„Zukunft der Schullandschaft in Winterberg in Bürger-Hand“ titelte die Westfalenpost vor ein paar Tagen. Rita Maurer beschrieb die überraschende Wende in den Auseinandersetzungen um die Sekundarschule in Winterberg. Die Bürger sollten nun, so die Autorin, in einem Ratsbürgerentscheid das Wort erhalten.
Will der Winterberger (Ältesten-)Rat mit dem geplanten Ratsentscheid der Bürgerinitiative Siedlinghausen den Wind aus den Segeln nehmen? Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem die geplante Schließung der jetzigen Verbundschule in Siedlinghausen bekannt geworden war. Sie strebt einen Bürgerbegehren gegen die Schließung der Verbundschule in Siedlinghausen an.
Die Mehrheit der Siedlinghauser/innen hat mit einer erfolgreichen Unterschriftenliste und mit dem geplanten Bürgerbegehren anscheinend großen Druck auf Rat und Bürgermeister ausgeübt.
In einem politisch klugen Leserbrief (Westfalenpost, Sauerlandkurier) analysieren die Siedlinghäuser Andreas Pieper und Walter Hoffmann das Vorgehen von Bürgermeister und Ältestenrat.
Hier die wichtigsten Punkte:
- Soll der Ratsbürgerentscheid das Vorhaben der Siedlinghauser BI torpedieren?
- Ist die Entscheidung der Wahlbürger, statt des Schulträgers ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder/Eltern?
- Ist den Winterbergs bewusst, dass der umstrittene Ratsbeschluss (Schließung) existenzielle Auswirkungen auch auf die Kernstadt haben könne?
- Die Frage nach seriöser und neutraler Kostendarstellung sei ungeklärt
- mangelnde Tranparenz im Vorfeld
- die Äußerungen des Medebacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabe, dass Siedlinghausen die interkommunale Zusammenarbeit blockiere, widerspreche demokratischen Spielregeln.
Zitat Rabe: „Mit rund 2000 Einwohnern aus Siedlinghausen blockieren etwa acht Prozent unserer Gesamteinwohner die interkommunale Zusammenarbeit“.
Zitat Pieper/Hoffmann: „Jeder Bürger und auch jeder Ort sollte das Recht haben – nach demokratischen Spielregeln – für eine Sache zu streiten und besonders für den Erhalt eines Schulstandortes. In den Ortsteilen geht schon durch den demografischen Wandel viel verloren.“
Morgen um 18 Uhr tagt der Rat der Stadt Winterberg. Auf der Tagesordnung:
Schulentwicklungsplanung der drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg im Sekundarbereich I
1. Aktueller Sachstand beim angemeldeten Bürgerbegehren nach der Gesprächsrunde des Ältestenrates mit der Bürgerinitiative vom 06.09.2016
2. Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und in diesem Zusammenhang Entscheidung über die Hemmung des Vollzugs des Ratsbeschlusses vom 05.07.2016
