Kämmerer aufgepasst – Altmaier im Anmarsch. Kommen verstärkt die Kosten der Energiewende auf die Sozialämter und Kommunen zu?

Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)
Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Zahlen, nach denen in Deutschland die Zahl der Millionäre trotz der Euro-Krise im Jahr 2011 um 8 % gestiegen ist.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Armen und Ärmsten, die ohne eine Hilfe und Zuschüsse ihrer zuständigen Kommunen nicht mehr über die Runden kommen. Dabei schlägt die sogenannte Energiewende auf die einkommenschwachen Haushalte besonders durch:

Finanzierung der Energiewende ist unsozial
Im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde dazu eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Darin zeigt sich, dass die einkommensschwächsten Haushalte fast 1 % des verfügbaren Einkommen für die Stromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufbringen müssen. Haushalte mit den höchsten Einkommen dagegen nur ca. 0,1%. Die INSM zog das Fazit: „Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial.“

Warum die Energiewende so teuer gemacht wird, hat viele Gründe. Hier nur einige:

  1. Das angebliche Energiewende-Land Deutschland blockiert die wegweisende Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Die Umsetzung der beschlossenen Energieeinsparung würde ein Großteil an Aufwendungen für eine Energiewende überflüssig machen.
  2. Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks.
  3. Durch das fehlende Energieeinsparungsengagement und den Offshore-Windparks werden Kosten bei den 4 Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW erzeugt, die es so nicht geben müsste.
  4. Während früher rund 200 energieintensive und gleichzeitig in internationalem Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, sind es mittlerweile ca. 1800 Großunternehmen. Die Kosten dafür tragen die vom Staat nicht priviligierten, kleine Betriebe und vor allem der Bürger, was einer Umverteilung von unten nach oben gleichkommt.

Letztendlich kommen die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen auf
Durch diese Entscheidungen steigen die Strompreise. Vor allem Privatleute, die die Energiewende schultern, können sich die Folgen der Politik immer weniger leisten. Allein in NRW wurden nach Schätzungen der Verbraucherzentrale 2010 wegen unbezahlter Rechnungen mehr als 120.000 Haushalten der Strom abgedreht. Ein Schuldenexperte berichtet, dass fast jeder Dritte, der bei ihm Hilfe suche, Stromschulden habe. Letztendlich kommen dann, die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen, auf.

Altmaier will Mittelstand un Handwerk entlasten
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in Zukunft den Mittelstand und das Handwerk im Rahmen der Energiewende bei den Stromkosten entlasten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Unterstützung für das Vorhaben bereits bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage wird sich folglich erhöhen, weil immer weniger daran beteiligt werden.

Wer sich eine so verteuerte Energieversorgung nicht mehr leisten kann, hat die „freie“ Wahl zwischen einem Leben ohne Licht und Kühlschrank oder auf seine Kommune zurückgreifen, damit ihm nicht seine Nahrungsmittel vergammeln.

Also nochmal: Kämmerer aufgepasst – Der Altmaier kommt.

Meschede entspannt II: erst laufen sie und dann spielt die Windband.

Sommerfest der Mescheder Windband in der Stadthalle (foto: zoom)
Sommerfest der Mescheder Windband in der Stadthalle (foto: zoom)

Das Sommerfest 2012 der Mescheder Windband unter der Leitung von Graham Ellis fand heute von 14 bis 17 Uhr in der Mescheder Stadthalle statt.

Außer „was auf die Ohren“ gab es selbstgebackenen Kuchen, Kaffee, Bier und Grillwürste.

Vier Dinge machen die Konzerte des geborenen Engländers Ellis interessant:

Der Musikschulsommer 2012
Der Musikschulsommer 2012

Seine Band ist dreigeteilt. Vom Anfängerorchester über die Mittelstufe bis zum Ersten Orchester sind bei den Konzerten immer alle dabei und spielen hintereinander ihr Repertoire.

In den drei Stufen spielen Erwachsene, Jugendliche und Kinder gemäß ihren Fähigkeiten gemeinsam.

Ellis ist ein unverkrampfter Leiter, der auch mal loslassen kann und NachwuchdirigentInnen gerne das Feld überlässt.

Seine Moderation und Überleitungen als Dirigent sind sehr humorvoll und absolut hörenswert.

Zwei Sprüche habe ich mir gemerkt:

„Wer ein Instrument lernt und spielt, sollte auch mit anderen Musikern gemeinsam in einem Orchester spielen. Alleine ist Mist.“

„Es ist erwiesen, dass Erwachsene, die ein Musikinstrument erlernen, länger leben.“

Das nächste Sommerfest ist dann im Jahre 2013. Es lohnt sich.

Meschede entspannt I: erst laufen sie und dann spielt die Windband.

