Schlagwort: Haushaltssperre

RWE-Aktien: PIRATEN fordern „geordneten Notausstieg“

Im Folgenden eine Pressemitteilung der PIRATEN im HSK.

Die nun verhängte Haushaltssperre des Kreiskämmerers ist für die PIRATEN nur auf den ersten Blick überraschend. Bereits seit Einzug in den Kreistag und der Vertrautmachung mit der Thematik hat die Piratenpartei im Kreistag immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass dem Kreis hier ein Fass ohne Boden droht.

Dem Hochsauerlandkreis entsteht durch die Kursabwertung ein Realverlust und durch die ausbleibende Dividende klafft nun ein Haushaltsloch in Höhe von 6 Millionen Euro im Haushalt.

Bereits in der Vergangenheit war absehbar, dass sich der RWE-Konzern nicht mehr erholen wird. Eine ausbleibende Dividende war damit nur eine Frage der Zeit.

Perspektivisch wird durch die nun ausbleibende und in den kommenden Jahren nicht mehr zu erwartende Dividende die Kreisumlage deutlich steigen. Damit müssen Städte- und Gemeinden des Hochsauerlandkreises die Misswirtschaft des Kreises decken.

Die PIRATEN fordern den sofortigen Verkauf alles RWE-Aktien, sowie eine Investition der Erlöse in ein breit aufgestelltes Portfolio, statt sich auf eine Aktie zu verlassen. Durch die Aufpaltung des RWE-Konzerns droht dem Hochsauerlandkreis ein weiterer radikaler Verlust von Aktienwerten und damit auch Steuergeldern.

„Bereits im Oktober 2014, kurz nach unserem Einzug in den Kreistag, haben wir bereits vor dem Millionengrab RWE-Aktien gewarnt. Der Landrat sollte sich von seinem Posten lösen und seinen Blick wieder auf das Allgemeinwohl richten. Eine Mehrbelastung der Kommunen aufgrund von Misswirtschaft im Hochsauerlandkreis muss verhindert werden“, so Daniel Wagner, Kreitagsmitglied der PIRATEN.

„Nun haben wir den Salat,“ so Florian Otto, stellvertretender Sprecher der PIRATEN im HSK. „Anstatt die Augen nur auf den damit verbundenen Aufsichtsratposten zu werfen, hätten Herr Dr. Schneider, die CDU-Fraktion und die Kreisverwaltung mal lieber an die Finanzen des Kreises gedacht und sich schon vor Jahren von den stets im Wert
fallenden RWE-Aktien trennen sollen.“

Haushaltssperre im HSK: Ein absehbares Desaster!

Zur gestern für den Hochsauerlandkreis erlassenen Haushaltssperre erklärte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion:

(Die Erklärung ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dieses Desaster war absehbar!

Heute Nachmittag haben Landrat und Kreiskämmerer des Hochsauerlandkreises eine sofort wirksame Haushaltssperre erlassen. Das bedeutet, dass alle beeinflussbaren Etatpositionen des Sachaufwandes einer teilweisen Sperre unterliegen. Auch Zuschüsse und Beiträge an Drittorganisationen sollen, soweit dies erreichbar bzw. verhandelbar ist, reduziert werden. Begründet wird die Haushaltssperre mit der ausfallenden Dividende auf die RWE-Aktien, die in der nächsten Woche (am 20.04.) von der Hauptversammlung beschlossen werden soll.

Damit ist die Finanzanlagestrategie des Landrats und der Mehrheit des Kreistags endgültig gescheitert. Seit dem Jahr 2008 wurden auf die etwa 5,8 Mio RWE-Aktien, die der HSK direkt und indirekt hält, bereits Wertberichtigungen von etwa 292 Mio Euro in der Bilanz des Kreises vorgenommen. Weitere Wertberichtigungen auf diese Aktien im Umfang von etwa 110 Mio Euro müssen noch folgen. Die finanziellen Reserven sind also erheblich geschrumpft, um mehr als 400 Mio Euro. Nach den drastischen Kurseinbrüchen fällt jetzt auch noch die Dividende aus, so dass dem Kreishaushalt etwa 6 Mio Euro an Einnahmen pro Jahr fehlen.

