Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin

Heidkopf: Blick auf Bruchhauser Steine
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)

Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.

In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.

Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.

Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“

Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags in Düsseldorf

FdV in Düsseldorf
Freunde der Völkerverständigung (FdV) im Foyer des Landtags in Düsseldorf (foto: FdV).

Mitglieder und Freunde des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ blicken im letzten Quartal 2013 auf ein buntes Jahresprogramm zurück. Den Höhepunkt bildete der einwöchige Besuch der 40 Gäste aus England und Frankreich vom 23. bis zum 31. August.

Am 11. Oktober luden Pfarrer Wilfried Oertel und die FdV gemeinsam zu einem besonderen Stadtspaziergang in Meschede ein. Er galt den in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit Juni 2012 erinnern in der Kampstraße, in der Hennestraße, am Stiftsplatz, in der Arnsberger Straße sowie in Wennemen in der Bruchstraße sogenannte Stolpersteine an Leben und Leiden der jüdischen Familien Arens, Ikenberg, Kahn, Ransenberg, Rosenthal und Wallach. Der Rundgang durch die Innenstadt von Meschede endete für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Gespräch in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus, dem Bürgerzentrum „Alte Synagoge“.

Einige Tage später, am 15. Oktober, machte sich eine Gruppe FdV-Mitglieder und Freunde per Bahn auf den Weg nach Düsseldorf zum Landtagsbesuch. Bereits vor dem Landtagsgebäude war „richtig was los“. Eine verdunkelte Staatskarosse mit großer Eskorte fuhr vor. Der oder die Insassen blieben aber für uns ein Geheimnis.

Nach dem problemlos verlaufenden Einchecken, die FdV waren Besuchergruppe Nummer 33, machten ihnen erst einmal andere Gruppen die Garderobehaken streitig. Freundliche Mitarbeiterinnen sorgten schnell für Abhilfe. Bald saßen die FdV in einem runden, rundum mit Holzpaneelen verkleideten Sitzungssaal.

Ein junger, „offiziell aussehender“ Mann unternahm den Versuch seinen Zuhörerinnen und Zuhörern Einblicke in das Geschehen im Landtag zu vermitteln. Das gelang ihm nicht so ganz; denn zu viele Fragen und Zwischenfragen sprengten seinen Vortrag. Bei so vielen Besuchern, das ist klar, muss der zeitliche Ablauf eng getaktet sein.

Wegen des überlasteten Aufzugs stiegen die Gäste aus dem Sauerland dann durch teils verborgene Treppenhäuser auf die Besuchertribüne des Plenarsaals und thronten bald sozusagen über den Landtagsabgeordneten. Diese hatten offenbar volles Programm. „„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags in Düsseldorf“ weiterlesen

IVW-Quartalszahlen: Westfalenpost und „Zombie-WR“ verlieren im heimischen Raum weiter an Auflage und Verbreitung.

Auflage Westfalenpost
Die Auflagenzahlen von WP und WR in Brilon, Meschede und Warstein weiter im Sinkflug. (screenshot: zoom)

Die Westfalenpost und die sogenannte „Zombie-WR“ verlieren weiter an Auflage. Nach den neuen IVW-Zahlen hat die heimische Monopolzeitung in einem Jahr, also von III/2012 bis heute III/2013 bei der Verbreitung 6,5% verloren. Verkauf und Abo sanken jeweils um 5,6%. Die Druckauflage verringerte sich um 6,7%.

Innerhalb von zwei Jahren hat die Westfalenpost/WR 2773 Abonnenten verloren. Die sogenannten ePaper sind in den Zahlen enthalten.  Print hätte somit 2.800 Abonnenten weniger.

Sollte sich die Entwicklung nicht umkehren, werden die Abo-Zahlen der WP im heimischen Raum in nächster Zeit unter 30.000 fallen.

Medienpolitisch bedeutet eine fallende Auflage eine geringere Wahrnehmung und Wertschätzung in der Öffentlichkeit sowie weniger Werbeerlöse.

Wirtschaftlich und arbeitsplatztechnisch könnten die Zeiten auch für die „Blauen“ härter werden. Man müsste wissen, wo für die Funke-Gruppe im Hochsauerland der Break-Even-Point ist, um die „teuren“ Redaktionen und Redakteurinnen durch Billigheimer und Werbeblätter zu ersetzen, beziehungsweise im Vorfeld einzelne Stellen abzubauen oder Redaktionen zu schließen.

Für den Deal mit Springer (u.a. Kauf des Hamburger Abendblatts), wenn er denn vom Kartell-Amt genehmigt wird, muss(te) Funke hohe Kredite aufnehmen.

Es könnte sein, dass auch im Hochsauerland die Zwänge des Kreditmarktes größer als die Qualitätsdebatte um den Print-Journalismus  werden.

Der Druck auf die heimischen RedakteurInnen steigt. Als Beobachter sage ich: „Spannende Zeiten!“ Als Mensch und sporadischer Leser fühle ich Mitleid.

