Wer sagt die Wahrheit? Die Westfalenpost Winterberg oder der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider?
Am 11. Januar hatte die Westfalenpost über den Neujahrsempfang der Stadt Winterberg berichtet:
„Wir schaffen das nicht!“ Deutliche Worte fand HSK-Landrat Dr. Karl Schneider auf dem Winterberger Neujahrsempfang in Richtung der deutschen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte einen geregelten Zustrom von Asylbewerbern sowohl nach Deutschland als auch in andere europäische Länder, um die Kommunen zu entlasten. Er wolle, insbesondere auch im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Köln und Hamburg, keine Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html
Das entscheidende Zitat im WP-Bericht ist: „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“.
Die Sauerländer Bürgerliste stellte daraufhin dem Landrat folgende Frage:
Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit? Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?
Der Landrat antwortete:
Zu meiner Rede zum Neujahrsempfang in Winterberg kann ich Ihnen folgende Information geben. Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig. Ich habe mich unter dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse in etwa wie folgt geäußert: „Es hat viel zu lange gedauert, bis alles ans Tageslicht gekommen ist. Und auf einmal darf etwas ausgesprochen werden, was sonst als politisch unkorrekt angeprangert worden ist. Die Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen. Was ist auch meine Behörde politisch verurteilt worden, wenn wir nach Recht und Gesetz abgeschoben haben.
http://www.schiebener.net/wordpress/die-reden-des-landrats-mit-echo-alles-eine-frage-der-interpretation/
Entscheidend ist hier die Aussage des Landrats: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig.“
Wer hat Recht?
Wir haben einige Gespräche geführt und darüber hinaus Einblick in Aufzeichnungen des Neujahrsempfangs gehabt und urteilen auf Grundlage dieser Belege, dass der Landrat NICHT Recht hat. Die Zitation der Westfalenpost ist mit großer Sicherheit korrekt.
Dazu kommt, dass der Landrat mit seiner Rede vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vor den Kopf gestoßen hat. Mit seiner Antwort versucht er eventuell Schadensbegrenzung, weil ihm eigentlich auch klar sein müsste, was er bei vielen Menschen in Winterberg angerichtet hat.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Landrat nicht einfach schreibt: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist falsch.“
Nein, er antwortet, es sei „so nicht richtig“. Das kleine Wörtchen „so“ dient dem Landrat als Notausgang.
Der Landrat winde sich doch wieder raus und komme damit durch, sagte mir gestern ein Kommunalpolitiker am Rande einer Veranstaltung in Meschede.
Ich kann das nicht abschließend beurteilen, aber geschickt ist das kleine „so“ auf jeden Fall.
Man kann auch vom Landrat lernen.
Olsberg/Antfeld (spd_pm) Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese referierte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Rebmann (MdB) im Rahmen der Reihe Fraktion vor Ort zum Thema „Flucht und ihre Ursachen“ vor zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Olsberg-Antfeld.