Besonders ungünstig war, dass die Mehrheit des Kreistags auf Vorschlag des Landrats im Jahr 2009 beschlossen hatte, 30 Mio Euro an liquiden Mitteln des Kreises für den Kauf weiterer RWE-Aktien auszugeben. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte damals erfolglos gegen diesen Beschluss, der in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde, geklagt. Die zusätzlich erworbenen Aktien haben in weniger als 7 Jahren mehr als 80% ihres damaligen Wertes verloren, und Dividende bringen sie nun auch nicht mehr ein. Der Misserfolg der RWE, die auch nach Meinung vieler Analysten die Entwicklung auf dem Energiemarkt verschlafen hat, kann niemanden überraschen.

Andere Kommunen wie die Städte Düsseldorf und Gelsenkirchen waren schlauer und haben Mitte des letzten Jahrzehnts ihre RWE-Aktien verkauft. Damit konnten sie damals ihre Haushalte konsolidieren. Diejenigen Fraktionen, die im HSK die “Strategie” zu verantworten haben, ausschließlich auf RWE-Aktien zu setzen, sollten sich nicht mehr als Experten für Wirtschaft und Finanzen darstellen …

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Die Pressemeldung der Kreisverwaltung von gestern Nachmittag:
http://hochsauerlandkreis.de/startseite/pressemeldungen/pressemeldung-_Bezirksregierung_genehmigt_Haushalt___Kaemmerer_erlaesst_Haushaltssperre.php

Keine Dividende aus RWE-Aktien: sofortige Haushaltssperre für den Hochsauerlandkreis

Haushaltssperre20160413Meschede. Landrat Dr. Karl Schneider hat heute mit einem Schreiben die Kreistagsmitglieder darüber unterrichtet, dass der Kämmerer mit Verfügung vom 13.04.2016 eine Haushaltssperre  erlassen und darüberhinausgehende Bewirtschaftungsvorgaben gemacht habe.

Der Landrat geht davon aus, dass in der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2016 der Beschluss gefasst werden wird, für das Geschäftsjahr 2015 der RWE AG keine Dividende auszuschütten.

Nachdem die Dividendenausschüttungen der RWE AG in den vergangenen Jahren, immerhin im Volumen von jährlich zwischen 6 Mio€ und bis zu knapp 24 Mio€, den Kreishaushalt erheblich entlastet hätten, fiele, so Schneider, nunmehr erstmals aus der RWE-Beteiligung des Kreises eine solche entlastende Wirkung aus.

Der Kämmerer habe daher eine Haushaltssperre erlassen. Die zugehörige interne Verfügung sei den Kreistagsmitgliedern zugegangen.

Danach unterlägen, so der Landrat, „die beeinflussbaren Etatpositionen des Sachaufwandes einer grds. 25 %-igen Sperre, Zuschüsse und Beiträge an Drittorganisationen sollen, soweit dies erreichbar bzw. verhandelbar ist, um 10 % reduziert werden“.

Er wolle in der Sitzung des Kreistages am 24.06.2016 über die Realisierbarkeit der angeordneten Sperren berichten.

Im Hinblick auf die das Jahr 2017 treffende volle Wirkung des Dividendenausfalls werden die Bewirtschaftungsvorgaben auch Maßstab der Planung für das nächste Haushaltsjahr sein.

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des HSK wären mit dem gleichen Schreiben vom heutigen Tage über die Haushaltssperre informiert worden.

Reinhard Loos (SBL/FW), langjähriger Kritiker der RWE-Aktienkäufe äußerte uns gegenüber, dass das Desaster des Landrats und der Mehrheit im Kreistag mit den RWE-Aktien nun sehr deutlich werde.