Landrat vs Westfalenpost 0:1, wenn da nicht das kleine „so“ wäre …

Wer sagt die Wahrheit? Die Westfalenpost Winterberg oder der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider?

Am 11. Januar hatte die Westfalenpost über den Neujahrsempfang der Stadt Winterberg berichtet:

„Wir schaffen das nicht!“ Deutliche Worte fand HSK-Landrat Dr. Karl Schneider auf dem Winterberger Neujahrsempfang in Richtung der deutschen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte einen geregelten Zustrom von Asylbewerbern sowohl nach Deutschland als auch in andere europäische Länder, um die Kommunen zu entlasten. Er wolle, insbesondere auch im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Köln und Hamburg, keine Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html

Das entscheidende Zitat im WP-Bericht ist: „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“.

Die Sauerländer Bürgerliste stellte daraufhin dem Landrat folgende Frage:

Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit? Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?

Der Landrat antwortete:

Zu meiner Rede zum Neujahrsempfang in Winterberg kann ich Ihnen folgende Information geben. Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig. Ich habe mich unter dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse in etwa wie folgt geäußert: „Es hat viel zu lange gedauert, bis alles ans Tageslicht gekommen ist. Und auf einmal darf etwas ausgesprochen werden, was sonst als politisch unkorrekt angeprangert worden ist. Die Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen. Was ist auch meine Behörde politisch verurteilt worden, wenn wir nach Recht und Gesetz abgeschoben haben.

http://www.schiebener.net/wordpress/die-reden-des-landrats-mit-echo-alles-eine-frage-der-interpretation/

Entscheidend ist hier die Aussage des Landrats: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig.“

Wer hat Recht?

Wir haben einige Gespräche geführt und darüber hinaus Einblick in Aufzeichnungen des Neujahrsempfangs gehabt und urteilen auf Grundlage dieser Belege, dass der Landrat NICHT Recht hat. Die Zitation der Westfalenpost ist mit großer Sicherheit korrekt.

Dazu kommt, dass der Landrat mit seiner Rede vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vor den Kopf gestoßen hat. Mit seiner Antwort versucht er eventuell Schadensbegrenzung, weil ihm eigentlich auch klar sein müsste, was er bei vielen Menschen in Winterberg angerichtet hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Landrat nicht einfach schreibt: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist falsch.“

Nein, er antwortet, es sei „so nicht richtig“. Das kleine Wörtchen „so“ dient dem Landrat als Notausgang.

Der Landrat winde sich doch wieder raus und komme damit durch, sagte mir gestern ein Kommunalpolitiker am Rande einer Veranstaltung in Meschede.

Ich kann das nicht abschließend beurteilen, aber geschickt ist das kleine „so“ auf jeden Fall.

Man kann auch vom Landrat lernen.

22 Gedanken zu „Landrat vs Westfalenpost 0:1, wenn da nicht das kleine „so“ wäre …“

  1. … jetzt wo die EU-Aussengrenze von der NATO gegen Flüchtlinge verteidigt wird, wird alles gut …

  2. @ zoom

    … falls das U-Boot echt ist, ist es echt aus Pappe …

    Die Nato-Schiffe sind aber echt aus Stahl, das ist der Unterschied, so wie die Flüchtlinge ECHTE MENSCHEN sind, und keine Pappmaché-Figuren in einem strategischen Spiel:

    wer erklärt das den verantwortlichen Politikern?

    oder muss erst vor Gericht verhandelt werden, ob man sagen darf:

    „Politiker sind Mörder!“

    ( „Soldaten sind Mörder!“ Tucholsky )

    1. @NATO gegen Flüchtlinge:

      Mmhh .. Narren sind Mörder – Mörder sind Narren

      Zu Tucholsky habe ich gerade einen Blog-Artikel gelesen, der sich damit beschäftigt, ob diese Papp-Panzer und U-Boote als Satire gelten können:

      Deutschland 2016: Im Karneval fahren Wehrmachtspanzer aus Pappe durch die Straßen, auf denen „Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ steht. Nachgebildete Lokomotiven mit der Aufschrift „Balkan-Express“ und „Die Plage kommt“. Und ein „mobiles Asylantenheim“ fährt durch Igling.

      Die Empörung ist natürlich groß. Außer in Ilmtal, wo Lokalpolitiker lieber die Panzerfahrer in Schutz nehmen und den Nestbeschmutzer attackieren, welcher die Dreistigkeit hatte, den geschmacklosen Panzer auf seiner eigenen Facebook-Seite zu kritisieren.

