Ratsbürgerentscheid: Ja für die Sekundarschule Medebach/Winterberg

Der Ratsbürgerentscheid wurde mit "Ja" beantwortet (screenshot)
Der Ratsbürgerentscheid wurde mit „Ja“ beantwortet (screenshot)

Das Schulkonzept des Winterberger Rats wurde heute in einem Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ unterstützt.

Die Frage lautete: „Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?“

Mit dem „Ja“ ist die Schließung des Schulstandorts Siedlinghausen beschlossen.

Die Siedlinghäuser Bürgerinitiative hatte, um ihren Schulstandort zu erhalten, für ein „Nein“ geworben. Siedlinghausen selbst sowie der Nachbarort Silbach stimmten mit großer Mehrheit mit „Nein“. Die Detailauszählungen aus den einzelnen Orten stehen noch nicht online.

Laut Medienberichten warnte Bürgermeister Werner Eickler im Anschluss an die Auszählung die Bürger davor, gegen die neue Schulorganisation Rechtsmittel einzulegen. Jeder, der es wage gegen den „Volksentsscheid“ zu klagen, trete den Willen der Bürger mit Füßen.

4 Gedanken zu „Ratsbürgerentscheid: Ja für die Sekundarschule Medebach/Winterberg“

  1. Was der Bürgermeister Eickler hätte sagen können:

    Ich danke allen Winterbergern für ihr Interesse und ihre Teilnahme an dieser Wahl. Wir sehen, dass sich die Siedlinghäuser für ihre Schule einsetzen. Das begrüßen wir, aber nun hat die Mehrheit der Winterberger für den Vorschlag des Rates gestimmt…..

    Hat er aber nicht.

  2. Der BM setzt kurz und knapp den Rechtsstaat außer Kraft?

    Warum spricht er von einem Volks(!)entscheid. Will er seiner Warnung mit dem Begriff „Volk“ mehr Gewicht verleihen?

    Es war ein Ratsbürgerentscheid.

  3. Viele der „amtlichen“ Informationen im Vorfeld der Abstimmung sind sehr zweifelhaft. Das gilt auch für das „Interview“ in der Lokalpresse mit einem Pressesprecher der Bezirksregierung am Tag vor der Abstimmung, zu einem Zeitpunkt, zu dem keine inhaltliche Reaktion mehr möglich war.
    [http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/was-sagt-die-bezirksregierung-was-sagen-die-buergermeister-der-nachbarstaedte-page2-id12351139.html].
    Besonders auffällig im Interview ist der Satz: „Da aber ein Mehrbedarf an Lehrerstellen wahrscheinlich erscheint, wäre eine horizontal gegliederte Sekundarschule an zwei Standorten nicht genehmigungsfähig.“ Hier wird ohne jede Begründung eine Behauptung und deren angeblich zwangsläufige Folge in den Raum gestellt. Abgesehen davon, dass vom Lehrerstellenbedarf in § 83 Abs. 4 Schulgesetz nichts drin steht, ist auch nicht ersichtlich, wieso das gerade für Winterberg und Siedlinghausen zum Problem werden soll.
    In § 83 Abs. 4 SchulG heisst es aber zur Sekundarschule: „Sie kann mit mindestens fünf Parallelklassen pro Jahrgang einen Teilstandort mit zwei Parallelklassen pro Jahrgang führen, wenn nur dann das schulische Angebot der Sekundarstufe I in einer Gemeinde gesichert wird (vertikale Gliederung). Weitere Ausnahmen bei vertikaler Gliederung sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn das fachliche Angebot und die Qualitätsstandards nicht eingeschränkt werden.“

    Es gibt also reichlich Anlass darüber nachzudenken, ob durch die unvollständigen Informationen das Abstimmungsergebnis beeinflusst wurde oder vielleicht sogar werden sollte…
    Auch die Qualität der Schülerzahlvorausberechnungen ist nie wirklich geprüft worden. Wurden Zu- und Fortzüge und Schülerwanderungen über Gemeindegrenzen realitätsgerecht einbezogen?

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