Die Demo der wenigen hundert Kögida-Teilnehmer wurde von der Kölner Polizei aufgelöst, weil die große Zahl von Gegnern der ausländerfeindlichen Polemik eindrucksvoll den Widerstand gegen den rechten Aufmarsch untermauerte.
Allerdings hatte die Polizei sich vorher schwer getan.
Sie schloss einen Ring um die Gegendemo und gewährte – auch auf mehrfache Anfrage der Veranstaltungsleiter – keinen größeren Platz für die Teilnehmer, selbst als friedliche Demonstranten bereits die Deutzer Brücke besetzt hatten, um so den Autoverkehr zeitweilig zu stoppen.
Dennoch blieb die Stimmung unter uns Demonstranten locker und friedlich. Ich bin stolz darauf, dass wir die Demo der Rechten verhindern konnten. Es war schön mit Menschen aller Altersgruppen und vieler Nationalitäten Seite an Seite zu stehen.
Meschede. (spd_pm) Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Montag, 19. Januar 2015 ab 14:30 Uhr in den Gasthof „Guntermanns Stuben“; Im Ohl 2 in 57392 Bad Fredeburg ein.
Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Donnerstag, den 15.01.2015.
Informationen zu später geplanten weiteren Bürgersprechstunden werden immer aktuell unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de, sowie in den heimischen Medien veröffentlicht.
„Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“
Für ein persönliches Gespräch gilt weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de
Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Insbesondere warnten sie vor einem neuen Anlauf zur Entwertung der Bahn Card 50 durch die DB AG und zur Bahnprivatisierung durch die große Koalition.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Das Vorhaben ‘Bahnprivatisierung‘ -schon seit 2008 beschlossen- lag auf Eis ‘wegen der Situation auf den Finanzmärkten‘. Nun wird es wieder herausgeholt. Minister Dobrindt auf Seiten der Bundesregierung und Ex-Minister Pofalla auf Seiten der DB AG sollen offenbar noch in diesem Jahr 24,9 Prozent der Transportsparte verkaufen oder über einen Aktientausch an einen privaten Investor geben.“ Eine solche Option hätte erneut den erbitterten Widerstand Aller an einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Klimaschutzpolitik interessierten Organisationen zur Folge. Sie würde erneut kapitalmarktfixierte Fehlentscheidungen zur Folge haben, mit einer Vernachlässigung des Netzes und Fahrzeugparks und einem weiteren Rückzug aus der Fläche.“
Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“ hat die Pläne zur sogenannten Weiterentwicklung der BahnCard untersucht:
„Geplant ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung und faktische Abschaffung der Mobilitätskarte BahnCard 50 zugunsten der Rabattmarke BahnCard25 und den verwirrenden Sonderpreisaktionen. Auch beim ersten Anlauf zur Bahnprivatisierung war die Reform des Preissystems mit dem sog. PEP ein wichtiger Baustein mit fatalen Folgen. Es kam zu massiven Fahrgastverlusten im Fernverkehr. Fahrgäste sollten umerzogen werden, um die Auslastung zu verbessern. Die Einfachheit und Flexibilität des Bahnfahrens wurde beschnitten. Erst der breite Widerstand konnte das PEP- Preissystem stoppen. Wer einen Neuaufguss solcher Rezepte versucht, wird erneut scheitern und die Marktposition der Bahn schwächen. Vorbild der Preispolitik sollte die Schweiz sein, die mit ihrer BC 50 (Haltax-Abo) und ihrem Generalabo um ein Vielfaches erfolgreicher ist als die DB AG.“
Professor Heiner Monheim. Mitglied der Gruppe von Bahnexperten „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warnt davor, dass die dringend nötige Verkehrswende durch eine falsche Tarifpolitik und einen neuerlichen Versuch der Bahnprivatisierung versperrt werde:
„Deutschland braucht eine Verkehrswende dringender denn je. Dazu brauchen wir ein einfaches Tarifsystem, das möglichst viele Dauerkunden bindet und die komplette Mobilitätskette einbezieht. BahnCard 50 oder 100 für alle muss das Ziel sein, nach dem Vorbild des Generalabo und Halbtaxabo der Schweiz. Dann kommt es zu massenhaftem Umsteigen von der Straße auf die Schiene. Aus dem Stauland Deutschland wird wieder ein Bahnland. Hierfür muss sich der Bund angemessen engagieren. Mit einem Fernbahngesetz mit guten Bedienungsstandards, vielen Knoten und dem integralen Deutschlandtakt. Wer statt dessen nur auf Großprojekte wie Stuttgart 21 setzt, weiter mit einem Bahnbörsengang „zündelt“ für Teilverkäufe und andere Formen der Bahnprivatisierung und sich mehr im Ausland als in Deutschland engagiert, macht eine Verkehrswende dauerhaft unmöglich.“
Die Organisationen kündigen an, einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung und zur Kannibalisierung der BC 50 mit einer eigenen Kampagne zu verhindern. Im Detail verweisen sie auf die folgenden aktuellen Texte:
Noch bis 12. Januar 2015 kann der Aufruf für die Demokratisierung der Bahn unterzeichnet werden. Nächste Woche wird der Aufruf und die Unterschriften der Bundeskanzlerin Merkel überreicht.
