171 Prozent zugenommen!
Beschrieben wird hier der Stand des Jahres 2010. Seitdem expandierte ganz offensichtlich der Landverbrauch für die Weihnachtsbaum-Produktion ständig weiter. Die Novellierung des Landesforstgesetzes greift noch nicht. Wir Sauerländerinnen und Sauerländer müssen also leider auf unabsehbare Zeit weiter mit der zunehmenden Zerstörung der Böden, mit dem Einsatz von giftigen Chemikalien und diversen negativen Folgen für unsere Umwelt und unsere Gesundheit leben, es sei denn, die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik entscheiden sich endlich, diesen Raubbau an Umwelt und Natur zu beenden.
Darum bitten wir Sie, folgende Fragen zum aktuellen Stand des Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Anbaus zu beantworten:
Wie groß sind die Flächen für den Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Anbau im HSK insgesamt?
Wie groß sind die Flächen in den einzelnen Städten und Gemeinden?
Wie groß sind die Anbauflächen, die in den Jahren 2011, 2012, 2013 bis heute dazu gekommen bzw. neu ausgewiesen worden sind, und wo sind weitere Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Plantagen in Planung?
Wie viel Prozent der bestehenden und der neu hinzukommenden Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Flächen befinden sich in Wäldern bzw. auf früheren Waldflächen, wie viele auf Flächen ehemaliger Wiesen und Äcker?
Wie viele Weihnachtsbaum-Betriebe bzw. -Unternehmer produzieren im HSK? Wo sind diese Betriebe ansässig?
Wie viele Arbeiter und Angestellte beschäftigen diese Unternehmen sozialversicherungspflichtig und dauerhaft, wie viele als Minijobber oder Saison-Arbeiter aus Deutschland oder dem Ausland?
Wie hoch ist der Prozentsatz der Bäume, die im HSK als „Bio-Bäume“ angebaut und verkauft werden?
Welchen Kriterien müssen die „Öko-Bäume“ entsprechen?
Wie wird sichergestellt, dass sie nicht doch mit Chemikalien behandelt werden?
Da wollte ein junger Mann aus Meschede-Schederberge mutig die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung nutzen und sich erkundigen, wie der Landrat und die Fraktionen zu der geplanten Putenmastanlage mitten in seinem Dorf stehen. Er wurde dann umgehend vom Landrat belehrt, dass die Kreistagsmitglieder ihm hier und jetzt keine Fragen beantworten könnten, denn an die dürfe er keine Fragen richten.
Daraufhin wurde der Landrat von der SBL darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Frage ja auch an ihn gerichtet hätte, wie die Meinung des Landrats und der Verwaltung zur Putenmast sei. Jetzt erhielt der junge Zuhörer die „Antwort“. Die Kreisverwaltung hätte dazu der Sauerländer Bürgerliste einige Fragen schriftlich beantwortet. Er könnte ja das Schreiben, das an die Sauerländer Bürgerliste geschickt worden sei, lesen.
Nach kurzer Zeit händigte eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung dem Fragesteller das besagte Schreiben aus. Der junge Zuhörer war etwas überrascht, vor allem aber enttäuscht.
… traf sich am 29. August 2014 in Meschede zur 2. Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode. Wir beleuchten hier unvollständig und in Kurzform den Verlauf und die Sitzungsergebnisse aus dem Sichtwinkel der SBL-Kreistagsfraktion, auch weil der Name „Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)“ so einige Male auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, sozusagen als Themengeber, zu finden ist.
Los damit ging es gleich bei Punkt 4.1 „Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter“ (Vorlage 9/24). Dazu schrieb der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos am Tag vor der KT-Sitzung einen „Aufsatz“. Hier ist er nachzulesen:
Zum Resultat bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Unserer Meinung nach haben sich die Grünen damit ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion zwar der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus, aber der tagt immer nicht öffentlich hat und keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen ….
