Von Ciudad Mexico in die USA und zurück. Auf der Suche nach der US-amerikanischen Mentalität.

Na ja, wenn das Wetter nicht schön ist, gibt es auch keine schönen Bildern. Aber mal was Bekanntes: die Freiheitsstatue mit der Skyline von Manatthan. Der Bildhauer Frederic Auguste Bartholdi nahm dafür die Gesichtszüge seiner Mutter. Die Arme allerdings sind die seiner damaligen Geliebten nachempfunden. Wenn er sie damals bereits geehelicht hätte (was er später tat), würden wir vielleicht in ein anderes Antlitz blicken. (fotos: koerdt)
Na ja, wenn das Wetter nicht schön ist, gibt es auch keine schönen Bildern. Aber mal was Bekanntes: die Freiheitsstatue mit der Skyline von Manatthan. Der Bildhauer Frederic Auguste Bartholdi nahm dafür die Gesichtszüge seiner Mutter. Die Arme allerdings sind die seiner damaligen Geliebten nachempfunden. Wenn er sie damals bereits geehelicht hätte (was er später tat), würden wir vielleicht in ein anderes Antlitz blicken. (fotos: koerdt)

Dieser Artikel ist der 17. Teil einer persönlichen Serie über das Leben in Mexico und Mexico-City. Heute verlässt die Autorin ihr Stammland und reist n die USA. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Hola a todos!

Wo befindet man sich, wenn man sich Gedanken darüber macht, ob eine gesetzliche Krankenversicherung der erste Schritt zum Sozialismus ist und aus diesem Grunde verdammenswert sei? Nicht auf einer Zeitreise, sondern in den USA im Jahre 2011.

So muss man schon aussehen, wenn man im Central Park rollerbladen will.
So muss man schon aussehen, wenn man im Central Park rollerbladen will.

Dieser Gedanke sowie einige weitere Eindrücke haben mir wieder einmal gezeigt, dass die US-amerikanische Mentalität teils befremdlich auf mich wirkt. Ich weiß, ich kann den Begriff Mentalität nicht absolut setzen und somit auf alle US-Bürger beziehen, aber im öffentlichen Raum spiegeln sich Dinge wider, die mich irritieren. Zunächst einmal die öffentliche Erinnerung: in Washington gibt es ein Museum zur Geschichte der Indianer.

Als ich in den ersten Raum kam, dachte ich, ich sei in Mexiko, quasi bei mir um die Ecke. Wunderbare Exponate zur Geschichte der Azteken und Maya, doch was hat das mit den Ureinwohnern des Gebietes der heutigen USA zu tun? Auch in den Straßenbildern der Städte sieht man sie nicht. In New York erklärte mir jemand, dass es sie nach wie vor auch an der Ostküste gebe. Und nicht -wie manche denken würden- komplett ausgerottet worden seien. Allerdings leben sie auch hier in Reservaten (und ich hoffte, dass die sich nicht wie in Arizona und Nevada in der Nähe von Atomtestgebieten befinden). Dort ist das Glücksspiel erlaubt und damit verdienen sie heutzutage ihr Geld. Aber im öffentlichen Raum tauchen sie nicht auf – ihre Lobby scheint im Gegensatz zu der der Schwarzen zu schwach oder gar nicht vorhanden zu sein.

Nicht das weiße Haus, sondern der Kongress in Washington. Aber auch nicht unwichtig beim Treffen von Entscheidungen.
Nicht das Weiße Haus, sondern der Kongress in Washington. Aber auch nicht unwichtig beim Treffen von Entscheidungen.

Geschichtsverdrängung gibt es aber nicht nur auf diesem Gebiet: während ein Holocaustmuseum in Washington die Gräuel der Nazis zeigt, gibt es in der Nähe das Memorial zum Vietnamkrieg. Granitplatten mit unzähligen Namen von tapferen US-Soldaten. Hinter jedem Name steckt eine Geschichte? Doch welche – die bleibt verborgen. Denn es gibt kein Museum, das diese Geschichten erzählt. Eine kritische Auseinandersetzung sucht man auch vergebens im 09/11-Memorialmuseum in New York. Bedrückend sind die Exponate, Tondokumente und Bilder – doch welche politischen Entscheidungen daraus folgten, die Darstellung bleibt aus. Vielleicht ist auch etwas viel verlangt, den Leuten die jüngste Vergangenheit sowie die Gegenwart gegenüber zu stellen.

