Schlagwort: Sauerländer Bürgerliste

Dringlichkeitsbeschluss des Landrats und des SPD-Fraktionsvorsitzenden: 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren. SBL opponiert. Hitzige Debatte im Kreistag?

In unserem BriefkastenKonjunkturpaket – 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fordert mit Schreiben vom 21. November 2010 den Landrat auf, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.

Für Loos ist es nicht erkennbar, dass die Sanierung der Motorflugzeughalle in den Katalog der Maßnahmen fällt, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. Er weist dazu auf den gesetzlichen Rahmen und auf die beiden auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums veröffentlichten umfangreichen aktuellen Kataloge mit allen aus dem KP II abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen der Kommunen in NRW hin. Da sei keine einzige enthalten, in der der Wortteil „flug“ vorkommt.

Gleichzeitig teilt das SBL-Mitglied dem Landrat mit, dass die sehr engen Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbescheid nach § 50 Abs. 3 KrO NW nicht vorlägen. Seiner Ansicht nach wäre es möglich gewesen, über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Maßnahme in einer Sitzung des Kreistags oder zumindest des Kreisausschusses zu beraten und zu beschließen.

Nach Ansicht der SBL ist es sinnvoller, aus den Mitteln des Konjunkturpakets weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Bildungseinrichtungen zu fördern als eine Motorflugzeughalle.

Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL: „Warten wir ab, ob wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine hitzige Debatte über öffentlich geförderten privaten Flugverkehr erleben!

Konferenz zur Schulentwicklung – im Kreishaus Paderborn: Dienstag, 23. November um 19 Uhr.

Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)

Meschede. (sbl) Schon mehrmals haben wir uns mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung” beschäftigt. Vor einigen Tagen hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.

In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.

Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.

„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische” vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.

Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.

Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt?

Der Artikel ist ursprünglich im Blog der Sauerländer Bürgerliste erschienen

Gefunden: Skandal-Mitglied bei der CDU-Winterberg?

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste haben wir einen Beitrag gefunden, der dort unter dem Titel „Skandal-Mitglied in Winterberger CDU“, Vorwürfe gegen den ehemaligen Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU) und die CDU Winterberg erhebt.

Zitat:

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

…

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden …

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste

Wo ist der nigerianische Asylbewerber? Zehn Fragen an den Landrat.

Viele sprechen über ihn, doch wer kennt seine Geschichte? "Mr. Freedom" (rechts) hat noch keinen bürgerlichen Namen. (foto: mistkäfer)
Viele sprechen über ihn, doch wer kennt seine Geschichte? "Mr. Freedom" (rechts) hat noch keinen bürgerlichen Namen. (foto: mistkäfer)

Vor ein paar Tagen erschienen hier im Blog und bei BloggerInnen des Nachbarortes Wiemeringhausen mehrere Artikel, die sich mit dem „Schicksal von Mr. Freedom“, einem nigerianischen Asylbewerber, befassten.

In den anschließenden Kommentaren haben sich diejenigen Tatsachen, Sachverhalte und Meinungen herauskristallisiert, über die die Öffentlichkeit zu verfügen scheint.

Klar scheint: Alle habe viel über „Mr. Freedom“ gesprochen“, aber niemand mit ihm. Sein bürgerlicher Name ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Klar scheint: Es gibt viele Fragezeichen in dieser „Geschichte über Gewalt, Verzweiflung, Verständnis und Verständnislosigkeit“.

Die Sauerländer Bürgerliste hat nun eine Anfrage an den Kreistag und den Gesundheits- und Sozialausschuss gerichtet.

Ich fände es gut, wenn die Fragen nicht einfach abgebügelt werden. Ich bin auf die Antworten gespannt, weil sie hoffentlich zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Die zehn Fragen:

  1. Hielt sich der Nigerianer, bevor er nach Olsberg kam, bereits längere Zeit in Deutschland oder in Europa auf, wenn ja, wie lange?

  2. Wer veranlasste seinerzeit, den afrikanischen Asylbewerber in Wiemeringhausen unterzubringen, und aus welchen Gründen?

