Pressemitteilung der BBL: Entscheidungsgrundlagen über Sanierung des Schulzentrums bisher unzureichend

Der Rat der Stadt Brilon muss entscheiden, ob entweder eine Schadstoffsanierung des Schulzentrums und außerdem ein Anbau mit 9 Fachräumen und 4 Klassenräumen, oder ob ein vollständiger oder teilweiser Abriß der belasteten Schulgebäude mit anschließendem Neubau erfolgen soll. Zunächst sollte die Neubauvariante keine Rolle spielen. Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat der Rat aber am 29.04.2020 beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

(Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste)

Deren Ergebnis soll nun in der Sitzung des Rates am 24.09.2020 vorgestellt werden, nach fast 5 Monaten. Die BBL-Fraktion hat ihr die erst am 15.09. von der Stadtverwaltung zugeleitete Studie und außerdem den aktuellen Bericht über die PCB-Sanierung ausgewertet. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Informationen nicht für eine Entscheidung ausreichen.

So wurden viele realistische Varianten bisher überhaupt nicht betrachtet, wie z.B. ein Neubau auf einer freien Fläche neben dem bestehenden Schulgebäude und der anschließende Abriß des Altbaus. So könnten mehr als 9 Mio Euro Mietkosten für Schulcontainer gespart werden, die sonst während des Neubaus angemietet werden sollen.

Auch weitere wichtige Informationen im Zusammenhang mit einer Sanierung fehlen noch, z.B. zu möglicher Förderung durch Bund und/oder Land NRW.

Die BBL beantragt daher eine Vertagung der Entscheidung um einige Wochen. In der Zwischenzeit sollen von Bürgermeister und Stadtverwaltung die offenen Fragen geklärt werden, die die BBL in einem Fragenkatalog zusammen gefasst hat. Es geht immerhin um eine Investition von mindestens 20 Mio Euro.

Der vollständige Text des Änderungsantrags der BBL ist als Anlage (s.u.) beigefügt.

Die Sitzungsvorlage des Bürgermeisters findet sich hier:
https://sessionnet.krz.de/brilon/bi/vo0050.asp?__kvonr=1012138

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Anlage:

ÄnderungsAntragRat-Schulzentrum-20200921-2

„Newsletter Asyl“ der Stadt Brilon: Flüchtlinge kommen frühestens am heutigen Samstagnachmittag. Helferinnen und Helfer halten sich bereit, um einen reibungslosen Empfang zu gewährleisten.

fluechtlingewordle20150919Brilon. (newsletter) Die erwarteten 400 Flüchtlinge wurden am Freitag nicht wie erwartet nach Brilon gebracht. Wann das nun der Fall sein werde, ließ die Bezirksregierung in ihrer Mitteilung offen.

Mehr als 170 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des DRK, der Feuerwehr, der Caritas, des THW, des türkisch-islamischen Kulturvereins, des Sportvereins Azadi Spor Brilon, des SPD-Ortsvereins, dazu 45 Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises und der Stadt Brilon einschließlich der Bauhöfe sowie Einzelpersonen und Familien hatten das Feld bereitet und die Turnhallen an der Jakobuslinde für die Unterbringung von 400 Flüchtlingen, angekündigt für den heutigen Freitag, innerhalb von 48 Stunden hergerichtet.

Dolmetscher für verschiedene Herkunftsländer, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und viele Brilonerinnen und Briloner standen am späten Nachmittag bereit, um die Menschen in Empfang zu nehmen.

Einzig die Flüchtlinge kamen heute noch nicht: Um 16.30 Uhr erreichte den Einsatzleiter Ludger Laufer vom Hochsauerlandkreis der Anruf der Bezirksregierung, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass heute keine Busse in Richtung Brilon in Gang gesetzt werden. Wann das nun der Fall sein wird, ließ man offen; frühestens ist mit einer Ankunft am Samstagnachmittag zu rechnen. Die Helferinnen und Helfer halten sich bereit, um auch dann einen reibungslosen Empfang zu gewährleisten.

Überwältigend ist die Hilfsbereitschaft der heimischen Bevölkerung. Das Kleidungslager „An der Schützenhalle 18“ ist bereits überfüllt, so dass sich am morgigen Samstag zunächst etwa 30 Freiwillige daran machen, die Dinge zu ordnen. Es wird gebeten, zunächst keine Kleiderspenden mehr dorthin zu bringen; erst nach der ersten Ausgabe an die Flüchtlinge können wieder Kleidungsstücke angenommen werden. Gebraucht wird aber sicher auch das noch, was erst in den nächsten Tagen abgegeben werden sollte. Wann wieder eine Annahme erfolgt, wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Stadt Brilon sagt „Danke! an alle, die das Gefühl vermitteln, dass wir diese große Aufgabe gemeinsam meistern können.“

Vierhundert Flüchtlinge werden morgen um 16 Uhr am Briloner Schulzentrum erwartet. Ehrenbürgermeister Schrewe warnt den Kreis davor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Als ich heute etwas früher zur Veranstaltung „Quo vadis Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion im Briloner Kolpinghaus kam, platzte ich mitten in die Abschlussrede von Bürgermeister Christof Bartsch auf der Jahreshauptversammlung der Briloner SPD.

Morgen, so Christof Bartsch, erwarte die Stadt am Schulzentrum 400 Flüchtlinge. Bartsch forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, wenn möglich, zu helfen. Die Willkommenskultur, die Flamme der Anfangseuphorie, müsse am Lodern gehalten werden.

Bei 400 Feldbetten in einer Turnhalle, eng an eng, dichter beinander als die Tische auf der JHV, werde es zwangsläufig auch zu Problemen kommen.

Arzt- und Wegelotsen, Sprachkundige, jede Menge ehrenamtliche Hife würden benötigt.

„Wir werden das wuppen!“, zeigte sich Bartsch optimistisch.

Der langjährige Bürgermeister Franz Schrewe, heute Ehrenbürgermeister der Stadt Brilon, warnte den Hochsauerlandkreis davor, „einen schlanken Fuß zu machen“ und die Verantwortung auf Brilon zu delegieren. Meschede kassiere die 22 Millionen Euro Kreisumlage und sei in der Pflicht. Es gebe in Arnsberg und anderswo noch weitere Städte mit „zwei Turnhallen nebeneinander“.

Morgen, am Freitag um 16 Uhr, wenn die Flüchtlinge zum Schulzentrum kommen, so der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, sei „jede Hilfe erwünscht“.