Eröffnung 16.05.2012 – Sanierung 05.05.2014 – ohne weitere Worte.
Oversum: Außenpool kaputt?
Pressemeldung: Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014
In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:
Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014
Inhaltsverzeichnis
I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments
II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen
III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft
IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten
V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote
VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet
Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“
Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:
- parteiunabhängig
- regional
- engagiert
- bürgernah
- transparent
Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):
Eingänge V – Zeise Hallen in Ottensen
Dies ist nicht der offizielle Eingang zu den Zeise Hallen, dem „Event- und Kulturzentrum“ in Hamburg Ottensen. Vermutlich haben hier Kreative eine kreative Türöffnung in die Außenschale der ehemaligen Schiffsschraubenfabrik geschlagen.
In dem historischen Gebäude befinden sich das Zeise Kino, Institut und Schulen für Theater und Film, Medienunternehmen, Filmproduktionsgesellschaften und Verleihfirmen. Außerdem noch Buchverlage, eine Buchhandlung sowie kleine Galerien, Läden und Restaurants.
Fundstück: die Mutter und das Sauerland
Ohne Worte…
Ratespiel: Wer verzapft was (im Wahlprogramm)?
„… Wir wollen auch nicht, dass unsere schöne Landschaft durch nutzlose Windräder verschandelt wird, die wenigen Investoren nur durch Subventionen Gewinne bringen, die wir alle mit höheren Stromkosten bezahlen. Wir lehnen einen Bürgerwindpark ab! …“
Aufgelesen heute in Meschede.
Schönen Sonntag!
Merkwürdige Plakate zur Wahl 2014 – Winterbergs Bürgermeister Werner Eickler
Seit zwei Tagen plakatiert die CDU Winterberg dieses Plakat in sicherer Höhe, mit regenfestem Plastikschutz. Doch was will uns dieses Plakat eigentlich sagen?
Ein junges Mädchen flüstert unserem Bürgermeister etwas ins Ohr. Sie hält ihre Hand vor den eigenen Mund. Sie schaut nicht, wie es beim Flüstern zu erwarten wäre, auf den Kopf des Bürgermeisters, sondern sie verdreht die Augen und sieht nach rechts oben. Versuchen Sie das mal. So haben vermutlich die wenigsten von uns bisher geflüstert. Warum verdreht das Mädchen die Augen? Steht dort der zu flüsternde Text? Hat sie Angst, dass andere mithören könnten? Wir wissen es nicht.
Werner Eickler schaut mit völlig verklärtem Blick in die Ferne, vorbei am Betrachter. Ob er dem Mädchen überhaupt zuhört, ist nicht zu erkennen. Eine Beziehung zwischen Bürgermeister und Mädchen ist nicht spürbar.
Stille Post spielen die beiden vermutlich nicht, denn dieses Gesellschaftsspiel würde ein höheres Maß an Empathie erwarten lassen. Dass Herr Eickler sich von einem so jungen Mädchen seinen politischen Kurs einflüstern ließe, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Außerdem macht er nicht den Eindruck, als würde er dem Mädchen überhaupt zuhören.
Der Text: „Einer von uns – mit … Erfahrung, Stärke, Sicherheit.“ trägt auch wenig zum Verständnis des Plakates bei. Passender wäre „Nachdenklich, Visionär, Verträumt“ gewesen, denn so wirkt unser erster Mann. Schließlich muss er viel nachdenken über seine gescheiterten Visionen und Träume. Aber das ist reine Spekulation.
Vermutlich ist es ganz einfach: Kinder auf Wahlplakate schaffen Vertrauen. Dies Vertrauen projizieren wir auf den abgebildeten Politiker und im besten Fall wählen wir ihn anschließend. So wird es sein.
In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Wahlkampfes vor. Bisher nahmen wir Plakate der FDP und der Piraten unter die Lupe.
Fundstücke: Patrick Sensburg erklärt Pressefreiheit
Im Gespräch mit Nana Brink (Deutschlandradio) zum NSA-Untersuchungsausschuss erklärt uns unser Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg beiläufig -oder sollten wir „nebenläufig“ schreiben?- sehr originell, wie Pressefreiheit bei uns in Deutschland funktioniert:
Brink: Aber ist das nicht auch ein Verfahrenstrick, um der Kanzlerin auch sozusagen einen einfacheren Aufenthalt in den USA zu ermöglichen?
Sensburg: Sie sehen ja an diesem Interview, also dass die Journalisten sich keine Fragen verbieten lassen und das wäre ja auch schlimm.
Danke gp vom neheims-netz für den Hinweis!
CDU-Bürgermeister und SPD: Kleine Synopse zum Oversum
Gescheitert oder Erfolg? Wie man ein und denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilt, zeigen uns die CDU und die SPD in Winterberg. Von der dritten Partei im Winterberger Rat, der FDP, liegen uns keine Wahlaussagen vor.