Eigentlich habe ich mich gefragt, ob es überhaupt angebracht sei, diesmal von „…bei den Mexis“ zu sprechen, da ich doch nun drei Wochen in den USA unterwegs gewesen bin (abgesehen davon, glaube ich, dass fast jeder bereits einmal in den Staaten war und von dort mit seinen eigenen Eindrücken zurückgekehrt ist). Aber vielleicht passt es doch, da ich in New Yorker Cafés fast nur mexikanische Angestellte gesehen habe und stellenweise besser mit Spanisch als mit Englisch durchkam. Doch nicht nur Mexikaner sind auf dem Gebiet der Dienstleistung sichtbar.

Kein Scherz, so sieht es in der Bronx aus - jedenfalls im Botanischem Garten. Hier kann man sehen, wie New York mal ursprünglich ausgesehen hat: eine große bewaldete Fläche.
Kein Scherz, so sieht es in der Bronx aus - jedenfalls im Botanischem Garten. Hier kann man sehen, wie New York mal ursprünglich ausgesehen hat: eine große bewaldete Fläche.

Neben Schwarzen sind es auch andere Menschen aus Lateinamerika. Aber in einem kleineren Ort haben wir auch Ausnahmen getroffen. Wir haben einige Tage in Winthrop in der Nähe von Boston übernachtet und morgens immer dasselbe Café aufgesucht. Dort wurden wir am dritten Tag von einer Frau mit „Guten Morgen“ begrüßt. Sie kam aus Albanien, ihr Bruder lebe in Deutschland, aber er bekomme dort keinen Pass. So wisse er nicht, wann er wieder nach Albanien zurück müsse. So war auch einmal kurz in Deutschland. Aber wie gesagt, die Deutschen geben keine Pässe. Hier in den USA sei es viel einfacher. Aber sonst? Die USA seien gut für „money“. Mehr nicht. Sie zuckte die Schultern…

Nach wie vor scheinen die Vereinigten Staaten der potenzielle Sehnsuchtsort zu sein: vom Tellerwäscher zum Millionär – die Illusion scheint immer noch zu wirken. Was ich vor allen Dingen in New York sah, war ein gigantischer Niedriglohnsektor mit Migranten. Die sich wahrscheinlich nicht das Frühstück leisten können in dem Laden, in dem sie arbeiten.

So krass habe ich das in den anderen Orten nicht wahrgenommen wie in New York – aber der Eindruck blieb: einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher. Und einmal Oberschicht, immer Oberschicht: diesen Eindruck bekam ich beim Schlendern über den Harvard Campus. Hier rekrutiert sich das Geld von einer Generation zur nächsten. Hier werden die Posten der Väter an die Söhne weitergereicht und im J.F.K.-Memorialmuseum kann man sehen, wie Familiendynastien funktionieren.

An dieser Brücke bekamen die Engländer das erste Mal einen auf den Detz. Die Folgen kennen wir: die damaligen dreizehn Staaten wurden unabhängig und schlichen sich auf den Weg zur Weltmacht.
An dieser Brücke bekamen die Engländer das erste Mal einen auf den Detz. Die Folgen kennen wir: die damaligen dreizehn Staaten wurden unabhängig und schlichen sich auf den Weg zur Weltmacht.

Etwa 40 Kilometer westlich von Boston liegt Concord – das, wie ich aber erst hinterher erfuhr als US-amerikanisches Weimar gilt. Eben als Ort der US-amerikanischen Literaturklassik. Hier haben sich nicht nur Ralph Waldo Emerson oder Henry David Thoreau niedergelassen, sondern hier fanden auch am 19. April 1775 die ersten Kämpfe des Unabhängigkeitskrieges zwischen den Kolonialisten und den Engländern statt. Auf einem Trail kann man die Schlacht dieses Tages abwandern, die mit einer mir kaum vorstellbaren Brutalität abgelaufen sein muss. Heute spaziert man durch eine Landschaft, die mich stark an Eifelwälder erinnerte.

Hier sieht man eins der ersten von den Kolonialisten bewirtschafteten Felder in der Nähe von Concord. Ich gebe ja zu, in der Mittelgebirgslandschaft Deutschlands sieht es nicht anders aus.
Hier sieht man eins der ersten von den Kolonialisten bewirtschafteten Felder in der Nähe von Concord. Ich gebe ja zu, in der Mittelgebirgslandschaft Deutschlands sieht es nicht anders aus.

