Dirk Wiese: „Erklärung zu meinem heutigen Abstimmungsverhalten bei dem Gruppenverfahren zu Thema der Sterbebegleitung“

DirkWieseSterbehilfe20151106Berlin. (pm_wiese) „Ich habe lange mit mir gerungen. Auch keiner meiner Kollegen wird sich die Entscheidung leicht machen und jeder hat für seine Entscheidung mit Sicherheit gute und nachvollziehbare Gründe.

Letztendlich habe ich mich aber auch gefragt, was ich in einer solchen Situation machen oder in Anspruch nehmen würde.

Nach reiflicher Überlegung, vielen Gesprächen und zwei wichtigen Diskussionsveranstaltungen vor Ort im Sauerland werde ich dem Entwurf der Kollegen Lauterbach und Hintze zustimmen, da das Thema Sterbehilfe aus meiner Sicht in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gehört.

Dabei habe ich mir in den vergangenen Tagen aber auch immer wieder die Frage gestellt, ob wir überhaupt etwas neu regeln müssen. Das kann nämlich durchaus das Ergebnis der Abstimmungen im Bundestag sein und wäre jeder Strafrechtsverschärfung, wie es einige Anträge vorsehen, vorzuziehen. Denn ich möchte nicht, dass die Staatsanwaltschaft zukünftig an jedem Sterbebett steht. Das halte ich mit der Würde des Menschen, der Handlungsfreiheit des Einzelnen und dem daraus resultierenden Recht auf Selbstbestimmtheit für unvereinbar. Das scharfe Schwert des Strafrechts ist die Ultima Ratio des Rechtsstaats.

Erfahrungen aus der palliativmedizinischen Behandlung zeigen zudem, dass die meisten Patienten, die zunächst einen Suizidwunsch geäußert haben, nach einer ärztlichen Beratung wieder von diesem Wunsch Abstand nehmen. Das Beratungsgespräch mit einem Arzt, wie im Antrag von Hintze und Lauterbach vorgesehen, hat also auch eine wichtige suizidpräventive Funktion.

Darum stimme ich diesem Antrag zu. Sollte dieser Antrag aber keine Mehrheit bekommen, so werde ich bei allen anderen Anträgen mit Nein stimmen, um die derzeitige Rechtslage beizubehalten.“

SPD Pressemitteilung: Sterbehilfe oder Sterbebegleitung?

Das Foto zeigt v.l.: Christian Klespe (AsJ Südwestfalen), Hildegard Hester (Hospizinitiative Winterberg), Dirk Wiese (MdB), Kerstin Griese (MdB), Matthias Gleibe (ev. Pfarrer Winterberg) (foto: spd)
Das Foto zeigt v.l.: Christian Klespe (AsJ Südwestfalen), Hildegard Hester (Hospizinitiative Winterberg), Dirk Wiese (MdB), Kerstin Griese (MdB), Matthias Gleibe (ev. Pfarrer Winterberg) (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der Einladung des Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, und seiner Kollegin Kerstin Griese MdB, zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Sterbehilfe – In Würde leben – In Würde sterben“ folgten mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Landhaus Fernblick in Winterberg.

Nach der Begrüßung und Einführung in das Thema durch Dirk Wiese erläuterte Kerstin Griese in Ihrem Impulsreferat zunächst die bestehende rechtliche Situation und gab einen Einblick in die bisherige Arbeit hierzu innerhalb des Bundestages. Sie informierte ausführlich über die eingebrachten, parteiübergreifenden Gruppenanträgen mit unterschiedlichen Inhalten, die Anfang November abgestimmt werden sollen.

„Uns gefällt der Begriff Sterbebegleitung besser, deshalb ist es und wichtig“, so Griese, „dass die Hospizarbeit und Palliativmedizin gestärkt werden“. Aus diesem Grund wird vor der Abstimmung der Gruppenanträge die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Stärkung dieser Bereiche erfolgen“, betonte Kerstin Griese.

In der anschließenden Diskussion legten die Podiumsteilnehmer, Christian Klespe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Südwestfalen, Frau Hildegard Hester von der Hospizinitiative Winterberg und der evangelische Pfarrer der Gemeinde Winterberg, Matthias Gleibe, ihre Standpunkte dar.

Die rege Diskussion mit den Gästen drehte sich dann neben den gesetzlichen Gegebenheiten vor allem auch um den Dreiklang aus Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Man war sich einig, dass diese Dokumente in unserer älter werdenden Gesellschaft enorm wichtig und im Grunde unverzichtbar für jeden sind.

Zudem wurde deutlich, dass die Beihilfe zum Suizid auch weiterhin straflos bleiben muss, entsprechende Vorschläge kaum Unterstützung finden werden und zudem rechtlich nicht haltbar sind.

Dirk Wiese bedankte sich beim Podium und den Gästen für die Aufmerksamkeit und machte noch einmal deutlich, wie wichtig die beiden Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe in Arnsberg und Winterberg für seine eigene Entscheidung am 6. November sind. „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland war mir ein besonders wichtiges Anliegen.“, so Wiese.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de