SPD im Regionalrat Arnsberg: Kein Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR)

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion  (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD im Regionalrat Arnsberg argumentiert gegen einen Sonderstatus für den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Ruhrregion ist wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken jetzt auf Eis gelegt worden. Dies bestätigte laut Presseberichten der Vorsitzende des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, Christoph Dahm (SPD).

Die anderen Regionen, wie Südwestfalen, OWL und das Münsterland sehen sich in ihrer massiv geäußerten Kritik an dem im September letzten Jahres vorgelegten Gesetzentwurfes bestätigt. „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch“, erklärte Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.

Der Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Kooperation zwischen den Städten des Ruhrgebietes mittels weitreichender neuer Kompetenzen wie beispielsweise einem bevorzugten Zugriff auf Fördermittel der EU und des Landes oder einem direkt gewählten Parlament zu verbessern, „um den noch andauernden Strukturwandel dieser Metropolregion weiter zu fördern“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster hatten sich in zahlreichen Gesprächen und Resolutionen nicht zuletzt anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres sehr kritisch geäußert und immer wieder die durch die Sonderstellung des RVR zu befürchtende Wettbewerbsverzerrung moniert.

„Nun kann intensiv daran gearbeitet werden, die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes wirksam zu lösen, ohne die anderen Regionen dabei zu benachteiligen“, so Schneider weiter. „Letztlich geht es doch darum, alle Teilregionen Nordrhein-Westfalens so zu stärken, dass sie im Sinne von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität zukunftssicher bestehen können.“

Hohe KiTa-Gebühren in Arnsberg. SPD und Piraten empört über Äußerungen von Bürgermeister Vogel.

Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen", so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)
Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen“, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)

Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung „Lokalzeit“.  Die Sendung hatte über die  NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet. 

Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel,  sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.

Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.

Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

In den Augen der PIRATEN sei dies eine  rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie  zeuge von einem völlig überholten Familienbild.

Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt.  Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare,  bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.

„Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen“, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. „Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.“

Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.

Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die  Arnsberger Familienpolitik:

Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.

Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.

Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.

Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.

Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.

Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben,  deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.

Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.

Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.

Chance auf Glasfaser Breitbandausbau im Stadtteil Arnsberg fast vertan?

Ratsmitglied und Autor E. Felix Werker (foto: spd)
Ratsmitglied und Autor E. Felix Werker (foto: spd)

Arnsberg hat mit dem Freifunknetz auf dem Neumarkt, Steinweg und Alter Markt oder im Rathaus bereits Zeichen für die Digitale Zukunft gesetzt. Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen.

(Dieser Artikel von E. Felix Werker und Jens Hahnwald ist zuerst auf der Website der SPD Arnberg erschienen.)

Die Basis dafür stellt ein zukunftssicheres, leistungsfähiges Breitbandnetz durch Glasfaserkabel in Form der Fiber to the Home oder Fibre To The Basement Technologie da. Dabei wird die Glasfaserleitung entweder direkt bis zum jeweiligen Teilnehmer oder zu mindestens ins Haus gelegt.

Gerade im Stadtteil Arnsberg ist die Gelegenheit angesichts der aktuellen Baumaßnahmen dazu günstig wie nie, einen Kernbereich der Stadt fit für die digitale Zukunft zu machen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass beim Ausbau von Ruhrstraße und Brückenplatz Leerrohre auch für Glasfaserkabel verlegt werden. Noch besser wäre es natürlich gewesen, wenn statt Leerrohren gleich Glasfaserkabel verlegt worden wären. Bei weiteren Baumaßnahmen im Stadtgebiet ließe sich das Netz dann weiter ausbauen.

Sieht man einmal von sicher zahlreichen privaten Interessenten ab, würden Betriebe und Verwaltungen von einem schnellen Internet profitieren. Man denke da an das Kino in der Rumbecker Straße, dass über ein Breitbandnetz seine Filme in allerbesten Qualität (z.B. Q-HD) empfangen könnte.