Kurzum: sehr schön – auch sieht man die ersten von den Kolonialisten bewirtschafteten Felder. Noch war es im 17. Jahrhundert nicht zur Ausrottung der Indianer gekommen – im Gegenteil: die Kolonialisten waren auf ihre Hilfe angewiesen und man lebte fast ein Jahrhundert miteinander. Dass wir dort überhaupt wandern konnten, haben wir einer älteren Dame zu verdanken: Patty. Denn wir waren davon ausgegangen, dass es sich um einen Rundwanderweg handeln würde. Bei der Touristeninformation wurden wir eines besseren belehrt – und auch, dass es keine Busverbindung zwischen Concord und Lexington (dem Zielort) gibt. Und einfach mal so 30 Kilometer wandern, dazu waren wir zu spät. Patty stand dort und hörte von unserem Dilemma. Sofort bot sie uns an, mit ihrem Wagen zum Zielpunkt zu fahren. Dann könnten wir einfach zurückwandern. Doch damit nicht genug: sie zeigte uns noch eine andere historische Stelle (die Northern Bridge, dort sind die ersten englischen Soldaten gestorben) und versorgte uns noch mit Wasserflaschen.

Harpers Ferry ist eine kleine Ortschaft in der Nähe von Washington. Auch hier trug sich Geschichtliches zu: John Brown, Nachfahr englischer Einwanderer, protestierte bereits als junger Mann für die Abschaffung der Sklavenhaltung. Am 17. Oktober 1759 überfiel er zusammen mit 21 Männern das Waffenarsenal der US-Armee in Harpers Ferry. Der geplante Aufstand scheiterte, zahlreiche Anhänger Browns starben. Auch für John Brown nahm die Aktion kein gutes Ende: er wurde gefangen genommen und zwei Monate später gehängt. Aber dieses Ereignis wird als Auftakt zum Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten genommen, der schließlich auch die Abschaffung der Sklavenhaltung zur Folge hatte. Heute werden in Aufführungen die Kriegsereignisse nachgestellt.
Harpers Ferry ist eine kleine Ortschaft in der Nähe von Washington. Auch hier trug sich Geschichtliches zu: John Brown, Nachfahr englischer Einwanderer, protestierte bereits als junger Mann für die Abschaffung der Sklavenhaltung. Am 17. Oktober 1759 überfiel er zusammen mit 21 Männern das Waffenarsenal der US-Armee in Harpers Ferry. Der geplante Aufstand scheiterte, zahlreiche Anhänger Browns starben. Auch für John Brown nahm die Aktion kein gutes Ende: er wurde gefangen genommen und zwei Monate später gehängt. Aber dieses Ereignis wird als Auftakt zum Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten genommen, der schließlich auch die Abschaffung der Sklavenhaltung zur Folge hatte. Heute werden in Aufführungen die Kriegsereignisse nachgestellt.

Der Eindruck blieb: sie sind höflich, hilfsbereit und freundlich – die US-Amerikaner. Vielleicht auch noch ein Mentalitätsunterschied.

Warum nun doch „… bei den Mexis“ im Titel schreibe, liegt daran, dass wir nach unserer Rückkehr sofort im mexikanischem Alltag ankamen: wir standen im Dunkeln, denn der Elektriker unserer neuen Nachbarin hatte einfach mal unser Hauptleitungskabel im Flur durchgeschnitten. Die nächste Unverfrorenheit kam dann von der Señora selbst: dieses Kabel hätte überhaupt nicht zu unserer Wohnung gehört und so hätte sie auch das Recht gehabt es zu kappen. Erst als ein anderer Elektriker, den wir dazu gerufen hatten, ihr erklärte, dass das ein Trugschluss sei, wurde sie wieder schmierfreundlich. Der nächste Schrecken kam dann auch noch: sie zieht nicht allein ein, sondern bringt auch noch kleine Kläffer mit. Für die baut sie –ohne Baugenehmigung- einen Balkon. Dafür hat sie zur Straßenseite erst einmal die Außenfassade eingerissen.

