Karneval in Siedlinghausen: „Doch die Moral von der Geschicht‘ , bleib Querulant wir brauchen dich!“

An dieser Stelle wollte ich ein Video einbetten. Das klappt leider (noch) nicht, daher hier die URL zum Karnevalssketch der Siedlinghäuser Närrinnen und Narren: https://www.facebook.com/700JahreSiedlinghausen/videos/1454839767891045/

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Ich bin kein Jeck und daher meist ein Karnevalsflüchtling, aber die diesjährige Siedlinghäuser Karnevalsfeier hätte ich gerne gesehen.

Der Sketch zur Politik des Winterberger Rates reiht sich ein in die Tradition des Karnevals oder Fasching als „Närrische Herrschaftskritik„.

Hintergrund des närrischen Zorns der Siedlinghäuser „Querulanten“ ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen zugunsten einer Sekundarschule Medebach-Winterberg in einem Schulzweckverband mit den Städten Medebach und Hallenberg.

Als politisch gravierende Fehler werden dem Winterberger Bürgermeister und dem Rat unter anderem angekreidet:

1. Die Schulstrukturpläne seien zu lange hinter verschlossenen Türen besprochen worden.

2. Die Ergebnisse der Schulinspektion der jetzigen Verbundschule Winterberg mit den Standorten Siedlinghausen und Kernstadt Winterberg, würden der Öffentlichkeit vorenthalten (Begleittext).

Hier im Blog kann man mehrere Beiträge zum Thema nachlesen. Alles weitere bitte in den Kommentaren.

Dokumentiert: Offener Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

offenerbrief20161206Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Initiative Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen an den Bürgermeister und Rat der Stadt Winterberg.

In ihrem Brief begründen die Initiatoren, warum sie nicht an der Ratssitzung am kommenden Freitag teilnehmen werden.

In dieser Sitzung wird über den Einwohnerantrag auf ein unabhängiges Gutachten zur Schulentwicklung in Winterberg entschieden.

Siehe dazu auch die Zusammenstellung hier im Blog.

Offener Brief zur Einladung am 09.12.2016 – Einwohnerantrag

Sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg,

wir bedanken uns für die Einladung zur Ratssitzung am 09.12.2016 in Neuastenberg.

Die Auffassung der mehr als 1.000 Unterzeichner des Einwohnerantrages über die Entscheidungsfindung zur zukünftigen Schulpolitik ist konträr zur der des Rates, bedarf aber aus unserer Sicht keiner weiteren Erläuterung. Die gegenseitigen Argumente und Ausführungen dürften mehr als hinreichend ausgetauscht worden sein. Wir verzichten daher auf die Möglichkeit weitere Erläuterungen zum Einwohnerantrag in der Ratssitzung vorzutragen.

In Verbindung mit den Ausführungen in der Beschlussvorlage erstaunt es aber, dass die Bezirksregierung erst in den letzten Wochen aktiv tätig wurde und erst Mitte Januar 2017 ein Gutachten von Herrn Dr. Werth und Herrn Kremer – Abteilung Qualitätsanalyse von Schulen – im Auftrag der Regierungspräsidentin veröffentlichen will. In der letzten Woche wurden dazu abschließende Gespräche geführt und eine Besichtigung der Gebäude in Siedlinghausen und Winterberg durchgeführt.

Im diesem Gesamtzusammenhang fällt zusätzlich auf, dass Herr Aßhoff gar nicht ( oder nicht mehr ) Leiter der Abteilung 4 – Schule – bei der Bezirksregierung ist, wie es teilweise in den Protokollen vermerkt ist und kommuniziert wurde. Herr Aßhoff ist Leiter der Abteilung 3 – Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft.

Leiterin der Abteilung 4 – Schule – ist Frau Nienaber-Willaredt, die sich als Verantwortliche bislang zu dem ganzen Themenkomplex noch gar nicht geäußert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbegehren Sekundarschule Winterberg – Siedlinghausen

Sekundarschulwoche im Winterberger Rathaus: sofortige Vollziehung und kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung.

Rathaus Winterberg
Schulpolitik bestimmt diese Woche die Beratungen im Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Ich habe gerade in den Sitzungsunterlagen des Rates der Stadt für die jetzige Woche geblättert; soll heißen, habe mir im Ratsinformationssystem die Informationen angesehen und einige Vorlagen ausgedruckt.

Gleich zweimal beschäftigt sich der Rat mit der Problematik „Sekundarschule Winterberg“.

Einmal am heutigen Montag und zum zweiten Mal am kommenden Freitag.

Worum geht es?

