Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien?

Hier trifft sich der Nachdenken-Gesprächskreis Schwerte: Das  "Denk-Mal" in Schwerte
Hier trifft sich der Nachdenken-Gesprächskreis Schwerte: Das „Denk-Mal“ in Schwerte

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Verschriftlichung einiger Gedanken und Argumentationen des gestrigen Geprächskreises in Schwerte(Zwischenüberschriften von mir):

BEGIN

einfach mal ein paar Anregungen wegen der gestrigen Gespräche…

Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein. Keine Leistung ohne Gegenleistung entspricht der Denke der Leistungsgesellschaft und da die meisten Bürger darauf getrimmt werden und wurden, dürfte die „Traumidee“ der CDU/CSU auf Zustimmung stoßen, zumal man zur Negativstimmungsmache jede Gelegenheit nutzt, Arbeitslose als Missbraucher zu betrachten, denen man misstrauen und nachspionieren muss.

Sündenböcke

Dafür werden Professoren und andere „Spezialisten“ bemüht, die der arbeitenden Bevölkerung suggerieren, dass sie von den Arbeitslosen ausgebeutet werden, da sie von ihren Steuergeldern leben und „arbeitsfaul“ sind. Die wahren Ursachen des derzeitigen Desasters werden unter den Teppich gekehrt. Das lenkt vom eigenen Fehlverhalten, von Fehlentscheidungen und der eigenen Geldverprasserei ab. Wir treten erstmal lieber das „arbeitsscheue Pack“, dass sein Geld sowieso nur verquarzt, versäuft und darüber seine Kinder vernachlässigt. Es fehlt noch, dass behauptet wird, die Arbeitslosen seien an der Staatsverschuldung schuld. Es gibt genug Leute, die das auch noch glauben würden.

Arbeitsdienst?

Genau betrachtet, wurde der Arbeitsdienst von SPD und den Grünen schon eingeführt mit der Agenda 2010, den 1-Euro-Jobs, der Eingliederungsvereinbarung und ihrer Verpflichtung, jeden Job annehmen zu müssen. Die 1-Euro-Jobber arbeiten teilweise monatelang, manche auch Jahre für einen Hungerlohn. Die Leih-, Zeit- und hingehaltenen Kurzarbeiter dürfen wir nicht vergessen. Das hilft dabei den Niedriglohnsektor zu erhalten. Aus dem Grund hatte man damals auch die Gastarbeiter geholt.

Arbeitslose und Bundeswehr

Die jungen Leute, die keine Chancen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt haben, kann man gleich in Verzicht, Demut und ewiger Dankbarkeit üben. Ach was, am besten gleich zur Bundeswehr mit ihnen, damit sie Zucht und Ordnung lernen. Herr Jung braucht Personal. Es ist zu befürchten, dass wir zu Afghanistan, demnächst noch unsere „Freiheit“, unsere „Sicherheit“ und unsere „westlichen Werte“ im Iran verteidigen müssen.

Workfare

Gegen-hartz berichtet über Workfare
„Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten. Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, das aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt. Im Gegensatz dazu favorisieren die Befürworter in Deutschland, zu denen u.a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (ifo) gehören (ifo steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, das auf die Abschaffung der sog. sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung eines reinen profitorientierten Kapitalismus hinwirkt), ein totalitäres Workfare-Modell.“

Think Tanks

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) soll der INSM und dem Konvent für Deutschland nahestehen. Ziele sind: flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Anhebung des Renteneintrittsalters. Gegründet wurde das Institut von der Deutsche Post World Net. Da treffen wir auf einen alten Bekannten: Dr. Klaus Zumwinkel ist laut Eigenaussage immer noch Präsident dieser Veranstaltung in Bonn.

Wo ist die Arbeit? „Gnadenspritze“ für Arbeitsunfähige?

Soll das bedeuten CDU/CSU, dass genug Arbeit vorhanden ist? Wenn dem so ist, warum wird es nicht in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt? Durch solche Maßnahmen werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet, Firmen und Institutionen sparen auf Kosten der Zwangsarbeiter und der Allgemeinheit, Steuereinnahmen durch die Lohn- und Einkommensteuer und Einzahlungen in die Renten- und Arbeitslosenversicherungen fehlen. Was ist mit denen, für die keine Jobs da sind oder die nicht arbeiten können? Bekommen sie eine Gnadenspritze, werden sie inhaftiert, läßt man sie verhungern, weil sie keine nützlichen Mitglieder der Gesellschaft (mehr) sind, sondern nur Kosten verursachen?

