Das war Wüst: Rüttgers hat ihn nicht entlassen, sondern verkauft. Tweets zum Ereignis

Auf Twitter ist die Entlassung von NRW-CDU Generalsekretär das Thema mit höchstens 140 Zeichen. Der Tweet des SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich KelbersRüttgers hat Wüst vermutlich gar nicht entlassen, sondern ihn verkauft :-)“ wurde um 18:22 Uhr im Anschluss an ein Statement von Wüst auf EinsLive zitiert.

Weitere Beispiele:

UlrichKelber: So hart hätte ich es nicht ausgedrückt: Bundes-CDU nennt Wüst-Abgang „honorig“ 🙂

khStannies: @pottblog Wittke wird nicht Nachfolger von Wüst .. Ich denke, der Oliver hat ganz andere Pläne. Besser, als Rüttgers „verkaufen“ zu müssen

SPD_Meschede: Rüttgers feuert General Wüst. DerWesten http://url.ie/55he – SpOn http://url.ie/55hi #cdu #nrw


hskzoom: Nach dem Bauernopfer wird Rüttgers sich noch mehr an die Grünen ranwanzen. Schulministerium scheint dann ja schon gesetzt, oder!?


katjadoerner: Stimmt, aber ein „Opfer“ ist Wüst wohl kaum RT @macava: Rüttgers hat ein Bäuerchen gemacht. #wuest #opfer #cdu #nrw

wir_in_nrw_blog: Aktuell: CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst tritt zurück (bleibt aber MdL) und wird zum Bauernopfer für Rüttgers!

DasSauerland: Wird der #Regierungsbezirk #Arnsberg bald einen neuen Regierungspräsidenten bekommen? http://derwesten.de/a2mekr #diegel #wüst #cdu

Umleitung: Islamrat, Antisemiten, Westerwelle, Kurt Eisner und Tourismus als Suggestion

Heilige Allianz: Islamrat ruft zum Respekt vor dem Kruzix auf … weltonline

Antisemiten: ein Handbuch … hagalil

Westerwelle: Hat er abgeschrieben? … titanic (funktioniert nicht mehr)

Kurt Eisner: vor 91 Jahren ermordet … hpd

Pro NRW: im braunen Sumpf … ruhrbarone

Hartz IV: Kosten steigen … doppelwacholder

Schnee: und Jimmy Cliff – Tourismus als Suggestion … bieseveih

F… U: Google … ftd

Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen

Umleitung: Logo, Kirche, SPD ohne Sex und Feuerwehr ohne Messe

Logo: das Alte, damit er nicht meckert 😉 … khS

Katholische Kirche: größte Schutzorganisation für Pädosexuelle … DerWesten

Wirtschaftspolitik: Mythen, Vorurteile, Meinungsmache … nachdenkseiten

SPD supercool: Gesprächskreis Netzpolitik … ruhrbarone

SPD ohne Sex: Kraft, Wurst und  Ledersofa ohne Sex … WirInNRW

Wintersportland NRW: Logo ohne Wert? … sbl

Feuerwehr Scharfenberg: keine heilige Messe zur Fahrzeugweihe … wpbrilon

Müntefering kommt morgen nach Meschede. Da war doch was – vor zehn Jahren in Siedlinghausen…

Franz Müntefering in Siedlinghausen im April  2000
Franz Müntefering, Zweiter von links, in Siedlinghausen. April 2000

Morgen kommt Franz Müntefering zum Unterbezirksparteitag der SPD in Meschede. Vor zehn Jahren war er im Kolpinghaus in Siedlinghausen. Damals machte Jürgen Rüttgers  gerade seinen unsäglichen „Kinder statt Inder“ Wahlkampf und ich schrieb noch für den Sauerlandkurier.

Eigentlich ist mir das alles erst gerade wieder eingefallen, weil ich den Tweet der SPD Meschede gelesen habe. Ich habe in alten Ordnern gewühlt und einen Ausriss meines damaligen Artikels gefunden.

Mist – damals schrieb ich zwar am Computer, doch die Texte gingen als Ausdruck an die Redaktion des Sauerlandkuriers in Meschede, Bilder als nicht entwickelte Negativfilme kamen dazu.

Das bedeutet leider: Ich besitze aus diese Zeit kein digitales Archiv meiner Schreibereien und Knippsereien, nur die oben abfotografierte Seite Papier.

Müntefering ist der Zweite von links. Mein Artikel war lang, fast 130 Zeilen plus die eingekästelten nahezu 70 Zeilen. Alles über die SPD und ihren Generalsekretär und die Siedlinghäuser SPD samt ihrer Jubilare.

Damals war ich neu im Sauerland, unbefangen. Heute weiß ich, dass fast 200 Zeilen über die SPD in Winterberg ungewöhnlich waren.

Und dann die Überschrift: „Rüttgers, ein Mann für den Hintergrund und Hinterhalt“

Der Einstieg: „Siedlinghausen. (hjs)Er kam, sah und überzeugte nicht ganz . Lennestadt 15 Uhr. Siedlinghausen 18 Uhr. Marsberg 20 Uhr. Blitzwahlkampf von Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD. …“

Dann folgt ein Artikel von dem ich gar nicht glauben kann, dass ich ihn selbst geschrieben habe, ich, heute ein Blogger, der alles nur noch husch, husch in die Tasten haut.