Montag

Heute sollte über die sofortige Vollziehung der Entscheidung zur Errichtung einer Sekundarschule Medebach/Winterberg entschieden werden. Diese „sofortige Vollziehung der Ratsbeschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016“ soll, so verstehe ich die Beschlussvorlage, verhindern, dass die Klage der Eltern von vier Siedlinghäuser Schulkindern vom 24. 11. aufschiebende Wirkung hat.

Mit Schriftsatz vom 24.11.2016 haben insgesamt sieben Personen Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, und zwar mit dem Antrag, „die Beschlüsse des Rates der Stadt Winterberg vom 05.07.2016 betreffend die Schulträgerschaft und die Auflösung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017, sowie die Auflösung des Schulstandortes Siedlinghausen, (Beschlüsse Nr. 2 Beschlussvorlage 108/2016 Seite 3 von 4 bis 8 zur Gemeinsamen Verwaltungsvorlage der Städte Hallenberg (VV 49/2016-DS, Medebach VV 0420/2016 und Winterberg VV 57/2016), sowie den Ratsbürgerentscheid vom 13.11.2016 aufzuheben.“

Beschließt der Rat die sofortige Vollziehung, so hätten allerdings die Eltern wiederum die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

Die gesamte Argumentation in der Beschlussvorlage lesen: Beschlussvorlage_108-2016

Freitag

Auf der Ratssitzung am Freitag geht es unter Punkt 9 der Tagesordnung um den Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der von Siedlinghäuser Bürgerinnen und Bürgern an den Rat gerichtet wurde.

Zuerst soll die Zulässigkeit des Antrags festgestellt werden, um ihn anschließend zu beraten und zu entscheiden. Der Einwohnerantrag lautet folgendermaßen:

„Soll der Rat darüber beraten und entscheiden, ob ein unabhängiges Gutachten über die zukünftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Winterberg eingeholt wird. Neben der Beurteilung aller möglichen zukünftigen Schulformen wie Hauptschule, Realschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Gymnasium soll das Gutachten die voraussichtlichen Kosten für alle möglichen Varianten an allen möglichen Haupt- und Nebenstandorten beleuchten, so dass der Rat oder die Bürger unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen über die zukünftigen Schulen in der Stadt Winterberg entscheiden können.“

In der Beschlussvorlage wird Zulässigkeit empfohlen: Beschlussvorlage_110-2016

In der Beratungs-und Entscheidungsvorlage heißt es dann allerdings:

Der Rat kommt nach Abwägung zu dem Ergebnis, kein Gutachten über eine zukünftige Schulentwicklungsplanung einzuholen.

Alles hier lesen: Beschlussvorlage_111-2016

Auf der Facebookseite der Initiatoren „Nein zur Frage im Ratsbürgerentscheid“ wird die Entwicklung kritisch gesehen. Zitat:

… unglaublich.

Die Fragestellung zum Bürgerbegehren wurde am 20.07.2016 nach Prüfung durch Fachanwälte eingereicht. Die Stadt Winterberg ist aber ihrer Pflicht zu Kostenermittlung nicht nachgekommen und hat stattdessen die Bezirksregierung um Unterstützung gebeten, die dann ein nicht bindendes Schriftstück erstellte. In dem Schriftstück wurden Anregungen und Empfehlungen gegeben.

Man spielte auf Zeit … und wollte die Fragestellung mit dem gesamten Bürgerbegehren verhindern.

Wir haben im Rathaus gesessen, wo uns Herr Eickler erklärte, dass man den Ratsbeschluss gar nicht verhindern kann – schon gar nicht mit einer Klage. Er setze den Ratsbeschluss sowieso um. Einen anderen Plan gibt es nicht und brauche er auch nicht.

Als die Stadt Winterberg dann nach Vorlage von Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit der sogenannten Elternklagen erkannte, wurde ganz schnell der Ratsbürgerentscheid aus der Taufe gehoben um eine juristische Überprüfung der Verwaltungsvorlage zu verhindern.

Gleiches soll jetzt wieder passieren: mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass ein Richter auf die Verwaltungsvorlagen und auf den Ratsbürgerentscheid schaut.

Die Querulanten könnten ja Recht haben.

… und wesentliche Fragen der Eltern bleiben aktuell unbeantwortet.
Am Ende sind die Eltern auch noch Schuld, wenn die neue Sekundarschule trotz Garantien gar nicht gegründet werden kann und der Teilstandort dann doch nicht 2,7 Mio. € kostet, sondern x Mio. € mehr.

… oder noch viel schlimmer: es gar keinen Teilstandort der Sekundarschule Medebach in Winterberg gibt.

Ratsbürgerentscheid: Ja für die Sekundarschule Medebach/Winterberg

Der Ratsbürgerentscheid wurde mit "Ja" beantwortet (screenshot)
Der Ratsbürgerentscheid wurde mit „Ja“ beantwortet (screenshot)

Das Schulkonzept des Winterberger Rats wurde heute in einem Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ unterstützt.