***
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. GiB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442, Mehr Infos: www.gemeingut.org
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist ein Zusammenschluss von Bahnexperten (Michael Bienick, Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Thilo Boehmer, Peter Conradi, Dr. Christoph Engelhardt, Klaus Gietinger, Johannes Hauber, Eberhard Happe, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Andreas Kegreiß, Andreas Kleber, Dr. Bernhard Knierim, Thomas Kraft, Karl-Heinz Ludewig, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Roland Schuster, Gangolf Stocker, Dr. Winfried Wolf). BsB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.
„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
Fracking – Scientists: “rapid and thorough” response needed to fracking … drc
Zum Tod von Ulrich Beck: Berühmt wurde er nicht nur mit seinen Analysen zur Risikogesellschaft. Auch alle, denen an Europa viel liegt, wissen, welche Lücke er hinterlässt … sueddeutsche
Zukunft: Deutschland steigt ab – aber wir sind noch gut! … scilogs
Martin Walsers Roman “Ein springender Brunnen”: wiedergelesen als Meisterwerk über eine Kindheit und Jugend im Faschismus … revierpassagen
Kommunen vom Klimawandel gefordert: Der Klimawandel wird die Städte besonders treffen – vor allem Hitzewellen werden für Städte weltweit zur Herausforderung. Doch auf welches Wissen sollten Entscheidungsträger in Rathäusern, kommunalen Behörden und Stadtwerken ihr Handeln in Sachen Klimawandel und Klimaschutz bauen? … doppelwacholder
Meschede-Eversberg: Manuel Wolff am 11.01.15 in der Kleinkunstbühne Kokolores … neheimsnetz
Schwerlastbegegnungsverkehr im HSK: Beim Kreis sind keine Beschwerden bekannt … sbl
Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in München, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert sowie vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Der Umsatz von KMW mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1 Milliarde Dollar.Am 1. Juli 2014 wurde zwischen den nahezu gleich großen Unternehmen KMW und Nexter, dass dem französischen Verteidigungsministerium untersteht, beschlossen, bis Frühjahr 2015 zu fusionieren. Hierzu soll eine Holding mit Firma Kant gegründet werden, die zu gleichen Teilen von den jetzigen Eignern von KMW und Nexter gehalten wird. (Wikipedia)
Heute habe ich einen Brief erhalten, in dem es unter anderem heißt, dass diese Fusion sowohl gegen den Willen der Mitarbeiter, die sich für streng regulierte Exporte einsetzen, als auch gegen den Willen der Politik durchgesetzt werde.
Eine kleine Gruppe von KMW Mitarbeitern weise in ihrem neuen Blog auf diese Entwicklung hin und publiziere dort aktuelle Entwicklungen.
Als Mitarbeiter befürchten wir folgende Konsequenzen:
Verlust von Know-How in Deutschland
Export an fragwürdige Kunden in Afrike und dem Mittleren Osten
Verlust von Standorten und Arbeitsplätzen in Deutschland
Keine Kontrolle über endgültigen Einsatz der Erzeugnisse
Wenn Mitarbeiter eines Panzerherstellers zur Weihnachtszeit “4Peace” propagieren mag das etwas zynisch sein. Das ist allerdings eine Diskussion für einen anderen Tag. Verantwortungsvolle Exporte an stabile Demokratien sichern sehr wohl den Frieden.
Leider ist unsere Geschäftsführung, die auch jede interne Diskussion beenden will eher an hohen Quartalsergebnissen interessiert.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt versucht unsere Geschäftsführung ein Joint Venture mit einem anderen französischen Betrieb (Nexter) einzufädeln. Als KMWler werden wir zu diesem Vorhaben zur Zeit im Dunkeln gelassen, obwohl wir zahlreiche Bedenken geäußert haben:
1. Wie wird es, wenn ein französischer Staatsbetrieb bei KMW das sagen hat?
2. Werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben? Wie man weiß zählt in Frankreich Arbeitsplatzerhalt über alles.
