„70 Jahre danach: MASSENMORDE AN ZWANGSARBEITERN IM SAUERLAND VOR KRIEGSENDE“ – Dokumentation über die Massaker im Raum Meschede/Warstein (20.-22 März 1945) und die Geschichte des „Mescheder Sühnekreuz“ erschienen

Ein US-Soldat zeigt Anfang Mai 1945 dem Warsteiner Bürgermeister Peter Struif die 71 Leichen der im Langenbachtal ermordeten Menschen (Repro Archiv P. Bürger; Aufnahme von U. Hillebrand in den 1980er Jahren bei der US-Army angefordert).
Ein US-Soldat zeigt Anfang Mai 1945 dem Warsteiner Bürgermeister Peter Struif die 71 Leichen der im Langenbachtal ermordeten Menschen (Repro Archiv P. Bürger; Aufnahme von U. Hillebrand in den 1980er Jahren bei der US-Army angefordert).

Insgesamt 208 unschuldige Menschen aus der Sowjetunion und Polen wurden zwischen dem 20. und 22. März im Raum Meschede/Warstein von deutschen Soldaten ermordet. Die willkürlich ausgewählten Opfer waren weibliche und männliche Zwangsarbeiter sowie zwei kleine Kinder.

(Presseinformation Christine-Koch-Archiv am Museum Eslohe)

Zu diesem Kriegsendphase-Verbrechen im Sauerland ist jetzt in der Internetreihe des Christine-Koch-Archivs am Museum Eslohe eine 216 Seiten starke Publikation erschienen. Diese Gemeinschaftsarbeit von Jens Hahnwald (Arnsberg) und Peter Bürger (Eslohe/Düsseldorf) kann jeder kostenlos hier im Netz abrufen.

Anhand des erst Ende 1957 eröffneten ersten Gerichtsverfahrens gegen beteiligte Täter rekonstruiert der Historiker Jens Hahnwald die grausamen Ereignisse und beleuchtet Reaktionen in der Nachkriegsgesellschaft.
„„70 Jahre danach: MASSENMORDE AN ZWANGSARBEITERN IM SAUERLAND VOR KRIEGSENDE“ – Dokumentation über die Massaker im Raum Meschede/Warstein (20.-22 März 1945) und die Geschichte des „Mescheder Sühnekreuz“ erschienen“ weiterlesen

Was ich gestern Abend über Jan Böhmermanns FakeFake twitterte … und warum es jetzt reicht.

Als Erstes schlug gestern Abend eine sogenannte Enthüllung von Jan Böhmermann hohe Wellen in den Medien:

Na, ja … ich habe mir dann den Beitrag angeschaut und war mir relativ sicher, dass es sich bei der Enthüllung von Böhmermann um einen Fake oder sollte ich sagen FakeFake handelte.

Und damit war die Geschichte für mich (fast) erledigt.

Ich habe mich schlafen gelegt und auf das Erwachen der Medien gewartet.

Geht doch, und DIE WELT dreht es sogar noch ins Polit-Pädagogische:

Von Jauch hatte ich eigentlich immer schon genug. Von Mittelfingern jetzt ebenfalls. Der Stinkefinger von Varoufakis ist nicht groß und breit genug, um die politischen und ökonomischen Probleme der EU und Griechenlands zu überschatten (hier bitte einen Analogie zur Mondfinsternis hinzudenken). Anders ausgedrückt: der Medienhype um die Medien ist umgekehrt proportional zu den realen Problemen.

Und Tschüss …

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft: „Propaganda-Agentur des Neoliberalismus“

In unserem BriefkastenDortmund. (pressemitteilung) Der NachDenkTreff Dortmund sowie attac und DGB laden zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Propaganda-Agentur des Neoliberalismus – Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ein [1].

  • Referent ist der Diplom-Soziologe  Raffael Scholz / Frankfurt [2].
  • Montag, den 23. März 2015, Beginn: 19.00 Uhr
  • Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Die selbsternannte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)“ ist die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation Deutschlands. Sie deutet Begriffe wie „Reform“, „Eigenverantwortung“, „Leistung“ und sogar „sozial“ geschickt um und verankert diese erfolgreich in der öffentlichen Debatte um den Abbau sozialer Sicherung voranzutreiben. Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit werden als positive Werte betont. Der „schlanke Staat“ soll sich auf „Basisaufgaben“ beschränken. Das Arbeits- und Sozialrecht soll mehr Beschäftigung ermöglichen und die Sozialpolitik soll Anreize zur privaten Altersvorsorge geben. Die Tarifpolitik soll mehr Flexibilität zulassen und die Bildungspolitik soll Wettbewerb und Effizienz fördern.

Der mit viel Kapital ausgestattete Thinktank versucht mit einem prominenten Kuratoren- und Botschafter-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Begriffsverständnis in die Öffentlichkeit zu tragen, das dem des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der FDP und des wirtschaftsliberalen Flügels der übrigen Parteien entspricht.

