Werden die Nebeneinkünfte unserer heimischen Politiker transparenter? Sparkassen geben Auskunft zu Bezügen ihrer Vorstände und Gremienmitglieder.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

In der Politik ist Transparenz für Bürger und Wähler sehr wichtig, denn immerhin entscheiden sie, wer auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens regiert. Kenntnisse über Nebeneinkünfte geben Auskunft über mögliche Abhängigkeiten bei politischen Diskussionen und Entscheidungen.

Die Sparkassen des Hochsauerlandes tragen lobenswerter Weise ein Stück zur „Durchsichtigkeit“ der Bezüge unserer Entscheidungsträger bei.

In den aktuellen öffentlichen Jahresabschlüssen der Sparkasse Hochsauerland, Sparkasse Meschede und der Sparkasse Arnsberg-Sundern wird publiziert, wer wie viel Bezüge, sei es hauptamtlich oder als Gremienvertreter erhält.

Wir erfahren beispielsweise, dass der Vorstandvorsitzende der „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“ im Jahr 2012 insgesamt 285.000 Euro bezog. Im Gefüge unserer Wirtschaftsordnung halte ich diese Summe übrigens in keinster Weise für skandalisierbar. Der Mann wird einen guten Job machen und sein Geld verdient haben. Und das meine ich ernst.

Unsere Politiker sind dann eher in den Aufsichtsratsgremien zu finden. Dort wird folgendermaßen abgerechnet:

„Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse wurde ein Sitzungsgeld von EUR 250,00 bis 31.03.2012, EUR 300,00 ab 01.04.2012 je Sitzung gezahlt; der Vorsitzende erhält jeweils den doppelten Betrag. Außerdem erhielten die Mitglieder des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit in der Zweckverbandsversammlung eine Aufwandsentschädigung von EUR 25,56.

In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich damit im Geschäftsjahr 2012 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien:

Schneider, Dr. Karl 6.525,56 Hartmann, Bernd 900,00
Schrewe, Franz 2.400,00 Schmidt, Stephan 1.750,00
Bange, Karin 2.050,00 Streuer, Karl-Josef 2.350,00
Bracht, Martin 1.750,00 Weber, Wolfgang 2.350,00
Brieden, Christoph 2.350,00 Eickler, Werner* 2.075,56
Fischer, Wolfgang 2.375,56 Grosche, Thomas* 2.675,56
Huft, Joachim 2.650,00 Kronauge, Michael* 2.650,00
Ittermann, Meinolf 2.100,00 Péus, Ralf* 2.375,56
Keim, Fritz 1.775,56 Kenter, Werner** 300,00
Meyer, Hans-Georg 1.450,00 Paffe, Edmund** 325,56
Schmidt, Hiltrud 1.775,56 Böddeker, Ludger** 275,56
Schneider, Hans-Walter 2.050,00 Schnorbus, Martin** 575,56
Becker, André 1.750,00 Dollberg, Michael** 300,00
Becker, Ludger 850,00 Ramspott, Manfred** 300,00
Friedrichs, Thomas 1.750,00
Insgesamt 52.805,60

“
* = beratendes Mitglied ** = stellvertretendes Mitglied

Zahlen sind solange Schall und Rauch, bis man irgendwelche Vergleiche hat. Ich denke mir an dieser Stelle, dass wenn die veröffentlichten Politikerinnen und Politiker in diesen Gremien ordentlich geschuftet haben, sich die Beträge locker rechtfertigen lassen.

Gut fände ich es allerdings, wenn unsere Politikerinnen und Politiker von sich aus sämtliche Nebeneinkünfte gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern offenlegten.

Denn erst die Summe der Gremien und Sitzungen ergäbe meiner Meinung nach ein stimmiges und abgerundetes Bild der Gesamteinkünfte und Gesamtabhängigkeiten.

Wie kommt man nun als Bürgerin oder Bürger an die öffentlichen Daten der Sparkassen, wenn sie denn nicht im Mitteilungsblatt der jeweiligen Gemeinde abgedruckt sind?

Die Website des Bundesanzeigers https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet aufrufen und dort eine der drei gewünschten Sparkassen

Sparkasse Hochsauerland
Sparkasse Meschede
Sparkasse Arnsberg-Sundern

ins Suchfeld eingeben. Dann den letzten Jahresabschluss anklicken, eventuell noch ein Captcha (Zahlencode) eingeben und weit(!) nach unten scrollen.