3. Wie ist sichergestellt, dass kein Know-How nach Frankreich abwandert und die Produktion in Deutschland bleibt?
4. Wer garantiert uns, dass unsere Erzeugnisse nicht via Frankreich an Diktaturen geliefert werden?
Ich kenne nun weder den Willen der Mitarbeiter, noch jemanden aus der „kleinen Gruppe“. Das Blog ist anonym und so könnte die Gruppe sowohl innerhalb als auch außerhalb des Konzerns sitzen oder auch nur aus einer Person bestehen.
Geht es bei der Auseinandersetzung, so sie innerhalb des Betriebes geführt wird, um Ethik (Frieden), Ökonomie (Arbeitsplätze) oder sogar um einen gewissen Nationalismus (gegen Frankreich)?
Wir hoffen natürlich im Laufe der Zeit zu einer besseren Einschätzung über die Europäische Panzerfusion zu gelangen und bleiben dran.
Der Start ins Jahr 2015 war nicht schlecht. Spaziergang, Sonne, 0°C und gleich die erste offene Frage zum Jahresbeginn:
Aus welchem Grund wurden die gelben Säcke vom Müllunternehmen am 30. Dezember nicht abgefahren.
So liegen die Abfälle auch heute noch an unserer Straße und bilden die metaphorische Brücke vom alten ins neue Jahr.
Wenn ich nicht mehr Probleme habe, ist doch alles gut, oder?
Die Bunker-Tür hat sich heute nicht unbedingt als Eintritt in die Zukunft erwiesen. Ich hatte mir gedacht, dass ich nach der ganzen Bleigießerei Silvester vor Mitternacht gleich mit der Esoterik fortfahren könnte.
Der Blick in den Bunker als Zukunftsschau.
Leider trug und trägt meine Phantasie nach den Mühen und Anstrengungen des Jahresübergangs nicht mehr weit genug, um den den Anblick des Bunkerinneren zu deuten und auf mein eigenes Leben zu beziehen. Einigermaßen aufgeräumt war der Bunker ja, eigentlich unverschämt ordentlich für solch eine Behausung.
Schluss mit dem Gerede, sonst kommt dieser erste nichtssagende Blog-Artikel nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar heraus.
Es kann inhaltlich nur besser werden. In diesem Sinne „Frohes Neues!“ Man sieht und liest sich.
Schön war das zurückliegende Jahr: Ein happiggies Jahr, Happy New Year 2015 … endoplast
Wissenschaft: Hat jeder zweite Professor seine Doktorarbeit plagiiert? … erbloggtes
Kognitive Dissonanz: Die schönste Beschimpfung des Jahres 2014 – Der Verriss durch die Ketzer 2.0 … scilogs
Deutsche Weihnacht! Der Kampf für das Abendland ging auch über Weihnachten, dem christlichen Fest der Nächstenliebe, weiter … publikative
Münsterland: Am Montag demonstriert Münster gegen Pegida … sbl
Das war 2014: „Lügenpresse“, „Schicksalsjahr“ oder was? … jurga
Peter Welchering im Podcast: Kanzleramtschef Altmaier muss in Sachen Datensicherheit noch einige Hausaufgaben machen … neheimsnetz
Ausblick zum Jahreswechsel: Ein Medien-Tag 2015 … charly&friends
Was vom Monat übrig blieb: Das war der Dezember … revierpassagen
Blogspektrogramm 52/2014: das letzte Blogspektrogramm in diesem Jahr! Da fahren wir nochmal gaaaanz groß auf mit Lesebefehlen zu Mythen bei Rechtschreibung, Sprachverfall & Amtssprachen … sprachlog
Armut: Fast jedes dritte Kind in Hagen lebt von Hartz IV … doppelwacholder
Mittwoch, 31.12.2014, 22 Uhr, Melanchthonkirche Bochum, Königsallee Texte von Kurt Tucholsky, Heinrich Steinfest, Harald Martenstein, Max Goldt und Ephraim Kishon
Musik von Astor Piazzolla,
Mauricio Kagel, Charles Ives,
Erik Satie u.a.
sowie kulinarische Kleinigkeiten
zur Mitternacht
Rezitation: Richard Saringer
Akkordeon: Dr. Maik Hester
Orgel und Klavier: Ludwig Kaiser
Die Welt ist kompliziert. Es ist anstrengend, zu erkunden, was sie im Innersten zusammenhält.
Wir sind faul und wollen schnelle Antworten. Die bekommen wir nicht. Selbst, wenn wir uns anstrengen, erhalten wir keine unmittelbar einleuchtenden Erklärungen für unsere Probleme.
Diese kognitive und reale Dissonanz lässt sich nur schwer aushalten.
In guten Zeiten füllt uns unter anderem der Konsum die Lücken.
In Zeiten der Krise sind es Rattenfänger wie „Pegida“, die eine schnelle Lösung der Widersprüche anbieten.
Ein vergifteter Apfel.
Update: Ein kleiner „Gimmick“ (gp) von WordPress
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