  3. Welche Integrationsangebote (Deutschkurs, Arbeitsangebote etc.) wurden dem Nigerianer seitens der Behörden oder auf private Initiative hin gemacht und mit welchen Erfolgen?

  4. Ist es richtig, dass der Asylbewerber aus Nigeria Wiemeringhausen kürzlich verlassen hat bzw. verlassen musste? Wenn ja, wer hat die „Umsetzung“ veranlasst, und aus welchen Gründen erfolgte sie?

  5. Wo hält sich der Nigerianer derzeit auf, und soll dieser Wohnort sein längerfristiger Aufenthaltsort sein?

  6. Falls es stimmt, dass der lange Zeit als freundlich geltende Afrikaner in den letzten Wochen plötzlich „auffällig geworden ist“, welche erkennbaren Gründe gibt es Ihrer Kenntnis nach für die Änderung seines Verhaltens? Drohen dem Afrikaner auf Grund der „Auffälligkeiten“ juristische Konsequenzen?

  7. Wurde in diesem Fall seitens der Ausländerbehörde ein Arzt oder ein Psychiater zu Rate gezogen?

  8. Wie war der Stand des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der „Umsetzung“, und wie ist der aktuelle Stand des Asylverfahrens?

  9. Welche Perspektiven hat der nigerianische Asylbewerber nach Ihrer Einschätzung?

  10. Ist es üblich, Entscheidungen über das Schicksal von Asylbewerbern bei Schnadegängen vorzubereiten?

Werden im Sauerland Buslinien „zerhackt“?

Schulbus im HSK (archiv: zoom)
Schulbus im HSK (archiv: zoom)

„Zerhackte“ Buslinien

Arnsberg. (sauerland) „Zerhackte“ Buslinien machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere.

Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen.

Kleinstaaterei im Sauerland

Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Falsche Auskünfte durch systembedingte Fehler?

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern.

Profit durch Zerstückelung?

Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Flughafen Paderborn in finanziellen Turbulenzen?

Meschede. (sbl) Mit knapp 4% ist der Hochsauerlandkreis am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt. In den letzten 10 Jahren wurden die Investitionen in den Flughafen immer aus Abschreibungen und Überschüssen finanziert. Dies klappt jetzt nicht mehr. Für das Jahr 2009 wird mit einem Betriebsverlust von 1,0 Mio Euro gerechnet.

Folgende Investitionen sind für das Jahr 2010 geplant:
Umgestaltung des Terminals mit Erweiterung der Duty-free-Flächen sowie die Neu- und Umgestaltung des Gastro- und Retailbereiches, Einbau der von der EU geforderten MRKA-Anlage (Reisegepäckkontrollanlage), insgesamt 4,0 Mio. € Parkraumbewirtschaftung und sonstige Investitionen in Parkflächen 0,4 Mio. € Errichtung eines Hangars („Quax-Hangar“), 1,6 Mio. € Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstige Maßnahmen, 1,4 Mio. €.

Sie müssen nun durch Kreditaufnahme finanziert werden. Diese soll zum großen Teil durch kommunale Bürgschaften abgesichert werden. Vom HSK wird die Übernahme von 188.160 Euro erwartet. Sie soll so dringend sein, dass darüber nicht der eigentlich zuständige Kreistag, sondern am 27. April der Kreisausschuss per Dringlichkeitsentscheidung beschließen soll. … zur Website der Sauerländer Bürgerliste

Welche Abfälle lagern in der zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

Meschede. (SBL) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste(SBL), hat Mitte April 2010 auf Grund eines WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat des Hochsauerlandes gestellt:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

Der WDR hatte Besorgniserregendes berichtete:

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es laut WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Laut Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist laut WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

„Welche Abfälle lagern in der zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen“ weiterlesen

PM: „PFT-Großabnehmer“ im Sauerland

Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.

Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.

Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.

Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Hier geht es zur Anfrage als PDF-Dokument.

Veranstaltung: Der Kreishaushalt – ein dickes Buch mit vielen Unbekannten


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Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede ein Info-Abend und Diskussion mit Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), zum Thema „Kreishaushalt 2010“ statt.

Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:

  • Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
  • Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
  • Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
  • Was kann sich der HSK noch leisten?
  • Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
  • Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
  • Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
  • Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
  • Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?