Die Frage lautete: „Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?“

Mit dem „Ja“ ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen beschlossen.

Die Siedlinghäuser Bürgerinitiative hatte, um ihren Schulstandort zu erhalten, für ein „Nein“ geworben. Siedlinghausen selbst sowie der Nachbarort Silbach stimmten mit großer Mehrheit mit „Nein“. Die Detailauszählungen aus den einzelnen Orten stehen noch nicht online.

Laut Medienberichten warnte Bürgermeister Werner Eickler im Anschluss an die Auszählung die Bürger davor, gegen die neue Schulorganisation Rechtsmittel einzulegen. Jeder, der es wage gegen den „Volksentsscheid“ zu klagen, trete den Willen der Bürger mit Füßen.

Schaufensterbummel in Siedlinghausen: Nein!

Ich habe mir heute die Schullandschaft von Siedlinghausen angeschaut. (collage: zoom)
Ich habe mir heute die Schullandschaft von Siedlinghausen angeschaut. (collage: zoom)

Es stimmt nicht, dass ich gestern auf einer Kanonenkugel über die Siedlinghäuser Schullandschaft geflogen bin.

Allerdings bin ich durch den Ort geschlendert und habe in vielen Schaufenstern Plakate gegen die Schließung derSchule in Siedlinghausen zugunsten einer Sekundarschule Medebach-Kernstadt Winterberg gesehen.

Es scheint sich doch –entgegen meiner in einem früheren Beitrag geäußerten Vermutung– bei den „Negertalern“ einiges zu tun.

Auch der Buchhändler meines Vertrauens sagt "NEIN". (foto: zoom)
Auch der Buchhändler meines Vertrauens sagt „NEIN“. (foto: zoom)

In der Physiotherapie macht man sich fit für den Protest:

Ein "Nein" mit Rahmen und Fahne. (foto: zoom)
Ein „Nein“ mit Rahmen und Fahne. (foto: zoom)

Informationen zum Schulstreit aus Siedlinghäuser Sicht gibt es hier:

http://bi.siedlinghausen-web.de

Ratsbürgerentscheid: gleich geht die Post ab.

Die Stimme ist eingetütet. Gleich geht es zum Briefkasten.
Die Stimme ist eingetütet. Gleich geht es zum Briefkasten. (foto: zoom)

Nachdem ich die Briefwahlunterlagen erhalten hatte, habe ich noch einige Tage bis zur Stimmabgabe gewartet. Heute ist meine Stimme eingetütet und nach diesem Artikel auf dem Postweg.

Als Bürger Winterbergs hat mich am politischen Entscheidungsfindungsprozess einiges gestört. Das habe ich im Blog hinreichend dargelegt. Mich persönlich überzeugt die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen nicht.

Mich hat gestört, dass die Siedlinghäuser in der Diskussion als quasi Boykotteure eines ansonsten wunderbar durchdachten Plans der Zentrale in Winterberg dargestellt wurden.

Mich hat gestört, dass mit dem Hinweis, dass andere Ortsteile auch schon hätten Federn lassen müssen, die Siedlinghäuserinnen und Siedlinghäuser als egoistische Störenfriede erscheinen, die sich nicht dem Gesamtwohl unterordnen.

Mich hat gestört, dass die öffentliche Diskussion anscheinend „Hals über Kopf“ in dem Moment begann, als die Pläne zur Schließung der Schule in Siedlinghausen durch die Westfalenpost öffentlich gemacht worden waren.

Mich hat gestört, dass viele Beteiligte zu Stillschweigen vergattert worden waren, selbst als die Spatzen die Schließung schon von den Dächern pfiffen.

Die Schullandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Das steht fest, denn die Rahmenbedingungen und Anforderungen an eine moderne Schule haben sich verändert.

Was sich nicht verändert hat, ist der Winterberger Politik-Stil. Viele nichtöffentliche Sitzungen, Hauruck-Diskussionen, wenn Öffentlichkeit nicht mehr zu verhindern ist und abschätzige Bemerkungen über Bürgerinnen und Bürger, die eine andere Position vertreten.

Die bisherige Diskussion hat mich als Winterberger nicht davon überzeugt, dass der Teilstandort Winterberg der künftigen Sekundarschule Medebach eine Zukunft haben wird.

Ich hätte meine Stimme lieber FÜR den Erhalt der Schule in Siedlinghausen abgegeben.

Jetzt habe ich über eine Frage abgestimmt, die folgendermaßen eingeleitet wird:

„Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen … überführt werden?“

Ich habe die Formulierung „Soll in Folge … überführt werden?“ schon, seit ich die Frage das erste Mal gelesen habe, als Mantra im Kopf.

