Diskussionsstoff? Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!

StarkerStaat20160530Heute habe ich die unten abgedruckte[1] Pressemitteilung(PM) der Sauerländer SPD erhalten. Ich würde mir wünschen, dass die LeserInnen des Blogs sich dazu äußern.

Meine eigenen spontanen Gedanken stelle ich voran, halte sie aber nicht für der Weisheit letzten Schluss.

„Starker Staat!“ – das hört sich für mich nach Kraftmeierei an. Mir genügt ein funktionsfähiger Staat. „Starker Staat“ ist vielleicht ein bisschen Rhetorik Richtung AfD-Sympathisanten.

Ich vermute, dass Funktionen unseres Staates durch „Verschlankungenen“ nicht mehr optimal funktionieren. Ein fürchterliches Beispiel war das Versagen des Berliner LaGeSo bei der (Nicht-)Bewältigung der „Flüchtlingskrise“.

Die in der Pressemeldung angesprochenen Polizei (s.u.) als Teil der Exekutive befindet sich wahrscheinlich wirklich in der Krise. Soweit ich das aus Gesprächen mit Polizisten mitbekomme, sind die Wachen unterbesetzt und die KollegInnen unter Stress. Kein guter Zustand. Aber der Staat ist mehr als die Polizei. Wer „Starker Staat!“ sagt und „Polizei“ schreibt, springt meiner Meinung nach zu kurz.

Weiterhin vermisse ich in der PM den Zusammenhang von Kriminalität und sozialer Frage. Das müsste eigentlich ein Kernanliegen der Sozialdemokratischen Partei sein. Meine (Teil-) These: Eine Erhöhung der sozialen Ungleichheit führt zu erhöhter Kriminalität.

Weiterhin hätte ich gerne statistische Grundlagen für die Frage, wie sich die Kriminalität im Sauerland entwickelt hat. Ist sie mehr geworden? Oder berichten die Medien aus Gründen nur verstärkt über Zwischenfälle?

Als ich mich kürzlich mehrere Tage hintereinander in Meschede aufhielt, dachte ich: Was für ein Unterschied ist doch die subjektiv wahrgenommene Mescheder Wirklichkeit (friedlich) zu dem Bild, welches die Medien von der Stadt an der Ruhr zeichnen (Angsträume).

Soweit mein 5 Cent. Vielleicht fällt euch noch mehr und/oder anderes ein.

Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!

Die Äußerungen anderer Parteien im Hinblick auf die Vorfälle in Meschede stoßen bei der Sauerländer SPD auf Unverständnis. Fordert die sogenannte Alternativ-Partei doch in ihrem Wahlprogramm massive Steuersenkungen und eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Wie man dann aber wichtige und notwendige Aufgaben, insbesondere mehr Personal finanzieren will, darüber nur tiefes Schweigen. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif!“ so der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen (MdL). Dabei trifft die alltägliche Kriminalität und insbesondere der Einbruchdiebstahl die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden. „Unsere Antwort muss darum ein starker Staat sein, der personell gut aufgestellt ist. Das ewige Gerede von einem schlanken Staat gehört hoffentlich der Vergangenheit an.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB). Auf Druck der SPD hat der Bund gerade erst die Stellen der Bundespolizei massiv erhöht. 

Aus Sicht der Sauerländer SPD leistet die Polizei im Hochsauerlandkreis eine hervorragende Arbeit. Allerdings weist die SPD daraufhin, dass die Anforderungen, insbesondere die Fahrtzeiten, in einem Flächenkreis andere sind, als in der Großstadt. „Hier müssen wir uns immer wieder dafür einsetzen, dass die Präsenz in der Fläche besteht und bestehen bleibt und sich dies auch im Personalschlüssel und in der Sachausstattung wiederfindet.“, so Michael Stechele (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Sundern) und Jürgen Lipke (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meschede). Und Gerd Stüttgen ergänzt: „Die heimische CDU vergisst gerne, dass unter schwarz-gelb von 2005-2010 kontinuierlich Personal abgebaut wurde. Erst unter der jetzigen Landesregierung nimmt die Anzahl der Stellen wieder zu. Fakt ist auch, dass im Jahre 2015 1.892 PolizeianwärterInnen neu eingestellt wurden. In diesem Jahr werden es 1.920 sein. Beide Male Rekord.“

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[1] „abgedruckt“ wird im Zeitalter der Digitalisierung immer mehr zur Metapher für das Veröffentlichen „wie auch immer“. Ich mag den Ausdruck „abgedruckt“, und deswegen verwende ich ihn hier.