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik – Piraten fordern Meldepflicht für Kamera-Anlagen.

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)

Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.

Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.

Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?“

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4627.pdf

Zeitzeugen 1974: Willy Brandt besucht Hann. Münden

Willy Brandt in Hann. Münden
Nach dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt sprach Brandt vor Tausenden Menschen auf dem Rathausvorplatz (fotos: klaus beuermann)

100 Jahre wäre heute der frühere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt geworden. Er wurde am 18. Dezember 1913 in Lübeck geboren und war von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Auftakt einer mehrtägigen Reise durch Niedersachsen besuchte Brandt 1974 die Stadt Hann. Münden, wo ich ihn als freier Mitarbeiter der „Mündener Allgemeinen“  begleitete.

Nach dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt sprach Willy Brandt vor Tausenden Menschen auf dem Rathausvorplatz (Bild oben).

Brandt und Guillaume
Brandt und der Leiter der Landespolizeischule Hann. Münden Hankel. Am linken Bildrand Günter Guillaume.

Nur vier Wochen nach diesem Besuch trat Brandt vom Amt des Bundeskanzlers zurück, da sein damaliger persönlicher Referent Günter Guillaume (Bild links mit Sonnenbrille) als DDR-Spion entlarvt wurde. Nicht nur die Mündener Bürger reagierten damals überrascht, erschüttert und schockiert.

Brilon: Ausstellung Winterwunderland im Museum Haus Hövener

Klaus Beuermann
Klaus Beuermann, Fotograf (foto: beuermann)

Am vergangenen Sonntag eröffnete das Museum Haus Hövener die Foto-Ausstellung „Winterwunderland – Brilon und Umgebung“ des ambitionierten Hobby-Fotografen Klaus Beuermann.

Auf 50 großformatigen Fotos mit winterlichen Motiven kann sich der Betrachter auf eine Entdeckungsreise durch Brilon und die Umgebung begeben.

Klaus Beuermann, Jahrgang 1946, ist pensionierter Realschullehrer und wohnt seit 1979 in Brilon. Mit der Kamera ist er seit 1958 auf Motivsuche. Schon als Schüler und später als Student veröffentlichte Klaus Beuermann seine Fotos in verschiedenen Zeitungen.

Auf der Internetseite der View-Fotocommunity http://view.stern.de/de/picture/0/?u=283 sind mehr als 1500  seiner Fotos publiziert.

Begleitend zur Ausstellung im Museum Haus Hövener hat er eine Ansichtskarte mit einem Briloner Wintermotiv im Sonderformat 22 x 13 cm („Pluskarte Individuell“) in einer Auflage von zunächst 150 Stück aufgelegt. Das 45 Cent-Porto der Deutschen Post ist bereits aufgedruckt und die Briefmarke trägt das selbe winterliche Brilon-Motiv wie die Hauptseite. Alle 150 Karten sind persönlich durchnummeriert und signiert. Die Karten sind bei der BWT und im Museum für 1,50 € (einschließlich Porto) erhältlich.

Der Ausstellungsbesucher kann zunächst selbst versuchen, den Standort des Fotografen herauszufinden und dann anhand eines Laufzettels genauere Informationen zu den Fotos nachlesen.

Das Museum hat außer Montag jeden Tag von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Bis auf Donnerstag, 19.12., steht Klaus Beuermann jeden Tag für Gespräche und Informationen zur Verfügung. Die Ausstellung von Klaus Beuermann läuft bis Mitte Januar 2014.

Arnsberg: Sauerland-Museum bleibt drei Jahre lang geschlossen.

Im Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt steht eine Erweiterung an. Dass diese sehr teuer ist und außerdem große und zahlreiche finanzielle und technische Risiken enthält, haben wir bereits öfters angemerkt. Nun steht auch fest, dass das Museum wegen der Baumaßnahmen drei Jahre lang geschlossen bleibt.

(Crosspost: Der Artikel ist heute auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Die Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage vom 17.11.2013 an den Landrat liegt uns zwar immer noch nicht vor, obwohl sie seit zwei Wochen überfällig ist, doch seit heute steht auf den Internetseiten des HSK eine Pressemitteilung mit der irreführenden Überschrift: “Sauerland-Museum in Arnsberg wird erst im Sommer 2014 geschlossen”.