      In Diskussionsspalten tauchte aber auch immer wieder ein anderes Argument auf: „Das ist Karneval. Das ist Satire. Satire darf alles.“ Der Spruch „Satire darf alles“ stammt natürlich von Kurt Tucholsky und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Panzerverteidiger bislang noch nicht Tucholsky gelesen haben.

      http://schmalenstroer.net/blog/2016/02/gemeinfreitag-4-was-darf-die-satire/

  3. @ zoom

    passt doch: „… und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Panzerverteidiger bislang noch nicht Tucholsky gelesen haben.“

    Aber noch mal: was irgendwelche „Narren“ – Vollidioten – im Karneval treiben, ist eine Sache. Dass die NATO gegen Flüchtlinge zum Einsatz kommt, eine ganz andere …

    ( von wem war noch mal das geflügelte Wort mit „kotzen“? o.k., Max Liebermann )

    1. @NATO gegen Flüchtlinge

      … und doch hängt beides zusammen … die Mobilisierung im Inneren beginnt (auch) in den Köpfen.

      BTW: Hast du heute Breitband gehört?

      Weltnetz, Heimatseite, E-Brief – was lustig übersetzt klingt, ist wohldurchdacht, ernst gemeint und vor allem: mit braunem Gedankengut durchzogen. Rechtsradikale Webseiten, Foren und Netzwerke benutzen zwar oft ihre eigene Sprache, bleiben aber nicht der einzige Ort im Netz, an dem Nazis kommunizieren.

      In den weltweit alltäglich genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Pinterest & Co. tummeln sich ebenso viele Trolls wie tatsächliche Neonazis. Hier werden nicht nur schneller mehr Menschen und potentielle Gesinnungsgenossen erreicht, es wird auch eine öffentliche Plattform für analoge Aktivitätsplanung erschlossen. Rechte Aktivitäten in Social Networks stellen das viel beschworene Konzept von Counterspeech vor Schwierigkeiten – vor allem jetzt, wo Publikative.org, eine der wichtigsten Onlinestimmen gegen Nazis, eingestellt wird. Und in Zeiten, in denen fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Notunterkünfte zum erschreckenden Alltag gehören.

      Doch wie kommunizieren Nazis digital? Wo organisieren sie sich? Auf welche Art und Weise verbreiten sie ihre Botschaften? Das Neonaziportal Altermedia wurde jüngst verboten, doch der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz dauert an.

      Über die Möglichkeiten der braunen Netzorganisation sprechen wir in dieser Ausgabe unseres Breitband-Talks. Haben sich Nazi-Watchblogs überholt? Was sind Alternativen für die Zukunft? Wie hat sich die Verbreitung rechten Gedankenguts im Netz entwickelt, welche Methoden und Ansprachen werden genutzt – und wie kann man ihnen nachhaltig entgegentreten? Und wie sehr bedient sich beispielsweise die AfD der rechten Rhetorik?

      http://breitband.deutschlandradiokultur.de/brb160213/

  4. @ zoom

    ich sehe die Welt anders:

    das Problem ist nicht die AFD, oder irgendwelche offensichtlichen Nazis …

    das Problem ist der „durchschnittliche Mensch“, Zitat Pasolini, „La ricotta“:

    „Ma lei non sa cos‘ è un uomo medio?

    È un mostro.

    Un pericoloso delinquente. Conformista. Colonialista. Racista. Schiavista. Qualunquista.“

    „Aber wissen Sie nicht, was ein durchschnittlicher Mensch ist?

    Er ist ein Monstrum.

    Ein gefährlicher Verbrecher. Konformist. Kolonialist. Rassist. Sklavenhalter. Unpolitischer Mensch (jemand, dem alles egal ist).“

    „La ricotta“: https://www.youtube.com/watch?v=zTUYBHp72r8

    Schickt die AFD oder irgendwelche Nazis die NATO? Oder sind das „Durchschnittspolitiker“?

    1. @NATO gegen Flüchtlinge

      Da liegen wir doch gar nicht weit auseinander, zumal, wenn man bedenkt, wie der Durchschnitt zustande kommt. Wird Rechtsaußen größer und brauner, so auch der Durchschnitt. Den Rechtsextremen und/oder Nazis geht es darum, ihre Positionen in die Mitte zu treiben und Grenzen zu verschieben.

      Dazu liefert die BREITBAND-Sendung imho gute Hinweise und Erklärungen.

  5. @ zoom

    „Rechtsaußen“ wird nicht größer, „Rechtsaußen“ war immer schon da.

