Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung – am Freitag per Boten zur Abstimmung auch in den Bundesrat?

Berlin. (gib_pm) Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin sei es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt.

Dies behauptet jedenfalls die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand in einer aktuellen Pressemitteilung[1].

Die am kommenden Donnerstag zu beschließenden Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „

Laura Valentukeviciute zu dem Vorgang:

„Wenn die Länder auch nur einen Moment Zeit zum Nachdenken bekommen, wenn sich die Menschen in den Ländern an ihre Landedesregierungen wenden können, dann wird diese Grundgesetzänderung niemals verabschiedet. Zuvor war bekannt geworden, dass Behauptungen, es würde nicht privatisiert werden, nicht stimmen. Jetzt hilft offenbar nur noch: Druck auf die Abgeordneten und die allergrößte Hast im Verfahren.“

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Die Abgeordneten sollten unter diesen Bedingungen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen oder sich enthalten.

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[1]Zur Pressemitteilung:

https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/

Gewerkschaftskonferenz des Verbandes deutscher Straßenwärter – Bezirk HSK: Kritik an Privatisierung im Straßenbau.

Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Die Gwerkschaftsvertreter in Winterberg. (foto: burmann)
Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Gewerkschaftsvertreter in Winterberg lehnen Privatisierung ab. (foto: burmann)

Der Gewerkschaftsbezirk Sauerland – Hochstift der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, hat eine neue Führungsspitze.

Der VDStra. Gewerkschafter Jörg Burmann aus Winterberg ist einstimmig von den Delegierten erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden und vertritt somit auch die Region im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Jörg Burmann ist gelernter Straßenwärter und absolviert gerade die Meisterausbildung zum Betriebsdienstleiter an der Handwerkskammer Münster. Der 38-jährige arbeitet im Straßenunterhaltungsdienst beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und ist dort ebenfalls langjähriges Personalratsmitglied. Zu seinem Stellvertreter wurde Andreas Aussel aus Bad Driburg gewählt, dieser folgte Ansgar Bickmann aus Bredenborn, der aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausschied.

Wen vertritt die Fachgewerkschaft?

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Umleitung: von heruntergekommenen Bahnhöfen über Luthers Antisemitismus zum Meschede-Center.

Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)
Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)

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