Brilon. (spd_pm) „Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.
(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)
Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, erklärte er dazu.
Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.
Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.
Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.
Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.
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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es „aus Gründen“ zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.