[1] Die Pressemeldung als PDF: Einladung NachDenkTreff – 2015-03-23 – Raffael Scholz

[2] Raffael Scholz, Diplom-Soziologe, studierte in Frankfurt und schrieb seine Diplomarbeit über das Thema „Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Während seines Studiums war er u.a. in der Drogenhilfe tätig, derzeit arbeitet er im Bereich der Gemeinwesen- und politischer Bildungsarbeit.

„Mehr Sauerland in Berlin!“ – Dirk Wiese (SPD) schreibt Fotowettbewerb aus.

Stöckchen aus dem Sauerland
So etwas gewinnt wahrscheinlich nicht 😉 Stöckchen aus dem Sauerland zur Auswahl. (archiv: zoom)

Meschede/Berlin. (spd_pm) Das Sauerland ist bekannt für Fachwerkhäuser, Schützenfeste und seine vielen Wälder. Unter dem Motto: „Mehr Sauerland in Berlin“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zu einem Fotowettbewerb auf.

Entsprechend des Mottos ist eine fotografische Darstellung des Sauerlandes gefragt. Was ist besonders schön an der Heimat? Wie und wo zeigt sich das Sauerland von seiner besten Seite? Bei der Umsetzung sind alle Freiheiten gegeben: Möglich sind originelle Schnappschüsse, atmosphärische Inszenierungen und Collagen …

Auf die Kreativität kommt es an, daher sind alle Techniken erlaubt: Smartphone, Spiegelreflex, Computer und Fotogramm. Hauptsache die Bilder sind originell, vermitteln eine interessante Stimmung und zeigen das Sauerland.

Teilnehmen lohnt sich. Warum? Den Gewinnern winken attraktive Preise. Die drei besten Aufnahmen aus dem Wahlkreis werden ab Herbst im Berliner Büro von Dirk Wiese ausgestellt. Außerdem winkt den drei Gewinnern eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen im nächsten Jahr.

Die schönsten Bilder können an folgenden Adresse geschickt werden:
Dirk Wiese, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

dirk.wiese@bundestag.de
Einsendeschluss ist der 31. August 2015.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Ruhrtalradweg: Sperrung zwingt RadfahrerInnen auf die viel befahrene B 480.

Umdrehen: Der Ruhrtalradweg zwischen Steinhelle und Stausee Olsberg ist wegen Forstarbeiten gesperrt. (foto: zoom)
Umdrehen: Der Ruhrtalradweg zwischen Steinhelle und Stausee Olsberg ist wegen Forstarbeiten gesperrt. (foto: zoom)

Ein Fernradweg wie der Ruhrtalradweg, der bei schönstem Frühlingswetter lakonisch wegen Forstarbeiten gesperrt ist und die Radfahrer auf der viel befahrenen Bundestraße B 480 ohne Radweg ihrem Schicksal überlässt, verdient einen Punkteabzug.

Premium ist das nicht, sondern einfach nur mies.

Bis Donnerstag, so sagten mir Einheimische, solle der Weg zwischen Steinhelle und dem Olsberger Stausee noch gesperrt sein. Eine Umleitung ist nicht ausgeschildert.

Wir merken uns diese Behandlung für den Fall, dass die Ursachen für den möglichen Niedergang des Ruhrtalradwegs erforscht werden sollten, wie es hier bei DerWesten für 2016 angekündigt wird.

Wir selbst haben gute und schlechte Erfahrungen mit dem Ruhrtalradweg gemacht und darüber geschrieben. Geändert hat sich im Einzelnen nicht viel.

Die Streckeninformation des Ruhrtalradwegs schweigt sich bis heute (16.03.2015, 22:00) über die Sperrung aus. Doppelt mies.

Piraten: Videoüberwachung in Meschede verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

Überwachungskamera
Überwachung, Symbolfoto (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.

Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.

„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.

[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.

Windkraft – Aushängeschild der Energiewende – Unterschätzte Gefahr für Mensch und Umwelt – Wie grün ist diese Technologie der Umwelt?

Windkraftanlagen scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. (archivfoto: zoom)
Windkraftanlagen scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. WKAs bei Bestwig-Berlar. (archivfoto: zoom)

Umweltverbände haben für die Bewahrung von Natur und Umwelt, für den konsequenten Schutz von Arten und natürlichen Lebensräumen Verantwortung zu tragen. Windkraftbetreiber wollen dagegen möglichst viele solcher Anlagen errichten; sie sind daher zuvörderst an wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Und weil dem so ist, müssen gerade Verbände, deren Pflicht es sein sollte, Eingriffe in Natur und Landschaft abzuwehren, gegenüber sämtlichen Naturnutzern eine kritische Distanz einnehmen. Bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Propaganda zugunsten von Windstrom fällt auf, daß dabei die Schattenseiten dieser Technologie stets ausgeblendet werden.