Friday Night in Meschede: Al Di Meola & Peo Alfonsi, Rafael Cortés & Sohn, Rhani Krija

Friday Night in Meschede
Friday Night in Meschede: Peo Alfonsi, Al Di Meola, Rafael Cortés, Rafael Cortés jun., Rhani Krija (foto: zoom)

Es war heute ein großartiger Konzertabend mit vier hervorragenden Gitarristen und einem kongenialen Percussionisten in der Stadthalle Meschede. Alles weitere später …

… einen Tag später … Ich bin kein Musikkritiker, sondern schlichter Konsument. Als dieser schildere ich ein paar Eindrücke. Wirklich überrascht haben mich Rafael Cortés und der Percussionist Rhani Krija.

Cortés hatte ich vor einiger Zeit in der Kulturschmiede in Arnsberg gehört und gesehen. Zugang zu seiner Musik hatte ich damals nicht. Allein der Anblick seiner irre schnellen Spieltechnik hat damals alles überlagert.

Auch gestern bewegten sich die Finger seiner beiden Hände wie fünfbeinige Spinnen auf Speed über Saiten und Griffbrett, aber den Flamenco habe ich diesmal als Musik empfunden, vielleicht, weil er sich als Gemeinschaftswerk von Vater & Sohn Cortés und dem sensiblen Rhani Krija entfaltete.

Rhani Krija eröffnete den Abend mit einem Solo, bei dem er alle Facetten seines Könnens zeigte. Ich kann’s nicht beschreiben, die Geschwindigkeit und Variabilität – nein, ich bin kein Musikkritiker, aber wer Gelegenheit haben sollte, ihn spielen zu sehen, dem gebe ich die vollste Empfehlung.

Die Sets liefen nach meiner Erinnerung folgendermaßen ab: Rhani Krija Solo, Rafael Cortés & Sohn und Krija. Dann Peo Alfonsi Al Di Meola. Pause. Analog nach der Pause plus Session Meola – Krija und alle gemeinsam.

Spieldauer ohne Pause: drei Stunden!

Während Cortés und Krija ihre Instrumente über Mikrofone verstärkten, nutzen Meola & Alfonsi Tonabnehmer und spielten mit Plektrum. Das gab Raum für technische Spielereien und Effekte wie E-Gitarren- und Synthesizer Sound.

Der Sound von Al Di Meola und Peo Alfonsi ragte groß und immer noch modern aus den siebziger ff. Jahren in die Mescheder Stadthalle.

Al Di Meola betonte, dass er zum ersten Mal mit den beiden Cortés und Rhani Krija jammte. Ich konnte das kaum glauben als ich das Zusammenspiel sah und hörte. Ich vermute, dass Profis der Weltklasse so etwas einfach können. Punkt.

Hier wird eine kleine Sequenz aus der gemeinsamen Jam-Session zum Schluss des Konzerts folgen … YouTube lädt noch … Fertig 🙂

Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße

Dieser "Fahrradfahrer" in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos.
Dieser „Fahrradfahrer“ in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)

Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.

Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.

Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: „vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.“

Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag „auf Wohlwollen“ stoßen konnte und dann doch „letztlich gescheitert“ ist.

Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:

Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.

Hier die Pressemeldung:

Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.

Die Hellefelder Straße - vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)
Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)

Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen.
„Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße“ weiterlesen

Umleitung: Fotosynthese, Funke Medien, Maximilians-Universität, Quandt, eine schonungslose Lebensbilanz und ein beengtes Credo in Paderborn

Allenberg Siedlinghausen
Die Baustraße am Allenberg in Siedlinghausen (foto: zoom)

Wann entstand die Fotosynthese? Die Fotosynthese ist heute die wichtigste biochemische Reaktion des Planeten. Doch seit wann? … spektrum

WAZ schließt Lokalredaktionen: Die publizistische Versteppung des Ruhrgebiets geht weiter … faznet

Funke und Springer: Sie machen Geschäfte, und sie machen Lokalteile kaputt … charly&friends

Fortschreitend: Bitter für die Kollegen. Es geht immer weiter mit dem Kahlschlag … absprung

Neue Funke-Mogelpackung: Die WAZ-Axt der Funke-Mediengruppe kreist wieder – und schlägt dieses Mal gleich an mehreren Stellen zu … medienmoral

Funke-Mediengruppe: Ruhr-Nachrichten-Verlag übernimmt Castrop – Aus für Lokalteil Dorsten … ruhrbarone

Putsch an der Ludwig-Maximilians-Universität München? Neue Regierungsform “Jubeldemokratie” … erbloggtes

Credo: Christianisierung Europas im Mittelalter in Paderborn … schmalenstroer

Prüfung für den Papst: Limburgs Bischof Tebartz-van Elst wird Prunksucht und Verschwendung nachgesagt, das Gegenteil dessen, was der Papst predigt … postvonhorn

Freispruch: Warum die Familie Quandt völlig unschuldig ist … wiesaussieht

Verkehr im HSK: Instandsetzungsarbeiten am Busbahnhof Neheim … neheimsnetz

Eine schonungslose Lebensbilanz: Im “Winterjournal” zieht Paul Auster eine Bilanz seines Lebens. Der Autor, er ist jetzt Mitte 60, spürt, dass sein Körper allmählich schwächer wird … revierpassagen

Videoüberwachung in Meschede: Piraten bezweifeln Rechtmäßigkeit

WordleMeschedeKameras20131016Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.

Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.

Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.

Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.

„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.

Eingänge IV: Tabakladen Destina in Altona

Tabakladen Destina
Tabakladen Ecke Stresemannstraße – Max-Brauer-Allee (foto: chris)

Kiosk, Tabak-, Zeitungs- und Getränkeladen unter der Sternbrücke: Destina.

An der Stresemannstraße scheint alles beim Alten zu sein: klein, bunt und ein wenig schmuddelig. Entlang und unter der vielbefahrenen S- und Fernbahnstrecke zwischen Sternschanze und Holstenstraße befinden sich noch einige kleine Läden, wie es sie früher überall in Altona gab.

Dort bekam man alles, was man so brauchte:  Gemüse, Antipasta, Pferdefleisch (ja,echt!), Zigaretten und Alkohol, eine neue Frisur, Schnittblumen für die freundliche Nachbarin, Bücher – gebraucht und neu, Kameras, Objektive und vieles mehr. Nicht zu vergessen die Filiale der Deutschen Post, in der Päckchen und Einschreiben hinterlegt waren. All das gab es auf engstem Raum.

Und heute? Heute ist alles anders. Die Postfiliale schloss vor langer Zeit, Flachbauten mit kleinen Läden verschwanden. Stattdessen eröffneten zahllose Restaurants, ein großer Biomarkt und stilvolle Ladenlokale mit Namen wie „wohnberatung morgenthau“ siedelten sich an. Einzig die Filialen der Hamburger Sparkasse sind alle noch da.

Heute stehen überall Baukräne, die Stadt wird „verdichtet“. Bezahlbarer Wohnraum entsteht jedoch nicht. In Altona kostet ein eigener Stellplatz in der Tiefgarage schon mal 70.000€. Da wohnt dann aber nur das Auto.

Und Destina? Der kleine Tabakladen kann sich vermutlich nur deswegen halten, weil die ständig über ihn hinweg donnernden Züge und die vorbeirauschenden LKW und PKW auf der Stresemannstraße dem Wert dieser Immobilien gewisse Grenzen setzen. Hoffen wir, dass es noch lange so bleibt.

GEW enttäuscht über neues Inklusionsgesetz: Kostenfrage vertagt – Qualitätsstandards fehlen

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (gew_pm) Mit nur geringfügigen Änderungen ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz heute im Landtag verabschiedet worden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist enttäuscht und befürchtet massive Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf Unterricht an einer Regelschule.

„Wo ist die ausgestreckte Hand der Landesregierung für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Inklusion an den Schulen stemmen“, fragte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen und spielte auf die Erklärung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zum Finanzkompromiss mit den Kommunen an. „Nachdem die Kommunen ruhig gestellt werden konnten“, so die Landesvorsitzende, „gab es offenbar keine weitere Veranlassung für Rot-Grün, das Gesetz im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schulen nachzubessern.“ Seit der Expertenanhörung im Juni sei substantiell nichts mehr für eine Verbesserung des Gesetzes getan worden, die Zeit sei ergebnislos verstrichen.

Statt für Klarheit und Verlässlichkeit über die Verteilung der Lehrerstellen aus dem Stellenbudget für die Inklusion zu sorgen, gebe es im neuen Gesetz nur diffuse Vorgaben für die untere Schulaufsicht zum Einsatz der Förderschullehrkräfte. Schäfer: „Der Schulrat vor Ort soll es richten.“

Auch in der Frage verbindlicher Qualitätsstandards lasse das Gesetz vieles offen, so die Kritik der GEW-Vorsitzenden. Nahezu alle Empfehlungen der Experten aus der Anhörung seien in den Wind geschlagen worden.

Positive Ansätze im Entschließungsantrag

Immerhin gebe es jetzt in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen Hinweise für die Sicherung und Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Fachlichkeit, die die GEW auch begrüße. So unterstütze die GEW insbesondere die dort aufgeführte Empfehlung, in allen Schulamtsbezirken „Inklusionsfachberaterinnen und –berater“ zu berufen und dabei die Fachkompetenz und Erfahrung der Leiterinnen und Leiter auslaufender Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung zu nutzen, sei vom Schulministerium ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. „Das könnte“, hofft Schäfer, „der erste Schritt zur Realisierung unseres Vorschlages sein, landesweit Fachzentren für Inklusion einzurichten und damit die sonderpädagogische Kompetenz vor Ort zu sichern und konkrete Unterstützung für die Lehrkräfte zu gewährleisten, die sie so dringend benötigen.“

Die GEW hatte im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen  Ressourcen in Inklusionsklassen und in sog. Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.