Irgendwo mittendrin steht:

Das Internet sei eine neue Kulturtechnik. „So wichtig wie Lesen und Schreiben.“ Da hätte Rüttgers als Zukunftsminister vieles verschlafen. Kein gutes Haar läßt der Generalsekretär an seinem Konkurrenten: Einer der letzten Getreuen Kohls. Ein Mann für den Hintergrund und Hinterhalt.“

Lang anhaltender Beifall für einen ausgezeichneten Redner, aber Skepsis an der Basis. Zu wenige lokale Themen habe er angesprochen. „Wo bleibt der A-46 Lückenschluss? Deine Worte, Franz, “ mahnt Alfred Mitten aus Wulmeringhausen.“

Und zum Schluss:

Am Ende freut sich Julius Hesse über die volle Halle, doch ärgert er sich ein wenig, dass nur ein Drittel Nicht-Parteimitglieder gekommen sind. „So ist das hier fast wie ein Feldgottesdienst für die sowieso schon Überzeugten.“

Morgen werde ich nicht in Meschede sein. Die Familie geht vor. Bedauern tue ich es trotzdem ein bisschen, denn zehn Jahre sind ein guter Abstand um wieder nachzugucken.

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Umleitung: FDP Absturz? Giordano Bruno verbrannt, dubioses Haus Uhlenberg, stümperhafter Haushalt, Wasser und Salz …

FDP: (Umfrage-)Absturz nicht überbewerten … nachdenkseiten

Verbrannt: Giordano Bruno vor 410 Jahren … hpd

Dubios: CDU Haus Uhlenberg … ruhrbarone

Lokales: Haushaltsberatung stümperhaft? … sbl

Meschede: wasserbetriebener Dammaufzug … spdmeschede

Salz: Lager fast leer … wpbrilon

Eigentlich wollte ich heute auf die Linke einprügeln …

Heute wollte ich auf die Linke einprügeln. Das hatte ich mir schon seit mehreren Tagen vorgenommen. Seit den Kommunalwahlen 2009 sitzen zwei Vertreter im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Gewählt worden sind sie wahrscheinlich von Menschen, die unzufrieden waren, die Hartz IV, die CDU und die SPD Mist fanden und mit den Grünen nichts anzufangen wussten.

Diese Wähler wollten im Hochsauerland eine Stimme haben, eine Stimme auch im Kreistag. So ist das mit der repräsentativen Demokratie.

Die Stimme der Linken aus dem Kreistag ist hier im Hochsauerlandkreis überhaupt nicht zu hören.

Die Partei der Linken kommt ihrem Wählerauftrag seit mehr als 5 Monaten nicht nach.

Im Lande tobt hoch und runter die Hartz IV Debatte, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

Die geplanten Steuersenkungen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

In den Schulen werden die Unterprivilegierten in den Hauptschulen festgenagelt, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerlandkreis  – schweigt.

Die ödeste Website im Hochsauerlandkreis  war bislang die Website der Linken HSK. Kaum lokale Nachrichten, kaum lokale Infos.

Heute nun finde ich auf der Website der Linken HSK eine Einladung zur Kreismitgliederversammlung der Linken HSK im WORD-Format. Diese Einladung ist zugegebenermaßen ein Neuigkeit.

Schade nur, dass sie ebenfalls völlig öde ist, da sie keinerlei politische Inhalte enthält:

Liebe Mitglieder,
am 09.05.2010 findet die Landtagswahl in NRW statt.
Wir möchten Euch herzlich einladen, an unserer Aufstellungsversammlung für die beiden Wahlkreise des Hochsauerlandkreises teilzunehmen.
Es ist uns ein Anliegen, dass bei dieser Landtagswahl „Schwarz Gelb“ nicht zum Zuge kommt und wir im Bundesrat die Mehrheiten verändern.
Um auch hier vor Ort  unseren Teil dazu beizutragen möchten wir Euch bitten, zahlreich am

21.02.2010 um 10.30 Uhr
in die Gaststätte Canisius Schiffchen
Mittelstraße 9
59939 Olsberg  zu kommen.

Die folgende Tagesordnung möchten wir Euch vorschlagen:
Begrüßung durch den Kreisvorstand
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl des Protokollführers
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Wahl- und Zählkommission
Bestimmung der Vertrauensperson  „zur Einreichung der Wahlvorschläge“
Wahl  der/des Kandidat/’In für den Wahlkreis I- 124 Arnsberg, Schmallenberg, ,Sundern,  Eslohe
Wahl der/des Kandidat/In für den Wahlkreis II- 125 Bestwig, Brilon, Hallenberg,,Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg

Nominierung der 2 w/m  Delegierten für die drei Kreisverbände Hamm, Hochsauerlandkreis, Soest für den Bundesparteitag
eventuelle Nachwahlen der Stellvertreter für die Delegierten zum Landesparteitag
Verschiedenes

Um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bittet die Wahlkoordination der Partei DIE LINKE. NRW, dass sich für die folgenden Aufgabenbereiche,  Personen im Hochsauerlandkreis als Vermittler zwischen der Landespartei und dem Kreisverband zur Verfügung stellen. Auch diese Personen müssen gewählt werden.
1.Wahlkoordination  – quotiert
2. Materialverantwortliche/r
3. Aktivierungsverantwortliche/r
4. Organisationsverantwortliche/r
5. Verantwortliche Frauenwahlkampf
6. Verantwortliche/r Jugendwahlkampf

Umleitung: best designed, Middelhoff der Abzocker, Theobald Tiger exklusiv, gegen Nacktscanner und dauerbillig – CDU

World’s best designed: freitag, FaS und NYT … snd

Middelhoff: Pannekopp des Jahres … geierabend

Theobald Tiger exklusiv: Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will … WirInNRW

Gegen Nacktscanner: Petition vor dem Scheitern … ruhrbarone

Dauerbillig: „Also wenn jetzt der Olsberger HIT eine politische Partei wäre, dann käme sie dem Ideal der CDU als selbsternannte „Integrationspartei der Mitte“ sehr nahe, die auch nach dem Kunden-Wahl-Volk nur so hechelt.“ … bieseveih