Apropos Kläffer: unser anderer Nachbar teilte uns vorgestern mit, dass Rodrigo Anfang September ausziehen werde. Ich sage nur: abwarten. Das nächtliche Singen hat er übrigens aufgegeben, dafür hat er eine andere Beschäftigung während dieser Tageszeit gefunden. Ich dachte zunächst, er würde nun regelmäßig um ein Uhr nachts Möbel in seinem Zimmer verrücken. Dann klärte uns sein Vermieter auf, dass er sich eine manuelle Waschmaschine angeschafft hat, die er um die Uhrzeit bedient.

An meinem zweiten Arbeitstag war ich morgens mit einem Taxi auf dem Weg zur Schule. Aufgrund von Bauarbeiten sind wir nicht die mir gewohnte Strecke gefahren, sondern eine Parallelstrecke. Immer wenn ich sagte, hallo, sollen wir nicht rechts fahren, bekam ich die Antwort vom Fahrer: nee, ich kenne da eine Superstrecke. Bis sich herausstellte, dass er das Colegio mit einer Privatuni ganz im Westen der Stadt verwechselt hatte.

Dann wurde er doch unruhig. Doch irgendwie wurschtelten wir uns zurück, denn ich kannte mich ein wenig dort aus. Wir befanden uns nämlich in der Nähe des Krankenhauses, in dem ich im Frühjahr operiert worden bin. Auf der Gegenseite staute sich der Verkehr kilometerlang und die Autoschlange riss auch bis zur Schule nicht ab, die ich mit einer halbstündigen Verspätung erreichte.

Die Verwaltungssekretärin wurde etwas blass, als ich mitteilte, wo ich denn gerade überall herumgefahren sei. Ob ich sie denn gesehen hätte? Ich: wen denn? Na, sie hätten doch an der neuen Brücke unterhalb des Krankenhauses heute Morgen zwei Männer dort aufgehängt gefunden. Zum Glück habe ich das nicht gesehen, ich war in dem Moment viel zu sehr mit der Suche der richtigen Richtung beschäftigt. Mir wurde doch etwas mulmig: ist das doch eine neue Qualität der Auseinandersetzung der Drogenkartelle hier. Bislang wurde der öffentliche Raum verschont – das gab es bislang nur im Norden (und in der Zeitschrift „Processo“ – die man unter der Fragestellung „Was halte ich eigentlich an Bildern aus?“ durchblättern kann, wenn dort wieder die Gehängten und Geköpften gezeigt werden). Und es zeigt auch, dass sich das in einem der reichsten Stadtviertel abspielt. Ich wurde hinterher auch darüber aufgeklärt, dass die meisten Drogenbosse dort auch leben würden.

Da bleibe ich dort lieber mittelschichtig in Polanco – und bilde mir weiterhin ein, dass hier so etwas nicht passieren kann.

Ich hoffe, euch geht es allen gut und ich höre mal wieder etwas von euch. Bis dahin!

Muchos saludos,
Marion

Umleitung: Aufräumen nach den Ferien – nicht uninteressant.

Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)

Millionengrab PPP-Projekt Elbphilharmonie: Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu … weltonline und abendblatt und focus

Renegatentum, mal anders rum: Ein Thatcher-Fan und ein FAZ-Herausgeber bekennen, sie beginnen „zu glauben, dass die Linke recht hat“ … misik

Renegaten II: Wutbürger Schirrmacher … WirInNRW

Medienwelten: The Good, the Bad & the Oogly: Google oder Microsoft, Apple oder Sascha Lobo – einer ist immer der Böse … endoplast

Schulgesetz in NRW: Fortschrittliche Möglichkeiten … hpd

Kirche unterm Hakenkreuz: „Adolf Hitler ist für unsere lutherische Frömmigkeit wahrhaft der Führer von Gottes Gnaden. Sein Auftrag ist unmittelbar von Gott und sein Befehl ist Gottes Befehl!“ … wissenslogs

Die Volkswirtschaft und die unsichtbare Hand: Der „Markt“ – das unbekannte Wesen … jurga

Noch mehr Wirtschaft: Kritik an der Zinskritik … nachdenkseiten

Flickschusterei: Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen … postvonhorn

Politische Räume: Kein Platz für das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg … ruhrbarone

