Ein Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.
Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.
Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.
Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.
Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“
Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.
Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.: Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.
Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg. (foto archiv: zoom)
Heute haben wir Nachrichten von der Grün-Alternativen Liste Leimen erhalten. Auf der Website der GALL wird ganz frisch die „Chronik PPP-Schwimmbad in Leimen und s.a.b.-Bodensee Aktivitäten anderswo“ fortgeschrieben.
Die jüngsten Einträge lauten:
11.12.2012
Auch in Siegburg wird über ein Ende des s.a.b. Engagements beim Oktopus nachgedacht, es sei denn (wie fast immer), die Stadt zahlt ordentlich drauf. Auch hier sind die Ähnlichkeiten zu Leimen nicht zu übersehen, obwohl Herr Wäscher 2008 doch so vollmundig verkündete: „In Siegburg muss sich niemand Sorgen machen, dass wir den Vertrag nicht einhalten oder plötzlich mehr Geld haben wollen.“ Mehr zu den neuen Entwicklungenim Kölner Stadtanzeiger.
15.12.2012
Und wieder einmal hat es die s.a.b. fertig gebracht, ein auf 30 Jahre ausgelegtes PPP-Projekt innerhalb nur weniger Jahre zu einem vorzeitigen Ende zu bringen. Einvernehmlich trennte man sich, das Bad wird rückübertragen, weil die s.a.b. wieder einmal nicht in der Lage war, ein Bad zu den von ihr versprochenen Kosten zu betreiben und Nachforderungen stellte. Fast ein Hohn, dass Herr Wäscher dort weiterhin beratend tätig sein darf. Trotz des Scheiterns bestes Einvernehmen, wie geht das denn??? Mehr zum Ausstieg:Siegburg aktuell, Gemeinsame Presseerklärung, Rhein-Sieg Rundschau.
Müssen sich die Winterberger Ratsherren jetzt schon ein Ausstiegsszenario der s.a.b. beim Oversum überlegen?
Ich kann es nicht beurteilen, weil die Stadt Winterberg die Verträge mit der s.a.b. sowie die beratenden Ratssitzungen zum Oversum weiterhin geheim hält.
Als Ratsherr oder Ratsfrau würde ich mich allerdings zunehmend unwohl fühlen.
Blick vom kleinen Außenbecken auf das holzverkleidete Ei (fotos: zoom)
Eigentlich wollte ich nur auf ein Stündchen beim Oversum in Winterberg, welches heute offiziell eröffnet wurde, vorbeischauen. Dann wurden es aber doch drei Stunden, weil wir alle zehn Meter über Bekannte und Freunde stolperten. Ein echtes „Homecoming“ wie es sonst nur beim Schützenfest und der Kirmes vorkommt.
Die Holzbalken, die um das Ei herum verstrebt sind, haben keine tragende Funktion, sondern dienten lediglich zur Dekoration, auf der der Architekt bestanden hätte, sagten mir sachkundige Besucher. Vorteil der Holzkonstruktion: Das Ei sehe wie ein Ei aus. Nachteil: Das Holz müsse gepflegt werden.
Führung durch das Kongress-Zentrum.
Zur gestrigen inoffiziellen Eröffnung des Hotels mit angeschlossenem Sport- und Kongresszentrum für die Presse waren wir zwar einerseits nicht geladen, was aber andererseits den unschätzbaren Vorteil hat, dass wir nicht durch flankierende PR-Maßnahmen korrumpiert werden konnten.
Das Schwimmbad: Fünf Bahnen, 25 Meter Länge.
Das Schwimmbad hat einen ansprechenden Eindruck gemacht. Hier könnte ich mir gut vorstellen, ab und zu meine Bahnen zu ziehen. Die Preise standen heute noch nicht fest. In einem Gespräch hieß es, dass das der Schwimmbad-Eintritt sich im Bereich von 4 bis 5 Euro bewegen werde. Der Saunabereich mit seinen drei Saunen sei mit 16 bis 18 Euro angepeilt. Ein Kombi-Ticket werde dann ca. 22 Euro kosten.
Der Nachteil unserer Nichtberücksichtigung bei der Presse-Vorführung bestand dann allerdings darin, dass wir die „77 modern eingerichteten Zimmer und Suiten“ mit Panoramablick und allen anderen Versprechungen nicht in Augenschein nehmen konnten. Das eiförmige, mit Holzbalken geschmückte Hotel war anscheinend schon am heutigen Eröffnungstag voll ausgebucht. Schade für die interessierten Bürger, gut für die Hotelbetreiber.
Es wäre den Gästen in der Tat nicht zuzumuten gewesen, Hunderte von Besuchern in ihre Zimmer und Suiten gucken zu lassen.
Ein Einzelzimmer im Erdgeschoss war zur Besichtigung freigegeben:
Einzelzimmer im Erdgeschoss: das Bett
Natürlich war der Blick aus dem Fenster des Erdgeschoss-Zimmers (65 €/ Nacht) nicht so spektakulär, wie ich ihn aus den oberen Etagen erwarten würde:
Die Holzbalken der Außenverkleidung verstellen den Blick auf ein Schrägdach.