    Was heißt das, wenn Franz Josef Strauß sagt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“

    Das heißt doch, daß die Rechten IN der CSU sind, oder sein sollen

    „CSU“ dient hier nur als Beispiel für eine „bürgerliche Partei“, eine „durchschnittliche Partei“, eine Partei von „Durchschnittsmenschen“ (siehe Pasolini, oben)

    Die NPD (und damit auch das blog „Publikative“, früher „NPD-BLOG.INFO“) könnten eine Idee der Bürgerlichen sein: jemand, auf den man zeigen kann, um von sich selbst ablenken zu können

  6. Betr.: „Unterhaltung“ zoom / NATO

    Bzgl. Duktus/Handlungsweise der Rechten bin ich mir nicht ganz sicher ob nicht zumindest die „VordenkerInnen“ ab und an bei Tucho schmökern, aus dessen Artikeln Sequenzen isolieren und daraus für sie passende Strategien zimmern.

    (…) Die deutsche Propagandadichtung hat noch nicht ihren Stil gefunden; sie wird ihn aber finden. Noch tastet sie. (…)

    (…) Den deutschen Grundfehler wiederholen? Schon Bekehrte bekehren? Das ist überflüssig. Wer das Parteibuch bereits hat, will zwar gestärkt werden – der Schwerpunkt aber liegt anderswo.
    Er liegt in der politischen Beeinflussung der Schwankenden. Und auf deren Seelenzustand ist Rücksicht zu nehmen. Missionare müssen indianisch lernen – mit lateinisch bekehrt man keine Indianer. (…)

    Nu ja: vorstehende Schnipsel stammen aus einem Text, der sich inhaltlich mit den „Antipoden“ der Rechten beschäftigt … – sie sind jedoch ne Art Blaupause für das Agieren der Umwerber der „besorgten Bürger“.

    Quelle: „Rote Signale“
    Ignaz Wrobel | Tucholsky Gesammelte Werke | Bd. 9, S. 327 | Rowohlt TB 1975
    Zuerst veröffentlicht in „Die Weltbühne“, 29.12.1931
    http://www.textlog.de/tucholsky-rote-signale.html

    btw:
    Als der AFD im Raum Arnsberg/Werl diverse Lokalitäten als Veranstaltungsorte verwehrt wurden, instrumentalisierte sie kurzerhand K.T. …

    https://www.facebook.com/244228462423587/photos/pb.244228462423587.-2207520000.1455386277./510406932472404/

    Apropos „U-Boot Mythos“ als „identitätsstiftendes Lagerfeuer“ immer wieder gern genommen.
    Hier Varianten aus dem Möhnetal in Neheim Anno 1933:
    http://www.neheims-netz.de/wp-content/gallery/ohlig_mv/mv_19330807_u-boot_01.jpg
    http://www.neheims-netz.de/wp-content/gallery/ohlig_mv/mv_19330807_u-boot_02.jpg

  7. Und jetzt gibt es auch schon in Parteien, in denen man es nicht vermuten würde, einzelne Verirrte, die Zäune und Waffen an den Außengrenzen der EU fordern:
    „Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen, der in der Vergangenheit schon häufiger mit seiner Partei angeeckt ist, mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.“
    [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html]
    Wohin soll das führen???

  8. @ RL

    Vor gut 6 oder 7 Jahren warf in einer Diskussion die „um Kaiser’s Bart ging“ – Thema hab‘ ich nicht mehr auf dem Schirm – ein Diskutant plakativ den Begriff „(Öko-)Faschismus des Bildungs- und Besitzstandsbürgertums“ ein.

    B. Palmer wird allgemein als hochintelligentes Individuum gehandelt.
    Und wenn’s dann dem politischen Überleben zuträglich ist, schafft man sich mal eben „indianisch fürs gemeine Volk“ auf die Festplatte.

    Ein Kanu ist ein fragiles Gebilde – warum soll ich, DER Boris (mit auskömmlichem Pensionsanspruch) gegen den Strom rudern ???

    Hat M. Liebermann eigentlich auch Kotz-Bilder „in grün“ gemalt?

    Und ja: Palmers Tübingen-Innenstadt geht in Richtung „Gated Community“.

  9. @ zoom

    „Du meinst Publikative von Patrick Gensing?“

    Patrick Gensing, Publikative, ist einer von den bürgerlichen Spiessern, die auf die NPD zeigen, statt mal auf sich selbst zu schauen.

    1. @NATO gegen Flüchtlinge:

      Dein Urteil über Patrick Gensing verstehe ich nicht. Frage:

      Wieso ist er ein „bürgerlicher Spießer“?

      Was macht er falsch?

      „… auf die NPD zeigen, statt mal auf sich selbst zu schauen“

      Was würde er denn dort entdecken?

