Auch in diesem Jahr veröffentliche ich Haushaltsreden aus dem Winterberger Rathaus. Unredigiert. Unkommentiert.
Bis heute sind die Reden von FDP und SPD erschienen. Die CDU ist angefragt. Mehr Parteien gibt es nicht im Winterberger Rathaus.
Noch lieber, als die Gedanken der im Winterberger Rat vertretenen Fraktionen zu publizieren, würde ich den Winterberger Haushalt selbst analysieren.
Leider fehlt mir dazu die Zeit. Die einzige Idee, die ich hätte, um diesen Mangel auszugleichen wäre, sich mit ein paar Leuten zusammenzusetzen, sobald der Haushaltsvorschlag 2018 bekannt wird, den Haushalt lesen, mit „Bordmitteln“ zu analysieren und die Ergebnisse vor den Beratungen im Haushalt zu veröffentlichen.
Torben Firley sagt in seiner Haushaltsrede:
Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Themen, die Diskussion darüber muss aber immer sachlich bleiben und sollte dort geführt werden wo sie hingehört, in unsere gewählten Parlamente und kommunalen Vertretungen.
Diese Aussage hat bei mir einen Nerv getroffen, und dieser Nerv heißt Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
In den sogenannten sozialen Medien (Stammtische, Facebook, Twitter, Geburtstagsfeiern) gibt es gute und schlechte Diskussionen. Manche Diskussionen sind besser als die in den Winterberger Ratssitzungen, andere sind „unter aller Sau“.
Das gibt allerdings niemandem das Recht Diskussionen außerhalb des Rathauses herabzuwürdigen.
Im Rathaus habe ich sachliche und schreckliche Diskussionen gesehen, Ratsmitglieder, die wie kleine Schuljungen von oben abgebügelt wurden.
Wir brauchen mehr Öffentlichkeit und keine Einhegung ins Rathaus.
Das Grundgesetz ist schon ziemlich gut. Ich mag es sehr.
