Pressemitteilung: Wirtschaftsempfang der Sauerländer SPD

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis, ist Pate im PPP. (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am 24. August 2015 wird der NRW Minister für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, das Sauerland besuchen.

Im Anschluss an die Visite bei der Firma ITH lädt der heimische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Dirk Wiese, gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Meschede, Herrn Heinz-Jürgen Lipke, zum Wirtschaftsempfang der Sauerländer SPD in das Hennedammhotel nach Meschede, ein.

Im 21. Jahrhundert steht das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft vor grundlegenden Veränderungen: Der demografische Wandel, technischer Fortschritt – insbesondere die Digitalisierung -, die Knappheit von natürlichen Ressourcen und die zunehmende Internationalisierung stellen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat gleichermaßen vor große Herausforderungen. Damit dieser Wandel auch vor Ort im Sauerland gelingt, braucht es einen intensiven Austausch und neue Formen des Zusammenwirkens von Wirtschaft und Politik. Hierzu trägt auch das neugegründete Wirtschaftsforum der SPD bei. „Das Wirtschaftsforum der SPD vertritt kleine Unternehmen, Mittelstand und Großkonzerne gleichermaßen. Hier versammeln sich Unternehmerinnen und Unternehmer, Managerinnen und Manager, Selbständige sowie Freiberufler. Sie eint das Verständnis, dass Wirtschaft immer auch dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet ist. Sie übernehmen mit ihrem Engagement und ihrer Kompetenz gesellschaftliche Verantwortung. Und sie leisten damit ihren Beitrag für Erneuerung und Zusammenhalt in Deutschland. Und im Gegensatz zum Wirtschaftsrat der CDU darf man bei uns mitreden und man wird auch gehört!“, so Dirk Wiese (MdB).

Was macht die Bundes-, was macht die Landespolitik und was sind die Ideen und Konzepte von Bürgermeisterkandidat Jürgen Lipke für den Wirtschaftsstandort Meschede.

Darüber wird es an diesem Abend im direkten Dialog mit dem Minister einen Gedankenaustausch geben. Beginn ist um 18 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter dirk.wiese@bundestag.de.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de  und unter www.hsk-spd.de.

Dokumentiert: Offener Brief an den MbZ-Ratsherrn Jochen Senge

Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (foto: spd)

Jürgen Lipke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion In Meschede, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der zugrunde liegende Brief von Jochen Senge liegt uns vor. Der von Jürgen Lipke zitierte Absatz ist authentisch.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Senge!

Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten.
Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend auch an die heimische Presse gewandt haben, betrachte ich sie als öffentlich und erlaube mir daher auch daraus zitieren.

Sie beklagen, dass die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Wendland vorgetragenen Kritikpunkte zum Haushalt 2011 mit einer sehr harschen Antwort des Bürgermeisters belegt worden sind. Ich möchte an dieser Stelle weder den Umgangston des Bürgermeisters noch ihre interfraktionelle Arbeit bewerten, denn darum scheint es Ihnen persönlich nur nebensächlich zu gehen.

Was mich betroffen, ja sogar wütend macht, ist Ihr Versuch den Grünen und uns Sozialdemokraten den Mund verbieten zu wollen.

Herr Senge, ich darf hierzu aus Ihrem Schreiben zitieren:

„Gerade die SPD/Grünen-Vertreter sollten sich ihrer demokratischen Verhaltensweise und Äußerung zu anders demokratisch denkenden Personenkreisen bedeckt halten, werden sie doch in vielen Mandatsbeziehungen durch die sogen. „Linken“ vom NRW-Landtag einmal ganz abgesehen, gestützt! Wer sich durch die „Erben u. Nachfolger“ einer verbrecherischen, menschenverachtenden Täter(Mörder) Partei, die nicht besser als die waren/sind, als die des Vorgängersystems, sich anbiedernd u. hofieren lässt, wird wohl wissen, auf wen u. was man sich einlässt?“

Ihre Behauptungen sind nicht nur dreist, sie entsprechen auch nicht der Wahrheit. Ich darf dazu feststellen, dass die SPD-Fraktion während der gesamten Haushaltsdebatte keine Kritik an Herrn von Daake geübt hat. Warum auch? Dieses Thema gehört unseres Erachtens auch weder an diese Stelle, noch war Herr von Daake bei der betreffenden Sitzung anwesend.

Als sozialdemokratisch denkender und handelnder Politiker, nehme ich mir aber das Recht und die Freiheit mich kritisch von Personen zu distanzieren, die sich Gruppierungen anschließen, welche mit Parolen wie „Gegen den linken
Meinungsterror“ und „Deutschland in Christenhand“ – „Minarettverbote – jetzt“, versuchen auf sich und Ihr Gedankengut aufmerksam zu machen.

In der weit über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten, haben sich diese den Mund nie verbieten lassen und sind dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich kritisch mit jeder extremen Richtung auseinander setze, unabhängig davon, ob sie sich politisch weit rechts oder links orientiert. Und ich erlaube mir, mich auch dazu frei und unabhängig zu äußern.

Ansonsten darf ich Sie, Herr Senge, freundlichst darauf hinweisen, dass auch für Grüne und Sozialdemokraten der Artikel 5 Grundgesetz uneingeschränkte Gültigkeit hat.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
gez. Heinz-Jürgen Lipke