Auf Facebook hat sich inzwischen eine Gemeinschaft gebildet, die sich „Nein zur Frage im Ratsbürgerentscheid der Stadt Winterberg“ nennt.

Die Grafik ist imposant und das Bild des betroffenen Standorts beeindruckend. Allerdings fehlt es noch an genügenden Argumenten.

Das Logo der Facebook-Seite. (screenshot: zoom)
Das Logo der Facebook-Seite. (screenshot: zoom)

Hier das Ensemble der Einrichtungen rund um die Verbundschule in Siedlinghausen. Die Betreiber der Seite schreiben: „… das soll geschlossen und abgerissen werden? Einen Plan haben Rat und Bürgermeister dafür natürlich noch nicht!“

Screenshot
Screenshot

Im Briefkasten: Ratsbürgerentscheid zur Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen – und jetzt?

Eine 20-seitige Hochglanzbroschüre ist den Unterlagen beigefügt. (foto: zoom)
Eine 20-seitige Hochglanzbroschüre ist den Unterlagen beigefügt. (foto: zoom)

Heute habe ich die Unterlagen für den Ratsbürgerentscheid am 13. November erhalten. Die Frage, welche ich entscheiden soll, lautet:

„Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort in Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?“

Der Ratsbürgerentscheid wurde, so wurde es in Teilen der Öffentlichkeit verstanden, mit großer Mehrheit beschlossen, auch um ein Bürgerbegehren der Siedlinghäuser gegen die Schließung des Teilstandorts Siedlinghausen auszuhebeln.

Die Bürgerinitiative Siedlinghausen hatte mit einer Unterschriftenliste gegen die geplante Schulschließung für große Unruhe gesorgt, nachdem die Pläne des Rates vorzeitig an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Allerdings habe ich von der Bürgerinitiative selbst, seit dem Beschluss des Winterberger Rats zum Ratsbescheid, nichts mehr gehört oder gelesen.

War alles nur heiße Luft? Oder hat es Deals hinter den Kulissen gegeben?

Ich frage das auch deshalb, weil ich mich damals in die Unterschriftenliste eingetragen hatte. Der Schulstandort Siedlinghausen, so dachte ich, sollte nicht „mal eben so“ verschwinden.

Ich möchte wissen, was mit meiner Unterschrift passiert.

Mich hat die überhebliche Einstellung einiger Politiker, vor allem aus der Kernstadt, gestört. Züschen habe doch schließlich ebenfalls auf seine Schule verzichtet, auch Niederfeld hätte Schule und Infrastruktur verloren. Jetzt solle sich Siedlinghausen nicht so anstellen.

Mit dieser Argumentation kann, so denke ich mir, jeder Winterberger Ortsteil gegen den anderen ausgespielt werden.

Der Ratsentsscheid kehrt die positive Forderung der Siedlinghäuser „FÜR“ den Erhalt ins Negative. Ich soll nun dafür abstimmen, dass der Sekundar-Schulstandort Siedlinghausen verschwindet, er in die Kernstadt „überführt“ wird also „DAGEGEN“.

Überhastet ist vor Jahren die Verbundschule Siedlinghausen errichtet worden -die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden rieben sich die Augen- und überhastet soll sie jetzt wieder, diesmal komplett, von der Bildfläche verschwinden.

Was mich wundert, und bitte verbessert mich, wenn ich etwas nicht richtig mitbekommen haben sollte, ist, dass die Bürgerinitiative in Siedlinghausen so schnell von ihrem Bürgerbegehren abgelassen hat, denn, so die Gesetzeslage:

Die Sperrwirkung des vom Rat für zulässig erklärten Bürgerbegehrens

Neue Gesetzeslage seit dem 17.10.2007:

Entscheidet der Rat: „Das eingereichte Bürgerbegehren ist zulässig.“, so löst das bis zur Abstimmung über den Bürgerentscheid eine Entscheidungssperre für die Gemeinde aus.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW.S.380) am 17.10.2007 ist in § 26 Abs. 6 GO NRW folgender Satz 6 eingefügt worden:

„Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden,

es sei denn,

zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens).“

Das bedeutet:

Haben die Initiatoren die Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltung abgegeben und hat der Rat entschieden: „Das Bürgerbegehren ist zulässig.“, so ist die Gemeinde an gegenläufigen Entscheidungen oder Maßnahmen gehindert.

Quelle: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/aufschiebende-wirkung.html

Zu Fuß gehen: Siedlinghausen – Bödefeld. Idyll mit einer Prise Antisemitismus

Auf dem Weg nach Altenfeld. (fotos: zoom)
Auf dem Weg nach Altenfeld. (fotos: zoom)

Heute bin ich „aus Gründen“ den Weg von Siedlinghausen nach Bödefeld zu Fuß gegangen.

