Hochsauerlandkreis: das Schweigen der Bürgermeister

Aus dem Entwurf für den Kreishaushalt 2023 ergeben sich erhebliche Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Aus der Kreisumlage, die von den Kommunen erhoben wird, möchte der Kreis 11,24 Mio Euro mehr einnehmen als im Jahr 2022, das bedeutet eine Steigerung um acht Prozent.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt sollen ihre Zahlungen für die Jugendamtsumlage zusätzlich um 4,87 Mio Euro erhöhen, eine Steigerung um fast elf Prozent.

Dafür plant die Kreisverwaltung 49,9 neue Vollzeitstellen. Saldiert um 7,8 Stellenabbau ergibt sich ein Netto-Zuwachs um 42,1 Stellen.

All dies muss von den Kommunen bezahlt werden, aus den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

Das Kommunalrecht räumt den Bürgermeistern das Recht ein, im Kreisausschuss zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Doch heute kam die Nachricht aus dem Kreishaus, dass die für den 15. November 2022 vorgesehene Sitzung des Kreisausschusses ausfällt.

“Die Herren Bürgermeister” hätten dem Landrat “am heutigen Tag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr von der durch § 55 Abs. 2 Kr0 NRW eingeräumten Möglichkeit der Anhörung zum Haushalt in öffentlicher Sitzung keinen Gebrauch machen wollen.”.

Schade!
In anderen Kreisen läuft das anders, wie z.B. in einem aktuellen Zeitungsartikel für den Landkreis Rostock nachzulesen ist: https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock-lk/bad-doberan/buergermeister-wehren-sich-gegen-hoehere-abgaben-an-landkreis-rostock-XXYTDN72WJPP3O7QLKEETRVGY4.html

Fast eine Blogpause … dann sind da aber noch die neue Website der Stadt Winterberg und die Frage der Westfalenpost zum Attentat in Altena

Duisburg: Erst stirbt die Industrie, dann rostet der Stahl und schließlich blüht die Phantasie. (foto: zoom)

Ich habe momentan kaum Zeit zu bloggen, aber zwei kleine Gedanken will ich heute Abend loswerden.

Die Stadt Winterberg hat ihre Website überarbeitet. Alles ist bunter, größer und überwältigender geworden. Die Lokalpresse schreibt:

Neue Webseite für Winterberg setzt Fokus auf Emotionen

Wie Nina Hagen schon 1978 feststellte: „Ist ja alles so schön bunt hier“.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4HLAfX1Xtwk

Nina Hagen hat damals noch TV geglotzt, heute, fast 40 Jahre später, würde sie Internet glotzen.

Mich interessiert das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg, die politische Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Rat.

Alles schön bunt, aber es hat sich ansonsten nichts geändert.

Auf Facebook habe ich kommentiert:

„Die Unterlagen für den Bau- und Planungsausschuss am 4.12. sind nicht im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Ratssitzung am 8.12 ist ebenfalls noch leer.

Ein Fortschritt wäre es wenn die Unterlagen des Ratsinformationssystems zugänglicher gemacht würden, wie es bspw. bei der Stadt Moers üblich ist.

https://www.moers.de/de/rathaus/offene-daten-moers/

Großformatige bunte Bilder ersetzen keine Inhalte.“

Soweit mein erster spontaner Kommentar zur „weniger Text, mehr Gefühl“- Website der Stadt Winterberg.

Ein anderes Thema aus dem Sauerland bewegt mich zur Zeit besonders: Das Attentat auf den Bürgermeister von Altena.

Was macht die Westfalenpost auf Facebook?

Berichten?

Nein, die Leser fragen:

#Messerangriff auf Andreas Hollstein: Der Bürgermeister von Altena, Nordrhein-Westfalen, Germany ist für seine Flüchtlingspolitik bekannt. Was denkst Du darüber?

