SPD im Kreistag Meschede: Motorflugzeughalle statt Berufskolleg

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?

Hochsauerland: Kreistagssitzung am Freitag dem 17. Dezember 2010

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. Wie immer beginnt die Kreistagssitzung am Freitag um 15.00 Uhr mit der Bürgerfragestunde. Da hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit mündlich Fragen an den Landrat zu richten.

Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Änderung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule, die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, die Regionale 2013, das Solardachkataster, die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege (Obere Ruhrtalbahn und Ruhr-Sieg-Strecke), ein Ergänzungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Pflegestützpunkt NRW“, die Fortführung des Projekts „Pro Berufsorientierung“ (ProBe), die Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Technik an den Berufskollegs Arnsberg, Meschede und Olsberg, das Personalentwicklungskonzept 2010, die Entlastung des Landrats, ein Dringlichkeitsentscheid zum Konjunkturpaket II, die Gebührenkalkulation und der Wirtschaftsplan 2011 des Rettungsdienstes, der Wirtschaftsplan 2011 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises, die Online-Zulassung für Kraftfahrzeuge, die Nahwärmeversorgung durch Hackschnitzel in Arnsberg-Neheim sowie, auf Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verabschiedung einer Resolution an die Chefredakteure von WR und WP.

Inklusion: „Gemeinsames Lernen“ im HSK möglich?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Sommer im Kreistag mehrere Anläufe genommen den Hochsauerlandkreis aufzufordern, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Leider vergeblich; denn der Antrag fand bei keiner Kreistags-Fraktion die erforderliche Unterstützung. Auch ging bisher von den Fraktionen keine ähnliche Initiative aus. Für manches, was in anderen Kreisen und Städten selbstverständlich ist, braucht man im Sauerland einen langen Atem.

Als Beispiel:

In Köln beschloss der Stadtrat am 23.03.2010, dass die Stadt einen Inklusionsplan für die Schulen aufstellen wird. Der Antrag wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und einstimmig gefasst. Darin bekräftigt die Stadt ihre Absicht, dass in Kölner Schulen künftig länger gemeinsam gelernt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung einen “Inklusionsplan” für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung aufzustellen. Zur Erarbeitung dieses Plans sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft hinzugezogen werden. Währenddessen soll der Gemeinsame Unterricht in Grundschulen und Sekundarschulen weiter ausgebaut werden.

Damit dieses wichtige Anliegen im Hochsauerlandkreis nicht ganz in Vergessenheit gerät, stellte die Sauerländer Bürgerliste Ende Oktober eine Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag
Thema „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herbert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden „aussortiert“. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!

Der Hochsauerlandkreis sollte dafür Sorge tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Falls bereits Überlegungen angestellt worden sind, wurden und werden Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen und die Fachausschüsse des Kreistags in die Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis einbezogen?

3. Welche Formen und Inhalte für die Information der Öffentlichkeit über den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Veränderungen im Bildungssystem sind bisher vorgesehen?

Überraschende Mehrheiten im Kreistag Meschede

Meschede. (sblMeschede von oben) Es sah so aus, als liefe es ab wie immer: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit der knappen Mehrheit der CDU-Fraktion (mit Landrat 29 von 55 Stimmen)beschlossen. Fast immer stimmen auch SPD und FDP mit der CDU.

Dass es tatsächlich auch mal anders ablaufen kann, war überraschenderweise am Freitag im Kreistag zu beobachten. Es ging um das Regionale-Projekt Sauerlandmuseum. Dort soll u.a. ein 800 qm großes unterirdischer Saal vor dem Landsberger Hof geplant werden. Gesamtkosten 12 Mio Euro.

Bereits im vorigen TOP (Bericht zur Regionale) war auf Nachfrage der SBL
deutlich geworden, dass bis bisher für Regionale-Projekte erhofften
Fördersätze von 80% nicht 90% nicht realisierbar sein werdenn. Man hofft
jetzt noch auf 60% …

Das Projekt zum Sauerlandmuseum ist – neben der Musikakademie in
Frederburg – eines der beiden Regionale-Projekte des Kreises. Bevor der
Kreistag über dieses Projekt beschlossen hatte, war bereits vom
Regionale-Ausschuss der 2. Stern zuerkannt worden. Mit dem (noch in der
Ferne stehenden) Verleihung des 3. Sterns wäre die Förderfähigkeit
gegeben.

