2011 war die Welt noch in Ordnung: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Bereits Mitte vergangenen Jahres ist der frühere AfA- Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann aus der SPD in die Partei DIE LINKE in Brilon gewechselt. „Auch innerhalb der Partei DIE LINKE will ich mich besonders für die Arbeitnehmerrechte einsetzen“, so der ehemalige Sozialdemokrat und Neulinke in einer aktuellen persönlichen Stellungnahme für die Presse.
Vor seinem Austritt aus der SPD engagierte er sich als Unterbezirksvorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Nach eigenen Angaben gehörte Ralf Wiegelmann 5 Jahre sowohl dem Landesvorstand als auch dem Bundesausschuss der AfA an.
Seinen Entschluss begründet Wiegelmann mit der „stetig gestiegenen Ungerechtigkeit im Lande“, worunter besonders die Arbeitnehmer leiden müssten.
Es sei erschreckend, dass die Anzahl derjenigen, welche mit wenig Einkommen auskommen müssten und „kaum Geld für Alltagsdinge vorhalten können unaufhaltsam gestiegen“ sei.
Immer mehr Ältere in Deutschland seien von Armut betroffen.
„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen subventioniert werden“, so Wiegelmann.
Er trete für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) ein, in welches auch Beamte, Künstler und Freiberufler einzahlen sollten.
Österreich und die Schweiz seien hier einen Schritt weiter, und es wäre dort nicht zu einer Rentenschmelze („Supergau“) wie in Deutschland gekommen. Es müsse endlich Schluss sein mit Versicherten 1. und 2. Klasse.
Ebenfalls müsse umgehend die „Grundlage zur Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung auf den Weg gebracht werden“. Die Reichen in unserer Gesellschaft, so Wiegelmann, seien in der Gemeinschaft erst groß geworden, eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen und Vermögen sei daher unabdingbar.
Die Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident wurde auf dem auf 16. Traditionellen Gänseessen thematisiert. Frank – Walter Steinmeier (SPD) aus Brakelsiek (Kreis Lippe) erscheint mir persönlich mitnichten der geeignetste Kandidat auf das hohe Staatsamt des Bundespräsidenten.
Wenngleich er zwar großen Zuspruch aus den Reihen von CDU / CSU, wie natürlich auch von seinen Genossinnen und Genossen aus der SPD erhält.
Auch zugute halten muss man einem Frank-Walter Steinmeier einen wohl gewissen Beliebtheitsgrad in der Bürgerschaft. Meiner Auffassung stößt selbige auf keine mehrheitsfähige Aussagekraft innerhalb der Bevölkerung, aber gleichwohl – so ist zu vermuten – in der kommenden Bundesversammlung.
Gegen Frank-Walter Steinmeier spricht meiner Auffassung nach gerade, dass selbiger zwar als der ideale Kandidat der Großen Koalition inthronisiert wurde, aber auch als Initiator und Bauherr der verheerenden Agenda-Gesetze der jüngsten Vergangenheit und somit für eine der fatalsten Fehlentscheidungen, wie auch für eine Teilzerstörung des Sozialstaates und einen wachsenden Niedriglohnsektor bis heute steht.
Frank-Walter Steinmeier verkörpert gerade und explizit eine Politik, welche sich gegen die arbeitende Mitte und darüber hinaus gegen die Ärmeren in unserer Gesellschaft stellt.
Sorge bereitet mir persönlich der immens wachsende Niedriglohnsektor in Deutschland.
Am Niedriglohnsektor gibt es zwei Verdiener und einen Verlierer. Einerseits verleihender u. leihender Betrieb und andererseits der schuftende Arbeitnehmer.
Zusammenfassend müsste ein zukünftiger Bundespräsident meiner ganz persönlichen Auffassung nach eine zunehmende soziale (Ab-)Spaltung jener Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie auch die daraus resultierenden politischen Verwerfungen“ in die Öffentlichkeit tragen und später durch sein Wort thematisieren.
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.
Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.
Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.
In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“
Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“
Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“
Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.
An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.
Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme im Hochsauerlandkreis auszutauschen.
Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.
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