Das scheint dieser „neue“ Click-Baiting-Journalismus im Lokalen zu sein. Bevor wir einen recherchierten Artikel einstellen, stellen wir uns einfach mal doof und fragen die LeserInnen:

„Was denkst Du darüber?“

Emotionen abschöpfen … ich bin zu alt für diese Art von Nicht-Journalismus und verspreche der Westfalenpost auch für das nächste Jahr ein Nicht-Abo.

„Was denkst Du darüber?“

Kosten der mehrtägigen Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Konferenz auf der Insel Norderney; hier: Kosten für den Hochsauerlandkreis


Sehr geehrter Herr Landrat,

In dieser Woche findet auf Norderney eine mehrtägige Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.

In dem Zusammenhang bitten wir Sie zwei Fragen zu beantworten:

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nehmen für die ganze Dauer oder zeitweise an dieser Konferenz teil?

Welche Kosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegung, sonstige Reisekosten, Überstundenvergütung bzw. -ausgleich) entstehen der Kreisverwaltung durch diese Konferenz?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
(SBL-Fraktionssprecher)

Für die Richtigkeit

Gabriele Joch-Eren
(SBL-Geschäftsführerin)

Arnsberg – „Unsere Stadt wächst wieder“: Leerstehende Wohnungen und Häuser als Wohnraum für geflüchtete Menschen nutzen

Nachfolgend ein Aufruf des Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel.

Unsere Stadt wächst wieder:

Leerstehende Wohnungen und Häuser als Wohnraum für geflüchtete Menschen nutzen

Unsere Stadt gewinnt zurzeit neue Einwohnerinnen und Einwohner. Arnsberg wächst wieder. Grund ist die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Unter ihnen sind zahlreiche Familien, Menschen mit Studium und Ausbildung, aber auch ohne Ausbildung und Schulabschluss. Denn nicht überall gibt es ein Recht auf Bildung. Alle sind interessiert an unserem Land und an unserer Stadt. Alle lernen zurzeit in unserer Volkshochschule die deutsche Sprache sowie den Alltag und die Werte unserer Verfassung kennen. Die Kinder besuchen unsere Schulen. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass die geflüchteten Menschen uns in den nächsten Jahren etwas zurückgeben wollen, weil sie hier bei uns Schutz vor Krieg und Terror,  weil sie bei uns Sicherheit und Freiheit gefunden haben.Ohne die Zuwanderung durch geflüchtete Menschen wird die Stadt Arnsberg bis zum Jahr 2030 rund 7.600 Einwohner weniger haben. Es werden uns in 2030 im Unterschied zu 2012 über 2.000 Kinder unter 16 Jahren fehlen. Die Aufnahme geflüchteter Menschen und ihre Integration ist also eine Chance für uns und unsere Stadt.

Nun meine Bitte: Die Chancen der Integration können wir nutzen, wenn wir zunächst einmal angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen. Teilen Sie uns im nachfolgenden Formular[1] mit, wenn Sie eine leerstehende Wohnung oder generell Wohnraum für Einzelpersonen, Familien oder eine Wohngemeinschaft anbieten können und wollen. Ihre Angaben gehen an die Koordinierungsstelle Wohnen. Diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies länger dauern kann. Aber wir wollen alle Angebote gründlich prüfen und bedarfsgerecht, ggf. auch später, belegen.

Vielen Dank.

Ihr Bürgermeister
Hans-Josef Vogel

[1]Aufruf und Formular sind hier zu finden:
https://secure.kdvz.de/arnsberg/formulare/wohnraum.php

Abgetaucht: Wo bleibt die Winterberger SPD? Gedanken zur Wahl …

Die Opposition ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Nun ist  seit längerer Zeit die SPD als möglicher Widerpart  der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Winterberg ausgefallen.

Beim Oversum mitgefangen und nahezu mundtot, haben die Genossen kein eigenes inhaltliches Profil entwickelt. Auch bei anderen lokalpolitischen Themen herrscht nahezu Totenstille.

Überall im Land bereiten sich die Parteien auf die Kommunalwahlen im Mai vor, nur die SPD Winterberg lässt nicht viel von sich hören und lesen.