Ähnliches gilt für das Medienzentrum des HSK, dass sein Angebot überwiegend über den Onlinedienst Edmond vertreibt. Eine Anbindung des Medienzentrums via Neubau Südwestfalenforum an die Ruhrstraße wäre sicher ohne Probleme machbar.

Auch das Brückencenter, drei Bankfilialen, Versicherungen, Verwaltungen und Gerichte könnten bei der noch nicht abgeschlossenen Maßnahme von einer Glasfaseranbindung profitieren, wenn jetzt noch reagiert würde. Die Leerrohre oder Leitungen könnten günstigerweise bei den restlichen Hausanschlüssen direkt in die Gebäude gelegt werden, bei höchstens 25% Kostenanteil der Anwohner, da öffentlich gefördert.

Es ist natürlich klar, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, selbst Kabel zu verlegen. Dies ist Sache der entsprechenden Unternehmen. Neben der Telekom, Vodafone, Unitymedia gibt es verschiedene Anbieter am Markt bis hin zum kommunalen Anbietern wie citkom und TKG Südwestfalen, die sich den Netzausbau auf die Fahnen schreiben. Auch ein Tochterunternehmen der RWE bzw. Westnetz gehört dazu.

Uns stellt sich die Frage, ob die Stadt auf die Anbieter zugegangen ist und mit ihnen über die Schaffung eines Breitbandnetzes über Glasfaser oder andere Technologien ernsthaft verhandelt hat.

Die Maßnahme wäre schon derzeit von 75% bis zu 90% beim Dezernat 33 der Bezirksregierung förderfähig bei bis zu 225000 Euro. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Förderung ausgeschöpft wurde, da die Anwohner so nicht mit hohen Mehrkosten belastet würden.

(Von SPD-Ortsverein Arnsberg, Jens Hahnwald und Felix Werker)

Neues Logo für Arnsberg und das gesamtstädtische Marketingkonzept: Das A steht für Anfang, ich hoffe der nächste Entwurf wird besser.

Es muss Alt-Arnsberg heißen, damit man zwischen der Gesamtstadt und dem historischen, geschichtlich wichtigerem alten Teil von Arnsberg differenzieren kann. (foto: zoom)
Es muss Alt-Arnsberg heißen, damit man zwischen der Gesamtstadt und dem historischen, geschichtlich wichtigeren alten Teil von Arnsberg differenzieren kann. (foto: zoom)

Das A steht für Anfang, das finde ich gut. Der Anfang für ein gesamtstädtisches Marketingkonzept ist endlich gemacht und der Öffentlichkeit präsentiert worden. Mehr Transparenz und vor allen Dingen mehr Bürgerbeteiligung hätten die ganze Sache sicher viel besser gemacht[1].

(Der Beitrag von Ronny Gängler ist heute zuerst auf Breaky’s Blog erschienen)

So wäre der Stadt und den Beteiligten sicherlich die Peinlichkeit mit den Plagiatsvorwürfen (die Ähnlichkeit mit dem Melbourne-Logo ist offensichtlich) erspart geblieben[2].

Warum wurde nicht ein gesamtstädtischer Wettbewerb, z.B. an den Schulen gemacht, um so ein neues Logo zu erarbeiten? Warum wurde eine Werbeagentur aus dem Allgäu, welche sich offensichtlich nicht viel Mühe gegeben hat, damit beauftragt? Wenn schon eine Werbeagentur, warum dann keine Agentur aus dem Ort? Das hätte sicher für mehr Akzeptanz gesorgt. Von Kosten hat auch noch keiner gesprochen. Das ist wieder ein Beispiel für Politik von oben herab am Bürger vorbei.

Der beschriebene 3D Effekt stellt sich bei mir auch bei längerem Hinsehen nicht ein. Gibt es ein 3D-Modell davon? Sicher nicht. Für mich hat das Logo keinerlei Bezug zu Arnsberg, zum gesamtstädtischen Marketingkonzept wie in verschiedenen Promo-Artikeln beschrieben. Das Logo ist eine wilde Ansammlung von Flächen die keinerlei dreidimensionalen Sinn ergeben.