Loriot: Abschied … revierpassagen

Kultur: Geiseldrama in der Bürgerbank von Bottrop … bottblog

Ausbildungsmarkt: Jeder Dritte geht leer aus … doppelwacholder

Wieder mal die Ruhrtopcard eingesetzt: Deutsches Bergbaumuseum Bochum … geewing

Sport in Neheim: Minigolf-Stadtmeisterschaften für Jedermann … neheimsnetz

Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs?… gruenesundern

Commerzbank in Meschede: Rückzug vom Winziger Platz … DerWesten

Religiöse Äußerungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt: Bundesverwaltungsgericht erteilt Bischof Müller eine Abfuhr

In unserem BriefkastenLeipzig/Mastershausen. (gbs) Auch Bischöfe müssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass „die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ genießt. Damit hat die dreijährige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ein Ende gefunden.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Predigt, die Müller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte Müller die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ beschimpft und die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine natürliche Verhaltensweise sei. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begründet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen.

Nachdem der Inhalt der Predigt medial verbreitet worden war, ließ Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserklärung zukommen. Müller stellte daraufhin eine veränderte Version seiner Predigt ins Internet, weigerte sich aber, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, was er mit seiner besonderen Stellung als Bischof der katholischen Kirche begründete. Zunächst schien diese Strategie aufzugehen: Im September 2009 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Schmidt-Salomons Unterlassungsklage ab, da bei Bischof Müller als einem „Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ keine „Wiederholungsgefahr“ bestehe.

Erst im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof musste Müller eine Niederlage einstecken. Im Urteil vom 24. Februar 2011 hieß es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ habe, sei der Philosoph in seinem „Persönlichkeitsrecht verletzt“ worden.

Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, wogegen Müllers Anwaltskanzlei Beschwerde einreichte, die nun vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde.

Schmidt-Salomon erklärte zum Ausgang des Rechtsstreits: „Dies ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat: Endlich ist juristisch geklärt, dass die Kirche kein rechtsfreier Raum ist. Herr Müller und seine Kollegen sind nun, wie alle anderen Bürger auch, dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu zitieren. Vielleicht sehen sie es irgendwann sogar selber ein, dass es ratsam wäre, ein Buch erst einmal zu lesen, bevor sie es in einer Predigt verdammen.“

Weitere Informationen zum Verfahren (incl. Gerichtsdokumente):
http://www.schmidt-salomon.de/mss-mueller.htm

50.000 Euro verbrannt. Winterberger fackelt Auto mit Fön ab.

In unserem BriefkastenWinterberg, Siedlinghausen, Hochsauerlandstraße (polizeibericht) – Freitag, 19.08.2011, 11.30 Uhr, geriet ein hochwertiger Pkw in Brand. Der Eigentümer wollte den im Innenraum nass gewordenen Pkw mit Hilfe eines herkömmlichen Föns trocknen.

Dabei entwickelte sich im Beifahrerbereich ein Brand, den der Eigentümer zu spät bemerkte. Trotz der eigenen Löschversuche mit Feuerlöschern brannte das Auto komplett aus. Auch die inzwischen eingetroffene Feuerwehr konnte dies nicht mehr verhindern. Durch die enorme Hitze wurde das Dach der Lagerhalle, worin der Pkw stand, auch beschädigt. Der Fahrzeughalter verletzte sich bei seinen Löschversuchen leicht. Der Schaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.

Meschede – heute blau, morgen blau, …

Arbeiten die Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt Meschede gezielt am Abbau der Demokratie?

Unserer Kommune geht es finanziell richtig schlecht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanznöte nun auch die lokale Demokratie in Gefahr. Das Ende der lokalen Demokratie ist zu einem Teil schon durch den Status des Nothaushalts gegeben, weil die Stadt immer mehr nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen darf und unter der Aufsicht von Behörden steht. In Kürze, wenn sämtliches Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird, wird die Stadt vollständig unter der Aufsicht von Behörden stehen; werden Bürgermeister und Räte überflüssig und nur als Zierrat besserer Zeiten übrig bleiben.

Es ist besonders bedenklich, dass Projekte in unsinniger Weise überteuert werden und so dieser Status noch schneller erreicht werden wird.

Es steht außer Zweifel, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine kurze zweispurige Brücke ohne Kreisel und teurer Anbindungen in direkter Verlängerung des Mühlenweges ohne Abholzen des Baumtores, Abriss des Portugiesen-Heim etc. für deutlich weniger möglich gewesen wäre. Wer jedoch sagt, man muss 50 km/h fahren, woraus sich dann erst Sicherheitsbedenken ableiten lassen, zeigt, dass er sich für die Finanzlage und deren Verbesserung nicht verantwortlich sieht.

