Grüne Meschede: EnergieDialog – Angebot der Landesregierung NRW nutzen – Klimaschutzanstrengungen unterstützen

In unserem BriefkastenMeschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.

2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.

Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.

Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.

Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.

Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.

Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.

Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.

Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.

Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.

Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.

Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

Deponieverordnung NRW – Ist da der Bock zum Gärtner gemacht?

Nachdem der Hochsauerlandkreis wiederholt negative Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht hat, bat die Sauerländer Bürgerliste (SBL)  am 05. Juli 2011 die Kreisverwaltung um eine schriftliche Antwort auf mehrere Fragen zur Abfallsituation auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wollte u.a. erfahren, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Des Weiteren fragte der Kreistagsabgeordnete, wie der Hochsauerlandkreis sicher stelle, dass die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden seien. -Die MHI war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund:  Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg- Züschen abgekippt worden.-

Der Hochsauerlandkreis antwortete mit einem Schreiben mit Datum vom 20.07.2011, erläutert zunächst das Genehmigungsverfahren und listet auf, welche Abfälle seit 2005 in Bestwig abgelagert werden. Es handelt sich dabei um: Beton, Ziegel, Fliese und Keramik, Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Bitumengemische aus dem Straßenaufbruch, Baustoffe auf Gipsbasis, Boden und Steine. Kupolofenschlacke einer Firma aus Bestwig sei befristet von März 2004 bis Ende 2005 und derzeit von August 2010 bis Ende 2012 zur Beseitigung zugelassen. (Kupolofenschlacke fällt beim Schmelzen von Eisen und Stahl an.) „Der Deponiebetreiber hat für die Jahre 2005 bis 2010 die Annahme von rund 52.000 t Bauschutt sowie rund 55.000 t Boden und Steine berichtet. Ferner wurde für diesen Zeitraum die Annahme von rund 48.000 t Kupolofenschlacke berichtet, von denen rund 20.500 t als Recycling-Material abgegeben wurde“, erläutert der HSK.

Die Frage der SBL: „Wie stellt der HSK sicher, dass die MHI auf der Deponie Bestwig keine unbehandelten Klärschlämme und andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential annimmt bzw. angenommen hat und deponiert“, beantwortet der HSK mit dem Hinweis auf die durch die Plangenehmigung vorgegebenen entsprechenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen, die der Betreiber einzuhalten hat. Dazu erklärt die Kreisverwaltung weiter: „Die Kontrolle des Abfalls hat  im Rahmen des vorgegebenen Annahmeverfahrens durch den Deponiebetreiber zu erfolgen. Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen sowie über die Abfallanlieferung eine Eingangsbestätigung auszustellen.“
Ende des Zitats. – ??? –  Das bedeutet demnach also:
Selbstkontrolle!
Wie praktisch!

Der Hochsauerlandkreis geht anschließend näher auf die Frage der SBL ein und erläutert: „Klärschlämme oder andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential sind auf der Deponie nicht zugelassen.“ Und: „Aktuelle Grundlage für die Überwachung ist das vom Kreistag am 08. Oktober 2010 beschlossene angepasste Überwachungskonzept für die Boden- und Bauschuttdeponien von 1996 (Drucksache 8/247). So wurde die Anlage auch in den vergangenen Jahren durch Kontrollgänge auf der Deponie sowie Prüfung des Betriebstagebuches überwacht und dokumentiert. Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG wurden nicht festgestellt.“

Die Drucksache 8/247 vom 16.09.2010 kramen wir nun mal hervor und sehen, sie beschäftigte sich mit der Anpassung des Überwachungskonzeptes für die Boden- und Bauschuttdeponien. Der Kreistag stimmte übriges am 08.10.2010 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich einem ausgedünnten Überwachungskonzept zu. So wurde beschlossen, Deponien der Kategorie III nicht mehr einmalig in zwei Monaten zu überwachen, sondern einmalig in vier Monaten, Deponien der Kategorie II nicht mehr einmalig monatlich, sondern einmalig in zwei Monaten  und Deponien der Kategorie I nicht mehr im zweimaligen monatlichen Turnus, sondern nur noch einmalig monatlich zu überprüfen. Für die Deponie der MHI in Bestwig bedeutete das allerdings keine Änderung der Anzahl der Überprüfungen; denn die Kippe wurde gleichzeitig von Kategorie II auf Kategorie I hochgestuft. Es bleibt demnach bei 12 Überwachungen pro Jahr.