Der zuerst trübe Morgen heiterte mehr und mehr auf, und am Ende der Tour war mein Hemd verschwitzt.

Hinter Altenfeld am Scheideweg, aber nur wenn man in die andere Richtung geht.
Hinter Altenfeld am Scheideweg, aber nur wenn man in die andere Richtung geht.

Die Scheune an der Weggabelung hat mir schon immer sehr gut gefallen. Man steht da wie Herakles zwischen Laster und Tugend in der Gegend herum und wartet vergeblich sowohl auf das eine wie auch auf das andere.

Nr. 10874 hat mich ruhig und unaufgeregt angeschaut.
Nr. 10874 hat mich ruhig und unaufgeregt angeschaut. Kein Wunder – sie säugte gerade ihr Kälbchen.

Nr. 10874 habe ich nach der Überquerung der Landstraße 742 hinter Walbecke getroffen. Sie hatte einen beruhigenden Einfluss und flüsterte mir zu, dass es nur noch 50 Minuten bis Bödefeld seien.

Welches Ziel hat der Weg oder welcher Weg ist hier das Ziel?
Welches Ziel hat der Weg oder welcher Weg ist hier das Ziel?

Die kleinen in Mulden versteckten Teiche sind sehr fotogen. Sie bieten eine Abwechslung zur krümeligen Ackerlandschaft und den Gülle-Wiesen. Mein Pullover riecht jetzt noch nach Ammonium oder ist es Ammoniak oder der Schwefelwasserstoff?

Politisch braune antisemitische Gülle findet sich leider auch für alle sichtbar im Hochsauerland.
Politisch braune antisemitische Gülle findet sich leider auch für alle sichtbar im Hochsauerland: „JSRAEL+USA=MAFIA“

Die Antisemiten des Hochsauerlandes haben sich farblich die richtige Umgebung für ihre braunen politischen Verschwörungstheorien ausgesucht. Man beachte die Schreibweise von Israel: statt eines „I“ wie in MAFIA wird ein „J“ verwendet.

Aber ansonsten war es heute eine idyllische Wanderung von genau 2 Stunden.

Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. Die Seele baumelt.
Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. Die Seele baumelt.

Umleitung: Von Crystal Bridges zurück zum Bürgerbegehren in Siedlinghausen und mehr …

Überraschung: das Crystal Bridges Museum in Bentonville/Arkansas. (foto: zoom)
Überraschung: das Crystal Bridges Museum in Bentonville/Arkansas. (foto: zoom)

Sam Walton war der Gründer der Wal Mart Kette. Das ist das eine: Darüber hinaus hat er das „Crystal Bridges Museum of American Art“ gestiftet. Das ist das andere. Falls ihr zufällig in Bentonville vorbeikommt, solltet ihr euch diese hervorragend kuratierte Sammlung amerikanischer Kunst durch die Jahrhunderte unbedingt anschauen. Es lohnt sich … CrystalBridges

Hurra, hurra, das Spektrogramm ist wieder da! Heute gibt’s Spracherkennungssoftware, eine Stoppuhr, ein paar Übersetzungprobleme und einen tragischen Fall quasi kollektiven moralischen Versagens in der Linguistik … sprachlog

Amoklauf in München: Stimmen der Hetze vom rechten Rand … fr

Schulschließungen I: Siedlinghausen will Bürgerbegehren … derwesten

Schulschließungen II: Die Stadt Winterberg hat sich zur Anmeldung des Bürgerbegehrens aus Siedlinghausen in Sachen Schulstandort geäußert … derwesten

Ein neuer Tiefpunkt: Überall in Deutschland toben momentan Debatten um Straßennamen. In tausenden Städten und Dörfern gibt es noch Straßen, die nach Antisemiten und Naziunterstützern benannt sind … schmalenstroer

Hagen – „Khebez Dawle“ und „Siska“ beim Muschelsalat: Kaum in Griechenland nach kräftezehrender Reise über das Mittelmeer angekommen, verteilte die syrische Psychedelic-Rock-Combo am Strand von Lesbos ihre CDs an Urlauber … doppelwacholder

Wie sieht es mit der “Jugendkultur” im HSK aus? Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung gestellt … sbl

Ein Verleger-Witz: Das wichtigste ist die Qualität … charly&friends

Im Briefkasten: Offener Brief an die Regierungspräsidentin Diana Ewert der Bezirksregierung Arnsberg, den Bürgermeister Werner Eickler und die Ratsfraktionen der Stadt Winterberg

Hauptschule Siedlinghausen - jetzt Verbundschule (archiv: zoom)
Der Verbundschulstandort Siedlinghausen soll geschlossen werden. (archiv: zoom)

Seit in Siedlinghausen/Winterberg, Medebach und Hallenberg bekannt geworden ist, dass Schulen in diesen Gemeinden bzw. Ortsteilen geschlossen werden sollen, erscheinen „Offene Briefe“, Leserbriefe und auch Zeitungsartikel, die sich kritisch zum politischen Herangehen insbesondere des Winterberger Bürgermeisters/Rates äußern.