Die Kongress-Halle selbst ist sehr geräumig. Die Stadt Winterberg darf sie 30 Tage im Jahr nutzen. In einem der vielen kleinen Gespräche am Rande sagte mir ein Besucher, dass die Stadt Winterberg nach den Anfangsinvestitionen von einmalig 4,5 Mio Euro nun jährlich 700.000 Euro Betriebskosten an den Betreiber zahle und dafür unter anderem dieses Kontingent an Tagen frei habe.
Blick vom Podium: der Saal des Kongress-Zentrums
Im Veranstaltungssaal des Kongress-Zentrums unterhielt ich mich kurz mit dem sichtlich und verständlich begeisterten Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU): „Alles, alles ist wunderbar. Jetzt können Sie mal endlich positiv berichten auf Ihrer Seite!“
Seit bekannt werden des PPP Projekts „Oversum“ (vormals „Aquasphere„) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.
Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:
Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.
Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.
Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.
Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.
Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das „Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte“ ein. Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:
„Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.
„Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.
Das PPP- Projekt „Oversum“ in Winterberg. (foto: chris)
Das Kürzel ‚PPP‘ für Private Public Partnership Program wird im Sauerland gemeinhin mit dem ‚Leuchtturmprojekt‘ Oversum in Winterberg verknüpft.
Das Konzept vom privaten Investor und dem kommunalen Auftraggeber war eine Herzensangelegenheit der Britischen Regierung unter Toni Blair in den ersten Jahren dieses Jahrtausends.
Oversum in Winterberg, dessen Form weniger an einen Leuchtturm als an ein dickes Ei erinnert, ist ein solches PPP. Doch nicht nur das. Es ist auch ein PKSP. Noch nie gehört? PKSP steht für: Privat Kommunale Synergie Projekte. Dieses Akronym scheint von der s.a.b., dem Privatinvestor Winterbergs, kreiert worden zu sein, denn bei google tauchen beide Abkürzungen stets zusammen auf.
Im Behörden-Spiegel (Herausgeber: Rudolf Scharping) findet sich unter der Überschrift Privat-Kommunale-Synergie-Projekte (PKSP) ein Beispiel für Eigenwerbung des s.a.b. Geschäftsführers Wolfram Wäscher.
Wäscher streicht den Verantwortlichen der Stadt Winterberg Honig um den Bart. Sie seien „kluge und zielorientiert handelnde Verwaltungs- und Ratsmitglieder“, die Kommune verfüge über eine „visionäre Spitze in Verwaltung und Rat“.
Das Entwicklungskonzept der Stadt sehe, so Wäscher, eine „Impulsinvestition“ von 30 Millionen Euro vor, gefolgt von Folgeinvestitionen von 70 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren. Wer hier was zu welchen Bedingungen zahlt, wird nicht aufgeschlüsselt. Aber Wäscher verspricht, dass durch die 100 Millionen Euro Investitionen plus Umwegsrentabilität, Winterberg ein Konjunkturprogramm erhalte, welches weder den städtischen Haushalt noch die Bürger belaste.
Laut wikipedia handelt es sich bei Umweg(s)rentabilität um den Nutzen wirtschaftlicher Investitionen, der indirekt erzielt wird. Der zukünftige Gast im Oversum nutzt die Winterberger Liftanlagen, frequentiert die Winterberger Cafes und Restaurants, Winterberg zieht zusätzliche Besucher an, die sich auf private Quartiere und Hotels verteilen. Winterberg wird somit attraktiver. Nicht nur deutsche und niederländische Rentner wollen zukünftig dort leben, sondern auch andere Menschen.
Dass sich diese Umwegrentabilität weder in absoluten Zahlen noch in Prozentzahlen umrechnen lässt, liegt nahe. So ist sowohl die Prognose als auch die nachträgliche Abrechnung schwierig. Das Konzept der Umwegrentabilität eignet sich somit eher zur Legitimation von wirtschaftlichen Projekten in der politischen Diskussion. Eine betriebswirtschaftlich bezifferbare Kategorie ist sie nicht.
Da wird dem geneigten Leser suggeriert, man habe das Projekt nach den Regeln der Betriebswirtschaft durchgerechnet. In Wirklichkeit rechnen die Verantwortlichen mit Hoffnungen und Projektionen.
PPP- Projekt Elbphilharmonie mit Tickets ohne Konzerte (foto: anne rose)
Eine weitere Umwegrentabilität ist der Zugewinn an Prestige. Geht es den Winterberger Politikern ähnlich wie dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust mit seiner Elbphilharmonie? Wollen die Herren mal so etwas richtig Großes bauen? Welcher Mann träumt nicht davon, sich einmal ein Denkmal zu setzen.
Aber Vorsicht meine Herren, nicht jeder kann sich bei Scheitern des Projekts nach Sylt absetzen…
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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Ein Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.