Das Gleiche wiederholt sich nun am Hennedeckel, wo eine augenscheinlich gesunde Brücke abgerissen werden soll, statt die geringfügigen Schäden (die die Verwaltung zu Lasten des Bürgers hat entstehen lassen) zu sanieren. In Meschede gilt bei den Verantwortlichen: Nach mir die Sintflut; sollen doch die kommenden Generationen sehen wie sie mit den Schulden klarkommen. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine klare, sich an der Wirtschaftlichkeit orientierende Linie in Meschede gegeben.

Laut der Südwestfalen Agentur ist die Regionale die einmalige Gelegenheit, für unsere Stadt die Attraktivität und Wahrnehmung in der Region zu stärken.

Dazu schreibt die Westfälische Rundschau am 27.06.2011 erschienen im Raum Dortmund:

„Trotz aller Anstrengungen der Regionale Südwestfalen läuft das Land mit seiner großartigen sauerländischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Region zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten Städte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das Ergebnis der jüngsten Jahrestagung „Architektur und regionale Identität“ des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie in Schwerte zusammen.“

Fazit: Das Umfeld schaut tatsächlich auf Meschede und sieht, dass die großen Mühen und Kosten durch fehlende Inhalte ins Leere laufen und die Chance der Regionale von den Verantwortlichen verspielt wird.

Spätestens hier hätte auch die Südwestfalen Agentur lenken müssen, statt gewähren zu lassen. Wenn Fachkräfte wie Prof. Bernd Reiff als Sprecher des o.g. Arbeitskreises, Stadtplaner und ehem. Dortmunder Stadtbaurat und Michael Arns als Architekt und Vizepräsident der Architektenkammer auf fehlende Inhalte der Regionale-Projekte hinweisen, dann übt man hier in Meschede die Selbstbeweihräucherung. Als positives Beispiel wird Arnsberg und Neheim von den Fachleuten genannt. „ Hier hat man auch erkannt, dass sich durch die ganzheitliche Betrachtung von Immobilien für Handel und Handwerk ein Mehrwert ergeben kann.“
In Meschede kapituliert das Projekt der Regionale bereits am Hertie-Gebäude, wo nach Vorgaben des Bebauungsplanes eine
Fassade mit zum Beispiel nicht mehr als 2/3 in Beton als hinreichend schön für das Stadtbild erachtet werden. Nachhaltige Impulse für die Innenstadtentwicklung sehen anders aus als den roten Teppich für einen Investor auszulegen, der sich für höchstens 3 Jahre in Meschede engagiert.

Der blaue Teppich symbolisiert, dass hier in Meschede Steuergelder mit Füßen getreten werden dürfen.

Die Freilegung des Bachlauf der Henne durch Abbruch eines augenscheinlich intakten Brückendeckel symbolisiert wie die Finanzen in Meschede „den Bach runter gehen“! Der große Erfolg des Innenstadt-Dinners zeigt, dass es der Freilegung der Henne und Betonbrücken etc. nicht bedarf.

Weiterhin scheint es Ziel der Verwaltung zu sein, den Bürger nicht mündig zu machen. Mündig ist der Bürger dann, wenn er sich ein ungefiltertes und eigenes Bild von Vorgängen machen kann. Dies beginnt damit, dass die Mitschriften aus Ratssitzungen nicht im Netz abgerufen werden können. Wesentlich wäre an dieser Stelle auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich zugänglich zu machen, nach der der Abriss einer in weiten Teilen gesunden Brücke preiswerter seien soll, als die geringfügigen Schäden zu sanieren. Von welcher Förderquote geht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit aus? Wo liegt das Gutachten dazu aus und kann vom Bürger nachvollzogen werden? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit heute aus, wo wahrscheinlich ist, dass die Förderung mit 70 %* vielleicht aber auch nur 55 %** deutlich geringer sein wird als ursprünglich angenommen?
In welchem Maße und über welchen Zeitraum wurden die deutlich höheren Unterhalts- und Pflegekosten einer offenen Hennegestaltung mit einbezogen? Wer nichts zu verbergen hat, würde so etwas auf Dauer öffentlich zugänglich machen.

Was passiert am Ende?

