Aktuell: Immunität von CDU-Politiker Sensburg soll aufgehoben werden

Nach Informationen der BILD-Zeitung will die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität von CDU-Politiker Patrick Sensburg aufheben lassen. Grund sei die Körperverletzungsanzeige seiner Freundin von Mitte Dezember.

(siehe auch unser gestriger Blog-Eintrag „Politisches Aus für Patrick Sensburg? Gewaltvorwürfe laut BILD-Zeitung erhärtet„)

Wochenlang, so die Zeitung, hätten Sensburgs Anwälte durch Schreiben und Einlassungen an die Behörde versucht ein Verfahren zu verhindern.

Es lägen den Ermittlern verschiedene eindeutige Beweismittel vor. Neben einem ausführlichen Krankenbericht, Fotos mit Verletzungen auch unabhängige Zeugenaussagen.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität werde am Montag von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert gehen. 48 Stunden später könnte dann das Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet werden.