Das A steht für Anfang, ich hoffe der nächste Entwurf wird besser. Dieser ist jedenfalls ein Reinfall, den auch Bürgermeister Vogel nicht schön reden kann.

Die Diskussion darum, ob in einem gesamtstädtischen Marketingkonzept Alt-Arnsberg Alt-Arnsberg oder nur Arnsberg heißen soll, ist meines Erachtens auch unnötig.

Es muss Alt-Arnsberg heißen, damit man zwischen der Gesamtstadt und dem historischen, geschichtlich wichtigeren alten Teil von Arnsberg differenzieren kann. Meines Erachtens nach sollte man Alt-Arnsberg sogar explizit immer so nennen, um die historische Bedeutung des Stadtteils hervorzuheben. Das kann und sollte ein eigenes Markenzeichen für Alt-Arnsberg im gesamtstädtischen Marketingkonzept werden.

Im ganzen gesamtstädtischen Konzept fehlt allerdings immer noch der wichtigste Punkt: Wie werden die Menschen die Entfernungen zwischen den Ortsteilen überbrücken können? Ich vermisse das Konzept für die den zukünftigen öffentlichen Nahverkehr, welcher für das Funktionieren des gesamtstädtischen Konzeptes unerlässlich ist. Hier könnte zum Beispiel ein Pilotprojekt mit fahrscheinlosem öffentlichem Personennahverkehr wirklich mal Sinn machen.

Was nützt das schönste Konzept, mit dem aberwitzigsten Logo, wenn die Bürger die Entfernungen zwischen den Ortsteilen nur mit dem Privat-PKW sinnvoll überbrücken können?

[1] Ich beziehe mich hier auf:

http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/arnsberg-a-aehnelt-dem-melbourne-m-id9742952.html
und
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/ein-neues-a-wie-anfang-fuer-ganz-arnsberg

[2] siehe auch hier im Blog:

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29583
und
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29610

Arnsberg „A“ und Melbourne „M“: Westfalenpost schöpft Blogs ab, nennt die Quellen nicht und kommentiert am Thema vorbei.

ArnsbergMelbourneWordleDie heutige Westfalenpost macht in ihrer Arnsberger Ausgabe mit einem Beitrag zu den Ähnlichkeiten zwischen dem neuen Arnsberger Logo und dem fünf Jahre älternen Melbourner „M“ auf.

Artikel und Kommentar lavieren in vielen Punkten am Thema vorbei. Darüber hinaus werden Quellen und Namen nicht genannt, die bekannt sein müssten.

Der Einstieg in den Artikel ist eine ganz klare Verschleierung:

„Die Ähnlichkeit irritiert: Das neue Arnsberg A“ hat optische Verwandschaft zu einem „Melbourne M“.

Der Autor des Artikels verschweigt bzw. unterschlägt hier, dass es ein/e LeserIn bzw. der Herausgeber des Neheims-Netz gewesen ist, der diese Ähnlichkeit zuerst festgestellt hat. Der Autor des WP-Artikels hat diesen Artikel abgeschöpft, ohne ihn als Quelle zu benennen. Seriöse und glaubwürdige Zeitungen sind schon längst so weit, dass sie in ihren Publikationen auch die Internet-Quellen nennen und verlinken.

Wir haben dann bei uns im Blog noch ein wenig weiter recherchiert, den Bürgermeister „angetwittert“ und in den Kommentaren diskutiert.

Die Firma, die das Melbourner „M“ entworfen hat, wird vom WP-Autoren nicht genannt. Er wird seine Gründe gehabt haben, aber er hätte dann nicht mehr mit den folgenden Sätzen kommentieren können:

In Australien wird ohnehin wahrscheinlich kein Koala vom Baum fallen, nur weil Arnsberg ein A benutzt, das dem M der Metropole auf der anderen Seite der Weltkugel ähnelt.

