SPD-Agentur will Lobbydienste weiterhin anbieten

Vorher - nachher. (screenshot: lobbycontrol)
Vorher – nachher. (screenshot: lobbycontrol)

Berlin. (pm_lobbycontrol) Die umstrittene SPD-Agentur NWMD hält, so die Watchdog Organisation LobbyControl, offenbar daran fest, als Lobbydienstleister zu arbeiten.

Auf ihrer Webseite führe die Agentur den Bereich „Politische Beratung“ weiter als Dienstleistung auf. Allerdings habe sie die Beschreibung, was sich dahinter verbirgt, im Zuge der von Frontal21 aufgedeckten Sponsoringaffäre gekürzt.

Siehe auch hier im Blog.

Bis gestern stand auf der NWMD-Webseite unter der Rubrik „Politische Beratung“:

„Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und
bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“

Heute findet sich dort nur noch die knappe Aussage:

„Wir bringen Menschen zusammen.“

Screenshots der NWMD-Webseite findet man bei LobbyControl hier.

LobbyControl wiederholt seine Forderungen:

„Eine SPD-Tochterfirma darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Denn Interessenskonflikte sind bei einer parteieigenen Lobbyagentur vorprogrammiert. Die SPD muss das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung sofort stoppen und alle Informationen über die gesponsorten vorwärts-Gespräche offenlegen.“

LobbyControl begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) das Vorgehen der Agentur NWMD vor den Deutschen Rat für Public Relations bringt:

http://www.degepol.de/pressemitteilungen/degepol-bringt-das-vorgehen-der-agentur-nwmd-in-ein-rgeverfahren-vor-den-deutschen-rat-fr-public-relations-und-fordert-erneut-den-interessenbeauftragten-beim-deutschen-bundestag23.11.2016

Vor allem aber bedürfe es endlich klarer gesetzlicher Regeln für das Parteiensponsoring. Die Parteien müssten dringend die seit Jahren bekannten Regelungslücken schließen. Dazu zählten ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlungen von Parteien und Transparenzregeln. Hier müsse die Große Koalition handeln.