Hagen. (doppelwacholder) Am Dienstag hat sich die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei künftigen Kommunalwahlen ausgesprochen.
(Der Artikel ist gestern zuerst im Hagener Blog DOPPELWACHOLDER.DE erschienenen.)
Die Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Cemile Giousouf, unterstützt diese demokratieferne Forderung.
Die in Hagen nicht gewählte CDU-Vertreterin erklärt dazu:
Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht.
Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in unseren Räten und Kreistagen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet.
Ratssitzungen dauern immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird.
Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen halte ich eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen.
Mit diesem Text übernimmt die Abgeordnete als brave Parteisoldatin die Argumentationslinie ihrer Freunde im Landtag – mit der Realität vor Ort hat die allerdings wenig zu tun.
Das eigentliche Problem hat Giousouf gar nicht erkannt – oder will es nicht erkennen: Die Stadt Hagen ist nicht durch „Zersplitterung (des Rates) in ihrer Funktions- und Handlungsfähigkeit“ bedroht, sondern durch die von Bund und Land seit vielen Jahren betriebene Politik, finanzielle Lasten nach ganz unten – sprich: an die Kommunen – durchzureichen.
Ratssitzungen dauern immer länger. Richtig. Aber doch nicht, weil es heute mehr Fraktionen als zu den seligen Zeiten eines Drei-Parteien-Systems gibt. Sondern weil der Rat auf Grund der völligen Unterfinanzierung der Kommune immer mehr Zeit darauf verwenden muss, sich mit umfangreichen und komplexen „Spar“katalogen zu befassen.
Auch der Trend der letzten Jahre, immer mehr unmittelbare Zuständigkeiten des Stadtrats in Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform auszulagern, hat nicht zu einer – wie man meinen könnte – Entlastung der Gremien geführt, sondern nur den sinistren Bereich des nichtöffentlichen Sitzungsteils aufgeblasen. Bürger sind hier nicht erwünscht.
Das sind in Wahrheit (ein Teil der) Bedingungen, unter denen es immer schwieriger wird, „politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen“. Aber selbst dieser Aspekt hält nur eingeschränkt einer Überprüfung stand. Er mag auf mangelndes Interesse an den alten Beherrschern der Fleischtöpfe zutreffen, nicht aber auf die Gruppierungen, die in den letzten Jahren neu in die Räte eingezogen sind.
Die waren es doch, die – unabhängig von einer politischen Bewertung einzelner Listen – genau das Engagement bewiesen haben, was Giousouf und ihre Parteifreunde angeblich so vermissen: Diese Gruppen mussten Strukturen aufbauen, für die notwendigen Unterstützer sorgen (um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden) und jetzt, wo sie gewählt worden sind, mit wenigen Leuten viel Zeit für die Arbeit in den Gremien aufwenden.
Diesen Neulingen im politischen Geschäft versuchen die Kräfte des alten Regimes Steine in den Weg zu legen, wo immer sie können. So haben sie das Ansinnen von Piratenpartei und „Bürgern für Hohenlimburg“, eine Ratsgruppe zu bilden, bislang erfolgreich sabotiert. Hintergrund: Fraktionen und Gruppen haben mehr Mitwirkungsrechte als Einzelkämpfer.
Die Forderungen der CDU im Landtag, die Giousouf unterstützt (und die in ähnlicher Form auch von SPD und GRÜNEN erhoben werden), dienen also keineswegs dazu, die Funktionsfähigkeit der Räte zu stärken, sondern stellen den plumpen Versuch dar, politisches Engagement außerhalb der Kontrolle der alten Funktionseliten zu verhindern bzw. rückabzuwickeln und das ehemals gewohnte – und politisch bequeme – Oligopol wiederherzustellen.
Das von der CDU permanent wie eine Monstranz voran getragene „Ehrenamt“ dient dabei nur als Täuschungsmanöver. In Wirklichkeit geht es um schwindende Macht und versiegenden Einfluss der eigenen Apparatschicks in den Kommunen.
Dem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.
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