Die Kreisverwaltung ließ  in der besagten Drucksache 8/247 durchblicken, sie hätte Personalmangel: „Die Umsetzung dieses Überwachungskonzeptes setzt voraus, dass die seit einem Jahr vakante Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters in diesem Produktbereich wieder besetzt wird,“ und erläuterte weiter, dass der Umfang der Aufgaben in diesem Produktbereich nicht geringer geworden sei und die Wiederbesetzung der Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters erforderlich sei.

Und nun noch folgender Satz dazu, ebenfalls zitiert aus der Drucksache 8/247:
„Durch die Deponieüberwachungsverordnung in NRW im Jahr 1998 wurde die Eigenverantwortung der Betreiber für einen ordnungsgemäßen Deponiebetrieb gestärkt.“

Da fragen wir uns: Ist es nicht höchste Zeit, die Deponieüberwachungsverordnung des Landes NRW zu ändern?
Denn nach der gültigen Regelung wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Ist die Angst der Brauereien vor den Folgen von Fracking nur Populismus?

In der Vergangenheit hat die Sauerländer Bürgerliste auf Kreisebene und die MbZ auf Ebene unserer Kommune in Sorge um das Grundwasser, heimische Brauereien, die Arbeitsplätze rund um das Lebensmittel Trinkwasser und dem Lebensraum im Sauerland/Westfalen Anfragen zum Fracking und nach dem Stand der Planung dazu gestellt.
Und obwohl die MbZ damit im Sinne der SPD handelte -Zitat des Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Kornelius Kuhlmann:
„Ich möchte allen Bürgern unserer Stadt ans Herz legen, sich zu informieren und Flagge zu zeigen – gegen die Zerstörung unserer Heimat. Und ich kann der Stadtverwaltung nur empfehlen, sich nicht von den Versprechen der Konzerne blenden zu lassen – Einnahmen aus der Gasförderung sind nichts wert, wenn das Trinkwasser ungenießbar ist, die Touristen ausbleiben, die Betriebe abwandern und die Grundstückspreise fallen.“
wurde der MbZ durch das Stadtratsmitglied der SPD Herrn Volker Westdickenberg der Vorwurf des Populismus gemacht.
Es muss also die Frage gestellt werden, ob Herr  Westdickenberg die von Kornelius Kuhlmann geäußerte Befürchtung:
„Wir stellen uns ganz entschieden gegen die Verschmutzung der Umwelt, in der wir leben und die unsere zahlreichen Gäste im Winter wie im Sommer zur Erholung nutzen wollen. Niemand kann garantieren, dass die bei der Gasförderung verwendeten giftigen, krebserregenden Substanzen nicht in unseren Wasserkreislauf gelangen“.
ebenfalls unter seine Einschätzung von Populismus fällt.
Dann gehören mit Sicherheit die zahlreich geäußerten Befürchtungen aus der Lebensmittelindustrie angefangen von Gelsenwasser als größter Wasserversorger in Deutschland, den Brauereien  Wartsteiner, Veltins (Meschede), Esselsbräu (Eslohe), Privatbrauerei Iserlohn, etc., etc.. ebenfalls in den Bereich des Populismus.
Es bleibt zu hoffen, dass die Äußerungen von Herrn Kuhlmann die tatsächlichen Haltung der SPD in Meschede wieder spiegelt, obwohl Herr Volker Westdickenberg nach seinen peinlichen Äußerungen im Rat der Stadt von der SPD Meschede noch nicht einmal zurück gepfiffen wurde.
Es ist beruhigend, dass von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ein Antrag im Bundestag seit Mai 2011 vorliegt, damit das bundesweit geltende Bergrecht geändert werden kann: Erst dadurch kann das Fracking in NRW gestoppt werden.
Bestandteil der Antwort der Stadt Meschede auf die Anfrage der MbZ war der Verweis auf die Notwendigkeit von Fracking wegen des Energiebedarfes. Die Bevölkerung ist um die Reduzierung des Energieverbrauches – auch mit Hilfe der KFW-Programme – sehr bemüht. Wie sieht das Bemühen jedoch auf der Seite der Verwaltung aus?