Dort wird verkündet, dass vom 23. März 2014 bis zum 13. Juli 2014 noch eine weitere Sonderausstellung mit dem Thema “Woher wir kommen – die lange Entwicklung des Menschen” zu sehen sein wird. Aber im Text heißt es weiter: “Danach wird das Hauptgebäude des Sauerland-Museums, der Landsberger Hof, komplett geräumt” und “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird mit einer Fertigstellung des gesamten Projektes etwa im Frühjahr/Sommer 2017 gerechnet… Eine längerfristige Schließung des Museums lässt sich aber aufgrund des komplexen Vorhabens und der übergreifenden Arbeiten im Alt- und Neubau (zum Beispiel bei der Haustechnik) nicht vermeiden.”

Also gibt es doch eine dreijährige Schließung des Sauerlandmuseums, wenn der Zeitplan eingehalten wird. Sonst dauert sie noch etwas länger …

AfA im Hochsauerlandkreis wählt neuen Unterbezirksvorstand

In unserem BriefkastenBrilon. (afa_pm) Am morgigen Dienstag (17. Dezember 2013) findet um 18 Uhr turnusgemäß die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis statt.

Die AfA lädt herzlich in die AWO-Begegnungsstätte –Sitzungssaal-, Altenbürener Str. 22, 59929 Brilon ein.

Auf der Tagesordnung stehen die Wahl eines neuen Unterbezirksvorstandes, die Aufstellung eines Mitglieds für den AfA-Bundesausschuss in Berlin, die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für die AfA-Landeskonferenz am 08. Februar 2014 in Dortmund und die AfA-Bundeskonferenz vom 04. – 06. April 2014 in Leipzig.

Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de und www.afa-hsk.de

Umleitung: Heavy Metal, Ginger Baker, Blackfacing, die Große Kopulation, Willy Brandt, Ollenhauer und der Kreishaushalt 2014

Neu erworben. Bald gelesen. (foto: zoom)
Neu erworben. Bald gelesen. (foto: zoom)
Gedicht: Virtueller Abstandsvirtuose … endoplast

Heavy-Metal-Musik hilft: Mit niedrigem Blutdruck gegen die Wand laufen … jurga

Donnerstag Kinostart: „Beware of Mr. Baker“ – Gucken! … neheimsnetz

Ginger Baker: Genie und Soziopath … deutschlandradio

Wetten, dass … ? Blackface in Augsburg gut ankommt? … erbloggtes

SPD und GroKo: Zum Mitgliederentscheid – Die Resignation wird zunehmen … nachdenkseiten

Mitglieder-Votum: Gabriel jubelt die SPD schön … postvonhorn

Das Mitgliedervotum: als Chance für die SPD … lummaland

Es geht auch anders: Nordkorea als Beispiel für Komplexitätsreduktion … wiesaussieht

In trockenen Laken: Die Große Kopulation … doppelwacholder

Persönlichkeitsgeschichte: Was Willy Brandt und Erich Ollenhauer gemeinsam haben … revierpassagen

Hochsauerland: Kreishaushalt 2014 beschlossen … sbl

Ausstellung im Kunstverein Hamburg: „Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein zu sehen, (screenshot)
„Privatisierung als Gottesdienst“ – Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein (screenshot)

„Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“ heißt eine Ausstellung im Hamburger Kunstverein (Klosterwall 23), die dort noch bis zum 5. Januar 2014 zu sehen ist.

Die Öffnungszeiten: http://www.kunstverein.de/derkunstverein/info/index.php

Die Ausstellung handelt von der zehnjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung eines öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel durch die evangelikale Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG.

Im Blog der der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes in Hamburg-Eimsbüttel kann man sich über die sehr verzwickten politischen und wirtschaftlichen Hintergründe informieren.