Landal Associates würde mitnichten in Down Under[1] vom Baum fallen, die könnten einfach einen Anwalt in Hamburg beauftragen, denn:

Das Unternehmen beschäftigt 854 Mitarbeiter und ist in über 24 Büros in Nord- und Südamerika, Asien, Europa und Australien vertreten. Der deutsche Sitz befindet sich in Hamburg.[2]

Die Allgäuer Agentur, die das Arnsberger Log entworfen hat, wird ebenfalls nicht genannt, stattdessen der Bürgermeister mit den Worten zitiert: „Es gibt bislang keinen sachlich begründeten Plagiatsvorwurf und es kann ihn auch nicht geben“.

Außerdem setze ja, so im Artikel weiter, auch „die bayerische Stadt Burghausen […] auf ein geometrisches B“. Wer dieses Burghausen-Logo entworfen hat, darüber schweigt der Autor.

Meiner Meinung nach muss es in erster Linie darum gehen, schnell zu prüfen, ob die Stadt Arnsberg mit dem „A“- Logo rechtlich auf der sicheren Seite ist. Wenn das geklärt ist, kann man über Geschmack reden. Diesem Punkt geht der Autor nicht nach, sondern verlässt sich auf die Aussagen des Bürgermeisters und macht sich als Kommentator (Artikel und Kommentar sind nicht auf verschiedene Autoren aufgeteilt) den üblichen Politiker-Sprech zu eigen:

Eine „A“-Diskussion über Ähnlichkeiten sowie guten und schlechten Geschmack sollte davon [Marketing, Konzepte, Mitstreiter] nicht ablenken und das eigentliche Ziel nicht zerreden.

Kleiner Tipp für alle: Bitte meditieren Sie drei Minuten über die Nebenbedeutungen des Verbs „zerreden“.

[1] Die Melbourner Niederlassung : http://landor.com/#!/locations/melbourne
[2] Hier kann man die Hamburger Niederlassung von Landal Associates erreichen: http://landor.com/#!/locations/hamburg

Neues Logo der Stadt Arnsberg ein Plagiat?

Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den beiden Logos kann man wahrnehmen (screenshot)
Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den beiden Logos kann man schon wahrnehmen, oder?  (screenshot)

Die Welt ist ein Dorf … titelt unser Nachbarblog Neheims-Netz und weist auf die Ähnlichkeit des Melbourner Stadt-Logos von 2009 mit dem neuen Stadt-Logo Arnsbergs von 2014 hin.

„Ist das neue Arnsberg-Logo dem „global spirit“ geschuldet oder einfach nur ein formales Plagiat?“, fragte mich Herausgeber gp in einem kleinen Austausch.

Meine Antwort war noch recht unsicher: „Das Logo scheint doch sehr mit dem Logo von Down Under verwandt. Die Frage ist dann doch, welche Schöpfungshöhe das „M“ hat[1]. Wenn es sich nur um eine Word-Schriftart handelt, dann ist das kein Plagiat, aber ansonsten … Gute Frage!“

Ich bin dann auf die Suche nach einer Schriftart à la „DownUnder Sans Serif“ gegangen, vermute allerdings, dass es sie erst bei „WORD 42“ geben wird.

Vielleicht hat die Stadt Arnsberg dieselbe Firma für ihr neues Corporate Design – Landor Associates[1] – engagiert, die schon vor fünf Jahren für die australische Metropole „Down Under“ gearbeitet hat. Dann wären Urheberrecht und Copyright kein Problem.

Landor Asociate ist ein

internationales Fullservice-Designnetzwerk für Markenführung, Strategisches Design und Beratung. Die Agentur wurde vom Deutschen Walter Landor 1941 in San Francisco als Landor Associates gegründet. Das Firmenzeichen des Unternehmens beruht auf einem 1964 von Walter Landor gekauftem, ausrangiertem Fährschiff, das mehr als zwei Jahrzehnte in der Bucht von San Francisco als schwimmendes Designstudio und Firmenhauptsitz seinen Dienst verrichtete.