Geschichte wiederholt sich nicht?

Vielleicht hat man sich auch an „alte“ Zeiten erinnert? Da war doch mal was, ach ja der Reichsarbeitsdienst.

„….Der Reichsarbeitsdienst (RAD), der dem Reichsinnenministerium angegliedert war und an dessen Spitze Reichsarbeitsführer Konstantin Hierl (1875-1955) stand, diente ursprünglich der Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Die kaum über dem Arbeitslosengeld liegende Bezahlung des Diensts machte deutlich, daß es sich bei diesen Einsätzen im wesentlichen um einen – wie es offiziell hieß – „Ehrendienst am deutschen Volke“ handelte. Der Arbeitsdienst und das Leben im Arbeitslager mit militärischer Ausbildung waren „nationalsozialistische Erziehungsarbeit“, die im Sinne der Volksgemeinschaft Standesunterschiede beseitigen und die Gesinnung fördern sollten. “

Umsturzverbrechen

Damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst: das Umsturzverbrechen. Wie sich das ähnelt. Diesen Vergleich hat der Autor schon Ende 2004 aufgestellt, genau wie erstmalig in 2003 über „Bad Banks“ nachgedacht wurde. Herr Ackermann bejubelt für die Deutsche Bank eine Rendite von 25 %, die Commerzbank von 30 %. Von Reue ist bei den Banken keine Spur. Sie zocken munter weiter.

Gemeinwohl

Heute heißt es: zum Gemeinwohl oder wir müssen alle den Gürtel enger schnallen oder wir sitzen alle in einem Boot. Bei vielen ist aber keine Gürtelloch mehr da zum enger schnallen und sie haben ihre „Boote“ verloren. Es bleiben die Kochbücher und -sendungen, wie man sich mit wenig Geld „gesund“ ernähren kann, die Vorschläge von Sarrazin, der Mann mit den 46 Nebentätigkeiten, der sich mit einer Notlage besonders gut auskennt…

Wahrscheinlich würden er und seinesgleichen vorschlagen, die Leute können sich ja zusätzliche Gürtellöcher stanzen und Papierschiffchen basteln. Frau von der Leyen, man denkt die ganze Zeit an das Recht der Kinder. Ich weiß nicht was mich ärgerlicher macht: die Brandstifter oder meine Mitmenschen, die die Zusammenhänge nicht sehen wollen oder können.


Soll das wirklich ein ernsthafter „Lösungsweg“ sein?

Wenn das durchkommt, ist das die Abschaffung der allerletzten Grundrechte. Denn „Grundrechte“ sind die Rechte dann nicht mehr. Sie stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Wer kein Geld hat, hat die Wahl: Verhungern oder Zwangsarbeit. Schande über die Profiteure dieser Wirtschaftsweise! Denn natürlich fragen wir auch hier: Cui bono?

Mein Michel, was willst du noch mehr

Und der Deutsche Michel soll endlich aufwachen, anstatt auf die Armen hinabzusehen und sich selbst für unverzichtbar im Jobkarussell zu halten. Denn das ist er etwa genauso lange, bis ein Zwangsarbeiter seinen Job übernimmt. Zum Wohle des Standortes und Exportweltmeisters Deutschland, und natürlich für eine oberen Minderheit vom ca. 1,7% natürlich.

Die Vergleiche mit dem dritten Reich sind unübersehbar.

Sollen/wollen wir unsere (Rest-)demokratie zu Grabe tragen?

Hier eine Gegenüberstellung von

damals 1929/33 und heute 2000/05!!!

01.)
Weg mit der Arbeitslosenversicherung
z. Zt. : erstmal Alo.-Vers.Beitrag senken

02.)
Senkung der Arbeitslosenhilfe
Senkung der Arbeitslosenhilfe

03.)
Verkürzung der Arbeitslosenhilfe -Bezugszeit
Verkürzung der Bezugszeit der Hilfe

04.)
Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen
Offenlegung des Gesamt-Vermögens

05.)
„Sonderopfer der Beamten“
Wegnahme Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld/Bezüge

06.)
Arbeitslohn auf Sozialhilfe-Niveau
Billiglohnforderungen/ 1Euro-Jobs

07.)
Senkung der Lohnnebenkosten
Senkung der Lohnnebenkosten

08.)
Reform der Sozial-Systeme
Reform der Sozial-Systeme

09.)
Abschaffung der Gewerkschaften
Hetze gegen die Gewerkschaften

10.)
Abschaffung der Flächentarifverträge
Abschaffung der Flächentarifverträge

11.)
Senkung der Einkommenssteuern
Senkung der Einkommensteuern(fürMillionäre)