Wird die Stadt Meschede nach Vorbild der Stadthalle an einen Investor, eine Holding, PPP oder einen Energiekonzern verschleudert? Müssen die Bürger dann ihre Stadt für ein Vielfaches zurück mieten?

* 70% Förderquote sollen es laut einem Bericht zur Regionale 2013 in der Kreistagessitzung am 01. Juni auf Kreisebene sein. Am Beispiel des Projektes Musikakademie in Fredeburg ergibt sich bei veranschlagten 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten und bewilligten 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln ein rechnerischer Fördersatz von nur 55 %. Hier konnte von
Verantwortlichen noch keine Klärung dieser Gegensätze herbeigeführt werden!

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=regionale+2013

** In Brilon hat die CDU- Fraktion sich telefonisch bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der tatsächlichen Höhe der Förderung der Briloner Regionale-Projekte erkundigt.

Entgegen den Aussagen der Verwaltung wonach mit einer Förderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, wurde der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die Förderung im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.

Siehe: http://www.brilon-totallokal.de/?ind=news&id=4555

Stärkungspakt Stadtfinanzen und GFG 2012

Mostofizadeh: Land hilft klammen Kommunen bis 2020

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG

139/11 Düsseldorf, 19. August 2011

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW und soll in den nächsten zehn Jahren mehrstufig notleidenden Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 wird der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen gezielt weiterentwickelt. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nachdem CDU und FDP jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet haben, unternimmt nunmehr mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die rot-grüne Landesregierung weitere erhebliche Schritte zur Entlastung der dramatischen Finanzlage der Kommunen in NRW.

Glücklicherweise hat sich innerhalb der CDU anscheinend jener Teil durchgesetzt, der wie Grüne und SPD eine echte Entschuldung der Kommunen wollen. Wir begrüßen die frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und erhoffen uns nach den intensiven Vorgesprächen weitere wichtige Hinweise für die Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe.

Aus unserer Sicht muss die Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt sein. Einerseits müssen die Gelder effektiv zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden, andererseits müssen die profitierenden Kommunen in besonderer Weise ihren Konsolidierungsprozess fortsetzen. All jene, die besondere Solidarität genießen, müssen diese durch besondere Verantwortung auch rechtfertigen.

Die Umsetzung der vom ifo-Institut und der ifo-Kommission gemachten Vorschläge, wie sie die Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 vorsieht, ist notwendig. Mit der Einführung eines Flächenansatzes wird in besonderer Weise der ländliche Raum gestärkt. Gleichzeitig wird die notwendige Berücksichtigung der Soziallasten vorgenommen. Der Soziallastenansatz wird allerdings ,wie bei der Diskussion um das GFG 2011 angekündigt, auf 15,3 begrenzt.

Die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen vorzunehmen“

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es hier: http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=58367&kategorie=arnsberg-neheim

Bildungs- und Teilhabepaket – HSK überträgt Aufgaben

In der Kreistagssitzung am 14.10.2011 soll darüber entschieden werden, ob der Hochsauerlandkreis seine Aufgaben zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Städte und Gemeinden delegiert. Lediglich die Durchführung von  Widerspruchsverfahren, Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und vor den Sozialgerichten und die Organisation von fachlichen Austauschen sollen dem HSK vorbehalten bleiben.

Laut Verwaltungsvorlage 8/438 soll der Dringlichkeitsbescheid dem Kreistag in seiner Sitzung am 14.10.2011 zur Genehmigung vorgelegt werden.  Die Änderungsverordnung wurde demnach am 25.07.2011 verkündet und tritt zum 01.01.2011 -rückwirkend – in Kraft.

Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht? Im Mai 2011 war  klar, es lief – erwartungsgemäß – nicht so super. Der bürokratische Wust ist offenbar sehr groß. Die Förderung kam also gerade bei denen, die es besonders nötig haben, nicht an. Daraufhin verlängerte die Bundesregierung die Frist für rückwirkende Anträge bis zum 30.06.2011.