Es herrscht Unruhe im hohen Hochsauerland und diese Unruhe ist wahrscheinlich von den Politikern selbst verschuldet.

Obwohl schon seit langem geplant war, dass drei Schulen in Hallenberg, Medebach und Winterberg-Siedlinghausen geschlossen werden sollen, wollten die Verantwortlichen erst Anfang Juli in einer öffentlichen Ratssitzung „die Katze aus dem Sack lassen“.

Die beteiligten Ratsmitglieder und andere Betroffene/Beteiligte wurden zum Schweigen vergattert.

Trotzdem sickerten die „schlechten Nachrichten“ in die Öffentlichkeit. Als dann noch die Westfalenpost das Thema aufgriff und die Schulschließungen gewissermaßen offiziell machte, schalteten die Bürgermeister in den Vorwärtsgang: drei Bürgerinformationsversammlungen auf einen Schlag an drei Tagen hintereinander.

Überall „volle Hütte“.

Geplant war dieses Vorgehen ursprünglich nach unserer Kenntnis nicht gewesen. Erst der öffentliche Druck erzeugte anscheinend die Betriebsamkeit an der Spitze der Gemeinden vor dem geplanten Termin Anfang Juli.

Als Politikberater würde ich dieses PR-Management als Kommunikations-Super-GAU bezeichnen.

Heute lag erneut ein Offener Brief in meinem Eingangskorb. Wer diesen Brief liest, wird Ungenauigkeiten und vielleicht auch Fehler entdecken, aber auch ernst zu nehmende Bedenken.

Ich veröffentliche den Brief von Sebastian Vielhaber und Heiner Kräling an dieser Stelle, um einer offenen Diskussion Vorschub zu leisten. Argumente, von welcher Seite auch immer, sind erwünscht.

Hier geht es zum PDF: Offener Brief Bez BGM Rat

Offener Brief an die Regierungspräsidentin Diana Ewert der Bezirksregierung Arnsberg, den Bürgermeister Werner Eickler und Ratsfraktionen der Stadt Winterberg

Sehr geehrte Frau Ewert,
sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Damen und Herren der Ratsfraktionen der Stadt Winterberg,

wir beziehen uns auf die Informationsveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I und II für die Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg, die am Montag, dem 13.06.2016, im Oversum der Stadt Winterberg stattgefunden hat.

Eine Informationsveranstaltung mit mehr offenen als geklärten Fragen

Das gesamte Schulsystem in NRW ist in den letzten Jahren ins Gerede gekommen, weil sich gezeigt hat, dass die erbrachten Leistungen nicht den Investitionen und Erwartungen entsprechen. Die Gründe sind vielfältiger Natur, liegen aber hauptsächlich darin, dass in den einzelnen Schulformen die ursprünglich erwartete Schülerpopulation nicht erreicht wird. Weder die Gymnasien erhalten die Schüler, die sie sich wünschen, noch die Realschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Hauptschulen.

Behrend Heeren, Vorsitzender der GGG NRW (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule) spricht in einem Statement von: Anmeldungen 2016 / 17 vom Flickenteppich Schullandschaft! Dietrich Scholle schildert, dass sich die unterschiedlichen Bewegungen der Schulentwicklung auf kommunaler Ebene wie Ergebnisse aus dem Würfelbecher darstellen! Ausnahmen – JA! In Winterberg und bei der Bezirksregierung ist man innerhalb weniger Wochen zu der Erkenntnis gelangt, die optimale Lösung zu präsentieren, ohne vorher die Beteiligten (sprich Bürger mit Ihren Kindern), um die es ja in Wirklichkeit geht, ins Boot zu holen (Informationen & Schulformen z.B. = Info-Flyer Schulsystem NRW, Pro & Contra, Wünsche, Kosten usw.).

Da stellt sich dem Betrachter und uns die Frage nach dieser von uns so genannten Pflichtveranstaltung für den „unmündigen Bürger“: „Was läuft hier gerade, was soll der Bürger schnell ab nicken und warum wird das „ALLES“ in einen so engen Zeitrahmen gepackt“? Warum soll eine zurzeit recht gut funktionierende Schul- und Infrastruktur innerhalb von wenigen Wochen auf den Kopf gestellt werden, obwohl genug Zeit wäre (bis 2020 und die Zeiten ändern sich bekanntlich rasend schnell), mit allen Beteiligten den Konsens zu suchen!

