„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?“

Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter  zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender,  Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.
Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon – Büren Salzkotten eG die Möglichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-Böckler-Stiftung darüber zu diskutieren.

45 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Dortmund über Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der überregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand über das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkarätig besetzen Podium ins Gespräch zu kommen.

Ralf Wiegelmann, Bundesausschussmitglied und AfA – Unterbezirksvorsitzender wies in seiner Begrüßungsrede auf ein Arbeitspapier des Deutschen Büros, eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz hin und fasste kurzum ihre Kritik und Sorge wie folgt zusammen:

Dass eine Freihandelszone auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen, basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft setzt und letztere schlussendlich obsolet machen würde. In der internationalen Zusammenarbeit darf aber die Logik des Marktes nicht der Pflicht zur Solidarität, zur allumfassenden sozialen Gerechtigkeit übergeordnet werden.

„Wie bei der Wirtschaft insgesamt muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum“.

Genau hier haben aber besonders umweltpolitische Organisationen große Bedenken. In der Regel fände in solchen Prozessen keine Angleichung der Standards nach oben, sondern vielmehr nach unten statt. Der BUND befürchtet, dass durch den dann sehr hohen wirtschaftlichen Druck eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Rohstoffe entfiele und in der Umwelt-und Energiepolitik „Fracking durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte, so Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Auch Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung sieht vor allem Probleme in zwei Punkten. Zum einen solle das Abkommen Wirtschaftswachstum bringen, Arbeitsplätze schaffen und verspräche höhere Realeinkommen. Das klänge verlockend, aber ein prognostiziertes Wachstum von umgerechnet jährlich von nur 0,05% sei nicht klar messbar und so gering, dass dies nicht ins Gewicht falle.

Die im Anschluss ausführliche Diskussion unter der Leitung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (MdB) zeigte, dass es Rede- und Erklärungsbedarf in der Bevölkerung zu TTIP gibt. Wiese machte dabei deutlich, dass das Europäische Parlament im Frühjahr 2015 eine Resolution zu TTIP und CETA verabschieden wird. Dies ist eine erste wichtige Weichenstellung in der aktuellen Debatte. Am meisten beschäftigte allerdings das Thema Schiedsgerichte und Investitionsschutz. In diesem Punkt waren sich sowohl Referenten wie auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: In Deutschland und den USA gibt es derzeit einen funktionierenden Rechtsstaat, der es nicht notwendig mache, dass undemokratische Gremien außerhalb des Rechtssystems und der Gerichtsbarkeit nicht revidierbare Entscheidungen fällen, so Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA.

„Es war gut und gerade zu diesem Zeitpunkt wichtig, dass wir als AfA – Hochsauerlandkreis hier einen ersten Schritt in der Region gemacht haben, die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam zu diskutieren. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger eine erste fundierte Meinung zu diesem wichtigen Thema bilden“, so das AfA-Bundesausschussmitglied und Unterbezirksvorsitzender der AfA – Hochsauerlandkreis, Ralf Wiegelmann.

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter www.afa-hsk.de oder auf der FACEBOOK-Seite www.facebook.com/AfAHSK. Webseiten der Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, MdB www.dirkwiese.de und Klaus Barthel, MdB www.klaus-barthel.de