Der Kreistag sollte nun über einen vorbereitenden Architektenwettbewerb
beschliessen, für den 120.000 Euro veranschlagt werden. Mit weiteren
Projektkosten wären dafür ca. 200.000 Euro ausgegeben worden.

Grüne, Linke, FDP und SBL machten in der Debatte ihre Ablehnung
deutlich, wegen der zu hohen Kosten. Die CDU sah die “Strahlkraft” des
von ihr als “Kulturzentrums” bezeichneten Projekts. Der SPD fehlt noch
die Sicherheit, dass die im Rahmen des Projekts geplante Einrichtung
eines Fotografiemuseums vom Landschaftsverband unterstützt würde; ohne diesen Part wäre die Konzeption hinfällig.

Bei den Abstimmungen wurde es hektisch. Zunächst ließ der Landrat über
die ablehnenden Anträge von Grünen und FDP abstimmen. Trotz
gegenseitiger Unterstützung in einem ungewöhnlichen Bündnis aus FDP,
Grünen, Linken und SBL fanden beide Anträge keine Mehrheit.

Die anschließende Abstimmung über den CDU-Antrag wurde dann für ungültig erklärt, weil zunächst über den Antrag der SPD auf Vertagung hätte
abgestimmt werden müssen. Dafür erhielt die SPD dann eine Mehrheit aus
allen politischen Gruppen im Kreisetag und ca. 5 Stimmen der CDU. Bis
zur nächsten Kreistagssitzung am 17.12. soll nun die Haltung des
Landschaftsverbandes geklärt werden.

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Kreistag Meschede: Zusammenschluss der Arnsberger Berufskollegs gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und SBL. Aus für Bildungszentrum Sorpessee.

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei (hinten) und Kreishaus(vorn). (foto: zoom)

Meschede. (sauerland) Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durch gewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg“ unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos oder auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weitführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung.

Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern zum einen um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und zum anderen um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.

Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz“ im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit die persönliche Dinge beträfe.

Hochsauerland: interessante Themen auf der Kreistagssitzung Anfang Juli.

In unserem BriefkastenMeschede. Auf der Sitzung des Kreistags am Freitag, dem 2. Juli, um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen einige interessante Themen und Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Eine kleine Auswahl:

Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Zusammenschluss der Berufskollegs in Arnsberg

Erhöhung der Lehrgangsgebühr an der PTA-Lehranstalt

Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH durch den HSK

Entgeltanhebung der Musikschule

    Die Beschluss-Vorlagen zu dieser Sitzung sind im Informationssystem des Kreistages als PDF-Dateien einsehbar. Dazu muss man wissen, dass den Beschlussvorlagen oft Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse zugrunde liegen.

    Für die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee handelt es sich beispielsweise um eine Empfehlung des Schulausschusses vom 8. Juni diesen Jahres: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und Kreistag, das Pachtverhältnis über das Bildungszentrum Sorpesee mit Wirkung zum 30.06.2011 zu kündigen. Da eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30.06.2010 auszusprechen ist, wird der Landrat gebeten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen, der dem Kreisausschuss und Kreistag am 02.07.2010 zur Genehmigung vorzulegen ist.“

    PFT Verseuchung. Öffentlichkeitspolitik des Hochsauerlandkreises: Dreieinhalb Jahre, 14 Ausschusssitzungen, dürftige Informationen. Eine Chronologie.

    In unserem Briefkasten14 Sitzungen des Umweltausschusses seit 2007 – mit dürftigen Informationen zur Südfläche

    Brilon. (sbl) Die Gesteinsschichten unter der Südfläche in Brilon-Scharfenberg verlaufen senkrecht. Daher war zu erwarten, dass eine am Rande dieser Fläche verlegte Drainage nur etwas Oberflächenwasser abführen würde, aber nicht ds PFT-haltige Grundwasseer aus dieser Fläche entfernen würde. Anders als für die Nordfläche mit ihren waagerecht liegenden Gesteinsschichten war die gewählte Sanierungsmethode daher für die Südfläche ungeeignet. Daher gelangt nach wie vor hoch mit PFT belastetes Grundwasser in die zur Möhne führenden Bäche und in die Kläranlage Scharfenberg.