Punkt 5.2 „Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht NRW (Vorlage 9/33)
Den Kreistagsmitgliedern lag eine Liste mit den Kandidat/innen für die Funktion der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht vor, über die sie hier und heute entscheiden sollten. Reinhard Loos stellte dazu fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen allesamt um Mitglieder des Kreistags handelt. Er sagte, er halte diese Kandidat/innen insofern für befangen, als dass sie als ehrenamtliche Richter auch über die Rechtmäßigkeit der von den (von der Kreisverwaltung beauftragten) Jobcentern verschickten Bescheide über die „Kosten der Unterkunft“ entscheiden müssten. Reinhard Loos machte deutlich, dass er Kandidat/innen, die in keiner Beziehung zum Kreistag und zur Kreisverwaltung stehen, für geeigneter hielte als jetzige oder ehemalige Kreistagsmitglieder. Das Problem der Befangenheit sah eine überwältigende Mehrheit im Kreistag nicht und stimmte entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Punkt 7.2. „Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaften …. ; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates (Vorlage 9/57)
Zwei Skandale auf einmal! So sehen wir von der SBL das jedenfalls. Der eine „Hit“ ist, dass zum wiederholten Mal eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Vögeln in Naturschutzgebieten!!! erteilt worden ist. Der andere, dass der offenbar missliebige weil gegenteilige Beschluss des Landschaftsbeirats mal eben durch den Kreistag (mit großer Mehrheit) kassiert wurde. Über das Thema haben wir uns schon öfters ausgelassen. Klick:
Punkt 11.1 „Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags; hier: Antrag der SBL/FW und des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) (Vorlage 9/29)
Ein ganz spannender Punkt – Es ging nämlich darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im Kreistag-Antrag“.
Punkt 11.2 „Antrag der SBL/FW gem. § 5 Abs. 1 GeschO KT Ergänzung der Geschäftsordnung (Vorlage 9/53)
Schwieriges Thema – Es dreht sich hier um wichtige und oft teure Entscheidungen, die der Landrat ohne Einbeziehung des Kreistags, eventuell einsam und allein, auf die Schnelle trifft. Der (Fach-)Begriff dafür ist „Dringlichkeitsentscheidung“. Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste sind aus konkretem Anlass der Meinung, dass Maß und Ausmaß der Dringlichkeitsentscheidungen zu üppig sind. Auch von anderer Seite kam diesbezüglich zaghafte Kritik am Landrat. Der sehnte sich daraufhin – zumindest verbal – nach einem Büßerhemd und gelobte Besserung.
Punkt 11.3 „Antrag der SBL/FW zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bobbahn Winterberg (ESZW)“ (Vorlage 9/56)
Das Vorzeigeprojekt Bobbahn Winterberg produziert leider zunehmend erhebliche Verluste. Über unerfreuliche finanzielle Lagen plaudern die Betroffenen gewöhnlich nicht gerne. So geht es auch der Kreisverwaltung; denn die Bobbahn ist ja auch ein „Kind des Hochsauerlandkreises“. Der Antrag der SBL/FW zielte darauf ab, mehr Transparenz ins „Verlustgeschäft“ zu bringen und auf die Vorlegung eines konkreten Entschuldungskonzepts.
Doch was passierte? Sie ahnen es schon: Der SBL-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nach der „Antragsablehnungsorgie“ kam im Großen Sitzungssaal etwas Feierlichkeit und Harmonie auf. Die mit Ablauf der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder wurden vom Landrat gewürdigt und verabschiedet – leider vor fast ganz leeren Zuschauerrängen. Denn die beinahe einzigen Zuhörerinnen und Zuhörer bei dieser Sitzung waren die ehemaligen Kreistagsabgeordneten und selbst die waren nicht komplett da.
PS: „Club der älteren Herren“ weil der HSK-Kreistag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr und mehr unter Frauenschwund leidet und die „übrig gebliebenen“ Herren in der Mehrzahl nicht gerade zu den jüngsten gehören. Ausnahmen bestätigen die Regel ….
In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?
Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.
Bei www.schneckenprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“
Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.
Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?
Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)
Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags. Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist.
(Unsere Autorin ist Geschäftsführerin der SBL-Fraktion im Kreistag)
Die Legislaturperiode dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre. Auch die Freitags- Sitzung selbst könnte dieses Mal beispiellos lang werden. Warten wir ab …
Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.
Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen.
Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat.
Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitiker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW und zwei Mitglieder der Partei Die Linke sowie Daniel Wagner, Einzelkreistagsmitglied der Piraten.
Werden sich die letztgenannten drei „Kleinen“ schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden?
Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:
Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.
Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.
Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können.
Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden.
Weihnachtsbaumkulturen, wie hier in Siedlinghausen, prägen mehr und mehr das Landschaftsbild des Hochsauerlandkreises. (foto: zoom)
Vor rund 2 Monaten wurde bekannt, dass zwei private Trinkwasserbrunnen in Elpe erheblich mit PFT belastet sind. Daraufhin stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 06.05.2014 eine Anfrage an den Landrat.
Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung erreichte die SBL/FW erst rund 2 Wochen nach den Kommunalwahlen, die am 25.05.2014 stattfanden. Es trägt das Datum vom 27.05.2014. Wegen der Brisanz des Themas „PFT im Trinkwasser“ veröffentlichen wir die Erklärung des HSK hier im kompletten Wortlaut. Doch zunächst eine Zusammenfassung:
Bewohner der Ortschaft Elpe informieren im Oktober 2013 den Hochsauerlandkreis über den PFT-Verdacht.