Zitat:

„Der Spar­bier­platz im Süden des Ham­burger Stadt­teils Eims­büttel war von 1908 bis 2008 eine unbe­baute kommunal-öffentliche Frei­fläche und als solche Teil eines zusam­men­hän­genden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner unge­wöhn­li­chen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffent­liche Raum im Eims­büt­teler Kern­ge­biet, das bun­des­weit zu den am dich­testen bebauten Quar­tieren zählt, eine umfas­sende Erho­lungs­funk­tion. Dazu gehörten die weit­räumigen Blick­mög­lich­keiten und die durch einen unbe­bauten Raum ver­bes­serten Licht– und Luft­ver­hält­nisse.

Als kom­mu­nale Ein­rich­tung ohne Zugangs­be­schrän­kungen bot der Platz freie Bewe­gungs­mög­lich­keiten jen­seits von kom­mer­zi­eller und staat­li­cher Ein­mi­schung. Zur zen­tralen städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung dieser Groß­fläche kam ihre Nut­zung als Begeg­nungsort, Spiel– und Sport­frei­fläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grand­plätze, die jeder­zeit frei zugäng­lich waren – für spie­lende Kinder und Jugend­liche, Jogger, Gele­gen­heits­ki­cker, freie Mann­schaften oder Ver­eine. Der benach­barte Groß­verein ETV war einer von vielen Nut­zern.

Nie­mand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Ham­burger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese poli­ti­sche Rechts­wende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Spar­bier­platzes pri­va­ti­siert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwi­schen dem 2002 in Frank­furt gegrün­deten evan­ge­li­kalen Kran­ken­hauskon­zern Agap­le­sion AG und dem Groß­verein ETV auf­ge­teilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agap­le­sion Dia­ko­nie­kli­nikum“, auf der anderen wurde dem Pri­va­ti­sie­rungs­partner ETV aus öffent­li­chen Kran­ken­haus­in­ves­ti­ti­ons­mit­teln ein teurer Kunst­ra­sen­platz finan­ziert.

Als Frei­fläche ist der Spar­bier­platz seither kom­plett ver­schwunden. Schrump­fende öffent­liche Räume sind seit Beginn der neo­li­be­ralen „Reformen“ Teil der viel­fäl­tigen Ein­schrän­kungen mate­ri­eller und poli­ti­scher Hand­lungs­mög­lich­keiten.

–

Begehr­lich­keiten hatte die Groß­fläche immer schon geweckt, aber diese schei­terten stets an der relativ sta­bilen Bedeu­tung, die öffent­liche Ein­rich­tungen bis dahin in der sym­bo­li­schen Wer­te­ord­nung der Gesell­schaft hatten. Doch spä­tes­tens die größte Pri­va­ti­sie­rungs­welle der Geschichte, die nach Ende des Real­so­zia­lismus in Ost­eu­ropa ein­setzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwer­tung öffent­li­cher Eigen­tums­formen zur Folge hatte.

Diese neo­li­be­rale Hege­monie wurde durch die Finanz­krise nicht beendet, aber zeit­weise aus­ge­bremst. In Ham­burg war das Zeit­fenster, inner­halb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung poli­tisch durch­setzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bür­ger­schafts­wahl­kampf 2001 bis zur ersten „Wert­be­rich­ti­gung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschrei­bung von 1,1 Mil­li­arden Euro bestand … “

Weitere Informationen:

Der Kunstverein Hamburg, seit 1817: IGDRA
http://www.kunstverein.de/ausstellungen/aktuell/20131001-igdra.php

Transmitter – Zeitung des Freien Sender Kombinats, November 2011
http://www.fsk-hh.org/files/tm1113.pdf

EWB, 19. November 2013: Agaplesion: Die Rückkehr der Kritik
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/agaplesion-die-rueckkehr-der-kritik-d22693.html

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

Leseempfehlung: Erster Termin vor dem Landgericht Arnsberg zum Winterberger Oversum wurde vertagt.

Oversum-Schwimmbad geschlossen
Das Oversum-Schwimmbad ist immer noch geschlossen (archiv: zoom)

Die für gestern beim Landgericht Arnsberg geplante „Verhandlung über den so genannten Heimfall des linken Oversum-Gebäudeteils mit Sportbad, Tourist-Info sowie Wellness- und Fitnessbereich an die Stadt Winterberg“ wurde, so berichtet die heimische Westfalenpost, vertagt.

Bitte lesen!

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/erster-gerichtstermin-zum-oversum-in-winterberg-vertagt-id8770998.html