Umleitung: Rechte Hetze im Netz, offener Geschichtsunterricht, Medienblasen, die Nanas in Dortmund und mehr

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17 Gedanken zu „Umleitung: Rechte Hetze im Netz, offener Geschichtsunterricht, Medienblasen, die Nanas in Dortmund und mehr“

  1. @Andreas Lichte

    Sascha Lobo hat im Spiegel dazu einen guten Kommentar geschrieben:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/gegen-fake-news-hilft-kein-gesetz-kolumne-a-1125878.html

    Mein Wahlkreis CDU-Abgeordneter Patrick Sensburg fällt hingegen mit raffinierter politischer Dummheit -oder soll ich es gerissene Naivität nennen?- auf, die in der NWZ folgendermaßen kommentiert wird:

    Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob deutsche Politiker die Bedeutung von „Rechtsstaat“, „freiheitlich“ und „Zensur“ nicht begriffen haben. Augenscheinlich ist das so. Sonst würden Leute wie Patrick Sensburg , Henning Otte (beide CDU) und Thomas Oppermann (SPD) nicht mit illiberalen, gefährlichen Ideen hausieren gehen.

    […]

    Diese Herren wollen die Verbreitung von „Fake-News“, also falschen Nachrichten, mit der Verschärfung des Strafrechts bekämpfen.

    Sensburg will dafür sogar eine eigene Behörde schaffen. Die Bekämpfung „unwahrer Nachrichten“ gehört aber ins Arsenal von Diktaturen. Das war so bei den Nazis und in der DDR, und es ist so in Nordkorea und Kuba. Will man solchen Vorbildern nacheifern? Vor allem aber: Wer entscheidet eigentlich, was eine „falsche“ Nachricht ist?

    Sensburg meint wohl, das müsse eine Art Wahrheitsministerium tun. Wenn der Staat sich aber anmaßt, darüber zu befinden, was „Wahrheit“ ist, dann sind Gewissens-, Meinungs-, und Pressefreiheit in Gefahr. Staatliche Definition von „Wahrheit“ öffnet zudem jedem Missbrauch, jeder Unterdrückung unerwünschter und unangepasster Haltung jenseits des Mainstream Tür und Tor. Und sie schafft dazu Werkzeuge. Zensur-Paragrafen – um nichts anderes geht es hier in Wirklichkeit – sind ihrer Natur nach nämlich immer Gummiparagrafen.

    https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/droht-uns-bald-eine-wahrheitsbehoerde_a_31,2,89678556.html

  2. Kontrolle von wahren und „unwahren“ Wahrheiten gab es in Deutschland schon, bevor man sie „fake news“ nannte, so in der Verordnung des Reichspräsidenten vom 21.3.1933:

    „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung … schwer zu schädigen, wird … mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

  3. Wiese?

    der Mann mit den Kaffee und Kuchen-Pressemitteilungen hier auf dem blog

    und jetzt auch noch Seite an Seite mit Sensburg als Vertreter von law and order

    Wiese raus!

    1. Die Forderungen „Fake-News“ mit Gesetzesverschärfungen bis hin zu einem „Wahrheitsministerium“ a la Sensburg zu bekämpfen, spielt meiner Meinung nach der AfD in die Hände und höhlt das Grundgesetz weiter aus.

      Ein Riesenfehler!

      Dirk Wiese nutzt leider nicht die Gelegenheit, sich von Sensburg abzusetzen, sondern schwimmt im „Fake-News“ Hype mit. So interpretiere ich jedenfalls die Aussagen laut Westfalenpost.

      Johanna hat in ihrem Kommentar auf die historische Dimension hingewiesen:
      http://www.schiebener.net/wordpress/umleitung-rechte-hetze-im-netz-offener-geschichtsunterricht-medienblasen-die-nanas-in-dortmund-und-mehr/comment-page-1/#comment-68607

      P.S. Ein kleines Zitat aus dem bösen Facebook:

      „Verblüffend: Als man Fakenews noch Wahlversprechen nannte, sahen die Politiker das Ganze nicht so eng wie heute.“

  4. @ zoom

    vielleicht hat Wiese Angst, dass Putin über seine Kaffee und Kuchen-Aktionen Fake-news verbreitet, und damit die nächste Bundestagswahl entscheidet

  5. @ zoom

    „Heute zuviel Sputnik gelesen?“

    nein, noch gar nicht gelesen. Ist da schon was über Wieses Kaffee und Kuchen?