12.)
Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw.
Erhöhung der Arbeitszeiten

13.)
In diesen schweren Zeiten “
Zähne zusammenbeißen“
„Gürtel enger schnallen“

14.)
Zwangsgebühr auf Krankenschein
Zwangsgebühr 1x Quartal 10.-Euro

15.)
Zuzahlung zu Medikamenten
Zuzahlung zu Medikamenten

16.)
Wegnahme Lohn etc. zur „Ankurbelung“ der Wirtschaft
Plünderung des Urlaubs, der Feiertage,
Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks „Ankurbelung“ der Wirtschaft

17.)
Senkung der Bezüge des öff. Dienstes 6%
Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff,
Min.Präs. Nds. + Hartmut Möllring,Fin.Min.)

18.)
Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen
Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen

19.)
„Privatisierung“ von Staatsaufgaben
„Privatisierung“ von Staatsaufgaben

20.)
Parole: „weniger Staat“
Parole: „-weniger Staat -„selbst
die Gerichtsvollzieher sollen jetzt schon
an Private verscherbelt werden -Min-Präsident
Christian Wulff, Niedersachen

21.)
Forderung: Staat soll Schulden machen „Kredite aufnehmen“
Staat soll Schulden machen
Kredite aufnehmen- bis zum Zusammenbruch
der staatlichen Organisation zwecks dann folgender
Privatisierung des Staates (Autobahnen /öffentl.
Verwaltungen „GmbH/ Aktiengesellsch.“ etc. etc).

Public Private Partnership

Neueres Instrument zielgerichtet skrupelloser Ausplünderung und Verelendung des Gemeinwesens (öffentlicher Kassen) und der Bürger auf allen Ebenen mittel- oder unmittelbar: Bildung wohl schlicht (krimineller?) Vereinigungen „Wirtschaftschaft u. öffentl. Einrichtungen“. Verharmlosende Tarnbezeichnung: „PPP“ (Public Private Partnership) .

Zerstörung unseres Gemeinwesens

Die Aufzählung ist nicht vollständig. Zeigt aber mit tödlicher Sicherheit, daß wir uns in Richtung geplanter Zerstörung unseres Gemeinwesens durch Einsturz des Sozialstaates (Art. 20 GG) und der Zerstörung der staatlichen Organisationsstrukturen durch Entzug der Finanzmittel per „Steuersenkungs -„Reformen“, die zielgerichtet den Staatsbankrott zwecks „Privatisierung“ des Staates herbeiführen, bewegen. Das kommende Chaos und die Verelendung großer Bevölkerungsteile wird von gutbezahlten Partei-, Regierungs-, Wirtschaftsverbands-, Gewerkschafts-, Kirchen- und Sozialverbandsfunktionären im Sinne der gleichen skrupel- u. verantwortungslosen sowie vermutlich von jeder Ethik u. Moral entfesselten Wirtschaftsführer – Cliquen angestiftet , durchgeführt oder mitgetragen, die schon seinerzeit die Regierungen hemmungslos erpreßten, und wofür unsere Väter in Stalingrad umkommen mußten, zugunsten auch der Aktiengewinne dieser tödlichen Kreise. Diesmal sehen wir es vorher, daß sie 1929/33 unter Mithilfe der Wulffs, Möllrings , Eversmeyers , Ambrosys , Hirches und Steinbrücks etc.. etc. erneut probieren.

Den Taten ein Gesicht, Namen und Gestalt geben

Daher geben wir den Verbrechen, den verbrecherischen und sonstigen unredlichen Vorgängen und Entwicklungen rechtzeitig Gesicht, Namen und Gestalt, damit hinterher niemand sagen kann, er habe vorher nichts gewußt, denn „unsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es große Ausmaße annimmt“ (Bert Brecht).

Man(n) sagt zwar, das sich Geschichte nicht wiederholen könnte, weil…

END.

2 Gedanken zu „Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien?“

  1. @hanswurst:
    wenn es denn der Erkenntnisgewinnung dient 😉 Ich hatte mit der Weiterleitung zu Beginn Probleme, werde es aber jetzt noch einmal versuchen.

    Update: Das Problem war Folgendes -> wenn ich schiebener.net auf schiebener.net/wordpress weiterleite, funktioniert zwar die Umleitung, aber nicht mehr schiebener.net/wordpress 🙁

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