Was passiert wenn die Schülerzahlen nicht erreicht werden, die Abneigung wie im Landestrend NRW, dann auch auf Winterberg zutrifft, die Schülerzahlen in der Sekundarschulform nicht mehr ausreichen, wird dann eine Umwandlung in eine Gesamtschule mit natürlich weiteren Kosten für die Bürger vollzogen (sind uns notwendige Änderungen (Schnellschuß / Abwägungen / Kosten / Oversum) mit hoher Kostenbeteiligung, nicht in bester Erinnerung)? Nichts ist geklärt (oder doch?), außer dem Willen von Herrn Eickler schnellstens und ohne weitere Abwägungen eine Sekundarschule zu installieren. (weitere Anmerkungen s.u.)

Es gibt eine Infobroschüre (Mai 2015) von GGG – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. mit der bedeutungsvollen Frage: Quo vadis – Schulstruktur NRW? Was erwartet euch?

Geht doch alles ganz einfach, oder vielleicht doch nicht? In Winterberg wird so etwas nur im „kleinsten Rahmen“ abgehandelt, natürlich ohne Bürgerbeteiligung und einem Großteil der Stadträte!

Bezugnehmend auf die o. g. Informationsveranstaltung war es schon bezeichnend, wenn Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, sowie der eigene Bürgermeister sich bei einer Informationsveranstaltung nicht neutral verhalten, sondern schon Ihre eigenen Noten für den besseren Schulstandort in der Stadt Winterberg anpreisen. Hier wird bereits bevor der eigentliche offene und hoffentlich demokratische Entscheidungsprozess begonnen hat, die Kernstadt Winterberg als die beste Alternative herausgestellt und unsere Bezirksregierung empfiehlt diesen Standort sogar noch, obwohl noch nicht einmal die Finanzierungskosten von dem möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg ermittelt und offengelegt wurden. Auch wurde von Ihren Mitarbeitern allen anwesenden Bürgern dargelegt, dass ausschließlich nur die Folgekosten im Vordergrund stehen dürften, als die bevorstehenden eigentlichen Finanzierungskosten für etwaige notwendige Umbaumaßnahmen.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist ausschließlich für Innere Schulangelegenheiten zuständig und nicht für die Äußeren Schulangelegenheiten wozu die Schulträger per Schulgesetz verantwortlich sind und wie es Ihre Mitarbeiter auch zu Beginn der Informationsveranstaltung allen anwesenden Bürgern mitgeteilt haben.

Um eine objektive Betrachtung der genauen Schülerzahlen, wo auch die Einpendler hinzugezählt werden können [s. Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die eine Sekundarschule errichten wollen vom Schulministerium NRW / Stand – Mai 2015], um nicht sinnvolle bestehende Bewegungen zu unterbinden, gerade im Hinblick auf das Einzugsgebiet des Standortes Siedlinghausen (bis zu 30% Einpendler), sowie eine finanzielle Betrachtung der zu erwartenden Umbaukosten für den möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg bedarf es eines externen ö. b. v. Gutachters zur Bewertung dieser Schulangelegenheit. Wir fordern Sie daher auf, wie am Beispiel der Stadt Dinslaken [Gutachten von der TU Dortmund – Stand Mai 2016], zunächst einmal eine Art Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in dem u.a. eine Bauliche Bewertung mit baulichen Maßnahmen einschließlich notwendiger Umbaukosten, Inklusion, OGS, Schülerzahlentwicklung sowie die Herkunft der Schüler inkl. Ein-/Auspendler betrachtet werden. Allerdings muss dies von jemandem bzw. einer Institution erarbeitet werden, die in dieser Thematik nicht befangen sind. Vor diesem Hintergrund muss es daher jemand sein, der von der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadt Winterberg sowie den Siedlinghäuser Bürgern einvernehmlich mitgetragen wird. Denn jede ermittelte Zahl der Bezirksregierung Arnsberg, als auch die der Stadtverwaltung Winterberg kann nur unter subjektiver Betrachtung erstellt werden und das wäre für alle Beteiligten in einem „demokratischen und offenen Entscheidungsprozess“ kontraproduktiv und würde nicht zu einem sachlichen und demokratischen Entscheidungsprozess führen.

Auch stellen wir uns als Bürger des Ortes Siedlinghausen nach der Informationsveranstaltung die berechtigte Frage, warum und weshalb im Vorfeld von geplanten Veränderungen in der Schullandschaft keine anonyme Elternbefragungen stattgefunden hat, um somit wichtige Aufschlüsse über die künftige Schulwahl sowie des möglichen Standortes zu erhalten. (auch dies ist im o. g. Leitfaden erwähnt) Nach der Informationsveranstaltung kann keiner von Ihnen behaupten, dass die Sekundarschule als auch der prädestinierte und favorisierte Standort von der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Winterberg von einem breiten Konsens (Elternwille) getragen wird.