Das Unternehmen beschäftigt 854 Mitarbeiter und ist in über 24 Büros in Nord- und Südamerika, Asien, Europa und Australien vertreten. Der deutsche Sitz befindet sich in Hamburg. [2]

Auf der Website des Unternehmens habe ich als Kunden[3] zwar die Stadt Melbourne, nicht aber die Stadt Arnsberg gefunden.

Das muss auch noch nichts bedeuten. Es könnte ja sein, dass die Firma ihre Website noch nicht „upgedatet“ hat.

Was meint ihr? Derweil suche ich weiter …

[1] Melbourne: „Who designed the new corporate identity?

Landor Associates was engaged to develop the new corporate identity. They are one of the world’s leading international strategic brand consulting and design firms.“

Quelle: http://www.melbourne.vic.gov.au/AboutMelbourne/MelbourneProfile/Pages/CorporateIdentity.aspx

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Landor_Associates

[3] Die Kunden von Landor Associates: http://landor.com/#!/clients/

Umleitung: hier versuche ich den SauerländerInnen Erbloggtes nahezubringen, habe aber auch weitere Links im Angebot.

Zwei Luftschlösser? Gesehen auf der GEWI Winterberg (foto: zoom)
Zwei Luftschlösser? Gesehen auf der GEWI Winterberg (foto: zoom)

Erbloggtes bohrt seit dem 9. September 2010 dicke Bretter. Seine oder ihre, wer kennt schon das Geschlecht, Themen bewegen sich zum großen Teil um die Plagiatsforschung, Plagiatsaufdeckung und damit zusammenhängend um die Mechanismen des Wissenschaftsapparates.

Ich belasse es mal bei dieser Einleitung. Das ganze große Drama von Plagiaten, Macht und Menschen lässt sich am besten dadurch erfassen, dass man einige, wenige, viele oder auch alle Blogartikel von Erbloggtes liest.

Seit spätestens(?) drei Tagen wird Erbloggtes über seinen/ihren „akademisch interessierten“ Zirkel hinaus wahrgenommen, was natürlich nebenläufig die Frage aufwirft, wann diese Medien nicht mehr die Inhalte von Erbloggtes, sondern die Identität in den Vordergrund stellen werden. Berühmtheit kann ein zweischneidiges Schwert sein.

Zurück zum Inhalt:

Erbloggtes am 15. Mai 2014 in einem Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei:
Schlagwort Plagiat
Die Causa Schavan – nur eine Plagiatsaffäre? -> https://www.piratenpartei.de/tag/plagiat/

Heute nun im Berliner Tagesspiegel: Fall Annette Schavan HRK-Präsident Hippler versuchte Verfahren zu beeinflussen -> http://www.tagesspiegel.de/wissen/fall-annette-schavan-hrk-praesident-hippler-versuchte-verfahren-zu-beeinflussen/9929622.html

… Kleine Lesepause  …

And now to something completely different, zu den restlichen Links der heutigen Umleitung.

Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug: Als einige Anhänger der SpVgg Greuther Fürth am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum Relegations-Rückspiel gegen den Hamburger SV waren, trauten sie ihren Augen nicht … publikative

Neuer Kostenschlächter-Fiesling demnächst bei Funke? „Widerliche Figuren, Taugenichtse“ – Für den künftigen Funke-Manager Rolf Bollmann haben Journalisten ihr Leben nicht im Griff … newsroom

Was ist ein Credit Point? Habt ihr jemals darüber nachgedacht, in was für einem System ihr studiert? … scilogs

Internet: Überholspur für Privilegierte? Originelle Vorschläge von … nesselsetzer

Ruhrgebiet: Noch lebensfähig? … postvonhorn

Ukraine: Oligarchen wie Rinat Achmetow. Aus Büchern machte er sich nichts, so lesen wir; die Genüsse des Lebens verschmähte er. Seine einzige Leidenschaft war Geld … wiesaussieht

Bonn: „Thaïs“ als Studie zu Hysterie, Begierde und Religion … revierpassagen

Alt-Arnsberg: E-Bike-Tankstelle mit Ökostrom am Bioladen Regenbogen … neheimsnetz