      P.S. Publikative ist auf meiner Blogroll. Die Autoren sind:

      Jan-Niklas Kniewel, Alexandra Kurth, Nicole Selmer, Andreas Strippel, Sabine Mohamed, Volker Weiß, Georg Felix Harsch, Samuel Salzborn, Anetta Kahane, Stefan Schölermann, Kai Budler, Ramona Ambs, Stefan Laurin, Marco Kühnert, Stefan Kubon, Andreas Lichte, Johannes Hartl, Kai Tippmann, Gideon Thalmann, Roland Sieber, Martin Dietzsch, Christoph Butterwegge, Martin Jander, Jochen Böhmer, Katarina König, Benjamin Mayer, Sebastian Brux, Volker Beck, Sergey Lagodinsky, Sven Kindler, Ernst Piper, Hanno Plass, Patrick Gensing, Andrej Reisin, Marjan Parvand, Anna-Mareike Krause, Roland Kaufhold, Floris Biskamp

      http://publikative.org/impressum/

      Sind das jetzt alles bürgerliche Spiesser, oder nur der Patrick Gensing?

      Ich verstehe den Vorwurf einfach nicht. Mir fehlen die Belege.

  10. @ Reinhard Loos

    waren das eigentlich auch „einzelne Verirrte“, die das „Dublin-Abkommen“ geschaffen haben?

    Eine Regelung, die das Grundgesetz de facto ausser Kraft setzte? Weil man es gar nicht mehr brauchte: Welcher Flüchtling schafft es bis ins Binnenland Deutschland?

    Oh – Scheisse! Die schaffen es jetzt wirklich! Schnell, die NATO …!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen

  11. @ zoom

    Patrick Gensing interessiert mich nicht mehr, wurde schon ausgiebig diskutiert

    ( zum Beispiel: das Frauenbild von Zschäpe anprangern, aber NULL zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen: „welche Rolle haben dabei die staatlichen Organe?“ Gensing kann es nicht, oder will es nicht. Oder beides )

  12. @ NATO gegen Flüchtlinge:

    Mit „Dublin-Abkommen“ ist wahrscheinlich die „Dublin III-Verordnung“ gemeint. Die ist völlig bekloppt, denn sie „schützt“ Deutschland vor dem Zustrom von Flüchtlingen. Zuständig soll alleine der EU-Staat sein, den der Flüchtling als erstes erreicht hat. Da Flüchtlinge fast nie mit dem Flugzeug oder über die Nord- oder Ostsee nach Deutschland gelangen, ist Deutschland als Binnenland fast nie das zunächst erreichte EU-Land. Auch der Einschätzung, dass damit faktisch das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt wird, stimme ich zu.
    Zumindest vorübergehend hatte die Bundeskanzlerin Dublin III außer Kraft gesetzt, sonst hätten keine Züge mit in Ungarn angekommenen Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland fahren dürfen.
    Allerdings sehe ich noch einen Unterschied zwischen Dublin III und einer mit Zäunen und Waffen gesicherten Grenze, an der dann auch ein Schießbefehl gelten würde, sonst würde die Bewaffnung ja keinen Sinn machen. Die innerdeutsche Grenze und den Todesstreifen habe ich vor 1989 oft genug gesehen – aus westlicher und aus östlicher Richtung.

  13. @ Reinhard Loos

    freut mich, dass wir bei der Beurteilung der „Dublin III-Verordnung“ übereinstimmen.

    Wichtig ist mir bei dieser Diskussion (siehe oben), dass die „Flüchtlingspolitik“ von den „bürgerlichen Parteien“ gemacht wurde, und wird, und nicht von irgendwelchen – offensichtlichen – Nazis, Extremisten.

    Der dauernde Hinweis auf AFD, Pegida, Nazis – und sonstiges mit hohem Ekelfaktor – ist für mich wie ein Ablenken vom eigentlichen Problem …

    Sie schreiben: „Allerdings sehe ich noch einen Unterschied zwischen Dublin III und einer mit Zäunen und Waffen gesicherten Grenze, an der dann auch ein Schießbefehl gelten würde, sonst würde die Bewaffnung ja keinen Sinn machen.“

    Die NATO bekommt vermutlich keinen „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge, aber das Ziel des NATO-Einsatzes ist doch ganz deutlich „Abschreckung“:

    die Flüchtlinge sollen sich gar nicht erst in ihre Schlauchboote setzen.

  14. Der Landrat könnte mal nach Sumte fahren und sich erkundigen, „wie man das schafft“.

    „Sumte ist ein niedersächsisches Dorf mit 102 Einwohnern. Im Oktober kam ein Anruf: 1000 Menschen werden kommen. Und heute? Brandanschläge? Hass-Geschrei? Belästigungen oder Diebstähle durch Flüchtlinge? Nichts dergleichen. Ein Besuch in einem Dorf, das die Ruhe weg hat.“

    http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/integration-wie-sumte-mit-den-fluechtlingen-umgeht,24931854,33759142.html

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