    Seit der Sitzung des Umweltausschusses am 1. Juni 2010 ist bekannt, dass die Kreisverwaltung bereits im April 2008 davon wusste, dass die Sanierung der Südfläche nicht richtig funktionierte. Die Verwaltung hat in den letzten Tagen wiederholt behauptet, sie hätte darüber informiert. Doch die Realität sieht anders aus, wie ein Blick in die (von der Verwaltung selbst erstellten!) Protokolle aller Sitzungen des Umweltausschusses seit Januar 2007 zeigt.

    1. Umweltausschuss am 16.01.2007

    Das Thema PFT wird nicht behandelt.

    2. Umweltausschuss am 08.03.2007

    Es erfolgt ein „Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Zum Schluss erläutert die Verwaltung das weitere Vorgehen im Bezug auf die Sanierung der Südfläche. Die Untersuchungen im Rahmen der Detailplanung hätten ergeben, „dass die Geologie und die Hydrogeologie sich dort erheblich von der Nordfläche unterscheiden“.
    (Anmerkung: Es erfolgte noch keine Festlegung auf eine Sanierungsmethode für die Südfläche. Hier konnte man noch Hoffnung haben, dass ein geeignetes Sanierungsverfahren gewählt wird).

    3. Umweltausschuss am 31.05.2007

    Es erfolgt ein „Mündlicher Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Am 15.05.2007 sei die stationäre Wasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden. Sie erreiche noch nicht ihre volle Leistung; „der Anlagenbauer muss hier noch nachbessern“.

    Erstmals wird konkret über die Sanierung der Südfläche berichtet:
    Zwischenzeitlich seien „auch die Sanierungsplanungen für den südlichen Teil der belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg weiter vorangeschritten“. „Auch dort sollen hydraulische Maßnahmen vorgenommen werden. Der Zwischenabfluss aus den Schiefertonschichten soll mittels Drängraben erfasst und in einem Pumpensumpf gesammelt werden. Von dort wird das belastete Wasser dann mittels Druckrohrleitung bzw. Freispiegelleitung zur Aktivkohlefilteranlage auf der Nordfläche transportiert und dort behandelt. Die Detailplanung wird derzeit vom Institut für Umweltanalyse Bielefeld gefertigt. Die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.“
    (Anmerkung: Es wurde also eindeutig angekündigt, mit einer in der Südfläche verlegten Drainage das Wasser aus den Schiefertonschichten abzuleiten. Wir werden sehen, was daraus wurde…)

    4. Umweltausschuss am 08.10.2007

    Das Thema PFT wird in keinem TOP behandelt.

    5. Umweltausschuss am 29.11.2007

    Unter „Verschiedenes“ teilt die Verwaltung mit, „dass die Aktivkohlefilteranlage in Brilon-Scharfenberg momentan nicht störungsfrei läuft.“ Die Kapazität der Anlage sei „an den langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmengen in Scharfenberg ausgerichtet“ worden (was nicht stimmt). Es sei beschlossen worden, „zwei zusätzliche Aktivkohlefilter aufzustellen (die bei Bedarf zugeschaltet werden können), um zukünftig auch für extreme Niederschlagsspitzen gerüstet zu sein.“
    Kein Wort über Probleme mit der Drainage der Südfläche.

    6. Umweltausschuss am 11.02.2008

    Innerhalb der Beratung des Kreishaushalts 2008 erkundigt sich ein Ausschussmitglied, ob es im Bezug auf das Thema PFT neue, haushaltsrelevante Erkenntnisse gibt. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen durch den Haushalt abgedeckt sind; von der Bezirksregierung Arnsberg wurden die Maßnahmen mit 80 % gefördert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ansätze für die PFT-Sanierung noch erhöht werden müssen, falls sich weiterer Sanierungsbedarf ergibt oder die Optimierung der bestehenden Anlagen erforderlich wird.
    Kein Wort über Probleme mit der Drainage des Südfläche.

    7. Umweltausschuss am 12.06.2008

    Die Verwaltung hat eine Vorlage erstellt, dass die Aktivkohlefilteranlage in Scharfenberg erweitert werden soll. Sie war für Starkregenereignisse nicht ausreichend (keine Überraschung, denn die Anlage war bisher nur für eine unrealistisch geringe Niederschlagsmenge ausgelegt!) Baukosten: 100.000 Euro. Der Ausschuß nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.
    Weitere Informationen erfolgen nicht, insbesondere nicht über die der Verwaltung bereits bekannten Probleme mit der Drainage der Südfläche.