Schüler und Firmenlauf in der Mescheder Innenstadt (fotos: zoom)
Schüler und Firmenlauf in der Mescheder Innenstadt (fotos: zoom)

Als ich heute mehr oder weniger gezwungen in Meschede  hineinwehte sah die Innenstadt endlich einmal bunt und lebendig aus. Schüler und Firmenläufer belebten die sonst oft graue City an der Ruhr.

Werbeplakat mit Sponsoren ...
Werbeplakat mit Sponsoren ...

Als Lokalpatriot habe ich mich gefreut, dass der Siedlinghäuser Marcell Wiese als schnellster „Drecksack“ (Mannschaftsname) über fünf Kilometer mit 20:59 in der Gesamtwertung den siebten Platz von 139 belegt hatte.

Die Ergebnisliste der Firmenmann- und frauschaften mit den lustigen Namen wie „Die Drecksäcke“, „Schnelle Schüppen“ und „Laufenten“ ist hier zu finden: Ergebnisliste

Gesamtsieger wurde Stefan Nolte „Laurentianer Lehrlauf“ in 19:34 Minuten, schnellste Frau wurde Katharina Kramer „ITH Bolts“ in 24:03 Minuten.

Guten Morgen: SPD Sundern will Dr. Sensburg beim Wort nehmen

Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)
Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)

Sundern. (spd_pm) Anders als in den Pressemitteilungen Dr. Sensburgs dargestellt, ist der Einsatz der SPD um den Verzicht von Fracking sowie der Schutz unseres Trinkwassers seit vielen Jahren ein Kernanliegen der SPD im HSK, insbesondere in Sundern.

Pressemitteilung der SPD Sundern

Die Aussagen Dr. Sensburgs, ein SPD Antrag zum Thema Fracking sei dem Wahlkampf geschuldet, verwundert uns sehr. Die SPD Sundern, welche eine Resolution gegen Fracking bereits im Dezember 2011 in den Stadtrat einbrachte, welche den Rat passierte und an die MdB weitergeleitet wurde, engagiert sich nicht erst seit dem Landtagswahlkampf – gleiches gilt auch für Bündins90/die Grünen.

Insofern begrüßen wir, dass Sensburg sich bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Norbert Röttgen nun auch gegen das Fracking aussprach und drei Tage vor der Landtagswahl dem Antrag der Grünen folgte und sich somit ebenfalls den Schutz des Trinkwassers verpflichtet. Leider als Einziger in der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Fracking scheinbar positiv gegenübersteht.

Als Unterstützer des Trinkwassers hoffen wir hier auf seine Unterstützung, sollte es in Sundern erneut Debatten um Abgrabungen eines Steinbetriebes im Grundwasser oder ähnlichem geben.

Für die SPD Fraktion
im Rat der Stadt Sundern

Magnus Bende
Mitglied im Rat der Stadt Sundern

Umleitung: Furzende Dinosaurier, Triebe, Meinungsmache, SPD-KanzlerInnen, WAZ und Profit, Bomben unter Gifthalle, Stolpersteine und mehr.

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Fußgängerbrücke über den Rhein-Herne-Kanal (foto: zoom)

The reports of dinosaurs dying of farts are greatly exaggerated: No, dinosaurs did not fart themselves to death. This is what happens when you get your information from Fox News … pharyngula

Namen, Hormone und der Trieb: hier und heute – die Geldgier … jurga

Meinungsmache bestimmt auch über Image von Personen und Karrieren: bei Bartsch sehr ähnlich wie bei Steinbrück … nachdenkseiten

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Was vom Monat übrig blieb: Das war der Mai. Nicht jeder Klatsch blühte so schön wie dieser Mohn … revierpassagen

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Podiumsdiskussion zur Gesamtschule im HSK. Viele Informationen und hohes Diskussionsniveau, aber geringes Elterninteresse.

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Kenntnisreiches Podiumsbesetzung bei der Veranstaltung der SBL/ MbZ zur Gesamtschule (foto: Johanna)

Der Hochsauerlandkreis ist der letzte Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne Gesamtschule. Ein Mangel? Die CDU-Fraktion im Mescheder Kreistag sieht es als Erfolg. Diese Begeisterung teilt jedoch nicht jeder.

Daher lud die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) am vergangenen Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in den großen Kreistagssaal in Meschede ein. Thema: GESAMTSCHULE im HSK? Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Es kamen rund 35 ZuhörerInnen, Mitglieder des Jugendparlaments Meschede, LehrerInnen, politisch Aktive und interessierte BürgerInnen aus dem Hochsauerlandkreis. Ob betroffene Eltern unter den Zuhörern waren, ließ sich nicht ausmachen.