Im August 2011 reagierte die NRW-Landesregierung mit einer neuen Arbeitshilfe für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
„Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Jobcenter oder die zuständigen Ämter in den Kreisen und kreisfreien Städten sind für die Umsetzung des Pakets zuständig. Der aktualisierte Leitfaden greift nicht nur, wie bisher, die Umsetzung des Pakets für Familien mit SGB-II-Bezug auf. Enthalten sind jetzt auch anspruchsberechtigte Bezieher von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und
Wohngeld. Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen nach vorliegenden Zahlen für 792.677 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geltend gemacht werden.“

Die neue Arbeitshilfe orientiere sich an den tatsächlichen Problemen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, und liefere deshalb Hinweise für eine einfache und unbürokratische Umsetzung vor Ort. Ausdrücklich werde in der Arbeitshilfe auch darauf hingewiesen, dass alle Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Bisher galt dies nur für Kinder aus Asylbewerberfamilien, die länger als 48 Monate in Deutschland waren.

Weitere Infos zu der neuen Arbeitshilfe sind abrufbar unter
www.mais.nrw.de

Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen

TV Südbaden meldete am 29.07.2011:

„Abschiebung ausgesetzt

Die Abschiebung von Freiburger Sinti und Roma soll vorläufig ausgesetzt werden.
Das teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Eine Kommission des Petitionsausschusses werde in den Kosovo reisen, um sich dort über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu machen. Bis zu einer abschließenden Bewertung könnten die etwa 700 in Freiburg lebenden Sinti und Roma aufatmen, so die Politikerin.“

Die Südwest Presse berichtete am 04.08.2011:

„Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.

«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.

Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die
Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.“

Hoffen wir, dass Baden-Württemberg diesen Entschluss nicht revidiert und, dass sich auch NRW so schnell wie möglich zu diesem Schritt entschließt!

Wie ZOOM bereits mehrfach berichtete, wurde im Mai 2011 eine Roma-Familie aus Meschede vom Hochsauerlandkreis auf die „Müllkippe Kosovo“ abgeschoben.
Hoffentlich bleibt dieses traurige Schicksal den wenigen Roma und Ashkali, die noch im Sauerland leben, erspart!

Kinderfrühförderung: Jeder, der Bedarf hat oder sieht, kann sich in einem der drei Kreishäuser melden

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.

„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.

Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.

Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.

Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.

Meschede und das „Blaue Wunder“

Blue Connection Meschede – Vielfalt die verbindet„, das ist jetzt DAS Motto in der Kreisstadt Meschede

Am letzten Wochenende ersoff ein für teuer Geld über Innenstadt-Parkplätze  ausgelegter üppiger blauer Teppich draußen im Sommer-Dauer-Regen. Unter dem nassen Teppich plätscherte noch mehr Wasser. Dieses NASS war das andere High-Light des blauen August-Wochenendes. Der vor rund dreißig Jahren für teuer Geld zugedeckelte Bachlauf der Henne, der nun für teuer Geld aus Regionale-(Steuer-) Mitteln wieder aufgedeckelt werden soll, stellte sich „life und im Fluss“ den Liebhabern der Blauen Welle.

Ein Liebhaber war unter dem Deckel mit der Kamera bewaffnet. Er machte Fotos von der wunderbaren „Unterwelt“ und wunderte sich … vor allem darüber, wie gut der Zustand des angeblich maroden „Henne-Daches“, trotz offensichtlicher Vernachlässigung, doch ist.

Damit nun auch alle am Sommer-Sonntag verhinderten Fans von „Blue Connection“ sich ein Bild von dem Ist-Zustand circa drei Meter unter den Noch-Parkplätzen bzw. dem blauen Teppich machen können, hier ein paar brandaktuelle Henne-Underground-Fotos.

Die Dominante in Meschede:

dominante

Der blaue Teppich in Meschede:

img_0573

Die Besucher flanieren „wie an der Seine“ in Meschede:

img_0578

Noch mehr Besucher die die Reise an die Henne unternommen haben:

img_0583

Die Fotos mit Kommentaren und Anmerkungen lassen sich durch einen Mausklick vergrößern.

Abtauchen in den Untergrund:

img_0590

Es geht weiter in die Tiefe:

img_0592

Und weiter in die Tiefe:

img_0593

Der Hennedeckel an der Mündung in die Ruhr:

img_0594

Es wird dunkel in den Tiefen des Hades:

img_0599

Es ist noch immer finster bei Homer:

img_0603

Und es war Licht am Ende des Tunnels:

img_0608

Doch sichtbare Schäden am Deckel:

img_0609

Weitere Schäden unter der Erde, wie lange das schon so aussieht?:

img_0621

Fazit:

img_0633

Die Kommentare und Anmerkungen in den Fotos stammen von einem Experten der Jahrzehnte im Straßenbau tätig war.