Bürgermeister Werner Eickler scheint durch die Oversum Pleite noch nicht einmal angekratzt zu sein. Ganz im Gegenteil hat er schon lange selbstbewusst, aber inhaltsleer seinen Hut für die Bürgermeisterwahlen in den Ring geworfen. Gegenkandidat oder Gegenkandidatin? Bislang Fehlanzeige.

Am 5. November letzten Jahres hieß es auf der Website der SPD Winterberg: „In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg schon intensiv mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt.“

Anfang Dezember erreichte die Bürgerinnen und Bürger dann das letzte Funksignal der SPD-Winterberg:

Der SPD Stadtverband begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Werner Eickler sich bereits bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zur Wahl zu stellen.

Nach dem Jahreswechsel wird der Stadtverband eine(n) Kandidatin/en für das Bürgermeister Amt nominieren.

„Es an der Zeit, dass die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in unserer Stadt von einer Persönlichkeit bekleidet wird, die sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Torben Firley nach der Pressekonferenz von BGM Eickler.

Könnte es sein, dass die SPD mit der CDU in Winterberg zufrieden ist? Könnte es sein, dass die Genossinnen und Genossen lieber den alten Bürgermeister wiederwählen als einen Gegenkandidaten zu profilieren, „der sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt“?

Hat die SPD Winterberg ein Gegenkonzept zur Politik der CDU-Winterberg? Hat sie eine inhaltliche Plattform auf der ein SPD-Kandidat gegen den amtierenden Bürgermeister antreten könnte?

In einem Beitrag für das Debattenmagazin Berliner Republik hat der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ein Plädoyer für sozialdemokratische Politik auf dem Lande gehalten: „Grau ist alle Theorie, die Wahrheit liegt in der Provinz“.

Die SPD-Winterberg scheint diese Wahrheit noch nicht gefunden zu haben. Zweifelhaft ist meiner Meinung nach, ob der Artikel von Dirk Wiese den Winterbergern hülfe, so sie ihn den durchgelesen hätten:

Von Johannes Rau stammt der Satz: „Das Sauerland ist viel zu schön, um (für immer) schwarz zu sein.“ Der Ausspruch ist eine Liebeserklärung an die Region, zugleich aber auch ein Denkanstoß. Er motiviert nämlich dazu, politisch „tiefschwarze“ beziehungsweise urkonservative Räume nicht kampflos aufzugeben. Nicht von ungefähr warb die SPD im Jahr 2013 mit dem Slogan „Für mehr Rot im Sauerland!“.

Das liest sich für eine sozialdemokratische Seele eventuell ganz gefällig, aber sind das mehr als Sprüche? Kann man sowas in Winterberg gebrauchen?

Umleitung: Wachstum, Schwarz-Gelb, Bürgermeisterabwahl in NRW und mehr.

Am Fenster (foto: zoom)
Am Fenster (foto: zoom)

Wachstumsdebatte in der Kritik: Wirklich schlimm ist die arbeitnehmerfeindliche Grundtendenz der wachstumskritischen Debatte. Große Teile der Wachstumskritik entlasten die neoliberalen Ideologen von ihrer Verantwortung für die Existenz einer großen Zahl von Arbeitslosen, für die Existenz einer Reservearmee, die tief greifende Wirkung für die Effektivlöhne in Deutschland und in anderen Ländern hat … nachdenkseiten

Weniger Schund, Tand und Plunder: Einige Anmerkungen anlässlich des Kongress »Jenseits des Wachstums?!« … nd

Schwarz-Gelb: Die verlorene Legislaturperiode … sprengsatz

NRW: Bürger können jetzt Bürgermeister abwählen … doppelwacholder

Auswanderung: der reiche Onkel aus Amerika … bottblog

Unperfekthaus in Essen: Neue Preisstruktur ab 1. Juni 2011 … pottblog

Ruhrfestspiele Recklinghausen: Meerjungfrauen und mongoloide Kinder … revierpassagen