Die in den Folien Ihrer Mitarbeiter dargelegten Zahlen für den favorisierten Hauptstandort in Medebach sowie Teilstandort in der Stadt Winterberg zeigen sämtliche Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Abwanderungszahlen (Auspendler), dass in keinen der beiden Städte eine Dreizügigkeit für den Hauptstandort in Medebach, weder noch bei einem Hauptstandort in Winterberg auf Dauer erreicht werden. Ein nachhaltiges Konzept sieht aus Sicht der Siedlinghäuser Bürger anders aus.

Wenn man allerdings, was die Mitarbeiter der Bezirksregierung so dargelegt haben, dass Einpendler nicht berücksichtigt werden dürfen, diese für einen möglichen Hauptstandort in Siedlinghausen hinzuzählen würde, mag Ihre Rechnung Frau Regierungspräsidentin jedoch aufgehen und Medebach bekäme einen Teilstandort, wo dann beide Standorte nachhaltig gesichert wären.

Auch die in den Folien dargestellten Abwanderungsraten waren geschönt, da man nur 6,5% berücksichtigt hat, obwohl die Zahl der Abwanderungen (Auspendler) tatsächlich bei >13% liegt.

Offenheit und Transparenz sieht in einer Demokratie anders aus.

Warum und weshalb werden aktuell nicht die von Ihnen zugewiesenen Flüchtlingskinder mit in diese neue Schulentwicklungsplanung mit eingerechnet? Es kann ja davon ausgegangen werden, dass ein Großteil dieser Kinder in der Region verbleiben wird…

Aber wie würde es sich nachhaltig verhalten, wenn einer der favorisierten Standorte in der Kernstadt Winterberg sowie in Medebach egal ob Haupt- oder Teilstandort nicht mehr in der Lage ist die erforderlichen Schülerzahlen für eine Zwei- bzw. Dreizügigkeit zu bringen? Glauben Sie wirklich, wenn zum Beispiel die Hallenberger und Medebacher für Ihren Haupt- oder Teilstandort nicht mehr genügend Schülerzahlen zusammen bekommen, dass die Eltern dann diese nach Winterberg schicken oder Winterberger Ihre Kinder nach Medebach schicken?

Im August 2007 hat es schon einmal eine gemeinsame Ratssitzung zwischen den drei Stadträten von Hallenberg, Medebach und Winterberg, in der ehemaligen Stadthalle von Winterberg gegeben, dort wollte man ein nachhaltiges Schulkonzept für die nächsten 10-15 Jahre aufstellen. Für wie lange soll nun das vorgestellte Konzept gelten bzw. wie nachhaltig wird es auf Dauer sein? Unser Eindruck ist, dass hier mal wieder, wie so oft, Schnelligkeit vor Gründlichkeit im Vordergrund steht.

Das Statement vom Ortsvorsteher Herrn Schmidt aus Niedersfeld, war für alle Beteiligten aus Siedlinghausen schon sehr ernüchternd, wie er davon sprach, dass nach Schließung der damaligen dortigen Hauptschule die Einwohnerzahlen zurückgingen, Gewerbetreibende, Ärzte und Apotheke den Ort Niedersfeld verließen. Will man all dies noch einmal praktizieren nur um die komplette Schullandschaft in der Kernstadt von Winterberg zu zentralisieren?

Hat man aus der Vergangenheit nicht gelernt?

Und wenn dann noch Äußerungen von Ihren Mitarbeitern getätigt werden, dass es auch schmerzhafte Einschnitte geben wird, sind diese in solch einer Veranstaltung völlig deplatziert.

Die Kernstadt Winterberg hat ein Gymnasium welches funktioniert und Siedlinghausen hat eine Schule die ebenfalls funktioniert. Wozu soll der jetzige Standort in Siedlinghausen aufgeben werden – aus welcher Not?

Sehr geehrte Frau Ewert und sehr geehrter Herr Eickler seien Sie sicher, dass wir als Einwohner des Ortes Siedlinghausen alle Möglichkeiten, notfalls auch juristisch, ausschöpfen werden, um eine mögliche Schulschließung in Siedlinghausen abzuwenden, bzw. es zu verhindern wissen. Es ist ganz sicher an der Zeit, die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen, die eigentlich vor den Informationsveranstaltungen hätten gemacht werden müssen.

Sie möchten den beteiligten und mündigen Bürger – Sie bekommen Ihn!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Vielhaber
– Vom-Stein-Straße 4 –
59955 Winterberg

Heiner Kräling
– Kolpingstraße 15 –
59955 Winterberg

Verteiler:
Örtliche Presse
MdL Matthias Kerkhoff
MdL Klaus Kaiser
MdB Patrick Sensburg
MdB Dirk Wiese