Der Besitzer einer privaten Trinkwassergewinnungsanlage beauftragt ein Labor, um sein Trinkwasser auf PFT untersuchen zu lassen.
Das Labor weist PFT nach.
Das Labor stellt fest, dass der PFT-Gehalt im Wasser der beiden beprobten Brunnen den lebenslang gesundheitlich duldbaren Leitwert übersteigt.
Im November 2013 teilen die Bewohner dem Gesundheitsamt das Ergebnis der von ihnen beauftragten Untersuchungen mit.
Laut Aussage der Kreisverwaltung wurde das Wasser der beiden Brunnen nicht auf die Belastung durch Pflanzenschutzmittel untersucht.
Laut Aussage der Kreisverwaltung ist im Wasser beider Brunnen „geogen bedingtes“ Arsen und Antimon nachweisbar.
Laut Aussage der Kreisverwaltung gibt es keine Anhaltspunkte für die Kontaminierung weiterer Trinkwassergewinnungsanlagen.
Laut Aussage der Kreisverwaltung können die geschädigten Brunnenbesitzer grundsätzlich gegen den oder die Verursacher der PFT-Belastung auf zivilrechtlichem Wege klagen, wobei die Beweislast bei den Brunnenbesitzern liegt.
Laut Aussage der Kreisverwaltung untersucht der HSK regelmäßig die mit PFT belastete Sanierungsfläche in Brilon-Scharfenberg.
Laut Aussage der Kreisverwaltung wurden seit 2010 weitere Flächen in Brilon, in Olsberg-Gevelinghausen und in Olsberg-Elpe untersucht.
Laut Aussage der Kreisverwaltung sind im HSK für den Weihnachtsbaumanbau in der Zeit von 2012 bis Mai 2014 zusätzliche Flächen in der Größenordnung von 30,5 ha genehmigt worden, darunter 2 Flächen in Eslohe-Wenholthausen mit 5,63 ha bzw. 4,56 ha.
Der HSK geht davon aus, dass seit dem 01.03.1987 in der Gemeinde Bestwig und in der Stadt Olsberg zusammen ca. 150 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen genehmigt worden sind.
Zu den Flächen im HSK, die in der Zeit von 1980 bis zum 28.02.1987 für den Weihnachtsbaumanbau genehmigt wurden, macht die Verwaltung keine Angaben, da die Genehmigung seinerzeit forstrechtlich erfolgt sei.
Laut Aussage der Kreisverwaltung gab es vor 1980 keine Genehmigungspflicht, was zur Folge hat, dass der HSK keine Angaben über die Größe und Zahl der vor 1980 angelegten (und heute noch vorhandenen) Weihnachtsbaumflächen machen kann.
Laut Aussage der Kreisverwaltung liegen dem HSK keine Angaben über die Art und Menge der in Weihnachtsbaumflächen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel vor. Der HSK verweist daher an das zuständige Pflanzenschutzamt bei der Landwirtschaftskammer.
Und nun die Antwort des HSK im kompletten Wortlaut. Hinweise auf weitere Erkenntnisse sind ausdrücklich erwünscht:
„Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der GO des Kreistags –
Thema: PFT-Funde in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe
Richtung Krämerhöhe Blickrichtung links: drei Windräder bei Heinrichsdorf. (archiv: zoom)
„… Wir wollen auch nicht, dass unsere schöne Landschaft durch nutzlose Windräder verschandelt wird, die wenigen Investoren nur durch Subventionen Gewinne bringen, die wir alle mit höheren Stromkosten bezahlen. Wir lehnen einen Bürgerwindpark ab! …“
Diesel geht immer. Melancholische Nostalgie am Bahnhof in Winterberg (foto: zoom)
„Im Westen nichts Neues“ … könnten wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL/FW zur „Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn“ schließen.
Und nun eine Zusammenfassung des Antwort-Schreibens der Kreisverwaltung (Datum vom 28.04.14).
Zunächst die Chronologie der „erfolgten Schritte“:
Im Jahr 2012
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“
Arbeitsgruppe, Kreistag, ZRL und NWL beschließen „die Vorbereitungen für eine Anmeldung der Oberen Ruhrtalbahn zur Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzuleiten“
Information der Bez.-Reg. durch die Kreisverwaltung und Zustimmung des Regionalrats
Das Land NRW meldet Ende Dezember 2012 das Schienenprojekt „Obere Ruhrtalbahn“ an den Bund
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Die Bundesregierung und die Parlamentarier sind seit einiger Zeit bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen, so dass viele Menschen mittlerweile glauben, Fracking würde es im Sauerland und anderswo in Deutschland nicht geben. Doch jetzt lesen wir aus Berlin wieder eher Beunruhigendes über die Details des geplanten Fracking-Gesetzes.