Was will die CDU? Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden … sbl

Umleitung: Wer all diese Links wirklich gelesen hat, ist klüger – die „Zoom-Garantie“

Mir fehlt nur noch der Monitor für meinen Raspi (foto: zoom)
Mir fehlt nur noch der Monitor für meinen Raspi (foto: zoom)

Vertraulicher Schavanismus – oder: Wie die HRK das Schavan-Verfahren manipulieren wollte berichtet brandaktuell, nicht nur für’s Sauerland … erbloggtes

Pseudoerbloggtes: Darf man Wikipedia zitieren? Und wenn ja, wie? Dieser Artikel ist auch für GymnasiastInnen geeignet … schmalenstroer

Buchrezension I: Über das Deutschland, das nur wenigen gehört … nachdenkseiten

Bildungsflickenteppich: Von den Mühen der Regionalisierung … Public History

Liebe Bundestagsabgeordnete: wir müssen einmal über anonymes Websurfing sprechen! … scilogs

Buchrezension II: Die unendliche Geschichte von den Außerirdischen … spektrum

Der erfreuliche Niedergang der christlich-konservativen Werte: Nein, ich habe mir den Eurovision Song Contest nicht angeschaut. Ich habe nicht einmal ein Fernsehgerät … nesselsetzer

Ernst Toller und der Erste Weltkrieg: Als begeisterter Nationalist hatte sich Toller freiwillig zum Kriegseinsatz gemeldet. Doch an der Front wandelte er sich zum Kriegsgegner … publikative

“Empört euch!”: In Paderborn leben glückliche Frauen … wiesaussieht

Steuersünder: Am selben Pranger … postvonhorn

Andreas Tyrock aus Suterode wird neuer WAZ-Chef: „Der ehemalige HNA-Sportmitarbeiter Andreas Tyrock hat einen weiteren Schritt auf seiner steilen journalistischen Karriereleiter gemacht“ … hna

Zeitungsverleger: richten einen journalistischen Einheitsbrei an, meinen … charly&friends

Europa-Wahlen: Grenzen in Europa zu Opas Jugendzeiten … revierpassagen

Europa und das Ende der Nationalstaaten: Für eine wahre Union … taz

Hagen und die Türkei: SPD-Führung instrumentalisiert Todesopfer … doppelwacholder

Freies WLAN in Alt Arnsberg: Bürger wirken mit … neheimsnetz

Kommunalwahlen im HSK: Erkenntnisse aus dem Wahl-O-Mat … sbl

Merkwürdige Plakate zur Wahl 2014 – Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel

Ausschnitt CDU-Wahlkampf-Flyer
Ausschnitt CDU-Wahlkampf-Flyer

HSK-CDU im „Drei-Punkte-Modus“?

Autor: gp (neheims-netz)

In Winterberg wird mit „Erfahrung.Stärke.Sicherheit.“ argumentiert, in Arnsberg mit „Ideen.Leistung.Liebe.“(*). Und natürlich darf als Motiv der Werbe-Klassiker „Kleinkind-Schema“ nicht fehlen.

Vom Duktus der Verschlagwortung sowie von der Gestaltung der Werbeträger her scheint die HSK-CDU die Kampagne zur Kommunalwahl 2014 zentral von einer Agentur betreuen zu lassen?

Wäre interessant, mal Plakate/Flyer aus weiteren HSK-Kommunen zu sehen.

(*) „Liebe“ als Programmatik erinnert mich an den Kabarettisten Hagen Rether 🙂

Leserbrief zu „Sauerland-Museum – Böse Überraschung aus der Tiefe“ (WP Arnsberg vom 13.03.2014)

Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang (foto: loos)
Leserbrief zu „Sauerland-Museum – Böse Überraschung aus der Tiefe“ (WP Arnsberg vom 13.03.2014)

Die Probleme mit dem Baugrund im Steilhang am Sauerlandmuseum waren absehbar. Die SBL hat im Kulturausschuss am 16.05.2013 und im Kreistag am 21.06.2013 deutlich auf die geologischen Risiken hingewiesen und daran erinnert, dass drei Hänge in der Nachbarschaft zum Sauerlandmuseum (Millionenkurve an der B7 bei Uentrop, Seltersberg, Scherse an der A46) nach dem „Anbaggern“ abgerutscht sind. Landrat und Verwaltung haben das damals ignoriert.