Ruhrgebiet: in der Not wächst der Verstand … ruhrbarone

Frau Merkel in Meschede: Der Rückgriff auf chauvinistische Projektionen entspringt, wie die vielen Dekonstruktionen der Rede bezeugen, keiner ökonomischen oder sozialpolitischen Analyse. Frau Merkel redete faktisch dummes Zeug. Sie brauchte Beifall. In Meschede … weissgarnix

Bevölkerung: Zahl der Menschen aus Ex-Jugoslawien im HSK ist rückläufig … sbl

Schließung von Grundschulen: Warum diese Geheimniskrämerei? … gruenesundern

Mitesser: Cartoons von Jürgen Esser bei … neheimsnetz

Umleitung: Another Year, Religionen, Verleger, Black History, Bürgermeister-Abwahl und rosarote Nachrichten.

Heute auf meiner Laufstrecke. (foto: zoom)
Heute auf meiner Laufstrecke. (foto: zoom)

Another Year: In seinem neuen Film beschäftigt sich der britische Regisseur Mike Leigh damit, wie Menschen mit dem Älterwerden fertig werden … endoplast

Jeder Religion die gleiche Chance: Früher wurden die Katholiken „Ultras“ genannt, heute die Muslime. Doch der Staat muss blind für Bekenntnisse jedweder Art sein. Ein Gastbeitrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger … faznet

Verleger und Blogs: Umso verwunderlicher ist die Vehemenz, mit der dieser Kampf geführt wird. Seit Monaten überfluten besonders in der Journalismus-Hierarchie höher Stehende das Netz und auch die Printwelt mit Beiträgen, in denen sie erklären, warum die “Qualitätsmedien” – ein von ihnen geprägter Begriff für sich selbst – den neuen Kommunikationsformen im Netz, vor allem den Blogs, überlegen sind … spiegelfechter

Black History Month 2011: Der gestrichene Absatz der Unabhängigkeitserklärung … WissensLogs

Fundament für Freiheit: Warum Ägypten und andere arabische Staaten auf dem Weg zur Demokratie mehr brauchen als Reformen … juedischeallgemeine

Bürger sollen OBs abwählen können: Bürgermeister und Landräte sollen in NRW künftig von den Bürgern auf direktem Wege abgewählt werden können. Das sehen Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Rat oder Kreistag müssten dann nicht mehr beteiligt sein … doppelwacholder

Rosarote Nachrichten: Schluss mit den negativen Schwingungen, meint der … wiemeringhauser

Umleitung: Bürgermeisterstichwahl, Siemens, Steiner, Otto Brenner, DRK-Kindergarten und die Toleranz im Tal der Ruhr.

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©khstannies 2010

Bürgermeister: NRW plant Rückkehr zur Stichwahl … doppelwacholder

Siemens: der einseitige Pakt … ruhrbarone

Rudolf Steiner in Wolfsburg: Wie ist es möglich, dass der künstlerisch völlig untalentierte Rudolf Steiner, Begründer der esoterischen Heilslehre „Anthroposophie“, gleich in zwei renommierten deutschen Kunstmuseen gezeigt wird? … ruhrbarone

Otto-Brenner-Preise: für „Wir in NRW“, Willi Winkler, Carolin Emcke u.a. berichtet stolz … WirInNRW

DRK-Kindergarten Winterberg vorbildlich: Der Kreisjugendhilefausschuss tagte am Dienstag im DRK-Kindergarten in Winterberg. Viele der Teilnehmer waren sehr beeindruckt. Dieser Kindergarten hat montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet, samstags von 8 bis 16 Uhr. Bei Problemen in der Familie (z.B. durch Krankheit eines Elternteils) kann die gebuchte Betreuungszeit für einzelne Kinder im Rahmen der großzügigen Öffnungszeiten auch kurzfristig ausgeweitet werden; auch Geschwisterkinder lassen sich vorübergehend unterbringen … sbl

Toleranz im Tal der Ruhr: „Was müsste geschehen, so denke ich immer, dass ich die Anonymität aufgeben kann?“, fragt sich der/die … wiemeringhauser