    8. Umweltausschuss am 23.09.2008

    Im TOP „Verschiedenes“ wird von der Verwaltung über die „Sanierung von PFT-verseuchten Flächen“ berichtet. In Rüthen habe sich die zuständige Bodenschutzbehörde „für die Auskofferung des belasteten Materials und für die Ablagerung auf einer geeigneten Deponie bei Gelsenkirchen entschieden“. Diese Variante sei laut Bericht der Verwaltung auch für die Flächen in Scharfenberg geprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Variante mit der Drainage und der Filteranlage aufgrund der spezifischen Situation in Scharfenberg die günstigere ist“. „Dieses hat sich auch im Nachhinein bestätigt; außerdem ist mittlerweile erwiesen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam sind.“
    (Anmerkung: Daraus musste man den Eindruck gewinnen, dass alles einwandfrei funktioniert.)
    Kein Wort also von den der Verwaltung mittlerweile bekannten Problemen mit der Sanierung der Südfläche.

    9. Umweltausschuss am 02.12.2008

    Keine Information oder Beratung über die PFT-Sanierung.

    10. Umweltausschuss am 17.02.2009

    Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird auch die „PFT-Anlage in Scharfenberg“ angesprochen. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Aktivkohlefilter nicht so häufig gewechselt werden müssen wie angenommen. Daher konnte der entsprechende Haushaltsansatz auf 100.000 € herabgesetzt werden.“
    Kein Wort über die bekannten Probleme mit der Drainage auf der Südfläche und über drohende Mehrkosten für die Verbesserung der Drainage und der Anlagenwirkung.

    11. Umweltausschuss am 16.06.2009

    Der von der SBL beantragte „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen der Baumschule Gockel auf PFT“ wird in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Nach einer sehr kurzen Information wird die Aussprache auf Antrag eines Ausschussmitglieds beendet.
    Es folgt erneut keine Information über die Probleme bei der Sanierung der Südfläche.

    12. Umweltausschuss am 25.11.2009

    PFT ist kein Thema.

    13. Umweltausschuss am 08.02.2010

    Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2010 erkundigt sich ein Ausschussmitglied nach dem Stand des Verfahrens in Sachen PFT. Die Verwaltung erläutert, dass versucht worden ist, den Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen. Es bliebe „offen, ob der HSK jemals Geld sehen wird.“
    Erneut kein einziges Wort über die Mängel bei der Sanierung der Südfläche in Scharfenberg.

    14. Umweltausschuss am 01.06.2010

    Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 10.05.2010 festgestellt hat, dass die Drainage der Südfläche nicht funktioniert, und in mehreren Medien über das Scheitern berichtet wurde (u.a. in Welt am Sonntag vom 09.05.2010), rückt die Verwaltung nun mit Informationen heraus. Sie setzt auf einmal die Sanierungsziele für die Südfläche sehr niedrig: es ginge um einen “Beitrag zur PFT-Reduzierung” – was im Klartext bedeutet, dass das Ziel auch beim Ableiten einiger weniger Regentropfen als erreicht gilt (siehe auch diesen Artikel).

    Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

    Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

    In unserem BriefkastenAn den Landrat
    des Hochsauerlandkreises
    Steinstraße 27
    59870 Meschede

    25. Mai 2010

    Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

    Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

    (Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

    Sehr geehrter Herr Landrat,

    Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

    In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

    1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

    1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
    2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
    3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
    4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

    2. Andere Sparmaßnahmen

    1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
    2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

    3. Informationspolitik

    1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
    2. Falls Nein, warum nicht?
    3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
    4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Loos
    SBL-Kreistagsmitglied

    Schulpolitik im Hochsauerland. Sechs Kreistagsparteien und Gruppierungen im Vergleich

    Sechs Parteien beziehungsweise Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten.

    Es handelt sich um die CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die SBL.

    Jede Partei/Gruppe nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Die Sauerländer Bürgerliste hat eine Synopse  zum Thema „Schule“ zusammengestellt.

    Ich selbst habe bisher lediglich die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider(SPD) erhalten und hier im Blog dokumentiert.

    Den Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung mit den Haushaltsreden habe ich in der Dokumentensammlung des Kreistags in Meschede noch nicht entdecken können.

    Zum Artikel der Sauerländer Bürgerliste.