Erst nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistags über die Erweiterung des Sauerlandmuseums wurde dann doch noch ein gründliches Bodengutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Für sehr aufwendige Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube, den geteilten Aufzugschacht, ein Jahr längere Bauzeit und erhöhte Planungskosten entstehen Mehrkosten von ca. 900.000 Euro, nicht nur von 500.000 Euro. Warum der Landrat dann 4 Monate wartete, bis er endlich seinen Informationspflichten nachkam und den Kreistag über das desaströse Ergebnis des neuen Bodengutachtens informierte, ist uns bisher nicht bekannt.

Die gleichzeitig von der Kreisverwaltung verkündeten Einsparungsmöglichkeiten in anderen Positionen sind sehr unsicher und haben inhaltlich mit dem Mehraufwand für die Sicherung des zerklüfteten Steilhangs nichts zu tun.

Zwar hat das Land tatsächlich seine Fördersumme um 389.000 Euro angehoben, aber nur, weil das Sauerlandmuseum als einheitliche Fördermaßnahme zusammen mit dem Blauen Haus betrachtet wird. Zum Blauen Haus hat die Kreisverwaltung gerade am 10. März in einer neuen Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass sich der Eigenanteil des HSK gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa eine halbe Mio Euro erhöht hat. Man kann die Erhöhung des Landeszuschusses also nicht losgelöst vom erheblichen Mehraufwand des Kreises für das Blaue Haus betrachten.

Es ist auch nicht richtig, dass beim Sauerlandmuseum die „verbleibende Lücke“  „durch die bereits vorhandene ,Reserve für Unvorhergesehenes’, die für solche Zwecke extra in die Finanzplanung eingestellt wurde“ geschlossen werden kann. Denn die Reserve von 300.000 Euro ist ausdrücklich nur für Unvorhergesehenes bei den Umbaumaßnahmen im denkmalgeschützten Altbau bestimmt. Diese Risiken bestehen weiter und haben nichts mit den Baugrundproblemen für den Erweiterungsbau zu tun. Die Reserve darf daher nicht zweckentfremdet werden.

Die WP schreibt, die Baukommission habe sich „einmütig“ für Variante A entschieden. Auch dies ist nicht richtig. In der Abstimmung gab es 4 Stimmen für Variante A und 1 Stimme für Variante B. A hat unstrittig deutliche optische und architektonische Vorteile, aber wesentlich höhere technische Risiken. Dies sieht auch das Architekturbüro in seiner Bewertungsmatrix so, die als Nachteile für Variante A bestätigt: “Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht” und “Risiko durch Lastumlagerungen höher”. Ist das, nach den aktuellen Erfahrungen, zu verantworten?

Immer noch ungeklärt sind die allgemeinen Baukosten für den Neubau. Laut Auskunft der Kreisverwaltung im  Protokoll des Kulturausschusses sollen die Kosten je Kubikmeter umbauten Raums nur 436,68 Euro netto betragen. Das wäre für Museumsbauten ungewöhnlich niedrig. In der Sitzung der Baukommission wurden die Architekten zur Überprüfung aufgefordert, deren Ergebnis noch nicht vorliegt.

Fazit:
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte nicht im Hau-Ruck-Verfahren getroffen werden. Dass der Kreistag erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung am 21.März über die neue Lage informiert wurde, haben Landrat und Kreisverwaltung zu verantworten. Notwendig ist jetzt eine gründliche Neubewertung der verbleibenden Möglichkeiten, auch unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Sonst drohen weitere unangenehme und teure Überraschungen. Eine Entscheidung sollte daher Anfang Mai erfolgen.

Reinhard Loos,
SBL-Kreistagsmitglied