    1. @Robert

      Eine prorussische, also von Putin gesteuerte Satire zu den russischen Fake-News, die uns, also auch dieses Blog, manipulieren.

      Du wärest als Putinist entlarvt, dem Kaffee und Kuchen nur ein Sprungbrett sind, um hier demnächst mit noch fürchterlicheren Algorithmen als bisher die Diskussion zu zersetzen. :-)

  6. Ergänzend zu meinem Kommentar oben sei erwähnt: der Reichspräsident 1933 hieß Paul von Hindenburg und er unterzeichnte die Verordnung des Reichskanzlers Adolf Hitler vom 21.3.1933.. #Wahrheit #FakeNews

    Es ist alles nicht neu. Frauke Petry schmeißt auf Twitter mit Orwell und dem Wahrheitsministerium um sich, aber eigentlich möchte sie die alleinige Meinungsfreiheit für Populisten. Wer also definiert, was Lüge und was Wahrheit ist? Die politisch Mächtigen? Heute CDU/ SPD, morgen die AfD?
    Es sollte um Inhalte gehen und wer „FakeNews“ verbieten möchte, liefert Steilvorlagen für Rechte und spielt Zensoren in die Hände.

    1. @Robert

      Den Untersuchungsausschuss finde ich angebracht, und es ist nicht verwerflich, dort mitzuarbeiten:

      Ende April 2016 beantragten die Bundestagsfraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Abgasskandals.[192] Am 7. Juli 2016 konstituierte sich der Ausschuss. Er ist der fünfte Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode.[193] Die Mitglieder sind Veronika Bellmann, Uwe Lagosky, Ulrich Lange und Carsten Müller für die CDU/CSU, Kirsten Lühmann und Dirk Wiese für die SPD. Herbert Behrens von der Linken ist der Ausschussvorsitzende, Oliver Krischer von den Grünen ist stellvertretender Ausschussvorsitzender.[194] Der Ausschuss soll die technischen Hintergründe der Abweichung von realen Emissionen und jenen auf dem Prüfstand und die Kenntnis und Handlungen der Bundesregierung beleuchten sowie gesetzgeberische Maßnahmen zur Vorbeugung und Verbesserung machen.[193]

      Ende August stellten Experten Gutachten zu den alten und neuen Testverfahren im Ausschuss vor.[195]

  7. @ zoom

    manche werden in einen Untersuchungsausschuß geschickt, um aufzuklären. Andere sitzen da, um jede Aufklärung zu verhindern. So wie Dirk Wieses neuer law and order-Genosse von der CDU:

    „Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

    Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen …“

    https://netzpolitik.org/2016/sensburg-will-beschwerde-gegen-beschluss-des-bundesgerichtshofs-zu-snowden-einlegen/

  8. Jetzt hat ja auch der scheidenden Präsident der USA Barack Obama die Wahlbeeinflussung aus Russland thematisiert. Und er sagte, meiner Meinung nach, sehr treffend: „Es gibt kaum etwas in Russland, womit Herr Putin nichts zu tun hat.“ So ist das in Diktaturen. Und es muss so sein. Um ihres eigenen Unterganges willen. Warum eigentlich kämpft dieser schmächtige, relativ unterentwickelte Assad bis aufs Blut? Ok. er lässt kämpfen. Syrien – eine Spielwiese für die Rüstungsindustrie der ganzen Welt. Auch unserer – Heckler & Koch lassen grüßen. Für die Menschen dort sind UNO, UNHCR, Uniceff nur ein Puzzleteil der gesamten Eliten, die sie im Stich lassen – große, teure, gutbewachte Gipfel bei denen nichts herauskommt außer Schuldzuweisungen. Da fällt mir ein Satz von Roger Moore ein, gesprochen vor dem 2. Irak-Krieg: „Shame on you, Mister President“. Trifft auf alle Präsidenten zu.

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