Das Podium war sehr kompetent besetzt. Zunächst stellte Kerstin Haferkemper, Lehrerin an der Hannah-Ahrendt Gesamtschule Soest, die Schulorganisation und die pädagogische Arbeit in groben Zügen vor. Sie betonte, dass an ihrer Schule das Kind im Mittelpunkt stehe. Eine heterogene Schülerschaft sei gewollt. Die Schule biete einen rhythmisierten Ganztag, Mittagspausen von 45 Minuten für alle Schüler, Förderkonzepte, ein AG-Angebot am Nachmittag und offene Angebote in der Mittagspause. Die Schüler würden nicht nur fachlich gefördert, sondern auch methodisch, sie sollten soziale Fähigkeiten erlernen und ihr Lernen selber organisieren. Daher gebe es Wochenplanarbeit, Sozialräte und Klassenräte.

Als Vertreter der Elternpflegschaft der Soester Gesamtschule betonte Herr Michel, dass es eine gute Einbeziehung der Eltern an der Hannah-Arndt Schule gebe.

Dr. Michael Fink, Mitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V., wies darauf hin, dass an den neu geschaffenen Sekundarschulen Kinder mit Haupt- und Realschulempfehlung aufgenommen würden. An den Gesamtschulen hingegen meldeten Eltern auch Kinder mit Gymnasialempfehlung an. Gesamtschüler hätten 13 Jahre Zeit bis zum Abitur und 70% der SchülerInnen, die an der Gesamtschule das Abitur schafften, hätten nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung gehabt.

Von den beiden anwesenden ehemaligen Schülerinnen der auf der Veranstaltung sehr engagiert und kompetent vertretenen Soester Schule wurde in diesem Zusammenhang folgende Tatsache hervorgehoben:

Gesamtschüler schreiben dieselben Abiturarbeiten wie Gymnasiasten. In NRW gibt es ein Zentralabitur und das ist für beide Schulformen identisch. Die Abiturprüfung an einer Gesamtschule ist somit genauso schwierig wie an einem Gymnasium.

Volker Esch-Alsen, Sozialdemokrat und stellvertretender Schulleiter, erläuterte, dass in Soest die Anmeldungszahlen die Kapazitäten der Schule deutlich übersteigen würden. Das bedeute leider, dass viele Schüler abgewiesen werden müssten.

Eine neue gegründete Gesamtschule müsse sich ihren guten Ruf allerdings erst erkämpfen. Herr Esch-Alsen bedauerte zudem, dass es in der Diskussion um die Schulform häufig nicht um Pädagogik gehe. So bezeichnete er die Sekundarschule als Kopfgeburt und die Ablehnung dieser Schulform in Arnsberg hätte gezeigt, dass Eltern verstünden, dass es sich hierbei lediglich um die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handele. Die Gesamtschule hingegen verfüge über eine gymnasiale Oberstufe und biete somit alle Abschlüsse bis zum Abitur.

Reinhard Loos von der SBL betonte, dass nach dem Schulgesetz der Kreis in der Pflicht sei und dieser die Verantwortung nicht einfach an die Kommunen weitergeben könne. Er veranschaulichte die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Schülerzahlen im HSK. Schon jetzt wanderten Schüler ab. Zahlreiche Briloner Schüler besuchten z.Z. die Mittelpunktschule in Willingen. In der Altersgruppe der 19-25 Jährigen verliere der HSK jährlich rund 500 Personen. Loos ließ die Frage offen, ob dies vielleicht auch an der fehlenden Pluralität des Schulsystems liege.

Am Schluss der angeregten Diskussion ging es um die Frage, wie eine Gesamtschule politisch durchgesetzt werden könne. Meschede sei in der glücklichen Situation, dass es bereits einen Ratsbeschluss für eine Elternbefragung gebe, erklärte Herr Fink. Nun komme es auf den richtigen Stimmzettel an: Es gebe einen, auf dem lediglich die Sekundarschule stehe. Die zweite Option sehe vor, dass Eltern für eine integrierte Schulform stimmen können und dann die Wahl zwischen Sekundarschule und Gesamtschule haben. Möglichst viele Eltern sollten beteiligt werden, damit das Ergebnis tatsächlich repräsentativ sei.

Moderatorin Christa Hudyma, Ratsmitglied der FW in Medebach, hob die Bedeutung des Elternengagements hervor. Hier wurde sie von Herrn Michel unterstützt. Zur Beurteilung einer Schule sollten Eltern von der Schulleitung den Bericht der Qualitätsanalyse einfordern und sich hier insbesondere den Berichtsteil zum Thema Unterricht ansehen. Wenn der Schulleiter diesen Bericht nicht zeigen wolle, sei dies bereits ein Hinweis.

Die im Saal Anwesenden waren sich weitgehend einig, dass dem Hochsauerlandkreis eine Gesamtschule als weitere Schulform fehle. Sie solle nicht die vorhandenen Gymnasien ersetzen oder gar zu einer Einheitsschule führen. Ein weiter Schulform würde die Vielfalt vergrößern und somit Eltern und Schülern mehr Möglichkeiten bieten.

Ob die Gründung einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis politisch durchsetzbar ist, wird sich demnächst zeigen. Das fehlende Interesse von Elternseite war jedoch kein positiver Indikator.