In der neuen Grundschule wird meines Wissens keine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut. Die Verwaltung will nicht die in Messungen festgestellten CO2-Belastung in Schulen mit Fensterlüftung für unsere Kinder mit einer Lüftungsanlage abbauen. Die Raumhygiene ist fraglich und Belastungen aus Lacken, Farben, Kleber,  Weichmachern etc. werden nicht wirkungsvoll weil permanent abgebaut. Bei der Fensterlüftung geht die Energie in einer „zukunftsorientierten Schule“ zum Fenster raus.
Besonders peinlich ist folgender Hintergrund:
Die MbZ hat in einem Antrag am 03.10.2010 angeregt das Vertreter der Stadtverwaltung an einen 2-tägigen Workshop „Energieeffiziente Schulen“ im Science College Overbach (Nähe Jülich) teilnehmen. Die Veranstaltung war Teil des Forschungsschwerpunktes „Energieoptimiertes Bauen“ (EnOB) des Bundeswirtschaftsministeriums. Vorgestellt wurden die Ergebnisse wegweisender Projekte der Energieforschung, sowohl bei der Sanierung bestehender Schulbauten als auch bei Schul-Neubauten.
Der Antrag wurde abgewiesen, weil er zur Ratssitzung nicht fristgerecht eingereicht wurde. Sinnvolle Fortbildungen zur Vermeidung von Fehlern für unsere Kommune unterliegen bürokratischen Zeitschienen und werden nicht nach Sinn beurteilt.
Auch die Entscheidung für eine Gasbrennwertheizung in der neuen Schule ist mit Blick aufdie Energiekosten wie in der nachfolgenden Grafik dargestellt höchst fragwürdig:

frackingZur Stabilität des Gaspreises heißt es in der Presse:
Die nächste Preiserhöhung bei den Erdgas-Tarifen steht unmittelbar bevor:
Rund 70 Grundversorger in Deutschland haben für 2011 angekündigt, ihre Preise für Erdgas um bis zu 18 Prozent anheben zu wollen. Fachleute halten es für sehr wahrscheinlich, dass mit Beginn der neuen Heizperiode spätestens zum Ende des Jahres 2011 weitere Anbieter nachziehen werden.

Der wirtschaftliche Erfolg der österreichischen Stadt Güssing beruht auf Energieeinsparungen und das notwendige Ausgaben für Energie in der Region bleiben. Eine Gasheizung unterstützt unter anderem das Dreamteam Schröder/Putin. Bei einer Pelletbrennwertheizung mit ähnlicher Effizienz wie bei Gas kann die Kommune den Brennstoff hier vor Ort bei Ante Holz, Raiffeisen oder anderen einkaufen. Wer Energie spart und Pellets nutzt, braucht keine Gasbohrung mit der Gefahr einer Gefährdung unseres Lebensraumes und handelt im Sinne einer regionalen Wertschöpfung!
Entgegen den Äußerungen von Bürgermeister Uli Hess sind die Grundzüge von Güssing wie dargestellt sehr einfach umsetzbar. Dafür muss einem jedoch das Wohl der Kommune mit seinen Bürgern und unsrem schönen Sauerland am Herzen liegen.

Straße L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder frei

Seit vergangenem Freitag ist die L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder befahrbar.

Wie wir berichteten, war die Straße für rund drei Monate komplett gesperrt worden. Die Bauarbeiten konnten jedoch bereits nach acht Wochen abschlossen werden. Rechtzeitig zu Ferienbeginn heißt es nun wieder `Freie Fahrt`.