Wir haben die Wahlaussagen zum Oversum-Projekt in einer kleinen Synopse gegenübergestellt:
Bürgermeister Werner Eickler: Oversum wird Zukunftsperspektiven erfüllen
„Nur so gelangen viele richtungsweisende, sich ergänzende Investitionen. Die „Immobilien Zeitung“ schrieb mit Blick auf Einkaufszentrum, Landal-Ferienpark und Oversum am 18.11.2010: „Das 100- Millionen-Euro-Städtchen im Sauerland“.“
„Das Oversum wird die in ihm liegenden Zukunftsperspektiven aus seiner Angebotsvielfalt und seinen wetterunabhängigen Freizeit-, Bäder- und Sporteinrichtungen, die so wichtig für unsere Stadt sind, erfüllen.“
„Darüber hinaus ergänzen sich Oversum und Landal, weil auch die Landalgäste von den Oversumangeboten profitieren können, weil sie im Landalpark keine ausreichenden Bäder- und Freizeiteinrichtungen vorfinden.“
„Mit dem Oversum steht ein wetterunabhängiges, multifunktionales Tourismus-, Sport- und Gesundheitszentrum bereit, das Winterberg bei der Positionierung als Ort für Ganzjahres- und Gesundheitstourismus weiterbringen wird.“
SPD Winterberg: gescheitertes PPP-Objekt
„Oversum
Bei dem gescheiterten PPP- Objekt ist eine ehrliche Analyse über Zustand, Möglichkeiten und Anforderungen zu machen. Tatsächliche Lasten sind zu eruieren, zu benennen und Mängel zu beseitigen. Die handelnden Akteure müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, welches erkennen lässt, wie das Bad im Kurpark wichtiger Bestandteil unserer Stadt werden kann.
Wir werden uns einsetzen für,
o ein attraktives, familienfreundliches Bad mit bezahlbaren Eintrittspreisen,
o eine Stadthalle, die technisch und optisch in der Lage ist, den Rahmen für Konzerte und Vorführungen zu bieten,
o ein medizinisches Versorgungszentrum, das regelmäßig erreichbar, geöffnet und gut ausgestattet ist,
o eine Information, die sich als Service für jeden Kunden sieht, an die man sich gerne wendet,
o ein Beherbergungsangebot, das Winterberg wirklich bereichert“
Rätselraten um die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn geht weiter …
„Im Westen nichts Neues“ … könnten wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL/FW zur „Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn“ schließen.
Hier die Anfrage
http://sbl-fraktion.de/?p=4235
Und nun eine Zusammenfassung des Antwort-Schreibens der Kreisverwaltung (Datum vom 28.04.14).
Zunächst die Chronologie der „erfolgten Schritte“:
Im Jahr 2012
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“
Arbeitsgruppe, Kreistag, ZRL und NWL beschließen „die Vorbereitungen für eine Anmeldung der Oberen Ruhrtalbahn zur Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzuleiten“
Information der Bez.-Reg. durch die Kreisverwaltung und Zustimmung des Regionalrats
Das Land NRW meldet Ende Dezember 2012 das Schienenprojekt „Obere Ruhrtalbahn“ an den Bund
Bis 2015
will der Bund alle gemeldeten Maßnahmen einer Bewertung unterziehen
Mitte 2015 soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans der Öffentlichkeit vorgestellt werden und Ende 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden „Rätselraten um die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn geht weiter …“ weiterlesen
Die Wirtschaft als „Achillesferse“? Makroökonomische Problemstellungen der Regierung Brandt
Vorbemerkung: In der einschlägigen Literatur wird Willy Brandt oft als innen- und vor allem wirtschaftspolitisch „wenig talentiert“ dargestellt, selbst von Historikern und Schreibern, die ihm eigentlich wohlgesonnen waren – Gregor Schöllgen oder Peter Merseburger. Da ich meine Bachelor-Arbeit über Willy Brandt demnächst vor einem wissenschaftlichen und historisch interessierten Publikum am 14. Mai um 19 Uhr im Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster vorstelle, habe ich als Anreiz die folgende vereinfachte Zusammenfassung erstellt.
Die Wirtschaft als „Achillesferse“? Makroökonomische Problemstellungen der Regierung Brandt
Vierzig Jahre ist es nun her, dass Willy Brandt, veranlasst durch die Guillaume-Affäre, seinen Rücktritt erklärte. Vorausgegangen war eine Phase der Erosion seiner Autorität und Anerkennung, die durch verschiedenste Komponenten beeinflusst war und eher als die Guillaume-Affäre allein als ursächlich für Brandts Rücktritt gelten kann.[1]
Zu den Problemen, die Willy Brandt und sein Kabinett belasteten, gehörten die extrem hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung und daraus resultierende Enttäuschungen, Differenzen zwischen Parteiflügeln und innerhalb der Regierung, Brandts bisweilen zaghafter Regierungsstil sowie gesundheitliche und psychische Probleme.
Hinzu kamen Problemstellungen im makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Bereich, die von manchen Historikern und Brandt-Biographen, darunter Gregor Schöllgen und Peter Merseburger, als ursächlich für die Machterosion Brandts und die Schwierigkeiten im Kabinett angesehen werden. So schrieb Wolther von Kieseritzky, die Wirtschaft sei die „Achillesferse“ der Regierung Brandt gewesen.[2] Eine Einschätzung, die sich auch in vielen Publikationen wiederfindet, die anlässlich Brandts 100. Geburtstages im vergangenen Jahr erschienen sind. Es hat sich das Bild von Brandt als „Außenkanzler“ manifestiert, der für Innenpolitik und vor allem Wirtschaftspolitik nichts übrig gehabt habe und auf diesem Feld auch weniger fähig gewesen sei. Im Folgenden soll nun untersucht werden, ob dieses Bild einer genaueren Untersuchung standhält und inwiefern die Wirtschaft tatsächlich ein problematisches Feld für die Regierung Brandt dargestellt hat. „Die Wirtschaft als „Achillesferse“? Makroökonomische Problemstellungen der Regierung Brandt“ weiterlesen