Wer sich dazu kritisch bis ablehnend äußert, wird sogleich mundtot gemacht, indem man ihm mit der zugegebenermaßen extrem klimaschädlichen und auch finanziell nicht verantwortbaren Kohleförderung in die Parade fährt. Dabei haben sich die Grünen doch auch bei der Behandlung dieses Themas bisher nicht mit Ruhm bekleckert, sondern – im Gegenteil – als völlig unglaubwürdig erwiesen. Man denke nur an den Tagebau Garzweiler II, der unter grüner Regierungsbeteiligung ebenso zustande kam, wie das in Hamburg projektierte Kohlekraftwerk Moorburg, welches die Ökopartei kampflos aufgegeben hatte.

Fakt ist: Wer der großräumigen Verspargelung der bei uns noch existierenden, unverbauten Landschaften, durch gewinnhungrige Investoren mehr oder weniger tatenlos zuschaut oder eine solche fatale Entwicklung gar noch unterstützt, muß sich fragen lassen, ob er als grüne Partei oder Umweltorganisation noch ernst genommen werden kann.

Früher, in der Anfangszeit der Ökologiebewegung, liefen die Verbände gegen landschaftszerstörende „Betonkästen“ Sturm, obwohl diese bei weitem nicht das Ausmaß heutiger Windenergieanlagen erreichten. Und jetzt? Da will man es zulassen, daß unsere Kulturlandschaft mit den wenigen noch intakten Naturräumen, auch wenn es sich nicht um besonders wertvolle bzw. geschützte Areale handelt, mit gigantischen, das Landschaftsbild beherrschenden „Mühlenmonstern“ von der Größe des Kölner Doms und darüber hinaus verunstaltet wird.

Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich hat die Politik die seit Generationen bewährte Trennung zwischen Erschließungs- und Ruhezone zu Lasten kommender Generationen aufgegeben. Und durch die Subventionierung der Windkraft wird ein permanenter Anreiz dafür geschaffen, daß diese Technologie weiter expandieren und in Landschaftsbereiche vordringen kann, die bislang von jeder Bebauung verschont geblieben waren. Hierzu zählen neuerdings auch Wälder.

Um die vorhandenen Zufahrtswege Schwertransporter tauglich zu machen, sind gewaltige Eingriffe in die Landschaft vorprogrammiert. Die ohnehin vorhandenen, großzügig ausgebauten Forststraßen reichen dafür längst nicht aus. Und diverse Tierarten richten sich keineswegs nach der willkürlich vorgenommenen Aufteilung in Schutzzonen unterschiedlicher Kategorien. Ihr Aktionsradius beschränkt sich eben nicht auf Flächen, die für die Nutzung der Windkraft für tabu erklärt wurden.

Das Beispiel Rohrweihe und anderer Greifvogelarten zeigt denn auch exemplarisch den unauflösbaren Konflikt zwischen Windenergienutzung und Naturschutz. Man kann eben nicht beides auf derselben Fläche realisieren. Der Erhalt der biologischen Vielfalt setzt dem Ausbau dieser „grünen“ Technik enge Grenzen.

Flugradius und Navigationssystem etlicher Vogel- und Fledermausarten werden durch Windanlagen empfindlich gestört! Laut Wildlife Society kommen in den USA jährlich über 500.000 Vögel, darunter viele Greifvögel, Adler und Falken, durch Windräder ums Leben (Quelle: ARD-Videotext). Die US-Regierung schaut dem untätig zu, obwohl diese Vorfälle strafrechtlich relevant sind. Solche WKA`s werden den Tieren oft zum tödlichen Verhängnis, weil sie im Flug meist nur auf dem Boden nach Beute spähen und nie nach oben oder nach vorne gucken. Auch bei uns verschließt man die Augen vor dem Problem, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gefährden zu wollen. Genau so ergeht es den Fledermäusen hier bei uns. Jedes Jahr fallen den Großanlagen zur Windstromerzeugung bis zu 240.000 dieser meist stark gefährdeten Insektenjäger zum Opfer. Sie können zwar den Rotoren auch im Dunkeln ausweichen, aber im Unterdruck auf der Rückseite der Anlagen platzen ihre Lungen, heißt es laut einer entsprechenden Information der Deutschen Wildtierstiftung.

Der Extrembergsteiger, Autor und Biobauer Reinhold Messner fragte einmal: „Was ist das bloß für eine Politik, die die Umwelt zerstört, um das Klima zu retten?“ Nun, wir brauchen sicherlich auch die Windkraft, sinnvoll eingesetzt, als unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende, somit als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, jedoch mit Augenmaß und nach Ausschöpfung sämtlicher Maßnahmen, die auf Effizienz und vor allem auf eine drastische Absenkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs gerichtet sein müssen.

Windanlagen sollten in erster Linie entlang von Stromtrassen und/oder auf so genannten Industriebrachen gebaut werden, wo keine oder nur geringe Probleme mit dem Natur- und Landschaftsschutz zu erwarten sind.

Karl Josef Knoppik, 15.3. 2015

Pressemeldung: Piraten fordern mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)
Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf. (piraten_pm) Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW mit den Stichpunkten: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

Kreistag entscheidet gegen Berufskolleg Olsberg: Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.

Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.